SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1535 
18. Wahlperiode 2014-02-11 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Nachrüstung in neuen Streifenwagen 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
Im „Hamburger Abendblatt“ vom 13. Januar 2014 wurde über die Nach- bzw. Aufrüstung
 der Funkanlage in 25 neu bestellten Streifenwagen berichtet. 
 
 
1. Aus welchem Grund wurde der Auftrag für die entsprechende Auf- bzw. Nachrüstung
 der Funkanlage nicht an eine Werkstatt vergeben, sondern „polizeiintern“ erledigt
? 
 
Antwort: 
Die Arbeiten wurden in der polizeieigenen Werkstatt durchgeführt, weil dort auch das 
entsprechende Fachpersonal, insbesondere Funktechniker, vorhanden ist. 
Bei der Vergabe an eine externe Werkstatt der Daimler AG ist dies nicht gewährleistet
. Alternativ wäre nur die Erledigung durch Monteure des Ausbaubetriebes, Fa. 
Cars in Leipzig, in Frage gekommen. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde diese Lösung
 nicht verfolgt, weil der Arbeitsaufwand von ca. 10 – 15 Minuten pro Fahrzeug 
weder eine Anreise der Monteure noch das Verbringen der Fahrzeuge gerechtfertigt 
hätte. 
 
Ergänzend wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 
„Beschaffung von Fahrzeugen der Landespolizei“ (Drucksache 18/1450) verwiesen. 
 
 



Drucksache 18/1535 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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2. Kann die Landesregierung gegenüber der Zuliefererfirma Gewährleistungs- oder 
andere Ansprüche geltend machen? Wenn nein, warum nicht? 
 
 
3. Wer trägt die Kosten, die für die Nach- bzw. Aufrüstung der Funkanlage in den 
Streifenwagen anfallen? 
 
 
4. Wie hoch sind die Kosten, die für die Nach- bzw. Aufrüstung der Funkanlage in 
den Streifenwagen anfallen? 
 
Antwort zu Fragen 2 - 4: 
Bislang haben die Standardlautsprecher der Hersteller immer den Anforderungen 
entsprochen. Dem Hersteller ist kein Versäumnis vorzuwerfen 
Die erforderlichen Adapterkabel wurden als Kulanzleistung kostenlos zur Verfügung 
gestellt. 
Die Kosten für die Umrüstung durch Beschäftigte der Funkwerkstatt der Landespolizei
 betragen insgesamt 100 Euro. 
 
Ergänzend wird auf die Antworten der Landesregierung zu den Fragen 4 und 10 der, 
Kleinen Anfrage „Beschaffung von Fahrzeugen der Landespolizei“ (Drucksache 
18/1450) verwiesen.