SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1538 
18. Wahlperiode 18.02.2014 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Pension mit 63 Jahren 

 

Vorbemerkung: Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2014 ein Gesetz im Kabinett 
beschlossen, das Arbeitnehmer ermöglichen soll, nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren
 abschlagsfrei in Rente gehen zu können.  
 

1. Plant die Landesregierung parallel zur avisierten Gesetzgebung des Bundes, 
auch Landesbeamtinnen und -beamten mit 63 Jahren einen abschlagsfreien 
Ruhestand zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht? 

 
Antwort: 
 
Die geplanten Änderungen im Rentenrecht befinden sich erst im Entwurfsstadium
. Erst nach Inkrafttreten der Änderungen kann geprüft werden, ob und 
inwieweit für die Landesgesetzgebung ein Handlungsbedarf besteht. Hierzu 
wird es wegen der vergleichbaren Situation in Bund und Ländern eine Abstimmung
 auf dieser Ebene geben. 

 
2. Welche Kosten würden für das Land entstehen, wenn die Regelung im Ren-

tenrecht (Grundlage: Kabinettsbeschluss) auf die Beamtinnen und Beamten 
des Landes übertragen werden würde? (Bitte Aufschlüsselung für die einzelnen
 Jahre bis 2030) 

 
Antwort: 
 
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 

 



Drucksache 18/1538 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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3. Wie viele Betroffene könnten in den einzelnen Jahren die Regelung jeweils für 

sich in Anspruch nehmen? 
 

Antwort: 
 
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.