SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1574 
18. Wahlperiode 14-02-24 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Heiner Rickers (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Verbandsklagen in Schleswig-Holstein 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Fragen 1 - 4 auf Klagen im Sinne 
der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Planfeststellungsbeschlüsse im Bereich des 
Naturschutzrechts beziehen und begrenzt die Beantwortung der Fragen auf einen 
Zeitraum der letzten 10 Jahre.  
 
 
1. Wie viele Widersprüche von klageberechtigten Verbänden gab es - seit der Ein-

führung des Verbandsklagerechts - gegen welche Infrastrukturprojekte in Schleswig
-Holstein? 
 

2. Wie viele und welche dieser Widersprüche wurden außergerichtlich beigelegt? 
 

 
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet
.  

 
Gegen die Planfeststellungsbeschlüsse folgender Vorhaben wurde durch Naturschutzverbände
 geklagt:  

 

Planfeststellungsbeschluss/-
genehmigung für das Vorhaben
  

Beklagt durch Ausgang des Verfahrens
  

Neubau der A 20, Abschnitt V, 
Nord-West-Umfahrung Hamburg, 

BUND 
 

Urteil 



Planfeststellungsbeschluss/-
genehmigung für das Vorhaben
  

Beklagt durch Ausgang des Verfahrens
  

Teilstrecke B 206 westlich Wittenborn
 bis B 206 westlich Weede
 (von Bau-km 1+015 bis  
10+950) (30.04.2012) 
 

NABU 

Planfeststellungsbeschluss, 
Rahmenbetriebsplan für erweiterte
 Kolkschutzmaßnahmen zum 
Schutz der Förderplattform Mittelplate
 (2011) 
 

Naturschutzgesellschaft 
Schutzstation Wattenmeer
 e.V. 

Klage ist anhängig 
vor dem SchleswigHolsteinischen
 Verwaltungsgericht
 

Neubau der Westumgehung Pinneberg
 von Bau-km 1+790 (Knotenpunkt
 mit der L 106) und Baukm
 4+677 (L 76) (01.03.2010) 
 

Landesnaturschutzverband
 SH 
 
BUND 

Verfahren eingestellt 
nach Klagerücknahme
 

A 20 Streckenabschnitt 1 und 2 - 
Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung
,  
Ergebnis zu den Beschlüssen 
vom 28.04.1997 (LS 140a-
553.32-A 20-701) u. 19.01.2001 
(LS 141-553.32-A20-702) 
(27.05.2009) 
 

BUND Vergleichsweise Einigung
 in der mündlichen
 Verhandlung 
(Die vergleichsweise 
Einigung sah keine 
Zahlungen an den 
Naturschutzverband 
vor) 
 

2. Planfeststellungsbeschluss 
zum Ausbau des Flughafens 
Lübeck-Blankensee (27.02.2009) 

Schutzgemeinschaft gegen
 Fluglärm Lübeck und 
Umgebung e.V.  

Klage ist anhängig 
vor dem SchleswigHolsteinischen
 Oberverwaltungsgericht
 

1. Planfeststellungsbeschluss 
zum Ausbau des Flughafens 
Lübeck Blankensee (20.01.2005) 

BUND Verfahren eingestellt 
nach Klagerücknahme
 
 

 
 
 
3. In welcher Höhe wurden im Rahmen dieser außergerichtlichen Beilegungen Zah-

lungen an klageberechtigte Verbände und/oder an durch diese unterstützte Projekte
 im jeweiligen Einzelfall und insgesamt in Aussicht gestellt bzw. geleistet? 
 

4. Auf welche Höhe beliefen sich die im Rahmen dieser außergerichtlichen Beilegungen
 durch das Land geleisteten Zahlungen im jeweiligen Einzelfall und insgesamt
? 
 
Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet
. 

 



Es wurden vom Land Schleswig-Holstein als Vorhabenträger und / oder als beklagte
 Planfeststellungsbehörde keine Zahlungen an klageberechtigte Verbände 
und / oder an durch diese unterstützte Projekte geleistet oder in Aussicht gestellt.