SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1578 18. Wahlperiode 14-02-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Förderung strukturschwacher Regionen in Schleswig-Holstein 1. Nach welchen objektiven Kriterien und Wirtschaftsindikatoren (z. B. Arbeitslosenquote , BiP, Steuerkraft, Einkommen je Beschäftigten, Sozialausgaben usw.) wurde die Gebietskulisse für die Westküsteninitiative festgelegt? Antwort: Die Landesregierung hat die Westküsteninitiative auf den Weg gebracht, da sie an der Westküste besondere Chancen, aber auch Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung der Region sieht. Chancen bieten insbesondere die Themenfelder erneuerbare Energien und Tourismus an der Westküste. In beiden Bereichen sieht die Landesregierung noch erhebliche wirtschaftliche Potenziale. Risiken im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Westküste bestehen hingegen in der peripheren Lage, der teilweise noch unbefriedigenden verkehrlichen Anbindung, der demographischen Entwicklung, der stark auf die Bereiche Landwirtschaft und Tourismus ausgerichteten Wirtschaftsstruktur mit den entsprechenden Folgen für die saisonal ausgeprägte Beschäftigung sowie eines niedrigen FuE-Besatzes mit einer folglich niedrigen Akademikerquote. 2. Wie stehen diese Kriterien und Wirtschaftsindikatoren in Relation zu den übrigen Kreisen in Schleswig-Holstein? (bitte Aufschlüsselung aller Kennziffern für die jeweiligen Kreise) Antwort: Die Landesregierung hat neben der Westküste auch die anderen strukturschwachen Regionen (z. B. die deutsch-dänische Grenzregion, Teilregionen von Ost- Drucksache 18/1578 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 holstein oder Plön entlang der Fehmarnbeltachse) im Blickfeld und bietet hier zielgerichtete Fördermöglichkeiten (z. B. Regionalmanagements, Förderung aus den Strukturfonds etc.) an. 3. Welche sonstigen Gründe gab es für die Gebietskulisse der Westküsteninitiative? Antwort: Neben den unter Nr. 1 genannten Gründen gab es für die Westküste bereits die Vorarbeit durch das REK A23/B5. Die dort bearbeiteten Handlungsfelder und abgegebenen Empfehlungen werden im Rahmen der Westküsteninitiative bearbeitet und umgesetzt. 4. Aus welchen Gründen wurde für andere strukturschwache Regionen etwa im Landesteil Schleswig oder an der Ostküste kein spezielles Förderprogramm aufgelegt ? Antwort: Andere strukturschwache Regionen, wie z. B. der Landesteil Schleswig, profitieren u.a. von den Aktivitäten der Landesregierung zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit und den Möglichkeiten des EU-Programms INTERREG 5A. Die Fehmarnbeltregion hat enorme wirtschaftliche Potenziale im Zusammenhang mit der geplanten Fehmarnbeltquerung als wichtigstem Infrastrukturprojekt in Nordeuropa . Auch diese Region wird durch das EU-Programm INTERREG 5A gefördert . 5. Auf welche Weise beabsichtigt die Landesregierung, der Strukturschwäche in den Kreisen außerhalb der Westküsteninitiative zu begegnen? (bitte konkretisiert auf jeweilige Kreise bezogen) Antwort Sämtliche Regionen des Landes profitieren von den EU-Strukturfonds der Förderperiode 2014 – 2020 (ELER, EFRE und ESF). Zusätzlich stehen für grenzüberschreitende deutsch-dänische Vorhaben die Fördermöglichkeiten des EUProgramms INTERREG 5A zur Verfügung innerhalb der vorgegebenen Gebietskulisse . In den GRW-Fördergebieten stehen zudem die GRW-Mittel für Infrastrukturvorhaben und betriebliche Förderung zur Verfügung.