SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1579 18. Wahlperiode 2014-02-24 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Situation der Polizei in Schleswig-Holstein 1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass bei der Polizei in Schleswig- Holstein insgesamt oder in einzelnen Polizeidirektionen im Verhältnis zu den anfallenden Aufgaben derzeit ein personeller Überhang besteht und wenn ja, aus welchem Grund und in welchem Umfang? Antwort: Die Frage nach einem personellen Überhang setzt voraus, dass ein regulä- rer Personalbestand an Polizei definierbar wäre. Es gibt aber bundesweit keine zuverlässige Berechnungsmethode, nach der bestimmt werden könnte, wieviel Polizei für ein bestimmtes Gebiet erforderlich ist. Die Landespolizei verfügt aber über ein datenbasiertes, belastungsorien- tiertes Stellenverteilungssystem, mit dem das vorhandene Personal ent- sprechend der tatsächlichen Aufgaben- und Nachtdienstbelastung einge- setzt wird. Dieses Verfahren gewährleistet landesweit einheitliche Sicher- heitsstandards und gewinnt bei begrenzten Personalressourcen zuneh- mend an Bedeutung. Drucksache 18/1579 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Vorbemerkung der Landesregierung: Soweit in dieser Anfrage auf die vergleichende Betrachtung der Polizeidirekti- onen der Jahre 2003 und 2013 abgestellt wird, ist darauf hinzuweisen, dass im Jahre 2005 die Ebene der Polizeidirektionen umfassend reformiert wurde. Ne- ben den Bezeichnungen haben sich auch die Strukturen und Zuständigkeits- bereiche der Polizeidirektionen geändert. Den damaligen Behördenaufbau bit- te ich bei Bedarf dem § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Poli- zei in Schleswig-Holstein (Polizeiorganisationsgesetz) vom 03. März 1994 (GVOBl 1994 Nr 5, S. 158-162) zu entnehmen. 2. Wie viele der nachfolgend aufgeführten Kontrollen wurden in den Jahren 2003 und 2013 in Schleswig-Holstein insgesamt und in den Gebieten der einzelnen Polizeidirektionen jeweils vorgenommen und wie viele Anzeigen resultierten hieraus jeweils? a. Alkoholkontrollen im Straßenverkehr Antwort: Die Anzahl vorgenommener Alkoholkontrollen wird statistisch nicht erfasst. Angezeigte Alkoholdelikte: Polizeidirektion 2003 Polizeidirektion 2013 SH Mitte 1) Kiel 430 SH Nord 1) Neumünster 376 SH West 1) Flensburg 374 SH Süd 1) Husum 303 Verkehrspolizeidirektion 1) Itzehoe 318 Wasserschutzpolizeidirektion 1) Bad Segeberg 763 Lübeck 660 Ratzeburg 569 Bundesautobahn2) 284 Gesamt 8.454 Gesamt 4.057 1) Daten liegen nicht mehr vor 2) Zusätzlich erfasst sind die Tätigkeiten der Polizei-Autobahn- und Be- zirksreviere auf Bundesautobahnen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1579 3 b. Drogenkontrollen im Straßenverkehr Antwort: Die Anzahl vorgenommener Drogenkontrollen wird statistisch nicht erfasst. Angezeigte Drogendelikte: Polizeidirektion 2003 Polizeidirektion 2013 SH Mitte 1) Kiel 303 SH Nord 1) Neumünster 162 SH West 1) Flensburg 189 SH Süd 1) Husum 64 Verkehrspolizeidirektion 1) Itzehoe 78 Wasserschutzpolizeidirektion 1) Bad Segeberg 206 Lübeck 117 Ratzeburg 452 Bundesautobahn2) 269 Gesamt 1.078 Gesamt 1.840 1) Daten liegen nicht mehr vor 2) Zusätzlich erfasst sind die Tätigkeiten der Polizei-Autobahn- und Be- zirksreviere auf Bundesautobahnen. c. Geschwindigkeitsmessungen Antwort: Die Anzahl vorgenommener Geschwindigkeitsmessungen wird sta- tistisch nicht erfasst. Angezeigte Geschwindigkeitsverstöße (Ordnungswidrigkeiten und Verwarnungen): Polizeidirektion 2003 Polizeidirektion 2013 SH Mitte 1) Kiel 13.990 SH Nord 1) Neumünster 136.488 SH West 1) Flensburg 30.437 SH Süd 1) Husum 23.758 Verkehrspolizeidirektion 1) Itzehoe 60.259 Wasserschutzpolizeidirektion 1) Bad Segeberg 233.799 Lübeck 34.069 Ratzeburg 83.047 LPA2) 26 Gesamt 475.382 Gesamt 615.873 1) Daten liegen nicht mehr vor 2) Zusätzlich erfasst sind die dem Landespolizeiamt (LPA) zuzuordnen- den Tätigkeiten. Drucksache 18/1579 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 d. Rotlichtkontrollen Antwort: Die Anzahl vorgenommener Rotlichtkontrollen wird statistisch nicht erfasst. Angezeigte Rotlichtverstöße: Polizeidirektion 2003 Polizeidirektion 2013 SH Mitte 1) Kiel 281 SH Nord 1) Neumünster 559 SH West 1) Flensburg 295 SH Süd 1) Husum 44 Verkehrspolizeidirektion 1) Itzehoe 227 Wasserschutzpolizeidirektion 1) Bad Segeberg 1002 Lübeck 888 Ratzeburg 340 LPA2) 6 Gesamt 4.639 Gesamt 3.642 1) Daten liegen nicht mehr vor 2) Zusätzlich erfasst sind die dem Landespolizeiamt (LPA) zuzuordnen- den Tätigkeiten. 3. Wie viele Anzeigen bezüglich der nachfolgend genannten Delikte hat die Polizei in Schleswig-Holstein insgesamt und im Bereich der einzelnen Poli- zeidirektionen in den Jahren 2003 und 2013 jeweils aufgenommen und wie hoch ist jeweils die Aufklärungsquote (soweit die Daten für 2013 noch nicht verfügbar sind, bitte die Daten der Jahre 2002 und 2012 auflisten)? a. Haus- und Wohnungseinbrüche b. Betrug Antwort: Eine Erhebung der Strafanzeigen zu den aufgeführten Delikten ist im Vor- gangsbearbeitungssystem @rtus aus datenverarbeitungsrechtlichen Grün- den (Löschfristen) nicht möglich. Ersatzweise werden bearbeitete und ab- geschlossene Fälle aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) dargestellt: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1579 5 Zu Frage 3a: Polizei- direktion Fälle 2002 Aufklärungs- quote 2002 Polizei- direktion Fälle 2012 Aufklärungs- quote 2012 SH Mitte 1.753 13,4 Kiel 728 11,3 Neumünster 1.216 12,7 SH Nord 673 23,2 Flensburg 745 16,1 Husum 218 34,9 SH West 958 12,5 Itzehoe 679 11,3 Bad Segeberg 1.641 5,4 SH Süd 1.429 12,1 Lübeck 981 13,9 Ratzeburg 1.446 9,2 Gesamt 4.813 14,2 Gesamt 7.654 11,3 Zu Frage 3b: Polizei- direktion Fälle 2002 Aufklärungs- quote 2002 Polizei- direktion Fälle 2012 Aufklärungs- quote 2012 SH Mitte 7.689 81,3 Kiel 3.253 81,2 Neumünster 3.455 85,0 SH Nord 3.411 82,9 Flensburg 2.126 74,2 Husum 815 81,7 SH West 3.818 83,2 Itzehoe 1.842 80,5 Bad Segeberg 4.394 74,9 SH Süd 8.065 84,1 Lübeck 4.020 78,9 Ratzeburg 2.775 68,5 Gesamt 22.983 82,9 Gesamt 22.680 77,9 Drucksache 18/1579 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 4. Wie viele Beamtinnen und Beamte hatten im Bereich der einzelnen Poli- zeidirektionen (Soll/Ist) getrennt nach Voll- und Teilzeit 2013 und zum Ver- gleich 2003 jeweils ihre Stammdienststellen? Antwort: Die Erhebungen erfolgten jeweils zum Stichtag 01.10.d.J. 2013 Dienststellen Soll Ist Vollzeit Teilzeit* Innenministerium 23 23 2 Landespolizeiamt 475 447 11 Landeskriminalamt 371 350 33 Polizeidirektion Kiel 861 833 87 Polizeidirektion Lübeck 966 903 121 Polizeidirektion Bad Segeberg 824 792 88 Polizeidirektion Itzehoe 432 413 39 Polizeidirektion Flensburg 478 469 44 Polizeidirektion Husum 227 216 25 Polizeidirektion Ratzeburg 575 549 56 Polizeidirektion Neumünster 605 594 45 Polizeidirektion für Aus-und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei 621 461 34 *inkl. Altersteilzeit 2003 Dienststellen Soll Ist Vollzeit Teilzeit* Innenministerium 56 53 3 Polizeiverwaltungsamt 56 53 1 Landeskriminalamt 278 274 24 Polizeidirektion SH Mitte 1.695 1.687 79 Polizeidirektion SH Nord 725 709 27 Polizeidirektion SH West 904 882 43 Polizeidirektion SH Süd 1482 1428 85 Polizeidirektion für Aus-und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei 671 581 16 Verkehrspolizeidirektion SH 305 292 10 Wasserschutzpolizeidirektion SH 263 259 3 *inkl. Altersteilzeit Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1579 7 5. Wie hoch war das Durchschnittsalter der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamtem in Schleswig-Holstein insgesamt und in den einzelnen Polizeidirektionen 2013 und im Vergleich 2003? Antwort: Die Erhebungen erfolgten jeweils zum Stichtag 01.10.d.J. Altersdurchschnitt 2013 Altersdurchschnitt 2003 Gesamt 43,77 Gesamt 41,44 Innenministerium 49,64 Innenministerium 47,94 Landespolizeiamt 47,83 Polizeiverwaltungsamt 46,75 Landeskriminalamt 43,66 Landeskriminalamt 42,17 PD Kiel 43,89 PD SH Mitte 39,79 PD Lübeck 45,16 PD SH Nord 42,63 PD Bad Segeberg 38,79 PD SH West 38,86 PD Itzehoe 44,78 PD SH Süd 40,63 PD Flensburg 44,22 PD AFB1) 34,66 PD Husum 43,43 Verkehrspolizeidirektion 39,48 PD Ratzeburg 42,29 Wasserschutzpolizeidirektion 41,50 PD Neumünster 42,87 PD AFB1) 38,68 6. Ist es vorgekommen, dass im Jahre 2013 fest für einen bestimmten Dienst eingeplante Funkstreifenwagen aufgrund von Personalmangel (andere Einsätze wie Großlagen, Krankheit, sonstiges) nicht eingesetzt werden konnten? Wenn ja, wo, wie oft und wie viele Fahrzeuge waren betroffen? Antwort: Ja, es ist in geringem Umfang vorgekommen. Die Häufigkeit wird statis- tisch nicht erfasst. Die Regionalleitstellen sorgen bei Ausfall eines Funk- streifenwagens über die Gesamtkräfte der Polizeidirektion für einen Aus- gleich. 7. Plant die Landesregierung den Abzug bzw. die Umverteilung von Polizei- beamtenstellen aus einzelnen Polizeidirektionen in andere Polizeidirektio- nen und wenn ja, in welchem Umfang und wie konkret? Antwort: Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf den Umdruck 17/3991 der Landesregierung vom 24.04.2012. Die dort dargestellten Ergebnisse wer- den aktuell fortgeschrieben.