SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1592 18. Wahlperiode 2014-03-04 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Vom Land verantwortete Videoüberwachung Vorbemerkung der Landesregierung: Objektschutzmaßnahmen sollen Angriffe, die zur Zerstörung, Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktion von gefährdeten Objekten führen können, verhindern oder abwehren. In der tabellarischen Übersicht werden videoüberwachte Objekte, für die zusätzlich eine polizeiliche Schutzmaßnahme angeordnet wurde, wegen ihrer besonderen Gefährdung aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Dies gilt insbesondere, da durch die Zusammenschau der abgefragten Informationen Rückschlüsse auf ein Sicherheitskonzept möglich sind, deren Veröffentlichung im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage die Sicherheit beeinträchtigen würde. Keine Angaben werden zudem über die Liegenschaft der Landesvertretung gemacht, weil davon die Sicherheitsinteressen anderer Länder betroffen sind: Niedersachsen aufgrund der gemeinsamen Nutzung der Liegenschaft, mit Rheinland-Pfalz besteht eine gemeinsame Grundstücksgrenze. Aufgrund des Sicherheitskonzeptes für Gerichte und Staatsanwaltschaften aus dem Jahr 2007, welches sich nach dem tragischen Mord im Amtsgericht Dachau in Überarbeitung befindet, sind Eingangsbereiche, Nebeneingänge, Tiefgaragen mit Videoüberwachungsanlagen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu versehen. Das Konzept ist bereits 2006 mit dem LKA erarbeitet worden und wird im baulichen Bereich durch die GMSH umgesetzt. Neben den dargelegten Grundsätzen können auch wegen der baulichen Besonderheit von Liegenschaften einzelne Flure oder Gebäudezufahrten videoüberwacht werden. Besonderheiten gibt Drucksache 18/1592 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode es auch im Bereich von Vorführzellen z.B. bei dem Landgericht Lübeck, wo die Gefangenenzuführung vom Hof durch das Kellergeschoss bis zu den Vorführzellen und den Gerichtssälen aus Sicherheitsgründen videoüberwacht wird. Ebenso können in großen Liegenschaften in Zahlstellen, Asservatenkammern oder Serverräumen Videoanlagen erforderlich werden. Bezüglich der Bereiche Hochschulen und Universitätsklinika wird auf die weiterhin aktuelle Antwort der Landesregierung vom 10. Mai 2013 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) „Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen“, Drucksache 18/786 verwiesen. Die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage erfordert erheblichen Rechercheaufwand, der den Rahmen einer Kleinen Anfrage bei Weitem überschreitet. Es werden daher die im Rahmen des Aufwandes für eine Kleine Anfrage ermittelbaren Informationen zur Verfügung gestellt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Angaben nicht abschließend sind. In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass 10 öffentlich-rechtliche Sparkassen der Aufsicht des Landes unterliegen (Anlage 2). Regelmäßig befinden sich in den sicherheitsrelevanten Bereichen wie bspw. Kassen und Geldautomaten der Hauptund Zweigstellen (siehe Anlage) Überwachungseinrichtungen. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage kann eine Abfrage der dort bestehenden Videoüberwachungen nicht geleistet werden. 1. Es wird gebeten, eine tabellarische Übersicht derjenigen ortsfesten Einrichtungen zur Video- und/oder Tonübertragung und/oder -aufzeichnung zu erstellen , die vom Land verantwortet werden, einschließlich alle der Aufsicht der Länder unterstehenden rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der mehrheitlich vom Land gehaltenen Beteiligungen an juristischen Personen des privaten Rechts. Dabei soll aufgeführt werden Antwort: Die tabellarische Übersicht befindet ist dieser Antwort als Anlage 1 beigefügt. a) die Anschrift der jeweils überwachten Fläche, b) die Bezeichnung der verantwortlichen Stelle, c) die Anzahl der unter der Anschrift vorhandenen in Betrieb befindlichen Überwachungseinrichtungen, d) die Anzahl der vorhandenen, nicht in Betrieb befindlichen Überwachungs- einrichtungen (z.B. Attrappen), e) wie viele der Überwachungseinrichtungen öffentlich zugänglichen Raum erfassen, f) ob eine Videoübertragung erfolgt, g) ob eine Tonübertragung erfolgt, h) ob eine Videoaufzeichnung erfolgt und, wenn ja, für wie viele Stunden, i) ob eine Tonaufzeichnung erfolgt und, wenn ja, für wie viele Stunden, j) ob eine automatisierte Auswertung der Aufnahmen erfolgt (z.B. Verhalten- serkennung), k) ob und wie viele Gewaltdelikte durch die Überwachungseinrichtungen in der Vergangenheit verhindert oder aufgeklärt worden sind, Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1592 l) welche einmaligen und laufenden Kosten durch die Überwachung schätzungsweise entstanden sind bzw. pro Jahr entstehen, m) ob die verantwortliche Stelle bei Verzicht auf die Überwachung die eingesparten Mittel anderweitig verwenden kann (z.B. für Ausstattung). Antwort: d) Aus Sicherheitsgründen wird die Frage nach Attrappen für den Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht beantwortet. Nach dem Umzug des offenen Vollzuges ist in der JVA Kiel eine Kamera außer Betrieb genommen worden. Im Bereich der Hofdurchfahrt / des Seiteneinganges des Instituts für Qualitätssicherung wurde eine Kamera außer Betrieb genommen. Es bestand keine Notwendigkeit mehr aufgrund der Installation einer neuen Kamera im entsprechenden Eingangsbereich des Hauses. Die Kamera ist als Attrappe hängen geblieben. e) Die Angaben in der Tabelle sind teilweise aufgrund der Angaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften erstellt worden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Frage zu 1e) (öffentlicher Raum) unterschiedlich ausgelegt worden ist, da ein Gericht „grundsätzlich öffentlich“ ist. In den acht Vollzugseinrichtungen wird der öffentlich frei zugängliche Bereich von insgesamt 24 Kameras erfasst. Dies betrifft ausschließlich die Bereiche auf dem Anstaltsgelände, die eine Person durchqueren muss, bevor sie die Vollzugseinrichtung betreten kann (Parkplatz, Fußweg, Vorhof). Die überwiegende Anzahl der Kameras ist nicht in öffentlich zugänglichem Raum installiert , entweder innerhalb der Außenmauern oder zur Sicherung eines fest definierten Bereiches außerhalb der Außenmauer. Der Bereich außerhalb der Außenmauer befindet sich zwischen einem Ordnungszaun und der Außenmauer. Personen können nur dann von den Kameras erfasst werden, wenn sie bei dem Versuch, an die Mauer heranzutreten, zuvor verbotenerweise Zäune überstiegen haben. h) Je nach vollzuglicher Anforderung sind in den Vollzugseinrichtungen Überwachungssysteme installiert, die Bilder aufzeichnen oder nicht aufzeichnen. Aufzeichnungen werden unterschiedlich lang gespeichert, von 24 Stunden bis 9 Tage; siehe anliegende Übersicht. Dabei dient die Aufzeichnung ausschließlich Dokumentationszwecken (siehe auch Antwort zu Frage 1 k). k) Die Frage, ob und wie viele Gewaltdelikte durch Überwachungseinrichtungen in der Vergangenheit verhindert worden sind, kann für den Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht beantwortet werden. Ob und wie viele Gewaltdelikte durch Überwachungseinrichtungen aufgeklärt worden sind, kann nicht im Rahmen einer Kleinen Anfrage beantwortet werden. Für den Bereich des Justizvollzugs liegen hierzu keine Zahlen vor. Kameras in Vollzugseinrichtungen haben die Aufgabe, das Anstaltsgelände und das Verhalten der sich auf dem Gelände bewegenden Gefangenen zu beobachten. Gefangenen ist es bekannt, dass ihr Verhalten beobachtet wird. Aus diesem Grunde zählt die Beobachtung zu den präventiven Maßnahmen. Es ist davon auszugehen, dass dadurch strafbare Handlungen verhindert worden sind, ohne dass konkrete Zahlen vorliegen. Des Weiteren wird durch eine Drucksache 18/1592 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode zeitlich begrenzte Aufzeichnung Verhalten dokumentiert und kann bei Bedarf zur Aufklärung strafbarer Handlungen herangezogen werden. Entsprechende Statistiken werden in den Anstalten nicht geführt. l) Die geschätzten einmaligen und laufenden Kosten für die fünf Spielbanken betragen insgesamt 1,95 Mio €. Für den Bereich des Strafvollzuges gilt, dass je nach vollzuglicher Anforderung in den Vollzugseinrichtungen Überwachungssysteme installiert sind, die sich nach Größe, Umfang und insbesondere technischer Ausstattung unterscheiden . Aus diesem Grunde sind auch die Kosten für Anschaffung, Austausch, Wartung und Reparatur der Anlagen bzw. Anlageteilen unterschiedlich. Um konkrete Daten mitteilen zu können, wären Erhebungen hinsichtlich Anschaffungskosten , Lebensdauer, Wartungsintervalle, Reparaturen pp. erforderlich, die nicht vorliegen. Für Kameras im Zuständigkeitsbereich des LBV-SH konnten keine Angaben ermittelt werden, da eine separate Erfassung nicht erfolgt. m) In den Vollzugseinrichtungen wird grundsätzlich nur soviel Überwachungstechnik vorgehalten, wie unbedingt erforderlich ist. Auf diese können die Anstalten nicht verzichten. Es wird gebeten, die Tabelle auch in elektronisch weiter zu bearbeitender Form zur Verfügung zu stellen (Tabellenformat). 2. Welche Einrichtungen zur Video- und/oder Tonübertragung und/oder - aufzeichnung sind in den letzten 10 Jahren außer Betrieb genommen oder abgebaut worden und weshalb? Antwort: Wegen laufender Umbaumaßnahmen erfolgte die Außerbetriebnahme einer Videokamera des ehemaligen Dienstgebäudes der Bezirkskriminalinspektion / Kriminalpolizeistelle Kiel. Am Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg, Norderhofenden 1, wurde eine Kamera, die das ZOB-Gelände überwacht hat, abgebaut. Weiterhin wurde im Rahmen des Auszuges des 1. Polizeireviers Neumünster aus dem ehemaligen Dienstgebäude in der Parkstraße die Videoüberwachung der Gewahrsamszellen außer Betrieb genommen. 3. Welche Pläne oder Programme zur Ausweitung der Überwachung bestehen gegenwärtig oder werden erwogen? Antwort: Es wird im Bereich der Spielbanken derzeit eine Verlängerung der Videoaufbewahrungsfrist von einer auf zwei Wochen erwogen, vgl. Landtagsdrucksache 18/1557. Das 4. Polizeirevier Kiel beabsichtigt eine Ausweitung der Videoüberwachung im Bereich der Gewahrsamszellen. Im geplanten Neubau des 1. Polizeireviers Neumünster auf dem Gelände der Liegenschaft in der Altonaer Straße 101 ist wieder eine Videoüberwachung der Gewahrsamszellen vorgesehen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1592 Ferner ist aus Gründen der Objektsicherung ist eine Ausweitung der Videoüberwachung der Liegenschaft des Polizeiautobahn- und Bezirksreviers Nord in Schuby, Lürschauer Weg 1, beantragt worden. 1 a) Steinmetzstr. 1-11, 24534 Neumünster b) Landesamt für soziale Dienste c) 1 d) Attrappen 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) ja 4 jährlich (geschätzt) l) einmalig: 0 € laufend: 5 € m) ja/nein nein a) Herzog-Adolf-Straße 1, 25813 Husum (Betriebssitz) b) Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein c) 4 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) ja, 24 Stunden i) nein j) nein k) 3 Diebstähle konnten aufgeklärt werden l) einmalig: 15.000 € m) nein a) Dockkoogstraße 4-10, 25813 Husum (Bauhof/Lagerplatz) b) Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein c) 10 d) 0 e) 0 f) ja g) ja h) ja, 18.00- 06.30Uhr i) ja, 18.00- 06.30Uhr j) nein k) nein l) laufend: 18.000,- /Jahr m) nein 2 a) Holmer Siel, 25845 Nordstrand (Hafen und Lagerplatz) b) Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) ja, 24 Stunden i) nein j) nein k) nein l) einmalig: 5.000,-€ laufend: 600,-€/Jahr m) nein a) Wilhelminenstraße 34, Kiel b) Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein c) 4 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) ja, 17 Stunden i) nein j) nein k) nein l) laufend: 17,00 € m) nein a) Feldstraße 25, 24105 Kiel b) Amt für Informationstechnik c) 4 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) ja, außerhalb der Dienstzeiten bei Reaktion des Bewegungsmeld ers jeweils 30 Sekunden i) nein j) nein k nein (die Anlage dienst auch nur dem Einbruchsschut z) l) einmalig: 5.000,- € laufend: 0,- € m) nein 3 a)Spielbank Kiel b) Spielbankleitung Holstenbrücke 30 c) in Betrieb 1Videoüberwachungs -anlage mit diversen Kameras d) Attrappen ./. e) Zum Umfang der vorgegebenen Überwachung siehe § 5a Spielbankve rordnung f) ja g) nein h) ja, zu den Betriebszeiten i) nein j) nein k) nein l) Siehe Frage l m) Die Überwachungsanla - gen sind unverzichtbar . a) Spielbank Lübeck b) Spielbankleitung Willy-Brandt-Allee 1-5 c) in Betrieb 1Videoüberwachungs anlage mit diversen Kameras d) Attrappen ./. e) Zum Umfang der vorgegebenen Überwachung siehe § 5a Spielbankverordnung f) ja g) nein h) ja, zu den Betriebszeiten i) nein j) nein k) nein l) Siehe Frage l m) Die Überwachungsanla - gen sind unverzichtbar . 4 a) Spielbank Schenefeld b) Spielbankleitung Industriestr. 1 c) 1Videoüberwachungs anlage mit diversen Kameras d) ./. e) Zum Umfang der vorgegebenen Überwachung siehe § 5a Spielbankverordnung f) ja g) nein h) ja, zu den Betriebszeiten i) nein j) nein k) nein l) Siehe Erläuterung am Ende der Anlage m) Die Überwachungsanla - gen sind unverzichtbar . a) Spielbank Westerland b) Spielbankleitung Andreas-Nielsen-Str. 1 c) in Betrieb 1Videoüberwachung sanlage mit diversen Kameras d) Attrappen ./. e) Zum Umfang der vorgegebenen Überwachung siehe § 5a Spielbankverordnung f) ja g) nein h) ja, zu den Betriebszeiten i) nein j) nein k) nein l) Siehe Erläuterung am Ende der Anlage m) Die Überwachungsanla - gen sind unverzichtbar . 5 a) Spielbank Flensburg b) Spielbankleitung Süderhofenden 16 c) in Betrieb 1Videoüberwachu ngsanlage mit diversen Kameras d) ./. e) Zum Umfang der vorgegebenen Überwachung siehe § 5a Spielbankverordnung f) ja g) nein h) ja, zu den Betriebszeiten i) nein j) nein k) nein l) Siehe Erläuterun g am Ende der Anlage m) Die Überwachungsanla - gen sind unverzichtbar . a) JVA Flensburg, Südergraben 25, 24937 Flensburg b) MJKE c) 12 d) 0 e) 1 f) nein g) nein h) 48 Stunden i) nein j) nein k) nein l) n. b. m) nein a) JVA Itzehoe, Bergstraße 5, 25524 Itzehoe b) MJKE c) 10 d) 0 e) 2 f) nein g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) n. b. m) nein a) JVA Kiel, Faeschstraße 6-12, 24114 Kiel b) MJKE c) 18 d) 1 e) 5 f) nein g) nein h) 72 Stunden i) nein j) nein k) nein l) n. b. m) j nein 6 a) AHE Rendsburg, Königstraße 17, 24768 Rendsburg b) MJKE c) 7 d) 0 e) 5 f) nein g) nein h) 27,1 Stunden i) nein j) nein k) nein l) n. b. m) nein a) JVA Lübeck, Marliring 41, 23566 Lübeck b) MJKE c) 141 d) 0 e) 5 f) nein g) nein h) 216 Stunden i) nein j) nein k) nein l) n. b. m) nein a) JVA Neumünster, Boostedter Straße 30, 24534 Neumünster b) MJKE c) 36 d) 0 e) 2 f) nein g) nein h) 48 Stunden i) nein j) nein k) nein l) n. b. m) nein a) JA Schleswig. Königswiller Weg 26, 24837 Schleswig b) MJKE c) 37 d) 0 e) 2 f) nein g) nein h) 24 (48-WE) Stunden i) nein j) nein k) nein l) n. b. m) nein a) JAA Moltsfelde, Isarstraße 44, 24539 Neumünster b) MJKE c) 2 d) 0 e) 2 f) nein g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) n. b. m) nein 7 a) Jungfernstieg 3, 23701 Eutin b)Direktorin des Amtsgerichts Eutin c) 2 d) e) 0 f) j ja g) nein h) ja, 24 Stunden i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Göhler Str. 90, 23758 Oldenburg i.H. b) Direktor des Amtsgerichts Oldenburg i.H. c) 2 d) e) 2 f) ja g) nein h) ja (24) i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Parkallee 6, 21465 Reinbek, b) Direktor des Amtsgerichts Reinbek c) 1 d) e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Möllner Straße 20, 21493 Schwarzenbek b) Direktor des Amtsgerichts Schwarzenbek c) 3 d) e) 2 f) ja g) nein h) ja (24 Std) i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Am Burgfeld 7, 23568 Lübeck / b) Präsident des Landgerichts Lübeck c) 26 d) e) 0 f) ja g) nein h) ja 168 Stunden i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein 8 a) Deliusstr., 22 24114 Kiel b) Präsident des Amtsgericht Kiel c) 26 d) -- e) 26 f) Ja g) nein h) 22 x ja - 120 Stunden 4 x nein i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Südergraben 22, 24937 Flensburg b) Präsident des Landgericht Flensburg c) 10 d) e) 1 f) ja g) nein h) ja (24 h) i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Theodor-Storm-Str. 5, 25813 Husum b) Direktor des Amtsgerichts Husum c) 5 d) Attrappen e) 5 f) ja g) nein h) ja (24 h), automatisches Löschen nach 7 Tagen i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Sylter Bogen 1a, 25899 Niebüll b) Direktor des Amtsgerichts Niebüll c) 2 d) e) 0 f) ja g) nein h) ja (24 h) i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein 9 a) Theodor-Heuss-Platz 3, 25524 Itzehoe b) Präsident des Landgerichts Itzehoe c) 10 d) e) 5 f) ja g) nein h) ja (168 Std.) i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Bismarckstr. 8, 25335 Elmshorn b) Direktor des Amtsgerichts Elmshorn c) 7 d) e) 7 f) ja g) nein h) ja (24 Std.) i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Bergstraße 7, 25524 Itzehoe b) Direktorin des Amtsgerichts Itzehoe c) 1 d) e) 1 f) ja/nein nein g) nein h) ja (168 Std.) i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Bahnhofstraße 17, 25421 Pinneberg b) Direktorin des Amtsgerichts Bad Segeberg c) 2 d) e) 1 f) ja/nein ja g) nein h) ja (192 Std.) i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Gottorfstraße2, 24837 Schleswig / b) Präsidentin des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein c) 16 d) e) 16 f) ja g) nein h) ja (168) i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein 10 a) Sozialgericht Itzehoe, Bergstraße 3, 25524 Itzehoe b) Sozialgericht Itzehoe / Amtsgericht Itzehoe c) 1 d) e) 1 f) ja g) nein h) ja / 24 i) nein j) nein k) l) n.b. m) ja/nein nein a) Sozialgericht Lübeck, Eschenburgstraße 3, 23568 Lübeck b) Direktor des Sozialgerichts Lübeck c) 1 d) e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) l) n.b. m) ja/nein nein a) Südergraben 22, 24937 Flensburg b) Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Flensburg c) 1 d) e) 1 f) ja g) ja h) nein i) nein j) nein k) l) n.b. m) nein a) Feldschmiedekamp 2, 25524 Itzehoe b) Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Itzehoe c) 3 d) e) 1 f) ja g) nein h) ja, 168h i) nein j) nein k) l) n.B. m) nein a) Landesarchiv SH, Prinzenpalais, 24837 Schleswig b) Landesarchiv SH c) 12 d) 0 e) 12 f) ja g) nein h) bis zu 3 Wochen i) nein j) nein k) nein l) laufend ca. 100 €/Jahr m) nein 11 a) Schreberweg 5, 24119 Kiel b) IQSH c) 3 d) 1 e) 0 f) nein g) nein h) ja, 10 Stunden (nachts) i) nein j) nein k) 3 l) einmalig: ca. 900 € laufend: 25 Euro m) nein a) Dienstgebäude West, Düsternbrooker Weg 20, 24105 Kiel b) GEOMAR c) 1 Zus. 3 Hinweisschilder zur Prävention, ohne tats. Überwachung o. Dummys d) 1 e) 0 f) nein g) nein h) ja (24 Stunden) i) nein j) nein k) nein l) einmalig: € 1.500,00 laufend: 50,00 p.a. m) nein a) Forschungsschiff „Alkor“ b) GEOMAR c) 1 d) 0 e) 0 f) nein g) nein h) i) j) nein k) nein l) einmalig: laufend: 0,00 m) nein 12 a) Forschungsschiff „Poseidon“ b) GEOMAR c) 5 d) 0 e) 0 f) nein g) nein h) i) j) nein k) nein l) einmalig: laufend: 0,00 m) nein a) NOK / Rader Hochbrücke, BAB A7, AS Büdelsdorf, km 61,750 in FR Norden und km 58,089 in FR Süden b) LBV-SH c) 2 d) 0 e) 2 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) Keine Angabe möglich l) Keine Angabe möglich m) Keine Angabe möglich a) Anlage zur „Temporäre Seitenstreifenfreigabe“, BAB A7, AS NMS-Süd bis AD Bordesholm, km 98,892 bis km 85,052 in FR Norden b) LBV-SH c) 17 d) 0 e) 17 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) Keine Angabe möglich l) Keine Angabe möglich m) Keine Angabe möglich a) Anlage zur „Temporäre Seitenstreifenfreigabe“, BAB A7, Landesgrenze HH /SH bis AS Kaltenkirchen, km 143,702 bis km 121,455 in FR Norden b) LBV-SH c) 37 d) 0 e) 37 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) Keine Angabe möglich l) Keine Angabe möglich m) Keine Angabe möglich 13 a) LBV-SH, Im Zutrittsbereich AM, FM Neumünster bzw. Betriebsdienstzentrale, Am Aalbek 12, 24644 Krogaspe b) LBV-SH c) 2 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) Keine Angabe möglich l) Keine Angabe möglich m) Keine Angabe möglich a) Windwarnanlage Fehmarnsundbrücke B207, Abschnitt 590, km 0,500 bis Abschnitt 590, km 0,590 beide FR b) LBV-SH c) 5 d) 0 e) 5 f) ja g) nein h) ja, 24 Stunden. Es werden stets die letzten 4 Wochen vorgehalten i) nein j) nein k) Keine Angabe möglich l) Keine Angabe möglich m) Keine Angabe möglich a) Tank- und Rastanlage Buddikate, BAB A1, km 25,300 FR Süden b) LBV-SH c) 4 d) 0 e) 4 f) ja g) nein h) ja, alle 5min 1 Bild. Unbegrenztes speichern i) nein j) nein k) Keine Angabe möglich l) Keine Angabe möglich m) Keine Angabe möglich 14 a) Tank- und Rastanlage Aalbek, BAB A7, km 93,700 FR Süden b) LBV-SH c) 4 d) 0 e) 4 f) ja g) nein h) ja, alle 5min 1 Bild. Es wird stets ein Jahr vorgehalten. i) nein j) nein k) Keine Angabe möglich l) Keine Angabe möglich m) Keine Angabe möglich a) LBV-SH, Im Zutrittsbereich der NL Rendsburg b) LBV-SH c) 0 d) 1 e) 0 f) nein g) nein h) nein i) nein j) nein k) Keine Angabe möglich l) Keine Angabe möglich m) Keine Angabe möglich a) LBV-SH, Im Zutrittsbereich der SM Heide b) LBV-SH c) 1 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) Keine Angabe möglich l) Keine Angabe möglich m) Keine Angabe möglich a) A23, Rastanlage Dithmarscher Geest b) LBV-SH c) in Betrieb 0 d) Attrappen 1 e) 0 f) ja/nein nein g) ja/nein nein h) nein i) nein j) nein k) Keine Angabe möglich l) Keine Angabe möglich m) Keine Angabe möglich 15 a) B 431, Störsperrwerk b) LKN-SH c) 4 d) 0 e) 3 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) Keine Angabe möglich l) laufend: 20 m) nein a) Anschrift / b)verantwortliche Stelle 24103 Kiel, Fleethörn 29-31, Investitionsbank Schleswig-Holstein c) 6 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) ja, 72 Stunden i) nein j) nein k) ja (+50) l) einmalig: ca. 5000 € laufend: ca. 200 € m) ja/nein nein a) 24103 Kiel, Dammstr. 32, b) Investitionsbank Schleswig-Holstein c) 4 d) 1 e) 0 f) ja g) nein h) ja, 72 Stunden i) nein j) nein k) ja (+100) l) einmalig: 4000 € laufend: 100 € m) nein a) 24103 Kiel, Fleethörn 32, b) Investitionsbank Schleswig-Holstein c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) ja (72 Stunden) i) nein j) nein k) ja (+20) l) einmalig: 1000 € laufend: 100 € m) nein 16 a) Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein (PD AFB), Hubertushöhe, 23701 Eutin b) PD AFB (Objektsicherung) c) 5 d) 0 e) 2 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) jeweils 400 € m) nein a) Polizeistation Flensburg Nord, Neustadt 30, 24939 Flensburg, b) Polizeidirektion Flensburg c) 4 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) ja, 10 Stunden i) nein j) nein k) nein l) einmalig: laufend: keine m) nein a) Polizeirevier Kappeln Gerichtsstraße 1, 24376 Kappeln, b) Polizeidirektion Flensburg c) 1 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: laufend: unbekannt m) nein a) Polizeistation Mittelangeln, Flensburger Straße 6, 24986 Mittelangeln, b) Polizeidirektion Flensburg c) 1 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: laufend: unbekannt m) nein 17 a) 1. Polizeirevier Flensburg, Norderhofenden 1, 24937 Flensburg, b) Polizeidirektion Flensburg c) 9 d) 1 e) 4 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: laufend: Keine m) a) Wasserschutzpolizeirevier Flensburg, Schiffbrücke 66, 24939 Flensburg b) Landespolizeiamt, Mühlenweg 166, 24116 Kiel (Objektsicherung) c) 1 d) nein e) 1 f) ja g) ja h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig – Betrag unbek. m) nein a) Kooperative Regionalleitstelle, Am Oxer 40, 24955 Harrislee b) Polizeidirektion Flensburg (Objektsicherung) c) 14 d) 0 e) 1 f) nein g) nein h) ja, 48 Stunden i) nein j) nein k) nein l) einmalig: laufend: Summe unbekannt, Installation im Rahmen des Neubaus m) nein a) Polizeirevier Schleswig, Friedrich –Ebert-Str. 8, 24837 Schleswig, b) Polizeidirektion Flensburg c) 6 d) 0 e) 3 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) ja, ca. 5 l) einmalig: laufend: unbekannt m) nein 18 a) Polizeiautobahn- und Bezirksrevier Nord, Lürschauer Weg 1, 24850 Schuby b) Polizeidirektion Flensburg c) 2 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: unbekannt laufend: ohne m) nein a) Polizeirevier Husum, Poggenburgstraße 9, 24813 Husum (Zugangskontrolle) b) Polizeidirektion Flensburg c) 1 d) 0 e) 0 f) nein g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: laufend: unbekannt m) nein a) Polizeirevier Husum, Poggenburgstraße 9, 24813 Husum (Gewahrsam) b) Polizeidirektion Flensburg c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) ja h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: laufend: unbekannt m) nein a) Polizeirevier Sylt, Kirchenweg 21, 25980 Sylt / OT Westerland (Gewahrsam), b) Polizeidirektion Flensburg c) 1 d) 0 0 e) 0 f) ja g) ja h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: laufend: unbekannt m) nein a) Polizeirevier Sylt, Kirchenweg 21, 25980 Sylt / OT Westerland b) Polizeidirektion Flensburg c) 1 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: unbekannt laufend: ohne m) 19 a)Polizeidirektion Kiel, Gartenstr. 7, 24103 Kiel b) Polizeidirektion Kiel c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) 0 l) einmalig: laufend: 1.134,00€ 145,42€ m) nein a) 1. Polizeirevier Kiel, Düppelstr. 23, 24105 Kiel b) Polizeidirektion Kiel c) 3 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) 0 l) einmalig: laufend: 3.402,00€ 436,25€ m) nein a) 2. Polizeirevier Kiel, Falckstr. 2-6, 24103 Kiel b) Polizeidirektion Kiel c) 2 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) 0 l) einmalig: laufend: 2.268,00€ 290.83€ m) nein a) 3. Polizeirevier Kiel/Polizeistation Hassee, Rendsburger Landstr. 206, 24113 Kiel b) Polizeidirektion Kiel c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) 0 l) einmalig: laufend: 1.134,00€ 145,42€ m) nein 20 a) 4. Polizeirevier Kiel, Werftstr. 217, 24143 Kiel b) Polizeidirektion Kiel c) 2 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) 0 l) einmalig: laufend: 2.268,00€ 290,83€ m) nein a) Regionalleitstelle Kiel, Wilhelminenstr. 32-34, 24103 Kiel b) Polizeidirektion Kiel c) 17 d) 0 e) 4 f) ja g) nein h) 24 Stunden i) nein j) nein k) 3 l) einmalig: laufend: 19271.00€ 790,152€ m) nein a) Bezirkskriminalinspektion u. Kriminalpolizeistelle Kiel, Hopfenstr. 2a, 24114 Kiel b) Polizeidirektion Kiel c) 15 d) 0 e) 2 f) ja g) nein h) 24 Stunden i) nein j) nein k) 0 l) einmalig: laufend: 17010,00€ 760.00€ m) nein a) Polizeizentralstation u. Kriminalpolizeiaußenstelle Plön, Hamburger Str. 30, 24306 Plön b) Polizeidirektion Kiel c) 5 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) 0 l) einmalig: laufend: 5670,00€ 581.66€ m) nein 21 a) Polizeizentralstation Preetz, Gasstr. 11, 24211 Preetz b) Polizeidirektion Kiel c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) 0 l) einmalig: laufend: 1.134,00 € 145.42€ m) nein a) Polizeizentralstation Preetz /Polizeistation Kirchbarkau, Heinz-Storm-Str. 2, 24245 Kirchbarkau b) Polizeidirektion Kiel c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) 0 l) einmalig: laufend: 1134,00€ 145.42€ m) nein a) Polizeizentralstation Schwentinental, Lise-Meitner-Str. 13, 24223 Raisdorf b) Polizeidirektion Kiel c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) 0 l) einmalig: laufend: 1134,00€ 145.42€ m) nein a) Polizeirevier Eckernförde ( Gewahrsamszelle), Gerichtsstr. 4, 24340 Eckernförde b) Polizeidirektion Neumünster c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) k.A. l) einmalig: laufend: k. A. möglich m) k. A. möglich 22 a) Polizeirevier Rendsburg, Moltkestraße 9, 24768 Rendsburg b) Polizeidirektion Neumünster (1 x Zugangskontrolle, 3 x Gewahrsamszellen) c) 4 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) k.A. l) einmalig: laufend: nicht bekannt m) nein a) Polizeirevier Pinneberg(Zentralgewahrsam, Elmshorner Straße 40, 25421 Pinneberg b)Polizeidirektion Bad Segeberg c) 3 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) Durch die Videoüberwachung wurden zahlreiche Selbstverletzungen, Sachbeschädigungen im Gewahrsamsbereich, Übergriffe auf Polizeibeamte während vorgeschriebener Kontrollen und auch Suizidversuche erkannt und verhindert. l) k. A. möglich m) nein a) Polizeiautobahn- und Bezirksrevier Pinneberg, Wittenberger Str. 12, 25337 Elmshorn (Zugangskontrolle Grundstück) b) Polizeidirektion Bad Segeberg c) 2 d) 0 e) 2; durch Schwenken möglich f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nicht bekannt l) einmalig: nicht bekannt laufend: nicht bekannt m) nein 23 a) Polizeirevier Elmshorn (Gewahrsam), Moltkestraße 26, 25335 Elmshorn b) Polizeidirektion Bad Segeberg c) eine d) keine e) keine f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: laufend: ca. 4.000,-- m) nein a) 22850 Norderstedt, Europaallee 24 ( Zugangskontrolle und Gewahrsam b) Polizeidirektion Bad Segeberg c) 5 ( 1 x Gewahrsam, 4 x Objektsicherung d) 0 e) 2 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nicht bekannt l) einmalig: laufend: unbek. m) nein a)Polizeirevier Bad Segeberg, Dorfstraße 16-18, 23795 Bad Segeberg b) Polizeidirektion Bad Segeberg (Liegenschaft) c) 1 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: laufend: unbek. m) nein a) Polizeirevier Bad Segeberg, Dorfstraße 16-18, 23795 Bad Segeberg b) Polizeidirektion Bad Segeberg (2 Gewahrsamszellen) c) 2 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: 1243,55 € m) nein 24 a) Polizeirevier Wedel, Gorch-Fock-Straße 9-11, 22880 Wedel b) Polizeidirektion Bad Segeberg c) 3 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) ja, 1 Std i) nein j) nein k) unbekannt l) einmalig: laufend: unbek. m) nein a) Polizeistation Uetersen, Marktstraße 34, 25436 Uetersen b) Polizeidirektion Bad Segeberg c) 2 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) ja, 1 Std i) nein j) nein k) unbekannt l) einmalig: 6000,- laufend: unbekannt m) nein a) Polizeistation Henstedt-Ulzburg, Maurepasstraße 26, 24558 Henstedt-Ulzburg / b) Polizeidirektion Bad Segeberg (Zugangskontrolle) c) 1 d) entfällt e) 0 f) ja g) nein h) ja Mo – Do = jeweils 10 Std. Fr – So = jeweils 12 Std. i) nein j) nein k) unbekannt l) entfällt m) entfällt a) Polizeistation Quickborn, Ernst-Abbe-Straße 10, 25451 Quickborn, b) Polizeidirektion Bad Segeberg (Überwachung der Liegenschaft) c) 2 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) max. 72 Std i) nein j) nein k) 0 l) einmalig 6000 € laufend: 5 € m) nein 25 a) Polizeistation Kellinghusen, Hauptstraße 31, 25548 Kellinghusen b) Polizeidirektion Itzehoe c) 1 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) ja, Aufzeichnung erfolgt nur bei Bewegung. i) nein j) nein k) in den Jahren 2006 bis 2009 gab es zahlreiche Angriffe auf das DG (div. Sachbeschädigungen, Farbschmierereien usw.). 2009 erfolgte durch Rechtsextremisten ein Brandanschlag auf die Pst. Danach wurde die Überwachungsanlage installiert, seitdem gab es nur eine Farbschmiererei. l) einmalig: laufend: unbekannt m) nein a) Polizeistation Glückstadt, Königsstraße 39, 25348 Glückstadt b) Polizeidirektion Itzehoe c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) ja 24 Stunden i) nein j) nein k) nicht erfasst l) einmalig: laufend: nicht einzeln zu erheben m) nein a) Polizeidirektion Itzehoe (Behördenhochhaus), Große Paaschburg 66, 25524 Itzehoe b) Polizeidirektion Itzehoe (Objektsicherung) c) 4 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) einmalig: laufend: nicht einzeln zu erheb. m) Nein a) Polizeirevier Itzehoe, Große Paaschburg 66, 25524 Itzehoe b) Polizeidirektion Itzehoe (Wachraum, Gewahrsamszelle, Zellenflur) c) 3 d) 0 e) nein f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) ja, 2 l) einmalig: laufend: nicht einzeln zu erheben m) nein 26 a) Polizeirevier Heide, Markt 59, 25746 Heide b) Polizeidirektion Itzehoe (Objektsicherung, Gewahrsamszelle) c) 2 d) 0 e) Zelle: Nein 1 x Objektsicherung f) Beide ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nicht erfasst l) einmalig: laufend: nicht einzeln zu erheben m) nein a) Polizeirevier Brunsbüttel, Emil-von-Behring-Straße 1, 25541 Brunsbüttel b) Polizeidirektion Itzehoe (Gewahrsamszelle) c) 1 d) nein e) nein f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein nicht erfasst l) einmalig: laufend: nicht messbar m) nein a) Polizeidirektion Lübeck, Regionalleitstelle u. 4. Polizeirevier Lübeck, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck b) Polizeidirektion Lübeck (Objektsicherung) c) 9 d) 0 e) 2 f) ja g) /nein h/nein i) nein j) nein k) nein l) nicht mehr feststellbar m) /nein a) Gewahrsam ( 2 Zellen), Possehlstraße 4, 23560 Lübeck b) Polizeidirektion Lübeck c) 4 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) nicht mehr feststellbar m) nein a) 1. Polizeirevier Lübeck, Mengstr. 1, 23552 Lübeck, / b) Polizeidirektion Lübeck c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) nicht mehr feststellbar m) nein 27 a) 3. Polizeirevier Lübeck, Meesenring 9, 23552 Lübeck, / b) Polizeidirektion Lübeck c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) nicht mehr feststellbar m) nein a) Polizeizentralstation Eutin, Lübecker Str. 35 b, 23701 Eutin b) Polizeidirektion Lübeck (Zugangskontrolle) c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) nicht mehr feststellbar m) nein a) Polizeizentralstation Oldenburg, Hoheluftstr. 20, 23758 Oldenburg b) Polizeidirektion Lübeck (Objektsicherung) c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nein l) nicht mehr feststellbar m) nein a) Polizeiautobahn- und Bezirksrevier Bad Oldesloe, Steinkamp 3, 23843 Bad Oldesloe b) Polizeidirektion Ratzeburg c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nicht feststellbar l) einmalig: laufend: nicht erfasst m) nein a) Polizeizentralstation Ratzeburg, Seestraße 12-14, 23909 Ratzeburg b) Polizeidirektion Ratzeburg c) 3 d) 0 e) 2 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nicht feststellbar l) einmalig: laufend: nicht erfasst m) nein a) Polizeizentralstation. Ahrensburg, An der Reitbahn 5, 22926 Ahrensburg b) Polizeidirektion Ratzeburg c) 1 d) 0 e) 0 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nicht feststellbar l) einmalig: laufend: nicht erfasst m) nein 28 a) Polizeizentralstation Bad Oldesloe, Berliner Ring 27, 23843 Bad Oldesloe b) Polizeidirektion Ratzeburg (Objektsicherung, Gewahrsamszelle) c) 6 d) 0 e) 5 f) ja g) nein h) ja (5 x Objektsicherung- 72 Std.) 1 x Gewahrsam: nein i) nein j) nein k) nicht feststellbar l) einmalig: laufend: nicht erfasst m) nein a) Polizeirevier Reinbek, Sophienstraße 5, 21465 Reinbek b) Polizeidirektion Ratzeburg c) 1 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nicht feststellbar l) einmalig: laufend: nicht erfasst m) nein a) Polizeizentralstation Geesthacht, Markt 11, 21502 Geesthacht b) Polizeidirektion Ratzeburg c) 5 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nicht feststellbar l) einmalig: laufend: nicht erfasst m) nein a) Polizeizentralstation Lauenburg, Alte Wache 14, 21482 Lauenburg b) Polizeidirektion Ratzeburg (Objektsicherung, Gewahrsamszelle) c) 3 d) 0 e) 2 f) ja g) nein h) ja (2 x Objektsicherung- 72 Std.) 1 x Gewahrsam: nein i) nein j) nein k) nicht feststellbar l) einmalig: laufend: nicht erfasst m) nein a) Polizeistation Sandesneben, Am Amtsgraben 4, 23898 Sandesneben b) Polizeidirektion Ratzeburg c) 1 d) 0 e) 1 f) ja g) nein h) nein i) nein j) nein k) nicht festst. l)einmalig: laufend: nicht erfasst m) nein 18-1592-Antwort-KA68A Anlage