SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1594 
18. Wahlperiode 2014-02-26 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Konnexitätsansprüche der Kommunen  

 

1. Konnte die Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden über den 
Ausgleich von finanziellen Mehrbelastungen bei den Kommunen gemäß 
§ 19, Abs. 8 Haushaltsgesetz 2014 zwischenzeitlich abgeschlossen werden? 
 
Antwort: 
Nein. 

 
Wenn ja: 
1.1. Wie wird die Zahlung des Ausgleichsbetrages von 7,5 Millionen Euro 

sowie der zusätzlichen 2 Millionen Euro für die Änderung der Sozialstaffel
 im Haushalt 2014 gedeckt? (bitte tabellarische Darstellung mit 
Aufschlüsselung der Verteilung auf die Einzelpläne und Darstellung der 
dafür eingerichteten Titel) 

 
Wenn nein: 
1.2. Warum nicht? 

 
Antwort: 
Der mögliche Vereinbarungsinhalt wird derzeit durch das Innenministerium
 unter enger fachlicher Einbindung der betroffenen Ressorts 
(Staatskanzlei – Zentrale Organisationsentwicklung und Dienstrecht, 
Ministerium für Bildung und Wissenschaft, Ministerium für Wirtschaft, 
Arbeit, Verkehr und Technologie und Ministerium für Soziales, Gesundheit
, Familie und Gleichstellung) erarbeitet. Nach erfolgter Abstimmung 



Drucksache 18/1594 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

wird der Vereinbarungsentwurf mit den Kommunalen Landesverbänden 
erörtert. 
 

1.3. Macht die geforderte Haushaltsdeckung das Ausbringen von haushaltswirtschaftlichen
 Sperren bzw. die Veranschlagung von globalen 
Minderausgaben erforderlich? 
 
Antwort: 
Nach Abschluss der Vereinbarung und im Lichte der Haushaltsentwicklung
 entscheidet die Landesregierung über die konkrete Ausgestaltung 
der Gegenfinanzierung der ggf. entstehenden finanziellen Mehrbelastungen
. 
 

1.4. Wann ist mit dem Abschluss der Vereinbarung zu rechnen? 
 
Antwort: 
Es wird angestrebt, dem Finanzausschuss des SchleswigHolsteinischen
 Landtages Anfang des 2. Quartals eine Vereinbarung 
nach Maßgabe des § 19 Abs. 8 des Haushaltsgesetzes 2014 vorzulegen
. Die Vereinbarung kann erst nach dessen Einwilligung abgeschlossen
 werden. 

 
2. Werden der Ausgleichsbetrag von 7,5 Millionen Euro, die 2 Millionen Euro für 

die Änderung der Sozialstaffel und der einmalige Betrag von 4,5 Millionen   
Euro für die Umwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen im Haushaltsentwurf
 2015 als Ausgaben veranschlagt? 
 
Antwort: 
Die Landesregierung trifft bereits zu den Eckwerten zum Haushalt 2015 Vorsorge
 für die mit dem Abschluss der Vereinbarung ggf. entstehenden Verpflichtungen
. Über die Form der Veranschlagung entscheidet das Kabinett im 
Zuge der Entscheidung des Haushaltsentwurfs 2015 im Juni.