SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1655 
18. Wahlperiode  2014-03-18 

Kleine Anfrage 
 

 des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Ortung von Bürgern durch Funkzellenabfragen, hier: geografische Verteilung 
und Entwicklung im Jahr 2013  
 

1. In welcher Gemeinde/Stadt lagen jeweils die Funkzellen, auf die sich die in 
der Anlage 1 der Drucksache 18/1021 angegebenen Funkzellenabfragen bezogen
? Es wird um Beantwortung für jede der in der Anlage 1 genannten Abfragen
 gebeten. Wenn Geokoordinaten abgefragt wurden, wird gebeten, auch 
diese mitzuteilen.  
 
 
 
 

 
2. Es wird gebeten, die Fragen laut Drucksache 18/244 sowie laut Ziff. 1 der vor-

liegenden Anfrage auch für das Jahr 2013 zu beantworten. 
 
Antwort zu den Fragen 1 und 2: 
Bei den vorgelegten Fragen handelt es sich trotz der geringen Fragenanzahl 
faktisch um eine Große Anfrage, da sich die Einzelfragen auf die Struktur und 
Beantwortung der Großen Anfrage der Piratenfraktion „Ortung von Bürgern 
durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein (Drs. 
18/1021)“ beziehen.  
Dies wird bereits in der Formulierung der Frage 2 deutlich. Der Fragesteller 
bittet in dieser darum, alle 22 Einzelfragen aus der genannten Großen Anfrage 
auch für das Jahr 2013 zu beantworten. Zudem soll der in Frage 1 neu aufgeworfene
 Aspekt zusätzlich ergänzt werden. 



Drucksache 18/1655 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

 
Die Große Anfrage der Piratenfraktion hatte auf nahezu allen Ebenen der 
Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zu einem ganz erheblichen Mehraufwand
 geführt. Allein bei den Staatsanwaltschaften fielen insgesamt über 
380 Stunden für die Auswertung der Akten an.  
 
Zur Beantwortung der Frage 1 müssten erneut alle 440 Verfahrensakten händisch
 ausgewertet werden, welche im Zuge der Großen Anfrage (Drs.18/1021) 
untersucht worden sind, ergänzt um die entsprechenden Daten und Informationen
 aus dem Jahr 2013.   
 
Der hierfür notwendige Aufwand überschreitet den zur Beantwortung einer 
Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum.