SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/166 
18. Wahlperiode 2012-09-19 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft 
 

Schulentlassungen an Dänischen Schulen 

 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 

Der NDR berichtet in seinem Beitrag „Kritik an dänischer Schulsatzung“ im Schles-

wig-Holstein Magazin vom 30.08.2012, dass ein Schüler einer Ersatzschule der dä-

nischen Minderheit gemäß der Satzung des Dänischen Schulvereins die Schule ver-

lassen musste, weil sein Bruder auf eine allgemein bildende Schule gewechselt ist. 

 

1. Auf welcher Rechtsgrundlage ist eine solche vorzeitige Schulentlassung mög-

lich? 

 

2. Ist dieses Vorgehen mit dem Schulgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehand-

lungsgesetz, der Landesverfassung und dem Grundgesetz oder anderen recht-

lichen Vorgaben vereinbar? Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Lan-

desregierung hieraus? 

 

Antwort zu den Fragen 1 und 2: 

Die Schulen des Dansk Skoleforening for Sydslesvig e.V. sind rechtlich Schulen in 

freier Trägerschaft. Das Recht zum Schulbesuch unterliegt damit einer privatrechtli-



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chen Vereinbarung, die der Dänische Schulverein mit den Eltern getroffen hat. Die 

gemäß § 115 Abs. 5 Schulgesetz (SchulG) bestehende Rechtsaufsicht des Landes 

bezieht sich bei den Schulen des dänischen Schulvereins - wie bei allen anderen 

Schulen freier Träger - auf die dauerhafte Einhaltung der in Art. 7 Abs. 4 des Grund-

gesetzes sowie in § 115 SchulG enthaltenen Voraussetzungen für die Genehmigung 

von Schulen in freier Trägerschaft. Das Land prüft damit im Rahmen der Rechtsauf-

sicht nicht die Rechtmäßigkeit der Beendigung von Schulverhältnissen, dieses erfolgt 

vielmehr nach Maßgabe der privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Eltern und 

dem Dänischen Schulverein, die den Schulbesuch regelt. 

 

3. Ist diese Art von Ausschluss von Schülern vereinbar mit der grundsätzlichen 

Gemeinnützigkeit des Dänischen Schulvereins nach § 52 der Abgabenord-

nung? 

 

Antwort: 

Wegen des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung (AO)) ist es nicht möglich, 

zu einem Einzelfall Stellung zu nehmen. 

 

4. Sind der Landesregierung weitere solcher Fälle bekannt? 

 

Antwort: 

Der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft sind lediglich Ein-

zelfälle bekannt; aus den in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannten Gründen 

wurde jeweils an den zuständigen Dänischen Schulverein verwiesen.