SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1698 
18. Wahlperiode 14-03-28 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Landesmindestlohngesetz 

 

 
1. Welche Zuwendungsempfänger wurden von der Landesregierung auf die 

Bestimmungen des Landesmindestlohngesetzes und die erforderliche Abgabe 
einer schriftlichen Erklärung zum Mindestlohn hingewiesen? (Aufstellung bitte 
getrennt nach Ministerien und jeweils unterteilt in Zuwendungsempfänger wie 
z.B. Unternehmen, Verbände, gemeinnützige Einrichtungen usw. für institutionelle
 Förderung, Projektförderung oder Investitionsförderung). 
 
Antwort: 
Das Landesmindestlohngesetz ist am 28. Dezember 2013 in Kraft getreten. 
Nach § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 gewährt das Land SchleswigHolstein
 Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung nur, wenn die 
Empfängerinnen und Empfänger ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 
mindestens den Mindestlohn von 9,18 Euro (brutto) je Zeitstunde zahlen. 
Dementsprechend wurden und werden alle Zuwendungsempfängerinnen und 
Zuwendungsempfänger, auf die das Landesmindestlohngesetz anzuwenden 
ist, auf die Bestimmungen des Gesetzes und die erforderliche Abgabe einer 
schriftlichen Erklärung über die Zahlung des Mindestlohns an alle Arbeitnehmerinnen
 und Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes hingewiesen. Das Landesmindestlohngesetz
 sieht keine differenzierte Behandlung unterschiedlicher 
Arten von Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern oder 
unterschiedlicher Formen von Zuwendungen vor. 

 
2. Welche Landesförderung war jeweils Grund für die mögliche Verpflichtung 

nach dem Landesmindestlohngesetz? 



Drucksache 18/1698 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

 
Antwort: 
Das Landesmindestlohngesetz gilt einheitlich für alle Zuwendungen gemäß §§ 
23 und 44 der Landeshaushaltsordnung. 

 
3. Welche Zuwendungsempfänger haben bisher eine Erklärung abgegeben? 

 
Antwort: 
Die Abgabe einer Erklärung über die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns
 wird statistisch nicht erfasst, da diese Erklärung für die Zahlung einer 
Zuwendung Voraussetzung ist. 

 
4. Welche Zuwendungsempfänger haben bisher keine Erklärung abgegeben und 

welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus? 
 
Antwort: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.