SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1716 18. Wahlperiode 07. April 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Zahl der Verwaltungs- und Sozialrechtsstreitigkeiten in Schleswig-Holstein Vorbemerkung Im Jahr 2005 wurden im Rahmen der Änderung des Sozialgerichtsgesetzes auch die Zuständigkeiten der Sozialgerichte erweitert. 1. Wie haben sich die Zahlen der gesamten Verwaltungsrechtsstreitigkeiten an den Verwaltungsgerichten in Schleswig-Holstein von 2000 bis 2007 entwi- ckelt? (Bitte die Sozialhilfeverfahren und die Asylbewerberverfahren getrennt darstellen) 1. Wie hat sich von 2000 bis 2013 die Zahl der Rechtsstreitigkeiten an den Sozi- algerichten in Schleswig-Holstein entwickelt? Antwort zu den Fragen 1: Die Eingangszahlen der Verwaltungsrechtsstreitigkeiten (Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht) sind nachfolgend dargestellt. Sie beruhen auf der bundeseinheitlichen Zählkartenstatistik. Die Einzelzahlen sind elektronisch zehn Jahre zurückliegend vorhanden, so dass die Asylverfahren erst ab dem Jahr 2004 dargestellt werden können. Die de- Drucksache 18/1716 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 taillierten Zahlen für die Jahre 2000-2003 können in der für eine Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Die Sozial- hilfeverfahren wurden bis 2006 statistisch nicht einzeln erfasst. Seit dem Jahr 2007 wurde die Zählkartenstatistik bundeseinheitlich neu gegliedert. Seit dem werden auch die Sozialhilfeverfahren erfasst. Bei den aufgeführten Sozialhil- feverfahren handelt es sich um zweitinstanzliche Verfahren. Die Eingangszahlen der Rechtsstreitigkeiten an den Sozialgerichten (Landes- sozialgericht und Sozialgerichte) sind ebenfalls in der Tabelle dargestellt. Verwaltungsgerichtsbarkeit (OVG+VG) insgesamt Asylverfahren Sozialhilfeverfahren Sozialgerichts - barkeit (LSG+SG`e) insgesamt 2000 8.874 8.042 2001 8.535 8.868 2002 8.576 8.739 2003 10.777 9.078 2004 8.691 1.295 9.551 2005 6.899 1.261 9.737 2006 7.382 708 13.423 2007 4.489 475 13 12.771 2008 4.930 366 2 14.456 2009 6.430 531 0 15.228 2010 5.312 829 0 16.410 2011 5.382 870 0 17.774 2012 4.890 908 0 16.235 2013 6.348 1.160 0 16.905 2. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Stellen / der besetzten Stellen für Richter an den Verwaltungsgerichten in Schleswig-Holstein in den Jahren 2000 bis 2007? 3. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Stellen/ der besetzten Stellen an den So- zialgerichten in Schleswig-Holstein in den Jahren 2000 bis 2013? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1716 3 Antwort zu den Fragen 2 und 3 Verwaltungsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit (VG und OVG) (SGe und LSG) Stellen (lt. Stellenplan ) Besetzte Stellen (Arbeitskraftanteile) Stellen (lt. Stellenplan) Besetzte Stellen (Arbeitskraftanteile) 2000 66 63,60 - 65,60 40 37,50 - 40,00 2001 66 62,60 - 64,60 40 38,50 - 39,00 2002 66 64,60 - 65,80 40 39,50 - 40,00 2003 66 59,80 - 63,80 40 38,50 - 39,50 2004 66 60,80 - 62,80 40 38,75 - 40,00 2005 66 53,90 - 59,40 40 41,75 - 47,25 2006 59 51,70 - 55,20 52 45,75 - 48,75 2007 59 49,45 - 53,40 55 (ab 01.07.) 49,25 - 56,00 2008 55 55,15 - 61,40 2009 71 60,65 - 67,25 2010 71 65,40 - 69,10 2011 71 66,00 - 69,10 2012 71 64,50 - 67,50 2013 71 65,60 - 68,35