SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/172 
18. Wahlperiode 12-09-21 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und  
Technologie 

 

Klagekosten Lang-LKW 

 

 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will als Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht
 das bundesweite Pilotprojekt mit Lang-LKW in Schleswig-Holstein 
stoppen. 

 
Welche Kosten entstehen dem Land Schleswig-Holstein aus dem angekündigten 
Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? 
 
Antwort: 
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 19. Dezember
 2011 die „Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
 für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV
)“ ohne Beteiligung des Bundesrates erlassen und sich dabei auf eine Ausnahmebestimmung
 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) berufen. Die schleswigholsteinische
 Landesregierung bezweifelt, dass das StVG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage
 für den Erlass dieser Ausnahmeverordnung für Lang-LKW bietet. 
Nach Aufforderung der Landesregierung hätte der Bundesrat beteiligt werden müssen
. Zusammen mit der baden-württembergischen Landesregierung hat sie deshalb 
das Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrolle angerufen 
und um verfassungsrechtliche Überprüfung der LKWÜberlStVAusnV ersucht.  
 



Drucksache 18/172 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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An den Kosten der Prozessvertretung und einer möglichen mündlichen Verhandlung 
beteiligt sich die Landesregierung Schleswig-Holstein mit max. 5.000,- € zuzüglich 
Umsatzsteuer.