SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1722 18. Wahlperiode 07. April 2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Unbesetzte Stellen im Hanse Office in Brüssel Der jüngsten Veröffentlichung (Hanse Umschau 1+2/2014) der von der Freien Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein gemeinsamen betriebenen Interessensvertretung in Brüssel, dem Hanse Office, ist zu entnehmen, dass die Stellen der Fachbereiche für - Landwirtschaft und Umwelt - Innen- und Justizpolitik, Minderheitenpolitik, Medien, Telekommunikation. Informa- tionsgesellschaft sowie - Forschung/Wissenschaft, Gesundheitspolitik, Verbraucherschutz derzeit nicht besetzt sind. 1. Wie viele im Stellenplan vorgesehenen Planstellen, sind derzeit im Hanse Office Brüssel nicht besetzt und um welche Stellen handelt es sich dabei genau ? Antwort: Auf Seiten Schleswig-Holsteins sind im Hanse-Office in Brüssel zurzeit zwei Stellen vakant. Dabei handelt es sich um die Stellen für die Fachbereiche „Landwirtschaft und Umwelt“ sowie „Innen- und Justizpolitik, Medien, Telekommunikation “. Drucksache 18/1722 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Seit wann sind die einzelnen Stellen nicht besetzt? Antwort: Fachbereich Landwirtschaft und Umwelt: 01.07.2013 Fachbereich Innen- und Justizpolitik, Medien, Telekommunikation: 16.01.2014 3. Sind die freien Stellen ausgeschrieben? Wenn ja, in welcher Form? Antwort: Die Stelle für den Fachbereich Landwirtschaft und Umwelt wurde im Herbst 2013 landesintern ausgeschrieben. Da voraussichtlich in Kürze noch weitere personelle Veränderungen im Hanse-Office bevorstehen, wird kurzfristig eine Überarbeitung des genauen inhaltlichen Zuschnitts der einzelnen Stellen angestrebt und eine erneute Ausschreibung zusammen mit den anderen vakanten Positionen erfolgen. 4. Ist eine Besetzung absehbar? Wenn ja, für welche Stellen ist eine Besetzung zu welchem Zeitpunkt absehbar? Antwort: Die Nachbesetzung der Stelle Landwirtschaft und Umwelt ist möglichst kurzfristig nach Abstimmung des neuen Zuschnitts der einzelnen Positionen vorgesehen . 5. In welcher Form werden die Stellen von der Freien Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein besetzt? Bitte dabei u.a. eingehen auf Befristungen, Besetzung durch die Freie Hansestadt Hamburg und/oder Schleswig-Holstein sowie Abordnungen durch die Minsterien. Antwort: In der Regel werden die Stellen für Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg im Hanse-Office jeweils in der Verantwortung des die jeweiligen Stellen bewirtschaftenden Landes besetzt. In Schleswig-Holstein erfolgt dies – entsprechend dem Stellenbesetzungsverfahren für andere Stellen innerhalb des Landes – in der Regel durch Ausschreibung. Anschließend erfolgt eine Versetzung bzw. Abordnung in das MJKE mit anschließender Zuweisung an das Hanse-Office. Eine formelle Befristung ist nicht vorgesehen, gleichwohl wird unter dem Gesichtspunkt der Personalentwicklung eine Begrenzung der Tätigkeit in Brüssel auf ca. zwei bis fünf Jahre angestrebt, um einen regelmäßigen Wissenstransfer zu ermöglichen. In Einzelfällen sind darüber hinaus zusätzlich zu den im MJKE verfügbaren Stellen auch Zuweisungen direkt aus Ressorts und auf deren Stellenplan erfolgt . Von dieser Möglichkeit wird im Moment kein Gebrauch gemacht. Zurzeit ist eine Stelle mit einem Mitarbeiter des Kreises Pinneberg besetzt, der zu 80 % aus dem Haushalt des MJKE und zu 20 % durch den Kreis bezahlt Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1722 3 wird und sowohl für die Kreise als auch für die beiden Länder tätig ist. Diese Zuweisung ist bis zum 1. September 2014 befristet. In der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgt die Besetzung durch Ausschreibung der Stelle in der entsendenden Behörde und anschließende Abordnung der ausgewählten Person zur Senatskanzlei, bei der das HanseOffice organisatorisch angebunden ist. Die Abordnung wird auf drei Jahre befristet . Im Einzelfall ist eine Verlängerung der Abordnung möglich. Außerdem bietet das Hanse-Office Trainees (Laufbahn 2, 2. EA) beider Länder die Möglichkeit, eine Station in Brüssel zu absolvieren. Hiervon wird regelmäßig auch Gebrauch gemacht. 6. Gibt es Probleme die Stellen zu besetzen? Wenn ja, welches sind die Grün- de? Antwort: Es ist festzustellen, dass die Besetzung der Stellen zunehmend schwieriger wird. Im MJKE werden im Moment Möglichkeiten geprüft, einen Einsatz in Brüssel für Beschäftigte des Landes attraktiver zu gestalten bzw. den hierfür in Betracht kommenden Personenkreis zu erweitern. Dabei spielt insbesondere eine bessere Verzahnung mit einer Personalentwicklungsplanung eine Rolle . Strukturell ist zu berücksichtigen, dass eine Zuweisung nach Brüssel nur mit Zustimmung des Beschäftigten erfolgen kann.