SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1775 18. Wahlperiode 14-04-14 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Straßensanierung der L 75 und der L 326 Vorbemerkung des Fragestellers: Die Landesregierung hat vor rund einem Jahr den vorläufigen Bericht zum Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein vorgelegt und angekündigt, ein Kataster über alle Straßen und deren Zustand zu erstellen, die in der Verantwortung des Landes liegen. Vorbemerkung der Landesregierung: Herr MdL Dornquast hat schriftlich (Eingang bei VII M am 8. April 2014) darum gebeten , zusätzlich die Landesstraße (L) 75 in der Ortsdurchfahrt Alveslohe in die Antwort einzubeziehen. Diese Maßnahme wurde dementsprechend in Frage 5 ergänzt. 1. Der Zustandsbericht Landesstraßen auf der Basis der laufenden ZEB 2013 sollte bis Ende des Jahres fertig gestellt werden (Kl. Anfrage 18/1055). Wann plant die Landesregierung diesen vorzulegen und wie begründet sich die Verspätung? Antwort: Die Bearbeitung des Berichtes zum Zustand der Landesstraßen 2014 wird voraussichtlich noch bis Mai 2014 andauern. Als bereits Ende Juli über 80% der Messungen zur ZEB 2013 abgeschlossen waren, war der betreuende Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) davon ausgegangen, dass das beauftragte Ingenieurbüro die Messergebnisse bereits drei bis vier Monate vor dem Vertragstermin abliefern würde. Aufgrund eines anderen kurzfristigen Auftrages wurden die Messungen allerdings unerwartet unterbrochen, so dass dem LBV-SH die Messergebnisse der ZEB 2013 erst vertragsgemäß im Dezember 2013 zur weiteren Bearbeitung vorlagen. Durch diese Verschiebung haben sich Kapazitätsengpässe bei der Bearbeitung des Berichtes ergeben. Drucksache 18/1775 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Liegt das ebenfalls geplante Kataster bereits vor? Wenn nein – warum nicht? Antwort: Wie in den Vorbemerkungen zur Kleinen Anfrage 18/1055 angekündigt erfolgt die Darstellung des Katasters auf Basis der systematischen Zustandserfassung der ZEB 2013 durch Angabe des Zustandsmerkmals Substanzwert im Zustandsbericht Landesstraßen. 3. Wann wird dieses dem Landtag zur Kenntnis gegeben? Antwort: Eine Übersichtkarte der Ergebnisse der ZEB 2013 wird dem Bericht zum Zustand der Landesstraßen 2014 als Anlage beigefügt. 4. In welche Schadenskategorien sind folgende Straßen eingestuft? 5. Wie beurteilt die Landesregierung den baulichen Zustand der nachfolgenden Lan- desstraßen bzw. Abschnitte: a) L 75 von Wakendorf nach Nahe; b) L 75 / Ortsdurchfahrt in Nahe; c) L 75 / Ortseinfahrt in Henstedt-Ulzburg von Osten kommend. Gibt es hier die Absicht, in der Ortseinfahrt gleichzeitig verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen und falls ja, wann?Falls nein, warum wurde von den ursprünglichen Plänen Abstand genommen? d) L 326 Ortsdurchfahrt Kaltenkirchen; e) L 326 Ortsdurchfahrt Henstedt-Ulzburg; f) L 75 Ortsdurchfahrt Alveslohe. Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 zusammen beantwortet : Die Bewertung des baulichen Zustands der Straßen in der Baulast des Landes und die Einstufung in Schadenskategorien erfolgt auf der Grundlage des Berichtes zum Zustand der Landesstraßen. Da die Bearbeitung des Zustandsberichtes noch nicht abgeschlossen ist, können derzeit noch keine Aussagen zu den genannten Landesstraßenabschnitten getroffen werden. 6. Wann ist eine Sanierung der oben genannten Abschnitte – gegebenenfalls auch unabhängig vom Bestehen des angekündigten Katasters – geplant? Antwort: Der Bericht zum Zustand der Landesstraßen 2014 wird als Anlage auch eine Liste der bis 2017 durchzuführenden Maßnahmen enthalten. Bevor die Bearbeitung des Zustandsberichtes abgeschlossen ist, können daher keine Aussagen zur Sanierung der genannten Strecken in der Baulast des Landes getroffen werden. Die Durchführung von Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt Henstedt-Ulzburg obliegt der Gemeinde im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit.