SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1776 18. Wahlperiode 15. April 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Verspätete Vorlage des Raumordnungsberichts Vorbemerkung des Fragestellers: Während der Regierungszeit der CDU wurde das Raumordnungsverfahren für die Hinterlandanbindung der Bahntrasse eingeleitet. Dieses sollte 2013 abgeschlossen werden. 1. Warum wurde das Verfahren nicht zeitgerecht abgeschlossen? 2. Warum wurden die von dieser Landesregierung angekündigten und mehrfach verschobenen Termine nicht eingehalten? Antwort zu Frage 1 und 2: Bei dem am 9. Januar 2013 durch die Landesplanungsbehörde eröffneten Raumordnungsverfahrens für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung handelt es sich um kein übliches Verfahren zu einer überschaubaren Standortentscheidung. Vielmehr musste hier mit dem Ziel, eine raumverträgliche Trasse zu finden, die einerseits eine gute Lösung für die Region darstellt, andererseits aber auch rechtlich im Planfeststellungsverfahren durchsteht, ein sehr großräumiger Raumabschnitt Schleswig -Holsteins in den genaueren Betrachtungsbereich einer Vielzahl von abwägungsrelevanten Kriterien und technischen Aspekten genommen werden. Im Rahmen dieses umfangreichen Beteiligungsverfahrens sind ca. 8.300 Stellungnahmen eingegangen, darunter größtenteils Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Drucksache 18/1776 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2  105 Trägern öffentlicher Belange,  27 Gemeinden, Städten bzw. Kreisen,  15 überregionalen Behörden und Ministerien und  63 Verbänden und Bürgerinitiativen. Diese Beteiligung übersteigt in hohem Maße den Umfang der Beteiligungszahlen vorangegangener Verfahren. Zudem wurden neben der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Raumverträglichkeitsprüfung insgesamt 14 Gutachten erstellt. Die Landesplanungsbehörde benötigt für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vielzahl der Stellungnahmen und die umfassende Abwägung aller Belange sowie im Hinblick auf den Umfang des Vorhabens und seiner Auswirkung einen flexiblen Zeitrahmen, um mit Unterstützung aller betroffenen Ressorts der Landesregierung eine für die Menschen in der betreffenden Region raumverträgliche Trasse zu ermitteln, die auch mit Blick auf das nachfolgende Planfeststellungsverfahren rechtssicher ist. Dabei ist bei einem Vorhaben solcher Dimension ein hohes Maß an Gründlichkeit unverzichtbar und hat Priorität vor Schnelligkeit. 3. Wurde die SPD Fraktion bereits am 18. März 2014 oder in zeitlicher Nähe über das Ergebnis des Verfahrens informiert, wie dies die Lübecker Nachrichten am 20. März 2014 im Artikel "Die Trasse steht" berichteten. Antwort: Die Fraktion wurde nicht über das Ergebnis des Verfahrens informiert. Jedoch wurde am Rande der SPD-Fraktionssitzung am 18. März 2014 nachgefragt, wann geplant sei, den Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung der Vorhabenträgerin bekannt zu geben. Am Folgetag, dem 19. März 2014, wurde der 6. Mai als geplanter Bekanntgabe-Termin genannt.