SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1786 
18. Wahlperiode 2014-04-17  

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)   
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Sperrerklärungen  
 

 1. Zu den in den letzten fünf Jahren abgegebenen Sperrerklärungen nach § 96 
der Strafprozessordnung (StPO) wird um Mitteilung der folgenden Informationen
 gebeten:  
 a) Jahr der Erklärung  
 b) anfragendes Gericht  
 c) gerichtliches Aktenzeichen  
 d) angefragtes Beweismittel  
 e) Gegenstand des Verfahrens  
 f) gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der 

Sperrerklärung  
 
 
Antwort: 
Sperrerklärungen werden von den jeweiligen obersten Landesbehörden, also 
zentral, erteilt. 
Im Innenministerium ist für den Polizeibereich die Abteilung 4 (Polizeiabteilung
) zuständig. In den letzten fünf Jahren wurden folgende Sperrerklärungen 
abgegeben. 
 



Drucksache 18/1786 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

 
Geschäftsbereich
 

Zu 
a) 

Zu b) Zu c) Zu d) Zu e) (§§ 
beziehen sich 
aufs StGB) 

Zu f) 

Polizei 2009 LG Itzehoe 1 KLs 22/08 Zeuge 308, 243, 
244, 244a 

nein 

 2009 LG Kiel 8 Ks 4/09 Zeuge 211 nein 

 2010 LG Augsburg 8 Ks 200 Js 1103 
990/07 

Zeuge 211 nein 

 2010 LG Kiel 593 Js 3921/10 Zeuge 250, 226 nein 

 2011 LG Kiel 10 KLs 20/10 Zeuge 249 nein 

 
 
Für die Geschäftsbereiche der übrigen obersten Landesbehörden wurden keine
 Sperrerklärungen abgegeben. 
 

 
 2. Zu den in den letzten fünf Jahren nicht erteilten Genehmigungen zur Aussage 

als Zeuge wird um Mitteilung der folgenden Informationen gebeten:  
 a) Jahr der Entscheidung  
 b) Gericht oder andere Stelle, vor der ausgesagt werden sollte  
 c) gegebenenfalls gerichtliches Aktenzeichen  
 d) Zweck der Aussage (Verfahrensgegenstand)  
 e) gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der 

nicht erteilten Genehmigung 
 
Antwort: 
Es geht um einen dienstrechtlich geregelten Schutz des Dienstgeheimnisses. 
Jeder Beamte/jede Beamtin, und über das Arbeits- und Tarifrecht auch jeder
/jede Beschäftigte, fällt darunter. Die Entscheidung trifft der Dienstvorgesetzte
, sie ist also dezentralisiert und wird von einer Vielzahl von Dienstvorgesetzten
 aller Geschäftsbereiche in Ministerien und nachgeordneten Behörden 
getroffen.  
Angaben hierzu werden statistisch nicht erfasst. Die Informationen müssten 
durch manuelle Auswertung aller in Betracht kommenden Verfahren ermittelt 
werden.