SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1837    
18. Wahlperiode 14.05.2014 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Strukturelle Steuereinnahmen 
 
 
 
1. Wie erklärt sich der Anstieg der im aktuellen Finanzplan für die Jahre 2015 

bis 2020 ausgewiesenen strukturellen Steuereinnahmen gegenüber deren 
Ausweis im Finanzplan 2012 (Drucksache 18/315)? Bitte für jedes Jahr separat
 eine Auflistung der einzelnen Komponenten wie Grunderwerbsteuererhöhung
, Zensuseffekt etc. 
 
Antwort: 
 
Die in der Frage angesprochenen Effekte können der folgenden Tabelle entnommen
 werden. Dabei wird angenommen, dass unter aktuelle Finanzplanung 
die MFP 2013 (Drs. 18/1106) verstanden wird. 
 

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Trendsteuerpfad MFP 2012 (Drs. 18/315) 7.941 8.147 8.358 8.576 8.799 9.027

Trendsteuerpfad MFP 2013 (Drs.  18/1106) 8.024 8.282 8.597 8.821 9.050 9.285

Differenz* 83 135 239 245 251 258

Anhebung Grunderwerbsteusatz 83 86 88 90 93 95

strukturelle Anpassung 2016 50 51 52 54 55

strukturelle Anpassung 2017 100 103 105 108

Summe der Anpassungseffekte* 83 136 239 245 252 258

*) rundungsbedingte Abweichungen

in Mio. Euro

 
  
 



Drucksache 18/1837 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Die strukturellen Anpassungen dynamisieren sich entsprechend der zugrunde 
gelegten Trendwachstumsrate. 
  
Der im Folgenden dargestellte Zensuseffekt war noch nicht im Trendsteuerpfad 
der MFP 2013 (Drs. 18/ 1106) berücksichtigt. 
 

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zensuseffekt 59 61 62 64 65 67

in Mio. Euro

 
 
 
 
 

2. Ist es zutreffend, dass in der aktuellen Finanzplanung im Jahr 2016 eine 
Anpassung des Steuertrends um 50 Mio. Euro und ab dem Jahr 2017 von 
150 Mio. Euro vorgenommen wurde? 
 
Antwort: 
 
Wie im Finanzplan 2013 (Drs. 18/ 1106, S. 22) sowie in der Pressemitteilung zu 
den Eckwerten 2014 ff vom 12. März 2013 (http://www.schleswigholstein
.de/FM/DE/Service/Presse/PI/2013/130312_eckwerte.html) dargestellt, 
wurde der strukturelle Aufholeffekt der Vorjahre für das Jahr 2016 mit 50 Mio. 
Euro und für das Jahr 2017 mit 100 Mio. Euro fortgeschrieben (vgl. Antwort zu 
Frage 1). Aus der strukturellen Anpassung 2016/2017 resultiert ein Gesamteffekt 
von 150 Mio. Euro ab dem Jahr 2017. 
 
 
2.1. Wenn ja: Womit ist die Anpassung begründet? 
 
Antwort: 
 
Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass der der Finanzplanung 2012 
(Drs. 18/315) zugrunde gelegte Trendsteuerpfad die tatsächliche Trendsteuerentwicklung
 nicht abbildet. Gleiches gilt im Übrigen auch für den der MFP 2013 
zugrunde gelegten Trendsteuerpfad. Die Trendsteuereinnahmen werden unterzeichnet
. Die Problematik wird u.a. daran deutlich, dass die kumulierten Konjunkturkomponenten
 im Zeitablauf stetig aufwachsen ohne dass ein Nachlassen der 
Wachstumsdynamik erkennbar ist (vgl. nachfolgende Grafik, MFP 2013, Drs. 
18/1106). Dies führt im Ergebnis zu einer immer stärkeren Drift zwischen tatsächlichen
 bzw. prognostizierten Steuereinnahmen und den Trendsteuereinnahmen, 
welche der landesverfassungsrechtlich verankerten Symmetrieanforderung entgegensteht
.  
Aus ökonomischer Perspektive ist daher eine behutsame Anpassung des 
Trendsteuerpfades erforderlich, aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist sie  
geboten.   

 





 
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