SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1879 18. Wahlperiode 2014-05-23 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Instandsetzung der Klimatechnik in der Leitstelle Nord Vorbemerkung der Landesregierung: Seit Inbetriebnahme der Regionalleitstelle im Jahre 2009 gibt es seitens der Nutzer wiederholt Kritik an der Klimatechnik der Leitstelle. Mehrere Gutachten belegen zwar, dass die Lüftungsanlage den einschlägigen Normen entspricht und keine technischen Mängel aufweist. Die Landesregierung hat sich gleichwohl bemüht, der Kritik Rechnung zu tragen und die subjektiv als mangelhaft empfundene Situation zu verbessern. Die bislang durchgeführten Maßnahmen bewirkten zwar deutliche Verbesserungen der Situation, führten jedoch bis heute noch nicht zu einem alle Nutzer zufriedenstellenden Ergebnis. 1. Aus welchem Grund wurde die Instandsetzung der Klimatechnik in der Leitstelle Nord verschoben? Antwort: Eine weitere Optimierung der Klimatechnik war für 2014 vorgesehen. Anfang 2014 teilte die GMSH mit, dass entgegen früherer Schätzungen nun von deutlich höheren Kosten für die Baumaßnahmen auszugehen sei. Daraufhin wurde die geplante Maßnahme im März 2014 ausgesetzt und eine unter Beteiligung der Nutzer und der GMSH eingesetzte Projektgruppe mit  der Prüfung und Bewertung der vorliegenden Kostenschätzung und Angebote,  der Prüfung von Kostensenkungsmöglichkeiten und  der Vorlage einer Handlungsempfehlung beauftragt. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Drucksache 18/ 1879 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Welche Sofortmaßnahmen wurden getroffen, bzw. sind in der Umsetzung, um die klimatischen Missstände kurzfristig zu beseitigen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erträglich zu gestalten? Antwort: In den vergangenen Jahren wurden von der GMSH Dampfbefeuchter nachgerüstet, Luftauslässe ausgetauscht und Luftkanäle schallgedämmt. Nach Feststellung der GMSH könnten weitere Verbesserungen nur mittelfristig durch eine umfangreiche Optimierung der Klimatechnik erreicht werden. Diese Optimierungsmaßnahmen sollen der Komfortverbesserung und Erhöhung der Akzeptanz bei den Mitarbeitern der Leitstelle dienen und beinhalten u.a. den Einbau von Quellluftauslässen im Leitstellenraum und die Installation eines zusätzlichen Klimaaggregats auf dem Dach. Der LeitstellenDachverband hat durch Einholung eines externen Gutachtens die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen bestätigt. 3. Wie hoch sind die bislang entstandenen und die noch zu veranschlagenden Kosten für die Instandsetzung der Klimatechnik und wer trägt diese Kosten in welchem Umfang? Antwort: Laut Mitteilung der GMSH wurden in den vergangenen Jahren bisher insgesamt ca. 65.000.- € für die durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Klimasituation aufgewendet. Eine endgültige Aussage über Kosten weiterer Verbesserungsmaßnahmen kann erst nach Abschluss der Arbeit der Projektgruppe getroffen werden. Es liegen Kostenschätzungen von bis zu 1,3 Mio. € vor. Eine Regelung zur Kostenübernahme wurde noch nicht getroffen.