SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 1883 18. Wahlperiode 23. Mai 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Transparenz von Ausschreibungen (Nachfrage) Vorbemerkung: Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 06. Februar zum selben Thema (Drs. 18/1512) geben Anlass zu den folgenden Nachfragen : 1. Werden öffentliche Ausschreibungen des Landes stets auf mindestens einer der Web-Seiten des Landes und / oder der Träger der mittelbaren Landesverwaltung sowie auf der Web-Seite des Bundes veröffentlicht? Ist also gewährleistet , dass sämtliche öffentlichen Ausschreibungen an mindestens einer Stelle vollständig kosten- und anmeldefrei zugänglich / einsehbar sind? Ja, siehe Drs. 18/1512 Antwort der Landesregierung auf die Frage 2 2. Werden Ausschreibungen jeweils nur auf einem Portal veröffentlicht? Nein, die Ausschreibungen werden auf den in der Drs. 18/1512 (Antwort der Landesregierung auf die Frage 1) erwähnten Portalen veröffentlicht. 3. Anhand welcher Kriterien wird entschieden, welche Bekanntmachungen auf welchem / welchen Portal(en) veröffentlicht werden? Veröffentlicht wird immer auf der Homepage der ausschreibenden Stelle, da dort für den Kreis potentieller Bieter die größtmögliche Anstoßwirkung erreicht werden kann. 4. Ist die Landesregierung bereit a) Ausschreibungen künftig vollständig, anmeldefrei und kostenfrei an einer zentralen Stelle auf einer der Web-Seiten des Landes zu veröffentlichen, um rechtlichen Bedenken an einer eingeschränkt zugänglichen Veröffentlichung zu begegnen und im Interesse des Steuerzahlers einen möglichst breiten Bieterkreis zu erreichen? Siehe Antworten zu 2. und 3. b) auf einer Web-Seite des Landes zumindest Verweise (Links) auf sämtliche neuen Ausschreibungen aufzuführen? Die Landesregierung prüft auf der Internetseite des Landes (SchleswigHolstein .de) Verweise (Links) auf die zentralen Ausschreibungsstellen des Landes aufzunehmen. c) auf einer Web-Seite des Landes zumindest Verweise (Links) auf sämtliche Web-Seiten aufzuführen, auf denen Ausschreibungen des Landes veröffentlicht werden? Siehe Antwort zu 4b.