SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 1917 18. Wahlperiode 2014-05-27 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen und Heike Franzen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft Zukunft der Schulentwicklungsplanung in Schleswig-Holstein Vorbemerkung Der Landtag hat in seiner 20. Sitzung entsprechend der Empfehlung des Bildungsausschusses um einen Bericht der Landesregierung zur Schulentwicklungsplanung gebeten (siehe Umdruck 18/2492). Es ist geplant, den Bericht am 14.Oktober dem Kabinett vorzulegen und ihn im November (12.-14.) im Landtag zu präsentieren. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie und in welchem Umfang soll nach Auffassung der Landesregierung das Thema Bildung über die Landesentwicklungsstrategie und damit den Landesentwicklungsplan Bestandteil der Raumplanung werden? Antwort 1: Bildung und Wissen (Wissenschaft) ist im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft eines von vier Schwerpunktthemen der Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030. Diese wird zurzeit im Rahmen eines breit angelegten Diskussionsprozesses unter Beteiligung von Fachakteuren aber auch von Bürgerinnen und Bürgern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen erarbeitet. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 1917 Der Prozess hat mit einem Bürgerkongress im Juni 2013 begonnen. Danach wurden mit Blick auf das Jahr 2030 Stärken und Schwächen sowie Risiken und Chancen Schleswig-Holsteins im Bereich der Schwerpunktthemen ermittelt . Es folgte eine Online-Befragung, in der u.a. nach Zukunftsvisionen für Bildung und Wissen gefragt wurde. Die Ergebnisse wurden anschließend auf drei Regionalkonferenzen im März und April 2014 vorgestellt und diskutiert. www.landesentwicklungsstrategie.schleswig-holstein.de Aus den Ergebnissen des bisherigen Prozesses soll in den nächsten Monaten die eigentliche Strategie entwickelt werden. Diese soll neben Visionen und Leitlinien auch Handlungsansätze und Projektideen für deren Umsetzung enthalten. Die Landesentwicklungsstrategie soll im Frühjahr 2015 fertig gestellt werden und dann als Teil A in die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein einfließen. 2. Wie und in welchem Umfang soll nach Auffassung der Landesregierung das Thema Wissenschaft über die Landesentwicklungsstrategie und damit den Landesentwicklungsplan Bestandteil der Raumplanung werden? Antwort 2: Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Plant die Landesregierung mittel- und langfristig Verlagerungen der Kompetenzen im Bereich Schule und Bildung von der kommunalen auf die Landesebene oder umgekehrt und wenn ja, welche? Antwort 3: Nein, es sind zur Zeit keine Verlagerungen geplant. 4. Auf welcher Ebene und über welches konkrete Planungsinstrument soll nach Auffassung der Landesregierung künftig die Schulplanung stattfinden? Antwort 4: Die vorhandenen Instrumente, zu denen § 51, §§ 57 ff SchulG sowie die Mindestgrößenverordnung zählen, haben sich als ausreichend für eine zukunftsmäßige Schulplanung erwiesen.