SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1927 18. Wahlperiode 4. Juni 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Günther (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Juristisches Gutachten zu einer Rückkehroption an die Universität Flensburg Vorbemerkung des Fragestellers: In seinem Redebeitrag zur Aktuellen Stunde am 14. Mai 2014 zum Rückkehrrecht der Bildungsministerin an die Universität Flensburg hat Ministerpräsident Albig folgendes erklärt: „Frau Wende war sogar – das war nicht ihre Aufgabe – so klug und vorsichtig, sich, bevor sie mir 2012 gesagt hat, sie stehe zur Verfügung, rechtlichen Rat einzuholen .“ Das in der Medien-Information des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein am 16. Mai 2014 veröffentlichte Rechtsgutachten von Professor Löwer datiert jedoch vom 18. Mai 2012. Bereits am 26. April 2012 wurde Professor Wende als Bildungsministerin in einem möglichen Kabinett Albig vorgestellt. 1. Auf welchen rechtlichen Rat bezog sich der Ministerpräsident am 14. Mai 2014 in seiner Rede? Antwort: Am 25. April 2012 hat der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Torsten Albig, Frau Prof. Dr. Wende als Mitglied seines Kompetenzteams vorgestellt. Eine endgültige Zusage, als Ministerin in das Kabinett einzutreten, konnte sie ihm erst geben, nachdem sie für sich die beruflichen und rechtlichen Fragen geklärt hatte und in den Koalitionsverhandlungen, die am 3. Juni 2012 beendet wurden, geklärt wurde, wer das Bildungsministerium besetzt. Erst nach der Landtagswahl am 6. Mai 2012 führte Frau Prof. Dr. Wende Gespräche mit der Universität Flensburg über die Möglichkeit einer Rückkehroption und ließ sich juristisch beraten. Dazu telefonierte sie am 11. Mai 2012 mit Prof. Dr. Löwer, die schriftliche Darstellung seiner Auskünfte erfolgte mit Schreiben vom 18. Mai 2012. Drucksache 18/1927 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2. Liegen der Landesregierung hierzu schriftliche Unterlagen vor? Antwort: Das Schreiben von Prof. Dr. Löwer vom 18. Mai 2012 liegt dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft seit dem 9. April 2014 und der Staatskanzlei seit dem 15. April 2014 vor.