SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1929 
18. Wahlperiode 14-06-04 

 
 
 
 

 
 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) 
 
und 

 
Antwort 

 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 
 
 

 
Baukosten und Hafenneubaukonzept 

 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
Laut Bericht der Dithmarscher Landeszeitung wurde in der vergangenen Sitzung der 
Hauptausschüsse der Kreise Steinburg und Dithmarschen sowie der Stadt Brunsbüttel 
vom 09. Mai 2014 berichtet, dass sich die Baukosten  für den Bau einer MultiPurposePier
 in Brunsbüttel von ursprünglich 30 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro erhöht haben. 
 
1. Wurde das Hafenneubaukonzept als „Baukasten-Konzept“ in mehreren Modulen 

(Bauabschnitten) entwickelt? 
 
Antwort: 
Bei dem Projekt „Vielzweckhafen Brunsbüttel“ handelt es sich um ein 
Gemeinschaftsprojekt der Kreise Steinburg und Dithmarschen sowie der Stadt 
Brunsbüttel. Das Land ist in den Planungsprozess nicht eingebunden.  

 
2. Welche Bauabschnitte wurden hierbei entwickelt? 

 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 

3. Welche Kostenansätze wurden für die einzelnen Bauabschnitte ermittelt? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 1.    

 

 
4. Wie plant die Landesregierung  die Finanzierung der einzelnen Bauabschnitte 

sicher zu stellen? 
 
 
Antwort: 
Sobald die Planfeststellung für das Projekt abgeschlossen ist und Baurecht besteht, 



kann das Land den erwarteten Förderantrag bescheiden. Möglich ist eine Förderung 
mit bis zu 90% Förderquote aus Mitteln der GRW. Die Auszahlung der Mittel erfolgt 
entsprechend Bauablauf und Verfügbarkeit der Mittel. 

 
5. Welche Voraussetzungen müssen zur Mitfinanzierung durch die Landesregierung 

erbracht werden bzw. erfüllt sein? 
 
Antwort: 
Es sind die allgemeinen Fördervoraussetzungen für kommunale Hafeninfrastrukturmaßnahmen
 zu erfüllen, insbesondere gilt der Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe
 „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), Teil II B. 
Der GRW-Koordinierungsrahmen wird derzeit beim Bundeswirtschaftsministerium 
überarbeitet und ist noch nicht in Kraft. Offen ist derzeit noch, ob  und in welchem 
Umfang eine beihilferechtliche Notifizierung bei der EU-Kommission erforderlich sein 
wird. Die Voraussetzungen für die Gewährung der von 60 % Regelförderquote auf 90 
% erhöhten Förderung sind im GRW-Rahmenplan Teil II B 3.1.1 Förderhöchstsatz 
aufgeführt und müssen erfüllt sein. 

 

 
6. Bis wann soll für welche Bauabschnitte Baurecht vorliegen? 

 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 1. 

 
 
7. Besteht die Möglichkeit, Mittel der Europäischen Union in das Finanzierungskonzept 

einzubringen und welche Aktivitäten hat die Landesregierung bis heute hierzu 
initiiert? 
 
Antwort: 
Aufgrund der von der Europäischen Kommission vorgegebenen Rahmenbedingungen 
für die EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 (inhaltlichen Konzentration der 
Operationellen Programme und strategischen Ausrichtung auf die Zielsetzungen der 
Europa 2020-Strategie) ist eine Förderung mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung (EFRE) nicht möglich.  
Der mögliche Einsatz von TEN-T-Mitteln wird geprüft.  

 
 
 
 
 
 

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