SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1950 18. Wahlperiode 2014-06-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Förderung nachhaltiger Mobilität im ländlichen Raum 1. Werden aus Mitteln der EU-Strukturfonds Projekte zur nachhaltigen Mobilität im ländlichen Raum förderfähig sein, z.B. zum Ausbau von Car-Sharing- Angeboten oder zum Aufbau von Bürgerbus-Projekten? Die Landesregierung fördert aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) die Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategien der LAG AktivRegionen. Dabei können die LAG Aktiv- Regionen Projekte im Bereich Mobilität zur Förderung auswählen, sofern das Projekt den Zielen ihrer jeweiligen Integrierten Entwicklungsstrategie (IES) dient. Die Projektauswahl erfolgt durch die LAG AktivRegion auf Grundlage von vorab selbst definierten Projektauswahlkriterien. Darüber hinaus sind Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gegeben, sofern die Maßnahmen zur Förde- rung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien in Unter- nehmen beitragen. Die Fördermöglichkeiten beschränken sich nicht nur auf den ländlichen Raum. Drucksache 18/1950 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2. Beabsichtigt die Landesregierung, solche Projekte anzuregen? Für die Umsetzung des Förderprogramms Leader im Rahmen von ELER ab 2015 wurden vier Schwerpunkte definiert. Der Schwerpunkt „Klimawandel & Energie“ ist verpflichtend bei der Umsetzung der IES. Insofern kann die Lan- desregierung zwar Mobilitätsprojekte anregen, die Projektauswahl obliegt je- doch ausschließlich den LAG AktivRegionen (siehe Antwort zu Frage 1). Aus ÖPNV-Sicht steht die Landesregierung den Initiativen zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum sehr positiv gegenüber. Bedingt durch den an- haltenden Strukturwandel ist es unerlässlich, vorhandene Mobilitätskonzepte auf ihre Zukunftsfähigkeit zu überprüfen, neue Konzepte zu entwickeln und modellhafte Projekte umzusetzen. Dabei stehen die Ergänzung des beste- henden Angebotes und die Erschließung bisher nicht erreichter Gebiete im Vordergrund. Unabhängig von Fördertöpfen werden Projekte zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum mit unterstützt.