SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1959 
18. Wahlperiode 2014-06-16  

Kleine Anfrage 
 

 des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)   
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Dienstfahrzeugen im Jahr 2013 
 
 
 

1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen von Polizeifahrzeugen waren im 
Jahr 2013 zu verzeichnen und in welcher Höhe wurden Verwarn- oder Bußgelder
 dafür gezahlt (bitte aufschlüsseln nach Überschreitungen im Einsatz 
und Überschreitungen außerhalb von Einsatzfällen)?  
 
Antwort: 

 
In allen Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Polizeidienstfahrzeugen
 fungiert der Dienstherr rechtlich als Fahrzeughalter. 
Beim Halter, d.h. im Landespolizeiamt eingehende Anhörungen werden an die 
Dienststelle weitergeleitet, zu der das Fahrzeug gehört.  
Diese stellt den Fahrzeugführer fest,  der als Fahrer persönlich rechtlich verantwortlicher
 Adressat der Ahndungsbehörde ist.  
 
Es findet daher schon aus datenschutzrechtlichen Gründen weder eine weitere
 Verfahrensbeteiligung noch eine Erfassung statistischer Daten im Sinne der 
Anfrage statt. 
 

 



Drucksache 18/1959 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

 

2. Bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb von Einsätzen wird jeweils
 um Mitteilung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der gemessenen
 Geschwindigkeit gebeten.  
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 

 
3. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen anderer Dienstfahrzeuge waren 

im Jahr 2013 zu verzeichnen und in welcher Höhe wurden Verwarn- oder 
Bußgelder dafür gezahlt?  
 
Antwort: 
Es findet aus datenschutzrechtlichen Gründen weder eine weitere Verfahrensbeteiligung
 noch eine Erfassung statistischer Daten im Sinne der Anfrage 
bei der Dienststelle statt. Der jeweilige Fahrzeugführer ist rechtlich verantwortlicher
 Adressat der Ahndungsbehörde. 

 
 

4. Um welche Fahrzeuge handelte es sich jeweils, also wer fuhr oder wurde gefahren
?  
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 3. 

 
 

5. Es wird jeweils um Mitteilung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der 
gemessenen Geschwindigkeit gebeten. 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 3.