SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 2067 18. Wahlperiode 14-07-09 Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Jensen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie EFRE-Förderung für touristische Infrastruktur in Schleswig-Holstein Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe wurden welche Projekte der touristischen Infrastruktur in den Jahren 2007 bis 2013 in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins aus Mitteln des Programms EFRE gefördert? Auf welche Höhe belief sich der jeweilige Landesanteil? Antwort: Die EFRE-geförderten touristischen Infrastrukturprojekte der Jahre 2007 bis 2013 sowie die jeweiligen Mittelanteile aus EFRE-, GRW- bzw. Landesmitteln ergeben sich aus der beiliegenden Übersicht (Anlage 1). 2. Konnten alle Projekte berücksichtigt werden? Wenn nein, welche aus welchen Gründen nicht? Antwort: Die touristischen Infrastrukturprojekte, die im Rahmen der Förderung aus dem Operationellen Programm EFRE 2007 bis 2013 keine Berücksichtigung fanden, ergeben sich aus der beiliegenden Übersicht (Anlage 2). Aufgelistet sind darin nur solche Vorhaben, für die ein formaler Antrag gestellt wurde. Daneben gab es eine Vielzahl von Projektideen und –anfragen, die nicht bis zu einer formalen Antragstellung weiterentwickelt wurden und deshalb nicht aufgeführt sind. 3. In welcher Höhe und aus welchen Programmen stellt die Landesregierung ab 2014 Fördermittel für Projekte der touristischen Infrastruktur zur Verfügung? Antwort: Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Kommission hinsichtlich eines konzentrierten und zielgerichteten Mitteleinsatzes in der EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 ist eine Förderung touristischer Infrastrukturen mit EFRE Mitteln nur sehr begrenzt möglich. Entsprechend den Vorgaben ist das Operationelle Programm EFRE 2014-2020 (OP EFRE) inhaltlich und strategisch auf die übergeordneten Zielsetzungen und Prioritäten der Europa 2020-Strategie ausgerichtet. Im Mittelpunkt stehen Technologie, Innovation, KMU-Förderung und die Energiewende . Fördermöglichkeiten für touristische Infrastrukturmaßnahmen bestehen insbesondere unter den Aspekten Energieeffizienz und nachhaltige Ressourcennutzung. Eine besondere Chance für die Westküste SchleswigHolsteins wird das Instrument Integrierte Territoriale Investitionen „Tourismusund Energiekompetenzregion Westküste“ (ITI Westküste) bieten. Im Rahmen der ITI Westküste können Projekte gefördert werden, die die Leitthemen „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ und „Ressourcenschonender Tourismus “ adressieren. Dort, wo die EU bei der Förderung öffentlicher Infrastruktur Grenzen setzt, sollen nach Möglichkeit GRW-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Einschränkung bilden künftig strengere beihilferechtliche Vorgaben, insbesondere bei Infrastrukturen, die Einnahmen erzeugen. Darüber hinaus gibt es weitere Förderprogramme, die inhaltliche Relevanz für die touristische Infrastruktur haben können. Dies sind insbesondere: − Touristische Leuchtturmprojekte im Rahmen des ELER, − Projekte der LAG-Aktivregionen im Rahmen des ELER mit den Schwer- punkten Klimawandel und Energie, Nachhaltige Daseinsvorsorge, Wachstum und Innovation, Bildung sowie − Projekte der Städtebauförderung/Städtebaulicher Denkmalschutz. Die Genehmigungen der Operationellen Programme für den EFRE und den ELER liegen noch nicht vor, so dass eine abschließende Aussage zur Höhe der für Vorhaben der touristischen Infrastruktur zur Verfügung stehenden Fördermittel aus dem EFRE und dem ELER derzeit nicht möglich ist. Die Mittel der GRW werden zur Förderung gewerblicher Investitionen, nichtinvestiver Projekte im Bereich Kooperation und Vernetzung sowie Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur eingesetzt. Dazu gehört auch die touristische Infrastruktur. Projekte aller Förderbereiche werden unter Berücksichtigung von Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden GRW-Mittel bewilligt. Anlage 1: Förderung touristischer Infrastrukturprojekte in den Jahren 2007 bis 2013 aus dem EFRE - einschließlich GRW- und Landesanteile Projekt Träger Förderung insgesamt davon EFRE-Mittel davon GRW-Mittel davon Landesmittel Stadt Flensburg Erweiterung und Neugestaltung des Flensburger Schifffahrtsmuseums Stadt Flensburg 2.312.004,78 1.651.431,99 0,00 660.572,79 Kreis Schleswig-Flensburg Aufwertung der Strandpromenade und der strandbezogenen Infrastruktur in den Gemeinden Hasselberg und Kronsgaard Gemeinde Hasselberg 597.547,77 497.956,48 0,00 99.591,29 Modernisierung der Promenade und Kuranlagen Glücksburg, 1.BA Stadt Glücksburg 1.699.936,00 1.214.240,00 485.696,00 0,00 Kreis Nordfriesland Modernisierung der Dünentherme St. Peter-Ording Gemeinde St. Peter-Ording 5.498.672,00 2.749.336,00 2.749.336,00 0,00 Kreis Dithmarschen Erlebnisausstellung in der Seehundstation Friedrichskoog Seehundstation Friedrichskoog e.V. 550.008,00 500.008,00 0,00 50.000,00 AÖZA-Albersdorf - Ausstattung und Ausstellung des Außengeländes Gemeinde Albersdorf 511.714,64 365.510,46 0,00 146.204,18 Wasserkante Büsum - Perlebucht – Gemeinde Büsum 2.639.400,00 1.979.550,00 659.850,00 0,00 Stadt Neumünster Entwicklung der Infrastruktur für landschaftsbezogenen Tourismus in Neumünster Stadt Neumünster 85.610,99 61.150,71 0,00 24.460,28 Stadt Lübeck Europäisches Hansemuseum Lübeck Hansestadt Lübeck 9.420.000,00 9.420.000,00 0,00 0,00 Wegweisungskonzept regionale Radrouten Lübeck Hansestadt Lübeck 19.582,87 19.582,87 0,00 0,00 Kreis Ostholstein Modernisierung des Kurmittelzentrums in Dahme Gemeinde Dahme 2.430.378,75 1.273.865,66 0,00 1.156.513,09 Attraktivierung des Meerwasserhallenbades Niendorf Gemeinde Timmendorfer Strand 1.137.638,00 1.137.638,00 0,00 0,00 Neugestaltung der Strandpromenade in Timmendorfer Strand, 1. BA Gemeinde Timmendorfer Strand 526.825,32 526.825,32 0,00 0,00 Ausbau der Promenade "Zentrum am Strand" in Scharbeutz Gemeinde Scharbeutz 1.009.462,77 1.009.462,77 0,00 0,00 Neugestaltung der Strandpromenade in Timmendorfer Strand, 2. BA Gemeinde Timmendorfer Strand 355.019,00 355.019,00 0,00 0,00 Neugestaltung der Strandpromenade in Niendorf /Ostsee - 1. BA Gemeinde Timmendorfer Strand 922.990,91 922.990,91 0,00 0,00 Neubau einer Seebrücke mit Seebrückenvorplatz auf dem Steinwarder in Heiligenhafen Stadt Heiligenhafen 3.707.270,00 1.324.025,00 2.383.245,00 0,00 Neugestaltung Zentrum Lensterstrand Gemeinde Grömitz 1.403.046,00 1.169.205,00 233.841,00 0,00 Ausbau des Wallmuseums in Oldenburg Stadt Oldenburg 1.122.954,00 721.899,00 0,00 401.055,00 Stadt Kiel Modernisierung des Ausstellungshauses "Historische Fischhalle" des Kieler Stadtund Schifffahrtsmuseums Stadt Kiel 475.320,00 475.320,00 0,00 0,00 Kreisübergreifende Projekte Bestandsaufnahme, Modernisierung und Optimierung der Fernradwege in Nordfriesland und Dithmarschen WFG Nordfriesland 85.890,00 61.350,00 24.540,00 0,00 Optimierung der Radwegbegleitenden Infrastruktur entlang des Osteeküstenradweges und innerhalb des Kreises Schleswig-Flensburg Kreis Schleswig -Flensburg 239.480,03 171.057,17 68.422,86 0,00 Modernisierung und Optimierung des Fernradwanderweges Ochsenweg SH Binnenland Tourismus e.V. 412.315,14 294.510,82 0,00 117.804,32 Ausbau und Optimierung der radtouristischen Infrastruktur am Mönchsweg Optimierung Mönchsweg 230.196,04 191.830,04 0,00 38.366,00 Förderung insgesamt davon EFRE-Mittel davon GRW-Mittel davon Landesmittel SUMME 37.393.263,01 28.093.765,20 6.604.930,86 2.694.566,95 Anlage 2: Förderung touristischer Infrastrukturprojekte in den Jahren 2007 bis 2013 aus dem EFRE - nicht berücksichtige Projekte - Projekt Träger Sturmflutenprojekt „Blanker Hans“ in Büsum - Attraktivierungsmaßnahmen Gemeinde Büsum Zukunftszentrum „Mensch-Energie-Natur (MEN)“ in der Nienthaler Scheune MEN gGmbH Maritimes Science Center Stadt Kiel Errichtung eines Puppen- und Spielzeugmuseums Margarethental am Kiel Canal Stadt Kiel Port Olpenitz,- Albatrosplatz und 1. BA Hafenpromenade Stadt Kappeln Dom der Sinne / Erweiterung Phänomenta Stadt Flensburg Barrierefreies Sport- und Freizeitbad Kappeln-Ellenberg Stadt Kappeln Therme Schleswig Stadt Schleswig Kunst- und Kulturzentrum Nebel auf Amrum Gemeinde Nebel Touristisches Leitsystem für die Stadt Ratzeburg Stadt Ratzeburg