SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2076  
18. Wahlperiode 12. September 2014 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)   
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Einsichtnahme der Finanzministerin in Steuerakten 
 

 
 1. Wie viele Steuerfälle wurden seit Beginn der Legislaturperiode der politischen 

Leitungsebene vorgelegt? in wie vielen Fällen wurden Akten von dieser 
angefordert? 

 
Über die Vorlagen wird keine Liste geführt. Sofern z. B. aufgrund von 
Eingaben eine Einsichtnahme in die Steuerakten erforderlich ist, wird der 
Gegenstand der Eingabe von der Arbeitsebene an Hand der Steuerakten 
aufbereitet, so dass in der Regel eine Einsichtnahme in die Steuerakten 
durch die Leitungsebene nicht erforderlich ist. 
 

 2. Hat sich die Finanzministerin Steuerunterlagen von anderen Ministern, 
Abgeordneten, von Leitungen oder Aufsichtsratsmitgliedern öffentlicher 
Unternehmen angeschaut? 

 
Nein. 

 
 3. Werden Einsichtnahmen durch andere Personen als den Sachbearbeiter in 

den Akten vermerkt? 
 
Ja; die Einsichtnahme ergibt sich aus den beim Finanzministerium 
geführten Akten. 



 4. Hält die Landesregierung die Transparenz der Einsichtnahme in 
Steuerunterlagen für verbesserungsbedürftig und welche Pläne hat sie 
insoweit gegebenenfalls? 

 
Nein; die Einsichtnahme in Steuerunterlagen ist nur in den sehr engen 
Grenzen des § 30 der Abgabenordnung zulässig.