SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/208 
18. Wahlperiode 19. September 2012 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Peter Sönnichsen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt 
und ländliche Räume 

Landesgartenschau in Eutin 
 

1. Trifft es zu, dass der Umweltminister des Landes ein Thesenpapier der Grünen
 Kreistagsfraktion Eutin zur Landesgartenschau abgefordert hat (Lübecker 
Nachrichten vom 05.09.12)? 
 

Nein. 
 

2. Wann und aus welchem Grund wurde es abgefordert und wurden auch andere
 Kreistagsfraktionen bzw. der Kreistag um Stellungnahme gebeten? 
Wenn ja, welche? 
Wenn nein, warum nicht? 
 

Entfällt. 
 

3. Welche Auswirkungen hat das Thesenpapier auf die Arbeit der Landesregierung
 gehabt und wurde es auch anderen Fraktionen zugänglich gemacht? 
Wenn nein, warum nicht? 
 

Entfällt. 
 

4. Ist es üblich, dass die Landesregierung Thesenpapiere einzelner Kreistagsfraktionen
 abfragt, um sich eine Meinung zu lokalen Themen zu bilden? 
 

Nein.