SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2088 
18. Wahlperiode 2014-07-09 

 
 
 
 
 
 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Uli König (PIRATEN)   
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

 
  
 
 
 

Standorte ausländischer Geheimdienste in Schleswig-Holstein? 
 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
Durch die Veröffentlichung durch Spiegel Online "Snowden-Dokumente: Hier sitzt die 
NSA in Deutschland" vom 18.6.2014 aus den "Sigad Listing" Dokumenten von 
Edward Snowden geht hervor, dass die NSA Standorte in Lübeck betrieben hat, und 
in Schleswig wahrscheinlich noch betreibt. 

 
 

1.  Hat die Landesregierung Erkenntnisse über die Tätigkeit ausländischer 
Geheimdienste und ähnlicher Organisationen in Schleswig-Holstein? 
Wenn ja wird um eine Darstellung der betreffenden Erkenntnisse gebeten. 
 
Antwort: 
Nein. 

 
 

2.  Hat die Landesregierung Erkenntnisse über Büros, Anlagen zur Kommunikationsüberwachung
 und anderen Einrichtungen ausländischer Geheimdienste 
in Schleswig-Holstein? 
Wenn ja wird um eine Darstellung der betreffenden Erkenntnisse gebeten. 
 
Antwort: 
Nein. 

 
 

3.  Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Einrichtungen der NSA in 
Schleswig? 
 
Antwort: 
Keine. 

 
 



Drucksache 18/2088 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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4.  Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Einrichtungen der NSA in 
Lübeck? 
 
Antwort: 
Keine. 

 
 

5. Kann die Landesregierung aufgrund eigener Erkenntnisse ausschließen, dass 
aus Schleswig-Holstein heraus vollständig oder teilweise unbemannte Flugobjekte
 (Drohnen) fremder Staaten gesteuert wurden, welche direkt oder indirekt 
zur Tötung von Menschen eingesetzt wurden? 
 
Antwort: 
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 

 
 

6.  Wie beabsichtigt die Landesregierung auf die Überwachung durch ehemals 
"befreundete" Geheimdienste zu reagieren? 
 
Antwort: 
Der Spionageabwehr liegen derzeit keine konkreten und verwertbaren Erkenntnisse
 zu einer systematischen Überwachung durch ehemals „befreundete
“ Geheimdienste vor. 
Vor der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente war lediglich bekannt, dass 
die Geheimdienste der „Five-Eyes“1 eine strategische Aufklärung zum Schutz 
ihrer nationalen Interessen wahrgenommen haben. Zuvor konzentrierte sich 
die hiesige Spionageabwehr auf die Länder, von denen geheimdienstliche Aktivitäten
 nachweislich ausgingen (z.B. Russland, China, Iran, Syrien, Marokko 
u.a.).  
Die Enthüllungen von Edward Snowden haben zur Folge, dass die Spionageabwehr
 eine Neujustierung der Verdachtsgewinnung vorgenommen hat, und 
nunmehr ihr Augenmerk in alle Richtungen (360°Blick) lenkt.  

 
 

7.  Welche und wie viele Ressourcen, insbesondere personelle, werden vom 
Land zur Abwehr von Wirtschaftsspionage durch ausländische Geheimdienste 
und ähnlicher Organisationen eingesetzt? Sind diese Ressourcen nach Auffassung
 der Landesregierung hinreichend zur Gewährleistung eines effektiven 
Schutzes vor Wirtschaftsspionage? Beabsichtigt die Landesregierung, Veränderungen
 an diesen Ressourcen vorzunehmen? 
 
Antwort: 
Es sind zwei Mitarbeiter sowohl zur Abwehr von Wirtschaftsspionage durch 
ausländische Geheimdienste und ähnliche Organisationen als auch zur Abwehr
 von anderer Spionage durch ausländische Geheimdienste und ähnliche 
Organisationen eingesetzt. Derzeit ist nicht beabsichtigt Veränderungen an 
diesen Ressourcen vorzunehmen. 

                                                           
1
 USA (NSA), Kanada (CSEC), Großbritannien (GCHQ), Australien (DSD) und Neuseeland (GCSB) 

bilden die so genannten Five-Eyes 



Schleswig-Holsteinischer Landtag- 18. Wahlperiode Drucksache 18/2088 

 

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Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 
ist Hauptaufgabe der Bundesbehörden und des Bundesamtes für Verfassungsschutz
.  
 

 
8.  Welche und wie viele Ressourcen, insbesondere personelle, werden vom 

Land zur Abwehr von anderer Spionage durch ausländische Geheimdienste 
und ähnlicher Organisationen eingesetzt? Sind diese Ressourcen nach Auffassung
 der Landesregierung hinreichend zur Gewährleistung eines effektiven 
Schutzes vor Spionage? Beabsichtigt die Landesregierung, Veränderungen 
an diesen Ressourcen vorzunehmen? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 7. 

 
 

9. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Personen mit öffentlichen Stellen 
in Schleswig-Holstein schnell und komfortabel kommunizieren können, ohne 
durch ausländische Geheimdienste und ähnlicher Organisationen überwacht 
zu werden? 
 
Antwort: 
Die Landesregierung eröffnet jeder Person grundsätzlich die Möglichkeit, im 
Rahmen des Erfordernisses auf unterschiedlichen Kommunikationskanälen 
mit ihr zu kommunizieren. Geeignete Kontaktdaten finden sich in einschlägigen
 Veröffentlichungen2.  
Die Kommunikation von Personen mit anderen öffentlichen Stellen unterliegt 
nicht der Zuständigkeit der Landesregierung. 

 

                                                           
2
 U.A. http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/Service/Impressum/EMailHinweis.html.