SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/210 18. Wahlperiode 2012-09-25 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Rickers (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume „Robert Habeck auf Schicht“ Vorbemerkung des Fragestellers: In einer Einladung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume an die Medien vom 30. August 2012 heißt es unter der Überschrift „Robert Habeck auf Schicht“: „Robert Habeck geht wieder „auf Schicht“: Auch als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wird er in den kommenden Monaten in verschiedenen Betrieben mitarbeiten.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Minister Dr. Habeck nimmt Praxistermine in Betrieben wahr, um fachliche Gespräche mit Vor-Ort-Eindrücken zu verbinden. Einer dieser Termine war unter der Überschrift „Robert Habeck auf Schicht“ angekündigt worden, wodurch der Eindruck entstehen konnte, es werde ein Wahlkampfformat fortgesetzt. Weitere Praxis-Termine haben stattgefunden bzw. werden als integrale Bestandteile der Amtsführung des Ministers geplant (z. B. Teilnahme an der Ölübung Tidelbe am 01.09.2012, 26.10.12: Melken auf einem Milchviehbetrieb). Eine gemeinsame Überschrift werden diese Termine nicht tragen. 1. Aus welchen Haushaltsmitteln wird das Format „Robert Habeck auf Schicht“ durch die Landesregierung finanziert? Bei den in der Vorbemerkung genannten Außenterminen handelt es sich um gewöhnliche Dienstreisen des Ministers. Darüber hinaus werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel aufgewandt. Auch die weiter geplanten Besuche belasten den Haushalt nicht. 2. Wie hoch sind die veranschlagten Mittel, aufgeschlüsselt nach Personal und Sachkosten? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie viele „Schichten“ des Ministers plant die Landesregierung in diesem Haushaltsjahr? Es gibt keine Zielvorgaben. Die Termine entstehen durch aktuellen Informationsbedarf . 4. Ist eine Fortsetzung des Formates über das Haushaltsjahr 2012 hinaus geplant ? Die Besuche des Ministers sind nicht haushaltswirksam, im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Ist die Formulierung „Robert Habeck geht wieder „auf Schicht“. Auch als Minister … wird er in den kommenden Monaten… mitarbeiten“ so zu verstehen, dass es sich bei diesem Öffentlichkeitsarbeitsformat der Landesregierung um eine Fortsetzung der in Pressemitteilung Nr. 006.12 des schleswigholsteinischen Landesverbandes der Grünen am 30. Januar 2012 ausdrücklich als „Vorwahlkampfformat“ vorgestellten und von großem Medieninteresse Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/210 begleiteten Besuchsreihe handelt, die über den gesamten Landtagswahlkampf 2012 fortgesetzt wurde? Nein, siehe Vorbemerkung. Wenn Nein: Worin besteht der konzeptionelle Unterschied zum Grünen Wahlkampfformat? Der Minister verschafft sich durch die Mitarbeit auf Betrieben des von ihm verantworteten Politikbereichs persönliche Praxiseinblicke und verbindet dies mit fachlichen Gesprächen. Wenn Ja: Wie rechtfertigt die Landesregierung, dass die Fortsetzung des Wahlkampfformates einer Partei aus Steuermitteln finanziert wird? Entfällt. 6. Hat der Landesverband der Grünen Schleswig-Holstein seine Zustimmung zur Übernahme des Namens für dieses Format erteilt, und welche Finanzmittel sind ggf. für diese Zustimmung an den Grünen Landesverband bzw. eine von diesem im Landtagswahlkampf beauftragte Werbeagentur geflossen? Eine Zustimmung ist nicht erforderlich. Finanzmittel sind nicht geflossen, siehe dazu Antwort zu Frage 1. 7. Wie stellt die Landesregierung angesichts der Übernahme des Namens dieses Formates sicher, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Unterschied zwischen Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und Parteiwerbung deutlich wird? Fachliche Gespräche, Vor-Ort-Termine und Betriebsbesuche des Ministers dienen nicht der Parteienwerbung. Die Parteimitgliedschaft des Ministers ist nicht Gegenstand der Gespräche und Besuche.