SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2109 
18. Wahlperiode 2014-07-04 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Übergangsregeln für kommunale Ausschüsse  

 

Vorbemerkung: Laut GWKG § 1 Absatz 1 beginnt die Wahlzeit neuer Gemeindevertretungen
 und Kreistage am 1. Juni. Damit enden die Befugnisse der vorher gewählten
 Vertreterinnen und Vertreter am 31. Mai. Die Ausschüsse der Gemeinden und 
Kreistage bleiben laut GO § 46 Abs. 11 und KrO § 41 Abs. 11 bis zum Zusammentritt 
der neuen Ausschüsse, längstens für die Dauer von drei Monaten seit dem Zusammentritt
 der neu gewählten Vertretung, tätig. Laut GO § 45a Abs. 1 und KrO § 40a 
Abs. 1 müssen die Mitglieder der Hauptausschüsse Mitglieder der Gemeindevertretung
 bzw. des Kreistages sein.   
 

1. Gilt die Übergangsregelung für Ausschüsse auch für den Hauptausschuss? 
 
Antwort: 
Ja, vgl. § 45 a Absatz 3 GO und § 40 a Absatz 3 KrO. 
 
 

2. Wenn ja, wie können die Mitglieder des Hauptausschusses zwar keine Befugnisse
 mehr im Rahmen ihres Mandates besitzen, jedoch noch Mitglied des 
Hauptausschusses sein? 
 
Antwort: 
§ 46 Absatz 11 GO und § 41 Absatz 11 KrO knüpfen bewusst nicht an eine 
(noch bestehende) Mitgliedschaft in der Vertretung an und stellen insoweit eine
 Spezialregelung zur Gewährleistung der Kontinuität der Ausschussarbeit 
dar. 
 



Drucksache 18/2109 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

 
3. Darf der Hauptausschuss nach Ansicht der Landesregierung im Rahmen der 

Übergangszeit nach derzeitiger Gesetzeslage überhaupt Tagen und Beschlüsse
 fassen? 
 
Antwort: 
Ja. Ausschüsse werden vorrangig zur Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung
 oder des Kreistages sowie zur Kontrolle der Gemeindeverwaltung
 oder der Kreisverwaltung (§ 45 Absatz 1 GO; § 40 Absatz 1 KrO) gebildet
. Dem Hauptausschuss kommen darüber hinaus weitere wichtige Aufgaben
 zu, deren Erledigung auch in der Phase zwischen Beginn der neuen 
Wahlperiode und Zusammentritt des neu gewählten Ausschusses gewährleistet
 sein muss, z.B. ist der Hauptausschuss Dienstvorgesetzter der Hauptverwaltungsbeamtin
 bzw. des Hauptverwaltungsbeamten. Allerdings haben die 
Ausschüsse in dieser Interimszeit bei Beschlüssen, die nachhaltige Auswirkungen
 für die neugewählten Vertretungen haben, Zurückhaltung zu üben. 
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes, wohl aber aus 
dem Sinn und Zweck der genannten Vorschriften, die eine Geschäftsführungsbefugnis
 nur zur Gewährleistung der Kontinuität der Ausschussarbeit 
und der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Gemeinde oder des Kreises
 zuweisen. 

 
 

4. Sieht die Landesregierung hier eine Gesetzeslücke für den Hauptausschuss in 
der Übergangszeit? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie gedenkt die Landesregierung
 diese Lücke bis zur kommenden Kommunalwahl zu schließen? 
 
Antwort: 
Die Landesregierung sieht keine Gesetzeslücke. Vielmehr stellen die diversen 
Übergangsregelungen in der Gemeindeordnung und Kreisordnung und so 
auch die der § 46 Absatz 11 GO und § 41 Absatz 11 KrO die Handlungsfähigkeit
 der Kommune nach einer Kommunalwahl sicher und schließen somit die 
ansonsten entstehenden Lücken hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der 
Kommunen.