SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2112 
18. Wahlperiode 09.07.2014 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa 
 

Fortschreibung des Personalberechnungssystems PEBB§I 
 
 

 
1. Wie ist der derzeitige Sachstand bei der Fortschreibung des Personalbe-

rechnungssystems PEBB§I? 
 

Antwort: 
Die Erhebungen wurden zum 30.06.2014 beendet. Bis zum 15. Juli 
2014 werden die restlichen Erhebungskarten von den Dienststellen abgeholt
 und dann in eine Datenbank eingelesen. Im Anschluss daran beginnt
 die Auswertung der Karten. Ein erster Gutachtenentwurf soll am 
15. Oktober 2014 vorliegen. 
 

 
2. Welche Informationen zur Fortschreibung haben sich auf der Früh 
    jahrskonferenz 2014 der Justizministerinnen und Justizminister ergeben? 
 
Antwort: 
Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf der 85. Konferenz 
am 25. und 26. Juni 2014 mit der Fortschreibung des Personalbedarfsberechnungssystems
 PEBB§Y für die Fachgerichtsbarkeiten im Jahr 2016 befasst
. Sie haben die Kommission der Landesjustizverwaltungen für Fragen 
der Personalbedarfsberechnung beauftragt, die aktuelle Validität des Personalbedarfsberechnungssystems
 PEBB§Y in der Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs
- und Finanzgerichtsbarkeit durch eine empirische Vollerhebung zu gewährleisten
. Im ersten Halbjahr 2016 wird eine entsprechende Vollerhebung 



Drucksache 18/2112 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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in den Fachgerichtsbarkeiten nach Vorliegen des Endgutachtens über die 
PEBB§Y Vollerhebung 2014 durchgeführt. 

 
 

3. Wann rechnet die Landesregierung mit endgültigen Ergebnissen und wann 
    soll eine Einbeziehung in die Personalplanung erfolgen? 

 
Antwort: 
Die Abnahme des Gutachtens zur Personalbedarfsberechnung soll durch 
die Landesjustizverwaltungen am 03.12.2014 auf der 3.Sitzung des Lenkungsausschusses
 für die PEBB§Y Fortschreibung 2014 erfolgen. Die Umsetzung
 des Gutachtens wird sich an den Beschlüssen der Kommission der 
Landesjustizverwaltungen für Fragen der Personalbedarfsberechnung orientieren
. Die Ergebnisse sind dann im MJKE zu bewerten. Wann eine Einbeziehung
 in die Personalplanung erfolgen wird, kann derzeit nicht gesagt 
werden. 

 
 

4. Berücksichtigt das Personalberechnungssystem PEBB§I Faktoren wie Mutterschutz
, Elternzeit oder Pflegezeiten? 
a) Wenn ja, wie konkret? 
b) Wenn nein, ist eine Berücksichtigung solcher Faktoren in der Zukunft nach  
    Kenntnis der Landesregierung geplant und wenn ja, wie? 
 
Antwort: 
Ausfallzeiten wegen Mutterschutz werden bei der Personalbedarfsberechnung
 durch Abzug bei der PEBB§Y-Jahresarbeitszeit berücksichtigt. 
Für Elternzeit kann nach § 12 Abs.1 Landeshaushaltsgesetz die Ausbringung 
einer Leerstelle erfolgen, wenn die Ausfallzeit mehr als 6 Monate beträgt. 
Somit kann eine Ersatzkraft eingestellt werden.  
Soweit nach der Sonderurlaubsverordnung Pflegezeiten zu berücksichtigen 
sind, erfolgt dies bei der Personalbedarfsberechnung durch Abzug bei der 
PEBB§Y-Jahresarbeitszeit. 

 
 

5. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die unter 4. genannten Faktoren
 bei der Personalplanung gesondert berücksichtigt werden sollten? 
a) Wenn ja, wie genau? 
b) Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 4.