SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2113 
18. Wahlperiode 09.07.2014 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Politische Bildungsreise auf Einladung des Ministerpräsidenten nach Berlin 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
 

In der öffentlich zugänglichen Niederschrift der Sitzung des Vorstandes der Arbeiter-

wohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e. V. vom 16. Dezember 2013 berichtet 

der Landesvorsitzende unter TOP 3: „Ministerpräsident Albig lädt Mitarbeiter/innen 

und Ehrenamtliche der Kampagne Altersarmut zu einer dreitägigen politischen Bil-

dungsreise nach Berlin ein“. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:  

 

Vorbemerkung der Landesregierung: 
 

Die Einladung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ehrenamtlichen der Kam-

pagne „Altersarmut bekämpfen-heute die Weichen für morgen stellen!“ des sozialen 

Bündnis für Schleswig-Holstein (Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-

Holstein e.V., DGB Nord und Sozialverband Deutschland, Landesverband Schles-

wig-Holstein e.V.) wurde vom Bevollmächtigten des Landes Schleswig-Holstein beim 

Bund ausgesprochen. 

Dem Bundesrat werden jährlich durch den Bundeshaushalt Haushaltsmittel für die 

Einladung von Besuchergruppen zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht die Finan-



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zierung von Informationsreisen von politisch Interessierten auf Einladung der Minister 

für Bundesangelegenheiten bzw. Bevollmächtigten der Länder. 

 

1. Wie und warum wurden explizit die in der Vorbemerkung genannten Gruppen 

bzw. Akteure ausgewählt? 

Antwort: 

Die Auswahl der Einzuladenden obliegt dem Bevollmächtigten des Landes 

Schleswig-Holstein beim Bund nach den Richtlinien des Bundesrates. Danach 

kann zu den Informationstagungen jährlich eine Gruppe von bis zu 50 politisch 

interessierten Bürgerinnen und Bürger (Erwachsenengruppen) eingeladen 

werden. In 2014 wurden dementsprechend Akteure der Kampagne „Altersar-

mut bekämpfen-heute die Weichen für morgen stellen!“ des sozialen Bündnis-

ses für den Norden eingeladen. Im Jahr 2013 wurden Fluthelferinnen und 

Fluthelfer aus Schleswig-Holstein eingeladen, die im Rahmen der Flut im Juni 

2013 zum Teil bundesweit im Einsatz waren. Die Teilnehmer wurden über die 

Unteren Katastrophenschutzbehörden benannt (Freiwillige Feuerwehren, 

DLRG, DRK, ASB). 2012 wurde keine Informationsreise durchgeführt.  

 

2. Wurden weitere Gruppen bzw. Akteure zu dieser politischen Bildungsreise 

nach Berlin seitens des Ministerpräsidenten eingeladen? Wenn nein, warum 

nicht? Wenn ja, welche? 

Antwort: 

Ja, Studierende der Politikwissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität 

zu Kiel. 

 

3. Wie war der genaue Ablauf der Reise? 

Antwort: 

Der Ablauf der Reise ist dem als Anlage beigefügten Programm des Bundes-

presseamtes zu entnehmen. 

 

4. Was waren konkreter Zweck und Ziele der Reise? 

Antwort: 

Siehe Vorbemerkung der Landesregierung und Antwort zu Frage 1. 

 



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5. Welche Kosten sind dem Land durch die Reise insgesamt und pro Teilnehmer 

entstanden? Gab es eine Eigenbeteilung und wenn ja, in welcher Höhe? 

Wenn nein, warum nicht? 

 

Antwort: 

Dem Land sind keine Kosten entstanden. Die Teilnehmer haben Eintrittsgelder 

in Höhe von 5,00 Euro entrichtet, vgl. Programm. 

 

 



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