SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2119 18. Wahlperiode 2014-07-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft Gastschulabkommen mit Hamburg 1. Wurden in der laufenden Wahlperiode bereits Verhandlungen mit Hamburg über eine gemeinsame Bildungsplanung geführt, die eine freie Schulwahl zwi- schen Schleswig-Holstein und Hamburg bei öffentlichen und freien allgemein bildenden Schulen eröffnet? 1.1. Wenn ja: Wann, von wem und mit welchen Zwischenergebnissen wurden diese Verhandlungen geführt? 1.2. Wenn nein: Wann ist beabsichtigt, in solche Verhandlungen einzutreten? Antwort: Ja, es haben Gespräche auf Staatssekretärsebene zu Grundsatzfragen stattgefun- den. Dazwischen fanden auf Arbeitsebene erste Gespräche zu technischen Detail- fragen statt. Es wurde in den bisherigen Gesprächen festgestellt, dass intensive wei- tere Verhandlungen sowohl zu systematischen Grundsatzfragen als auch zu techni- schen Detailfragen notwendig sind. Die Chefs der Staatskanzlei Schleswig-Holstein und der Senatskanzlei Hamburg haben vereinbart, diese Verhandlungen 2015 zu führen. 2. Hat die Landesregierung das bis Ende 2015 geltende Gastschulabkommen bereits gekündigt? 2.1. Wenn ja: Wann erfolgte die Kündigung und aus welchem Grund? 2.2. Wenn nein: Für wann ist eine Kündigung beabsichtigt? Antwort: Nein, es ist nicht beabsichtigt, eine Kündigung auszusprechen. 3. Wie hoch ist der Abgeltungsbetrag, den Schleswig-Holstein im Jahr 2014 für das Gastschulabkommen entrichtet? In welcher Höhe sind hierfür Ausgaben im Haushaltsentwurf 2015 und in der Finanzplanung für die Jahre 2016 und 2017 eingeplant? Antwort: Entsprechend den Bestimmungen des im Jahr 2010 geschlossenen und Ende 2015 auslaufenden Abkommens zum grenzüberschreitenden Schulbesuch zahlt das Land Schleswig-Holstein für den Besuch schleswig-holsteinischer Schülerinnen und Schü- ler an Hamburger Schulen im Jahr 2014 eine Pauschale von 13 Millionen Euro und hat im Haushaltsentwurf für 2015 die Summe von 13,2 Millionen Euro eingeplant. In der Finanzplanung bis 2017 ist bisher keine Änderung des Ausgabeansatzes vorge- sehen. Sie wird ggf. an das Verhandlungsergebnis angepasst.