SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2155 18. Wahlperiode 2014-07-28 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Polizeiliche Verkehrsüberwachung in Schleswig-Holstein 1. Wie viele Verkehrskontrollen wurden im Jahr 2013 durch die Landespolizei durchgeführt (bitte insgesamt und nach Art der Kontrollen aufschlüsseln)? Antwort: Verkehrskontrollen im verkehrsrechtlichen Sinne sind sowohl solche zur Prüfung der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeugführer, der nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere und solche zur Prüfung des Zustandes , der Ausrüstung und der Beladung der Fahrzeuge, auch ohne konkreten Anlass. Insofern finden täglich Verkehrskontrollen aus eigener Ermessensentscheidung der Beamtinnen und Beamten statt, ohne dass diese statistisch erfasst werden. Auch über geplante Verkehrskontrollen mit größerem Personalansatz werden keine Statistiken geführt. Darüber hinaus beteiligt sich die Landepolizei an europaweiten Verkehrseinsätzen (sogenannten TISPOL-Kontrollen). Neun dieser Einsätze wurden 2013 durchgeführt, mit den Schwerpunkten: 2x Gurtkontrollen, 2x Geschwindigkeitskontrollen , 3x Schwerlast- und Buskontrollen sowie 2x Alkohol - und Drogenkontrollen. Zusätzlich hat die Landespolizei in 2013 am bundesweiten Blitzmarathon teilgenommen. Drucksache 18/2155 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2. Wie viele Anzeigen für Straf- und Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2013 aufgrund von Verkehrskontrollen durch die Landespolizei im Jahr 2013 erstattet (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Art des Verkehrsverstoßes)? Antwort: Die Frage kann nur für Ordnungswidrigkeiten beantwortet werden, da nur Zahlen hierzu und auch insoweit nur für die in OWi 21erfaßten, in dem System vorhanden sind. Unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 1 ist darauf hinzuweisen, dass das Gros der nachstehend aufgeführten Verstöße aus gezielten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen resultiert. Ordnungswidrigkeitenanzeigen und Verwarnungen (gem. OWi 21): Vorfahrt ,Abbiegen 3.607 Überholen 2.653 Geschwindigkeit 615.873 Abstand 2.309 Rotlicht 3.642 Sicherheitsgurt 21.587 Handy 9.173 Halten, Parken 45.238 Fahrzeugtechnik 14.028 Kennzeichen, Zulassung 12 Ladung 2.636 Alkohol, Drogen 1.985 sonstiges 21.569 Gesamt 744.312 Strafanzeigen mit Bezug zum Straßenverkehr werden nur teilweise erhoben, nicht z.B. für Nötigung im Straßenverkehr oder Straßenverkehrsgefährdung. Verkehrsstraftaten, Auszug Alkohol, Drogen 3.256 Unfallflucht 3.751 Urkundenfälschung Fälschung techn. Aufzeichnungen, u.a. 371 Fahren ohne FE 153 Schwerlastlage 2013 Fahrpersonalrecht 7.286 Gefahrgut 715 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 18. Wahlperiode Drucksache 18/2155 3. In welcher Höhe wurden im Jahr 2013 Verwarnungsgelder, Bußgelder und Geldstrafen aufgrund von Anzeigen infolge von Verkehrskontrollen durch die Landespolizei eingenommen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Art des Verkehrsverstoßes)? Antwort: Die Landespolizei übermittelt Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen an die zuständigen Behörden (z.B. Ordnungsbehörden der Kreise, Sonderordnungsbehörden in Land und Bund, Staatsanwaltschaften). Durch Ordnungsbehörden vereinnahmte Bußgelder sowie Einnahmen durch Strafbefehle und Urteile der Gerichte sind der Polizei nicht bekannt. Das Aufkommen an durch die Polizei erhobenen Verwarnungsgeldern durch Verkehrsverstöße belief sich in 2013 auf 10.390.984,- €. Eine Aufschlüsselung nach Delikten liegt nicht vor und könnte nur mit erheblichem Aufwand vorgenommen werden. Als häufigster Verstoß ist die Geschwindigkeitsüberschreitung zu nennen. 4. Wie viele Verkehrskontrollen wurden im Jahr 2013 durch die Landespolizei im innerörtlichen Bereich durchgeführt? 5. Wie viele Anzeigen für Straf- und Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2013 aufgrund von Verkehrskontrollen im innerörtlichen Bereich durch die Landespolizei erstattet (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Art des Verkehrsverstoßes )? Antworten zu Fragen 4 und 5: Die Landespolizei erhebt diese Daten nicht.