SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 2156 
18. Wahlperiode 25. Juli 2014 

 
 
 
 
 
 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin 
 

 
 
 
 
 
 

Auswirkungen des Mindestlohns auf das Gebäudemanagement SchleswigHolstein
 AöR (GMSH) 

 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
Das GMSH ist für den Bau und die Unterhaltung der landeseigenen, öffentlichen 
Gebäude und die Beschaffung von Fahrzeugen zuständig. 

 
 
 

1.  Nimmt das GMSH diese Aufgabe auch für die bundeseigenen Gebäude wahr? 
 

Antwort: Die GMSH nimmt Bauaufgaben für den Bund wahr. Es werden aber 
keine Bundesliegenschaften bewirtschaftet und bis auf wenige Ausnahmen 
nicht für den Bund beschafft. 

 
2.  Führen die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für den Mindestlohn des 

Bundes und des Landes dazu, dass das GMSH bei Landesliegenschaften die 
Landesvorschrift und bei Bundesliegenschaften die Bundesvorschriften 
anwenden wird, oder gilt für diese landeseigene Gesellschaft in jedem Fall das 
Landesrecht? 

 
Antwort: Baut die GMSH für den Bund, gilt Bundesrecht, baut die GMSH für 
das Land, gilt Landesrecht. 
Grundsätzlich kommt es für das Land Schleswig-Holstein nicht darauf an, ob es 

(bzw. seine Behörden) Aufgaben im eigenen oder im fremden Rechtskreis 

erledigt. Auch dann, wenn Aufgaben des Bundes wahrgenommen werden, 

ändert dieser Umstand grundsätzlich nichts daran, dass das Land (bzw. seine 



 
 

Behörden) in solchen Fällen an das Landesrecht gebunden ist, im Falle der 

Frage 2 also an das Mindestlohngesetz als schleswig-holsteinisches 

Landesrecht.  

In Bezug auf die Bauaufgaben des Bundes kommt allerdings eine Besonderheit 

zum Tragen. Die Aufgaben des Bundesbaus werden von den Ländern auf der 

Grundlage einer entsprechenden Ermächtigung in § 8 Abs. 5 des 

Finanzverwaltungsgesetzes in Verbindung mit der darauf beruhenden 

Verwaltungsvereinbarung im Wege der Organleihe wahrgenommen. Bei der 

Organleihe bedient sich der Entleiher - das ist hier der Bund - der Behörde 

einer anderen juristischen Person (Verleiher) - hier der GMSH. Das Handeln 

des entliehenen Organs wird dem Entleiher zugerechnet. Vor diesem 

Hintergrund wird bei Bundesliegenschaften Bundesrecht angewendet. 

 
3.  Wenn das Landesrecht auch für Bundesliegenschaften gilt, wer zahlt die 

höheren Kosten? 
  
 Antwort: Keine Relevanz, siehe: Frage 2. 
 

4.  Wie viele Fahrzeuge von welcher Marke hat das GMSH im Jahre 2013 und im 
1. Halbjahr2014 beschafft? 

 
 Antwort: Die GMSH hat im angefragten Zeitraum wie folgt beschafft: 
 

Leasingfahrzeuge im eigenen Namen 
190 Stück für das Land (38 BMW, 5 Ford, 60 Mercedes, 104 VW, 2 Opel, 14 
Audi) 
79 Stück für die GMSH (75 Ford, 3 Toyota, 1 Mercedes) 
119 Stück für sonstige Träger der öffentlichen Verwaltung (5 BMW, 23 Ford, 86 
Mercedes, 1 Opel, 1 Toyota, 3 VW) 

 
Kauffahrzeuge (Ausschreibung durch GMSH, Kauf durch Landesdienststelle) 
16 Mercedes, 20 Audi, 8 BMW, 15 VW, 4 Ford, 1 Opel, 7 Skoda, 2 Volvo 
Daneben wurde für 15 Fahrzeuge verschiedener Marken eine Markterkundung 
durchgeführt. Ein Zuschlag durch die GMSH erfolgte nicht. 

 
Streifenwagen für die Polizei (Rahmenvertrag Kauffahrzeuge, Zuschlag 2013 für 
4 Jahre Abruf durch die Polizei) 
779 Stück (528 VW, 226 Mercedes, 25 Ford)