SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2160 18. Wahlperiode 2014-08-26 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Entwicklung der Zuwanderung, der Einreise von Flüchtlingen und von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein Drucksache 18/1801 Federführend ist das Innenministerium Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Inhaltsverzeichnis A. Rechtliche Differenzierung ..................................................................................... 7 1. Welche rechtlichen Grundlagen gelten für Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber aus Nicht-EU-Staaten und wie haben sich diese in den letzten 10 Jahren in Deutschland und in der EU verändert? ............................................... 7 2. Welche rechtlichen Unterschiede gibt es zwischen anerkannten Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen? .................................................. 23 B. Entwicklung der Zuwanderung ............................................................................. 24 3. Wie viele Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten sind als Zuwanderer mit welchem Aufenthaltstitel seit 2004 jeweils nach Schleswig-Holstein zugezogen und welche Staaten sind jeweils schwerpunktmäßig die Herkunftsländer? ................................................................................................... 24 4. Wie viele dieser Zugezogenen haben das Land inzwischen wieder verlassen? ............................................................................................................. 24 5. Wie viele dieser Zuwanderer haben die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und erlangt? .......................................................................................... 25 6. Wie viele dieser Zuwanderer haben eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt gefunden? ........................................................................................ 25 7. Welche staatlichen oder staatlich unterstützten Angebote werden für die Integration dieser Zuwanderer gemacht? .............................................................. 26 C. Entwicklung bei den Asylbewerbern .................................................................... 28 8. Wie haben sich die Zahlen bei den Asylbewerbern seit 1990 in Deutschland und in Schleswig-Holstein entwickelt? ................................................................... 28 9. Welches waren/sind jeweils die Schwerpunktländer aus denen diese Asylbewerber stammen? ....................................................................................... 31 10. Wie viele dieser Menschen werden offiziell als Flüchtlinge anerkannt? .............. 32 11. Wie viele Asylbewerber wurden in diesen Jahren jeweils in den Zentralunterkünften des Landes und wie viele von diesen wurden auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt? ................................................................... 33 12. Wie lange war in den Jahren seit 1990 jeweils die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Zentralunterkünften?....................................................... 35 13. Welche Kosten sind dem Land und den Kommunen in diesen Jahren jeweils entstanden?........................................................................................................... 35 14. Wie hat sich – wann – die Rechtslage für die Asylbewerber in diesen Jahren verändert? ............................................................................................................. 36 15. Wie viele der Asylbewerber wurden in den jeweiligen Verfahren in den Jahren rechtskräftig aus welchen Ländern anerkannt und wie hoch ist die Anerkennungsquote? ............................................................................................ 36 16. Welche Rückschlüsse können aus der Anerkennungsquote nach Ansicht der Landesregierung gezogen werden? ................................................................ 42 17. Wie viele von den nicht anerkannten Asylbewerbern wurden nach Abschluss der Verfahren offiziell geduldet und welche Gründe lagen hierfür jeweils vor? ............................................................................................................ 42 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 3 18. Welchen Bedarf sieht die Landesregierung zur Änderung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik sowie ihrer Strategien zur Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern? .......................................................................................... 44 19. Welchen Beitrag hat das Land seit 1990 im Bereich der Entwicklungshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit geleistet? .................................................. 45 20. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Tätigkeit von Schleppern und Schleusern, die in und aus Schleswig-Holstein operieren und mit welchen Maßnahmen kann diesen effektiv begegnet werden? ....................... 47 21. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Zahl von Personen, die sich illegal in Schleswig-Holstein aufhalten, ohne den Behörden bekannt zu sein? ..... 51 D. Rückführung ......................................................................................................... 53 22. Wie viele Personen wurden seit dem Jahr 2004 jeweils in welche Länder abgeschoben? ....................................................................................................... 53 23. In wie vielen Fällen wurde Antragstellern aus welchen Ländern und aus welchen Gründen ein sonstiges Abschiebeverbot (§ 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz) zugesprochen? ....................................................................... 53 24. Wie viele Personen, die seit dem 01.01.2004 zur Ausreise verpflichtet wurden, sind seit dem freiwillig unter Inanspruchnahme welcher staatlichen Hilfeleistungen in ihre Heimatländer ausgereist? .................................................. 55 25. Wie viele Asylsuchende im Land, deren Asylanträge nach der Dublin IIVerordnung von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu bearbeiten wären, können derzeit aufgrund gerichtlicher Entscheidungen oder durch Überschreitung der Fristen, innerhalb derer die Rückführung möglich gewesen wäre, nicht in den Mitgliedsstaat zurückgeführt werden? ........ 55 26. Sieht die Landesregierung die Rückführung als ein Mittel an, Fehlvorstellungen in den Hauptherkunftsländern über die Möglichkeit eines Aufenthalts im Bundesgebiet zu korrigieren, wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? ................................................................................................ 57 27. Welche Faktoren hindern nach Auffassung der Landesregierung eine zügige Beendigung des Aufenthalts ausreisepflichtiger Personen und wie können diese Hinderungsfaktoren abgebaut werden? .......................................... 58 28. Welche Rückkehrförderung gibt es in Schleswig-Holstein? An welchen Projekten beteiligt sich die Landesregierung mit welchen Maßnahmen, um Rückkehrern zu helfen? ........................................................................................ 59 29. Bei wie vielen Personen, die aktuell zur Ausreise verpflichtet sind, liegen alle formalen Voraussetzungen für die zwangsweise Durchsetzung dieser Ausreisepflicht vor? ............................................................................................... 59 30. Welche Maßnahmen zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht sind nach Auffassung Landesregierung zu dieser Zielerreichung geeignet und erforderlich? ................................................................................................... 60 E. Unterbringung und Versorgung ............................................................................ 61 31. Wo und in welchem Umfang werden in Schleswig-Holstein Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber dauerhaft vorgehalten? .......................................................................................................... 61 32. Welche freien Liegenschaften in Schleswig-Holstein sind vorhanden, die zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern kurzfristig genutzt werden könnten? ............................................................................................................... 62 33. Wie haben sich die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern seit dem Jahr 2004 entwickelt? .............................................. 62 Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 34. Welche zusätzlichen Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften wurden seit dem Jahr 2004 geschaffen? .................................................................................................. 63 35. Welche zusätzlichen Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften werden voraussichtlich in diesem und im nächsten Jahr geschaffen werden? .............................................. 63 36. Welche Betreuungsangebote, insbesondere für traumatisierte Flüchtlinge und Asylbewerber sowie für unbegleitete Minderjährige bestehen im Land? ........ 63 37. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2004 bis 2013 jeweils innerhalb der Kommunen ...................................................................................................... 64 38. Welche Kosten sind dem Kommunen in den Jahren 2004 bis 2013 jeweils für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstanden? ............. 64 39. Welche Kosten sind den Kommunen in den Jahren 2004 bis 2013 jeweils für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entstanden? ................... 65 F. Arbeit und Zuwanderung ...................................................................................... 66 40. Wie lange dauert es bei welchem aufenthaltsrechtlichen Status, bis eine Arbeitserlaubnis erteilt wird/werden kann und die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen bei Bildungsträgern möglich wird? ............................ 66 41. Wie beurteilt die Landesregierung die Gefahr der Dequalifizierung durch Wartezeiten bis zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder der Möglichkeit zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen? .......................................................... 75 42. Wie hat sich die Landesregierung im Konsultationsverfahren hinsichtlich der operationellen Programme zum Europäischen Sozialfonds (ESF) eingelassen? ......................................................................................................... 76 43. Wie beurteilt die Landesregierung die Ergebnisse des bundesweiten Förderprogramms Xenos, das Bleibeberechtigte und Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthalt auf dem Arbeitsmarkt unterstützt, in der Förderperiode 2008-2014 für Schleswig-Holstein (Zahl der Teilnehmer, Bildungsniveau, Berufsabschlüsse etc.)? .............................................................. 77 44. Welche Beschäftigungsprojekte gibt es in Schleswig-Holstein, die Asylsuchende, Flüchtlinge und sonstige Zuwanderer bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen und wie sind diese finanziell und personell ausgestattet? ......................................................................................................... 77 45. Wie viele Personen nutzen Beschäftigungsprojekte in Schleswig-Holstein, die Asylsuchende, Flüchtlinge und sonstige Zuwanderer bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen und welchen messbaren Erfolg haben diese Projekte? ............................................................................................................... 78 46. Welche zugelassenen kommunalen Träger im Bezug auf das Förderprogramm Xenos gibt es in Schleswig-Holstein? ........................................ 79 47. Welche Netzwerke wurden auf lokaler und regionaler Ebene, auch unter Einbeziehung der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter in Schleswig-Holstein in der Förderperiode 2008 bis 2014 geschaffen? ...................................................... 79 48. Welche Unternehmen aus Schleswig-Holstein nehmen an dem Programm Xenos teil und wie sind diese mit den Beratungsstellen vernetzt? ........................ 80 49. Wie viele Personen haben an Maßnahmen im Rahmen des Programms Xenos teilgenommen. ............................................................................................ 80 50. Wie beurteilt die Landesregierung insgesamt den Erfolg des Programms Xenos? .................................................................................................................. 81 51. Der Bedarf an welchen Sozialleistungen konnte auf Grund des Programms Xenos in welchem Umfang reduziert werden? ...................................................... 82 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 5 52. Wie beurteilt die Landesregierung den Erfolg der Programmschwerpunkte des Programms Xenos im Hinblick auf Handlungskompetenz der Zielgruppen, auf die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Erhöhung der Einstellungsbereitschaft von Unternehmen, die langfristige Stabilisierung und Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse von Bleibeberechtigen, die Sensibilisierung der relevanten Akteure des Arbeitsmarktes und des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein? .......................................................... 82 53. In welchem Rahmen werden das ESF-Sprachprogramm für Personen mit Migrationshintergrund (BAMF) und Xenos in Schleswig-Holstein über 2014 hinaus weitergeführt werden können und welche Initiativen hinsichtlich der Neuausrichtung in der neuen Förderperiode 2014-2020 sind dabei von Schleswig- Holstein ausgegangen? ...................................................................... 82 54. Sind der Landesregierung Studien oder andere Quellen bekannt, aus denen sich die hauptsächlichen Bildungs- und Berufswege von Frauen mit Migrationshintergrund ergeben und wenn ja, mit welchem Ergebnis? .................. 83 55. Bestehen besondere Förderprogramme, um besonders Frauen mit Migrationshintergrund in Arbeit zu bringen und wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis? ............................................................................................... 84 G. Sozialleistungen und Krankenversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge .... 87 56. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen mit Duldung Anspruch auf ......................................... 87 57. Wie haben sich diese Voraussetzungen in den letzten 10 Jahren verändert? ..... 89 58. Welchen Anspruch auf welche Sozialleistungen in welcher Höhe haben Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen mit Duldung nach dem ....................... 94 59. Welche zusätzlichen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts können Asylbewerber, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung in welcher Höhe in Anspruch nehmen und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? ....... 99 60. Wie viele Personen in Schleswig-Holstein beziehen Kindergeldleistungen, ohne dass sich die Kinder in Deutschland aufhalten? ......................................... 100 61. Wie hoch sind die Kosten für Kommunen für diese Leistungen? ....................... 100 62. Welchen Anspruch auf medizinische Leistungen haben Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen mit Duldung nach dem SGB II, SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? .................................................................... 101 63. Welche Probleme können sich bei der Krankenversicherung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung ergeben, z.B. aufgrund des Alters oder nicht vorhandener Vorversicherungen? ....................... 101 64. Wie hoch schätzt die Landesregierung den Missbrauch des Asylrechts und der Sozialsysteme ein? ....................................................................................... 102 65. Wie viele Personen befinden sich in Schleswig-Holstein, die die Kosten für die medizinische Versorgung aufgrund einer fehlenden Aufenthaltserlaubnis selbst tragen müssen? ........................................................................................ 102 66. In welchem Umfang wurden bisher Gelder aus dem Haushaltstitel 10 02 – 633 62 in Anspruch genommen? ......................................................................... 103 H. Bildung und Kinderbetreuung ............................................................................. 104 67. Wie viele Kinder von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung besuchen zurzeit eine Kindertagesstätte? ............................................ 104 68. Wie hat sich die Anzahl von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung in den Kindertagesstätten innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt?........................................................................................................... 104 Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 69. Wie viele Kinder von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung besuchen zurzeit eine Grundschule? .................................................... 104 70. Wie hat sich die Anzahl von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung in der Grundschule innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt?........................................................................................................... 105 71. Wie viele Kinder von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung besuchen zurzeit eine weiterführende Schule (bitte für jede Schulart angeben)? ........................................................................................................... 105 72. Wie hat sich die Anzahl von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung in den weiterführenden Schulen innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt? ................................................................................................. 105 73. Mit welchen Schulabschlüssen verlassen die Kinder von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung die weiterführende Schule (Bitte die Anteile angeben)? ............................................................................................... 105 74. Wie ist die Übergangsquote von jugendlichen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung in den tertiären Bildungsbereich (Ausbildung, Hochschule, etc.)? ............................................................................................... 105 75. Wie hat sich die Übergangsquote von jugendlichen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung in den tertiären Bildungsbereich (Ausbildung, Hochschule, etc.) innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt?........................................................................................................... 106 76. Welche Bildungsangebote richten sich speziell an die Kinder von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung (Bitte jeweils die Anzahl der erreichten Kinder, die Dauer und den Umfang der Angebote sowie die Kosten angeben)? ............................................................................... 106 I. Aussiedler ............................................................................................................ 109 77. Wie viele Aussiedler reisten seit 1990 nach Deutschland und wie viele davon nach Schleswig-Holstein ein? ................................................................... 109 78. Welche Integrationsleistungen wurden in welchem Umfang in Schleswig- Holstein angeboten (Beratungsstellen, Sprachkurse u. ä.)? ............................... 109 79. Nachdem die Einreise von Aussiedlern weitestgehend abgeschlossen ist, wie beurteilt die Landesregierung die Integration dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger? ........................................................................................................... 109 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 7 Wir fragen die Landesregierung: A. Rechtliche Differenzierung 1. Welche rechtlichen Grundlagen gelten für Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber aus Nicht-EU-Staaten und wie haben sich diese in den letzten 10 Jahren in Deutschland und in der EU verändert? Antwort: Die nachfolgende Aufstellung berücksichtigt alle direkt anzuwendenden aufenthalts-, asyl- und sozialrechtlichen Rechtsquellen. Auf die Nennung europäischer Richtlinien, die in vorgegebener Frist durch die Mitgliedstaaten inhaltlich in das entsprechende nationale Recht zu übernehmen sind, ist dabei verzichtet worden. Die jeweils ergänzend zu den Rechtsquellen aufgeführten Änderungsregelungen be- inhalten zum Teil lediglich redaktionelle Änderungen. Auf nähere Angaben hierzu wird verzichtet. Sofern die Änderungsregelungen umfangreicher inhaltlicher Art sind, werden sie optisch hervorgehoben und es erfolgt ein Hinweis auf die entsprechenden Bundesrats- bzw. Bundestagsdrucksachen, die alle erforderlichen Informationen mit ausführlicher Begründung enthalten. Die in der folgenden Aufstellung genannten Drucksachen sind im gemeinsamen In- formationssystem von Bundestag und Bundesrat DIP (Dokumentations- und Informa- tionssystem für Parlamentarische Vorgänge) unter folgenden Internet-Links frei zu- gänglich einsehbar: http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/ http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments.do I. Aufenthalts- und arbeitsrechtliche Regelungen: Die Steuerung und Begrenzung des Zuzuges von Ausländerinnen und Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gestaltung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen Deutschlands erfolgt im Wesentlichen durch die nachfolgend aufgeführten rechtlichen Regelungen.  Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) vom 30. Juli 2004 Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 8  Änderungsregelungen: o Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 Bundesratsdrucksachen: 662/04, 662/04 (B) Beschluss, 918/04 , 918/04 (B) Beschluss, 987/04, 987/04 (B) Beschluss, 114/05, 114/05(B) Beschluss Bundestagsdrucksachen: 15/3784, 15/3984, 15/4173, 15/4378, 15/4870 o Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 o Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 7. Dezem- ber 2006 o Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007 o Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007 o Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europä- ischen Union vom 19. August 2007 Bundesratsdrucksachen: 224/07, 224/07 (B) Beschluss, 388/07, 388/07 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 16/5065, 16/5527, 16/5621, 16/5654 o Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 o FGG-Reformgesetz (FGG = Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, am 1. September 2009 ersetzt durch das Gesetz über das Ver- fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit (FamFG)) o Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochquali- fizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen – Ar- beitsmigrationssteuerungsgesetz - vom 20. Dezember 2008 Bundesratsdrucksachen: 634/08, 634/08 (B) Beschluss, 861/08, 861/08 (B) Beschluss, 970/08, 970/08 (B) Beschluss Bundestagsdrucksachen: 16/10288, 16/10722, 16/10914, 16/11390 o Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 o Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaa- tenangehörige vom 12. April 2011 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 9 Bundesratsdrucksachen: 536/10, 536/10 (B), 8/11, 8/11 (B) Beschluss Bundestagsdrucksachen: 17/3354, 17/4464 o Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2006 Bundesratsdrucksachen: 704/10, 704/10 (B) Beschluss, 168/11, 168/11 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 17/4401, 17/5093 o Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Uni- on und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 Bundesratsdrucksachen: 210/11, 210/11 (B) Beschluss, 481/11, 481/11 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 17/5470, 17/6053, 17/6497 o Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 o Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthalts- gesetzes vom 22. Dezember 2011 o Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Uni- on vom 1. Juni 2012 Bundesratsdrucksachen: 848/11, 848/11 (B) Beschluss, 236/12, 236/12 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 17/8682 , 17/9436 o Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthalts- rechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 o Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom 17. Juni 2013 o Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August 2013 o Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewäh- renden Schutzes) vom 28. August 2013 o Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 10 o Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer register- rechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antrag- stellung bei Erteilung einer Registerauskunft vom 6. Sept. 2013 Die Veränderungen dienten entweder der Umsetzung von Richtlinien der Europäi- schen Union oder nationaler politischer Zielsetzungen. In der Regel haben die Ver- änderungen positive Effekte für die Betroffenen mit sich gebracht.  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (EG-VisaVO) Änderungsregelungen: Diese Verordnung hat seit 2001 insgesamt 35 Veränderungen erfahren, die im Wesentlichen durch Beitritte neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union oder durch Veränderungen der Drittstaatenlisten erforderlich wurden.  Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirt- schaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Re- publik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemein- samen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ) Änderungsregelungen: Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990  Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) Änderungsregelungen: Die Verordnung hat seit Inkrafttreten 50 Änderungen erfahren, die vielfach Reise- erleichterungen für Betroffene mit sich brachten.  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und es Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) Die Verordnung hat seit Inkrafttreten 10 Änderungen erfahren, die vielfach Reise- erleichterungen für Betroffene mit sich brachten. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 11  Aufenthaltsverordnung (AufenthV) vom 25. November 2004 Änderungsregelungen: o Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 Bundesratsdrucksachen: 662/04, 662/04 (B) Beschluss, 918/04 , 918/04 (B) Beschluss, 987/04, 987/04 (B) Beschluss, 114/05, 114/05(B) Beschluss Bundestagsdrucksachen: 15/3784, 15/3984, 15/4173, 15/4378, 15/4870 o Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durch- führungsverordnung vom 14. Oktober 2005 o Erste bis zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (zwi- schen 18. Dezember 2006 und 6. Mai 2014) Vierte ÄnderungsVO: Bundesratsdrucksachen: 381/09, 381/09 (B) Beschluss Sechste ÄnderungsVO: Bundesratsdrucksachen: 264/1, 264/11 (B) Beschluss Achte ÄnderungsVO: Bundesratsdrucksachen: 807/12, 807/12 (B) Beschluss o Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäi- schen Union vom 19. August 2007 Bundesratsdrucksachen: 224/07, 224/07 (B) Beschluss, 388/07, 388/07 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 16/5065, 16/5527, 16/5621, 16/5654 o Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqua- lifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen – Ar- beitsmigrationssteuerungsgesetz - vom 20. Dezember 2008 Bundesratsdrucksachen: 634/08, 634/08 (B) Beschluss, 861/08, 861/08 (B) Beschluss, 970/08, 970/08 (B) Beschluss Bundestagsdrucksachen: 16/10288, 16/10722, 16/10914, 16/11390 o Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Uni- on und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 Bundesratsdrucksachen: 210/11, 210/11 (B) Beschluss, 481/11, 481/11 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 17/5470, 17/6053, 17/6497 o Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthalts- gesetzes vom 22. Dezember 2011 o Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Uni- on vom 1. Juni 2012 Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 12 Bundesratsdrucksachen: 848/11, 848/11 (B) Beschluss, 236/12, 236/12 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 17/8682 , 17/9436 o Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts vom 6. Juni 2013 o Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewäh- renden Schutzes) vom 28. August 2013 o Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013  Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer vom 17. September 1998 (Arbeitsgenehmigungsverordnung – ArGV) Änderungsregelungen: o Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung (8. Februar 2000 bis 8. November 2010) o Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23. Juli 2002 o Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zu- sammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 o Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 7. Dezem- ber 2006 o Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung und der Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 10. November 2008 o Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Uni- on und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 Bundesratsdrucksachen: 210/11, 210/11 (B) Beschluss, 481/11, 481/11 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 17/5470, 17/6053, 17/6497 o Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vor- schriften vom 12. Dezember 2011 o Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts vom 6. Juni 2013 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 13 o Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom 17. Juni 2013  Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung – BeschV) vom 6. Juni 2013 Änderungsregelungen: o Erste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 31. Okto- ber 2013 o Zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 6. Mai 2014  Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation Der Beschluss regelt Fragen betreffend die Beschäftigung und die Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer in EU-Mitgliedstaaten und führt in Stufen zur aufent- haltsrechtlichen Privilegierung dieses Personenkreises. Der Beschluss hat in der Zwischenzeit zwar im Wortlaut keine Veränderungen erfahren, wohl aber auf Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in seiner An- wendung. Türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen damit ver- besserte aufenthaltsrechtliche Bedingungen zur Verfügung.  Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung – IntV) vom 13. Dezember 2004 Änderungsregelungen: o Erste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 5. Dezem- ber 2007 o Zweite Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20. Feb- ruar 2012 o Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthalts- rechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 o Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 14 II. Asyl- und flüchtlingsrechtliche Regelungen Das Asyl- und Flüchtlingsrecht ist einerseits geprägt durch das deutsche Grundge- setz und das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), andererseits aber in einem zunehmenden Maße auch durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Mit der Verwirklichung des GEAS wurde im Mai 1999 unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam begonnen. Als Richtschnur dienten die entsprechen- den Beschlüsse des Europäischen Rates von Tampere. Ziel der ersten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (1999 - 2005) war die Harmonisierung des Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Mindestnor- men. Diesem Ziel folgend wurden in der ersten Phase  die EG-Asylzuständigkeitsverordnung (sog. Dublin II-VO),  die Verordnung über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Finger- abdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (Eurodac-VO),  die Anerkennungs- bzw. Qualifikationsrichtlinie,  die Aufnahmerichtlinie und  die Verfahrensrichtlinie beschlossen. Die vorgenannten Richtlinien sind inhaltlich durch das Gesetz zur Um- setzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 in das nationale Aufenthalts- und Asylrecht übernommen worden. Mit der zweiten Phase des GEAS ist die Schaffung eines gemeinsamen Raums des Schutzes und der Solidarität, beruhend auf einem einheitlichen Asylverfahren und einem einheitlich hohen Rechtsstatus für Personen, denen internationaler Schutz (Flüchtlinge und subsidiär Geschützte) gewährt wird, beabsichtigt worden. Die Rah- menbedingungen hierfür sind im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Si- cherheit und Recht in der Europäischen Union (2005 – 2010) und im Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (seit 2011) vereinbart worden. Zu diesem Zweck sind von der EU-Kommission Neu- fassungen der o.g. Richtlinien und Verordnungen der ersten Phase vorgelegt wor- den, die zwischenzeitlich (mit Ausnahme der Eurodac-VO) nach eingehenden Bera- tungen durch den Rat und das Europäische Parlament beschlossen wurden. Die Richtlinien haben unterschiedliche Fristen für die Umsetzung in nationales Recht. Zum Teil ist dies bereits geschehen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 15 Im Rahmen von asylverfahren sind sowohl durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Ausländerbehörden die folgenden rechtlichen Regelungen zu beachten:  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 16a) Die Regelung hat sich seit ihrem Inkrafttreten am 30. Juni 1993 nicht verändert.  Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Gen- fer Flüchtlingskonvention – GFK) mit Anhang zu Artikel 28 (Ausstellung von Reiseausweisen) Änderungen des Abkommens sind nicht bekannt  Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) vom 1. Juli 1992 Wesentliche Änderungen: o Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeits- rechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 Dieses Gesetz diente der Umsetzung der Regelungen des Artikels 16a Grund- gesetz (sog. Asylkompromiss) o Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern – Zu- wanderungsgesetz - vom 30. Juli 2004 Bundesratsdrucksachen: 22/03, 22/03 (B) Beschluss, 343/03, 343/03 (B) Be- schluss, 528/04,528/04 (B) Beschluss Bundestagsdrucksachen: 15/420, 15/522, 15/955, 15/3479 o Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 Bundesratsdrucksachen: 662/04, 662/04 (B) Beschluss, 918/04 , 918/04 (B) Beschluss, 987/04, 987/04 (B) Beschluss, 114/05, 114/05(B) Beschluss Bundestagsdrucksachen: 15/3784, 15/3984, 15/4173, 15/4378, 15/4870 o Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäi- schen Union vom 19. August 2007 Bundesratsdrucksachen: 224/07, 224/07 (B) Beschluss, 388/07, 388/07 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 16/5065, 16/5527, 16/5621, 16/5654 o Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 16 o Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Uni- on und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 Bundesratsdrucksachen: 210/11, 210/11 (B) Beschluss, 481/11, 481/11 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 17/5470, 17/6053, 17/6497 o Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewäh- renden Schutzes) vom 28. August 2013  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsan- gehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. Dublin III-Verordnung) Änderungen dieser noch sehr aktuellen Verordnung sind bisher nicht erfolgt. Ge- plant ist allerdings eine Änderungsverordnung zur Stärkung der Rechte unbeglei- teter minderjähriger Flüchtlinge. Das Innenministerium Schleswig-Holstein unter- stützt die geplante Rechtsänderung.  Verordnung Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Ein- richtung von „Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens. Regelungen zur Änderung dieser Verordnung sind nicht bekannt. Durch entspre- chende Beschlüsse ist der Anwendungsbereich der Verordnung allerdings suk- zessive auf alle EU-Mitgliedstaaten erweitert worden. Die Verordnung wird gegenwärtig im Rahmen der Entwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überarbeitet. Wann eine Änderungsregelung in Kraft treten wird, ist nicht absehbar. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 17 III. Sozialleistungsrecht  Asylbewerberleistungsgesetz Die Rechtslage nach dem AsylbLG hat sich für Asylbewerberinnen bzw. Asylbe- werber seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.11.1993 im Wesentlichen wie folgt geändert: Seit dem Inkrafttreten des AsylbLG am 1.11.1993 sind Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG. Sie erhalten zu- nächst Grundleistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG, später können Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) gewährt werden. § 2 AsylbLG Die Voraussetzungen, nach denen Asylsuchende sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG erhalten können, haben sich seit dem Inkrafttreten des Geset- zes mehrfach geändert. November 1993 - Mai 1997 Abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG ist das Bundessozialhilfegesetz auf Leis- tungsberechtigte entsprechend anzuwenden, wenn über ihren Asylantrag zwölf Monate nach Antragstellung noch nicht unanfechtbar entschieden ist, solange sie nicht vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Juni 1997 - Dezember 2004 Abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG ist das Bundessozialhilfegesetz auf Leis- tungsberechtigte entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von 36 Mona- ten, frühestens beginnend am 1. Juni 1997, Leistungen nach § 3 erhalten haben, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen. Januar 2005 - August 2007 Abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von 36 Monaten Leistungen nach § 3 erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 18 seit September 2007 Abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von 48 Monaten Leistungen nach § 3 erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. § 3 AsylbLG § 3 AsylbLG regelt den Leistungskatalog der Grundleistungen, die Leistungshöhe und die Leistungsform. Während die Regelungen zum Leistungskatalog und der Leistungsform seit Inkrafttreten des Gesetzes quasi unverändert geblieben sind, sind die Regelungen zur Leistungshöhe durch eine Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.7.2012 ersetzt worden. November 1993 - Dezember 2010 Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark, von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark. Leistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG Für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark, für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark, für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche Mark monatlich zuzüglich der notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat. seit Januar 2011 für nicht bestandskräftige Leistungsbescheide, ansonsten seit August 2012 Die Übergangsregelung beinhaltet eine deutliche Erhöhung der Grundleistungs- sätze sowie deren jährliche Erhöhung. Die Regelung gilt bis zum Inkrafttreten ei- nes Dritten Änderungsgesetzes und orientiert sich an den Regelbedarfsstufen des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch XII (RBEG). Die sich aus § 5 Abs. 1 RBEG für die Abteilungen 7 bis 12 ergebenden Beträge sichern das soziokulturelle Existenzminimum für die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 (§ 8 RBEG) und ersetzen die Beträge in § 3 Abs. 1 Satz 4 Nrn. 1 und 2 AsylbLG. Die sich aus den Beträgen für die Abteilungen 1, 3, 4 und 6 ergebenden Beträge sichern darüber hinaus das physische Existenzminimum und ersetzen die Beträge Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 19 in § 3 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1, 2 und 3 AsylbLG. Hinzu treten auch an dieser Stelle die notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat. Für das Jahr 2014 ergeben sich für die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 folgende Leis- tungssätze: Grundlage: Regelbedarfsstufen (RS) nach § 8 Abs. 1 RBEG Grundleistungen zur Sicherung des physi- schen Existenzmini- mums (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG) Geldbetrag zur De- ckung des soziokultu- rellen Existenzmini- mums (§ 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG) Leistungen nach § 3 AsylbLG insgesamt RS 1: Alleinstehende/ allein-erziehende Erwachsene (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG) 222 € 140 € 362 € RS 2: Ehegatten, Lebenspartner usw. (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG) 200 € 126 € 326 € RS 3: Haushaltsangehörige Er- wachsene (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 RBEG) 178 € 112 € 290 € RS 4: Jugendliche im Alter von 14-17 Jahren (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 RBEG) 197 € 83 € 280 € RS 5: Kinder im Alter von 6-13 Jahren (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 RBEG) 157 € 90 € 247 € RS 6: Kinder im Alter von 0-5 Jahren (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 RBEG) 133 € 82 € 215 € Die nachfolgend aufgeführten Sozialleistungsregelungen werden neben dem Asylbewerberleistungsgesetz je nach den Umständen des Einzelfalles auch auf Ausländerinnen und Ausländer angewandt. Da es sich hier aber nicht um spezifi- sche aufenthalts- oder asylrechtliche Regelungen handelt, erfolgt nur eine nach- richtliche Erwähnung.  Sozialgesetzbücher Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 20  Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Eltern- zeitgesetz – BEEG)  Bundeskindergeldgesetz (BKGG)  Einkommensteuergesetz  Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder –ausfallleistungen (Unter- haltsvorschussgesetz)  Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesaus- bildungsförderungsgesetz – BaföG)  Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)  Wohngeldgesetz (WoGG)  Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsge- setz – WoFG)  Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschä- digungsgesetz – OEG)  Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG) IV. Datenverarbeitung und Datenschutz  Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) vom 2. September 1994 Änderungen: o Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern – Zu- wanderungsgesetz - vom 30. Juli 2007 Bundesratsdrucksachen: 22/03, 22/03 (B) Beschluss, 343/03, 343/03 (B) Be- schluss, 528/04,528/04 (B) Beschluss Bundestagsdrucksachen: 15/420, 15/522, 15/955, 15/3479 o Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 Bundesratsdrucksachen: 662/04, 662/04 (B) Beschluss, 918/04 , 918/04 (B) Beschluss, 987/04, 987/04 (B) Beschluss, 114/05, 114/05(B) Beschluss Bundestagsdrucksachen: 15/3784, 15/3984, 15/4173, 15/4378, 15/4870 o Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 21 o Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäi- schen Union vom 19. August 2007 Bundesratsdrucksachen: 224/07, 224/07 (B) Beschluss, 388/07, 388/07 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 16/5065, 16/5527, 16/5621, 16/5654 o Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 o Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Uni- on und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 Bundesratsdrucksachen: 210/11, 210/11 (B) Beschluss, 481/11, 481/11 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 17/5470, 17/6053, 17/6497 o Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes vom 20. Dezember 2012 Bundesratsdrucksachen: 512/12, 512/12 (B) Beschluss, 705/12 , 705/12 (B) Beschluss Bundestagsdrucksachen: 17/11051, 17/11364 o Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewäh- renden Schutzes) vom 28. August 2013 o Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013  Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralre- gister (AZRG-Durchführungsverordnung – AZRG-DV) Änderungen: o Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes vom 25. November 2004 o Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 Bundesratsdrucksachen: 662/04, 662/04 (B) Beschluss, 918/04 , 918/04 (B) Beschluss, 987/04, 987/04 (B) Beschluss, 114/05, 114/05(B) Beschluss Bundestagsdrucksachen: 15/3784, 15/3984, 15/4173, 15/4378, 15/4870 o Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG- Durchführungsverordnung vom 14. Oktober 2005 Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 22 o Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäi- schen Union vom 19. August 2007 Bundesratsdrucksachen: 224/07, 224/07 (B) Beschluss, 388/07, 388/07 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 16/5065, 16/5527, 16/5621, 16/5654, o Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung vom 18. Feb- ruar 2008 o Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz vom 20. Dezember 2008 o Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 o Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 Bundesratsdrucksachen: 704/10, 704/10 (B) Beschluss, 168/11, 168/11 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 17/4401, 17/5093 o Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Uni- on und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 Bundesratsdrucksachen: 210/11, 210/11 (B) Beschluss, 481/11, 481/11 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 17/5470, 17/6053, 17/6497 o Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Uni- on vom 1. Juni 2012 Bundesratsdrucksachen: 848/11, 848/11 (B) Beschluss, 236/12, 236/12 (B) Be- schluss Bundestagsdrucksachen: 17/8682 , 17/9436 o Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewäh- renden Schutzes) vom 28. August 2013 o Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 23 2. Welche rechtlichen Unterschiede gibt es zwischen anerkannten Asylbe- rechtigten und anerkannten Flüchtlingen? Antwort: Das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Asyl ergibt sich direkt aus Artikel 16a des Grundgesetzes (nationale Schutzform). Die Flüchtlingsanerkennung ergibt sich aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK) vom 28. Juli 1951 (internatio- nale Schutzform). Die inhaltlichen Voraussetzungen dieser beiden Schutzformen gleichen sich. Ein Un- terschied besteht nur insoweit, als nach Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes die nationale Schutzform für diejenigen ausgeschlossen wird, die aus einem Mitglied- staat der Europäischen Union oder einem Drittstaat, in dem die Anwendung der GFK sichergestellt ist, einreisen und sich auf das Asylrecht berufen. Die Anwendung der GFK auf diesen Personenkreis bleibt in diesen Fällen allerdings unberührt. Die Ge- währung der internationalen Schutzform (Anerkennung des Flüchtlingsstatus nach der GFK) hat daher schon seit längerer Zeit in der Entscheidungspraxis des Bundes- amtes für Migration und Flüchtlinge eine größere Bedeutung erlangt, als das Recht auf Asyl. Beide Schutzformen haben vergleichbare aufenthaltsrechtliche Folgen. In beiden Fällen werden Betroffenen zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach drei Jahren fest, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme der Asyl- oder Flücht- lingsanerkennung nicht vorliegen, werden Niederlassungserlaubnisse als unbefriste- te Aufenthaltstitel erteilt. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 24 B. Entwicklung der Zuwanderung 3. Wie viele Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten sind als Zuwande- rer mit welchem Aufenthaltstitel seit 2004 jeweils nach Schleswig-Holstein zugezogen und welche Staaten sind jeweils schwerpunktmäßig die Her- kunftsländer? Antwort: Zur umfassenden Beantwortung dieser Frage liegen dem Innenministerium keine entsprechenden Datensammlungen vor. Dies würde insbesondere auch im Hinblick auf Frage 4 eine nicht anonymisierte Datensammlung erfordern, mit der die Vita je- der Ausländerin und jedes Ausländers im Bundesgebiet über Jahre hinweg individu- ell statistisch erfasst und nachverfolgt werden könnte. Hierfür fehlt es bereits an einer notwendigen Rechtsgrundlage. In Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein ist aber die als Anlage 1 beigefügte Tabelle erstellt worden, mit der die Fragestellung zumindest teilweise beantwortet werden kann. Darstellbar sind allerdings nur Men- gengerüste für einzelne Kalenderjahre. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Zu- und Fortzüge eines Jahres oder auch mehrerer Jahre auf die je- weils gleichen Personen beziehen. Erfasst sind nur die Zuzüge aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein und die Fortzüge aus Schleswig-Holstein ins Ausland. Um- züge aus anderen Bundesländern und in andere Bundesländer, Einbürgerungen und Todesfälle können nicht dargestellt werden. Welchen Aufenthaltstitel die Betroffenen zum Zeitpunkt der Einreise hatten, ist nicht mehr ermittelbar. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Einreisen mehrheitlich visumfrei oder, wenn erforderlich, im Besitz von Visa erlaubt erfolgt sind. In den Fällen der Einreise zur Asylantragstellung kann auch ein unerlaubter Grenz- übertritt erfolgt sein. 4. Wie viele dieser Zugezogenen haben das Land inzwischen wieder verlas- sen? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 3 und Anlage 1 wird verwiesen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 25 5. Wie viele dieser Zuwanderer haben die deutsche Staatsangehörigkeit bean- tragt und erlangt? Wie viele Anträge auf Einbürgerung wurden abgelehnt? Welche Gründe gab es da- für? Antwort: Zu der Anzahl der Zuwandererinnen und Zuwanderer, die einen Antrag auf die deut- sche Staatsangehörigkeit gestellt haben, liegen der Landesregierung keine Informa- tionen vor, da die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu den Er- hebungsmerkmalen nach § 36 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz gehört und daher generell nicht statistisch erfasst wird. Gleiches gilt für die Anzahl der abgelehnten Anträge auf Einbürgerung und deren Ablehnungsgründe. Erlangt haben die deutsche Staatsangehörigkeit seit 2004 insgesamt 28.547 Perso- nen aus Nicht-EU-Staaten. Inwieweit es sich dabei um Personen handelt, die seit 2004 nach Schleswig-Holstein zugezogen sind oder bereits zuvor im Land ansässig waren, kann mangels statistischer Daten nicht nachvollzogen werden. 6. Wie viele dieser Zuwanderer haben eine Beschäftigung im ersten Arbeits- markt gefunden? Antwort: Hierzu verfügt die Landesregierung über keine eigenen Erkenntnisse. Die angefragte Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass sich die dor- tigen Statistiken über Arbeitserlaubnisverfahren im Rahmen der Arbeitnehmerfreizü- gigkeit verändert und daher in Bezug auf die Fragestellung keine Aussagekraft ha- ben. Hilfsweise wird auf die als Anlage 2 beigefügte Auswertung der Regionaldirek- tion Nord der Bundesagentur für Arbeit „Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am Arbeitsort“ verwiesen, der in einer Zeitreihe vom 30. April 2004 bis zum 30. Sep- tember 2014 die nach Herkunftsländern differenzierte zahlenmäßige Entwicklung bei den in Schleswig-Holstein sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländerinnen und Ausländern entnommen werden kann. Weitere Informationen finden sich in dem Statistik-Teil des Internetauftritts des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/statistiken-node.html. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 26 7. Welche staatlichen oder staatlich unterstützten Angebote werden für die Integration dieser Zuwanderer gemacht? Antwort: Grundsätzlich stehen Bürgerinnen und Bürgern aus Nicht-EU-Staaten bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen alle integrationsrelevanten Regeldienste vom Be- such der Kindertagesstätte bis zu Pflegangeboten sowie migrationsspezifische An- gebote zur Verbesserung der Teilhabe etwa im Gesundheitssystem oder im Hoch- schulbereich offen. Einige Fördermaßnahmen wie der für 2014 bis 2020 angelegte Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der europäischen Kommission sind im spezi- fischen Ziel Integration sogar explizit auf Drittstaatsangehörige ausgerichtet. Die Landesregierung beschränkt sich an dieser Stelle daher auf die Darstellung der drei zentralen Integrationsinstrumente sind die migrationsspezifische Beratung, die Integrationskurse und die Anerkennungsberatung. Zuständig für die Durchführung der Integrationskurse ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das sich hierzu der örtlichen Sprachkursanbieter bedient. Die Integrationskurse eröffnen die Möglichkeit, Sprachkenntnisse bis zum Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Eu- ropäischen Referenzrahmens (GER) sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, Kultur und der Geschichte Deutschlands zu erwerben. Zugewanderte aus Nicht-EU-Staaten haben in der Regel einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs, Ausländerin- nen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen nach §§ 22, 23 Abs. 1, 23a, 25 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 oder 25a Aufenthaltsgesetz können gemäß § 44 Abs. 4 im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. Migrationsspezifische Beratung in allen Fragen der Integration bieten die Migrations- beratungstellen für Erwachsene und die Jugendmigrationsdienste, beide aus Bun- desmitteln gefördert, und die aus Landesmitteln geförderte Migrationssozialberatung. Träger der Beratung sind in der Regel Wohlfahrtsverbände, bei der Migrationssozial- beratung auch kommunale Träger. Für die Durchführung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer ist das BAMF für Konzeptentwicklung und Umsetzungsbe- gleitung zuständig. Der Arbeit der Jugendmigrationsdienste liegt der Kinder- und Ju- gendplan des Bundes zugrunde. Die Migrationssozialberatung ergänzt diese nicht überall in Schleswig-Holstein vorhandenen Beratungsangebote zu einem flächende- ckenden System. Die Erstberatungsstellen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen in Trägerschaft verschiedener Verbände sind Teil des regionalen Netzwerks „Integra- tion durch Qualifizierung“. Sie bieten ebenfalls in allen Kreisen und kreisfreien Städ- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 27 ten Beratung zum Thema Anerkennung von Abschlüssen, die im Ausland erlangt wurden, und stehen den Anerkennungssuchenden offen, aber auch anderen Perso- nen. Neben der Prüfung des individuellen Anliegens erhalten die Klientinnen und Kli- enten Informationen über das Verfahren und Fördermöglichkeiten. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 28 C. Entwicklung bei den Asylbewerbern 8. Wie haben sich die Zahlen bei den Asylbewerbern seit 1990 in Deutschland und in Schleswig-Holstein entwickelt? Antwort: Die dem Innenministerium vorliegenden statistischen Angaben über die Zugangszah- len von asyl- und schutzsuchenden Menschen nach Schleswig-Holstein werden einer monatlichen Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnommen. Die entsprechenden Zahlen liegen dem In- nenministerium ab dem Jahr 1995, mit dessen Beginn das Bundesamt ein neues Statistikverfahren eingeführt hat, vor. Akten mit zuvor erhobenen statistischen Anga- ben sind hier inzwischen vernichtet worden. Asylverfahren können durch Erst- und Folgeanträge eingeleitet werden. Asylerstan- träge werden, mit wenigen Ausnahmen, grundsätzlich von oder für Personen gestellt, die gerade neu in das Bundesgebiet eingereist sind. Asylfolgeanträge werden, wie- derum mit nur wenigen Ausnahmen, regelmäßig von Personen gestellt, die sich be- reits mehr oder weniger lang im Bundesgebiet aufhalten. Die nachfolgende Tabelle bezieht sich in den Spalten zwei und drei ausschließlich auf Asylerstantragsteller, um die Anzahl der tatsächlichen Zuzüge nach Schleswig- Holstein mit Hauptherkunftsländern in den Berichtszeiträumen realistisch darzustel- len. Eine Einbeziehung der Asylfolgeantragsteller in diese Betrachtungsweise hätte über die Jahre bei der Auflistung der Hauptherkunftsländer zu teilweise erheblichen Verschiebungen durch eine häufig doppelte statistische Berücksichtigung von Erst- und Folgeantragstellern geführt. Die Anzahl der Asylfolgeanträge im jeweiligen Jahr wird daher in Spalte vier ohne weitere Bezüge zu den Asylerstanträgen dargestellt. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 29 Jahr Asylerstanträge Asylfolgeanträge Zugänge nach Schleswig-Hol- stein Hauptherkunftsländer (jeweils zehn) 1995 3.559 Türkei (714), BR Jugoslawien (695), Irak (607), Iran (242), Afghanistan (236), Arme- nien (88), Pakistan (87), Zaire (91), Rumä- nien (77), Indien (64) 749 1996 3.145 Türkei (772), Irak (559), BR Jugoslawien (476), Iran (284), Afghanistan (102), Pakis- tan (109), Togo (69), Russische Föderation (59), Georgien (49), Indien (48) 706 1997 2.878 Irak (635), Türkei (634), BR Jugoslawien (428), Georgien (129), Afghanistan (107), Pakistan (107), Armenien (63), Iran (63), Togo (62), Algerien (59) 1.059 1998 2.649 BR Jugoslawien (854), Türkei (467), Irak (414), Aserbaidschan (146), Georgien (107), Pakistan (84), Afghanistan (82), Ar- menien (64), Algerien (52), Syrien (42) 1.079 1999 2.603 BR Jugoslawien (561), Aserbaidschan (385), Türkei (380), Armenien (142), Geor- gien (104), Afghanistan (96), Pakistan (69), Russische Föderation (67), Algerien (52), Bosnien und Herzegowina (48) 733 2000 2.166 Türkei (476), Irak (307), Aserbaidschan (296), BR Jugoslawien (192), Russische Föderation (156), Afghanistan (127), Bos- nien und Herzegowina (112), Syrien (99), Armenien (82), Georgien (69) 543 2001 2.473 Türkei (560), Aserbaidschan (327), Irak (262), Bosnien und Herzegowina (233), Russische Föderation (201), Afghanistan (173), BR Jugoslawien (147), Syrien (132), Armenien (68), Pakistan (57) 772 Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 30 Jahr Asylerstanträge Asylfolgeanträge Zugänge nach Schleswig-Hol- stein Hauptherkunftsländer (jeweils zehn) 2002 1.976 Türkei (457), Aserbaidschan (314), Russi- sche Föderation (275), Irak (190), BR Jugo- slawien (111), Syrien (95), Georgien (62), Bosnien und Herzegowina (57), Iran (52), Pakistan (45) 524 2003 1.353 Türkei (298), Aserbaidschan (206), Russi- sche Föderation (194), Serbien und Mon- tenegro (93), Irak (87), Iran (56), Algerien (54), Afghanistan (50), Bosnien und Herze- gowina (40), Pakistan (35) 351 2004 945 Aserbaidschan (156), Russische Föderati- on (140), Türkei (136), Serbien und Mon- tenegro (98), Iran (76), Afghanistan (46), Irak (37), Syrien (33), Pakistan (32), Indien sowie Bosnien und Herzegowina (24) 279 2005 780 Aserbaidschan (183), Türkei (108), Russi- sche Föderation (98), Irak (67), Serbien und Montenegro (56), Iran (49), Afghanis- tan (34), Pakistan (27), Syrien (23), Algeri- en (21) 277 2006 637 Aserbaidschan (88), Türkei (87), Irak 880), Russische Föderation (62), Iran (42), Ser- bien (35), Serbien und Montenegro (26), Afghanistan (25), Syrien (24), Indien (23) 155 2007 575 Irak (125), Türkei (84), Aserbaidschan (52), Russische Föderation (51), Serbien (44), Iran (33), Vietnam (30), Syrien (25), Afgha- nistan (22), Pakistan (13) 210 2008 682 Irak (188), Aserbaidschan (61), Afghanistan (60), Russische Föderation (60), Syrien (56), Türkei (55), Iran (51), Algerien (28), Indien (19), Vietnam (18) 173 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 31 Jahr Asylerstanträge Asylfolgeanträge Zugänge nach Schleswig-Hol- stein Hauptherkunftsländer (jeweils zehn) 2009 915 Afghanistan (242), Irak (210), Aserbaid- schan (85), Iran (70), Türkei (61), Russi- sche Föderation (50), Kosovo (47), Syrien (22), Jemen (19), Armenien sowie Indien (10) 124 2010 1.235 Afghanistan (420), Irak (155), Serbien (131), Iran (112), Syrien (83), Aserbaid- schan (60), Mazedonien (54), Türkei (51), Russische Föderation (47), Kosovo (27) 110 2011 1.510 Afghanistan (492), Iran (274), Irak (205), Serbien (122), Syrien (118), Türkei (45), Aserbaidschan (37), Kosovo (34), Russi- sche Föderation (34), Mazedonien (29) 148 2012 2.217 Iran (406), Serbien (388), Irak (171), Maze- donien (138), Türkei (50), Kosovo (36), Je- men (15), Aserbaidschan (13), Russische Föderation (10), Pakistan (6) 255 2013 3.756 Russische Föderation (767), Syrien (589), Afghanistan (522), Serbien (491), Iran (401), Mazedonien (243), Irak (144), Ko- sovo (97), Armenien (96), Jemen (91) 317 2014* 1.850 Syrien (422), Afghanistan (332), Serbien (190), Russische Föderation (144), Iran (134), Armenien (91), Eritrea (78), Kosovo (63), Jemen (60), Irak (58) 147 * bis inklusive Mai 2014 9. Welches waren/sind jeweils die Schwerpunktländer aus denen diese Asyl- bewerber stammen? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 8 (Tabelle Spalte drei) wird verwiesen. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 32 10. Wie viele dieser Menschen werden offiziell als Flüchtlinge anerkannt? Antwort: Neben den in der Antwort auf Frage 2 dargestellten Formen des Flüchtlingsschutzes prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 24 Abs. 2 des Asylver- fahrensgesetzes (AsylVfG) nach Stellung eines Asylantrages auch, ob Gründe für ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot (subsidiäre Schutzgründe) im Sinne von § 60 Abs. 5 oder 7 (bis August 2013 Abs. 2 - 7) des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen. Die Anerkennung subsidiärer Schutzgründe durch das Bundesamt für Mig- ration und Flüchtlinge wird daher in der nachfolgenden Tabelle ebenfalls berücksich- tigt. Jahr Asylrecht nach Artikel 16a Grundgesetz Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonv. Subsidiärer Schutz 1995 815 284 61 1996 756 302 69 1997 551 411 64 1998 308 268 20 1999 192 344 39 2000 126 205 57 2001 235 509 129 2002 123 114 59 2003 62 48 52 2004 46 56 34 2005 19 141 42 2006 4 48 11 2007 11 110 14 2008 11 169 12 2009 10 258 78 2010 45 213 155 2011 66 240 76 2012 52 283 349 2013 34 273 317 2014* 23 185 101 * bis inklusive Mai 2014 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 33 11. Wie viele Asylbewerber wurden in diesen Jahren jeweils in den Zentralun- terkünften des Landes und wie viele von diesen wurden auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt? Antwort: Der Begriff Zentralunterkunft ist im Asylverfahrensrecht nicht vorhanden. Hier werden zwei Arten von Unterkünften unterschieden: 1. Aufnahmeeinrichtungen gemäß § 44 AsylVfG Die Aufnahmeeinrichtungen werden in der Praxis auch als Erstaufnahmeeinrichtun- gen (EAE) bezeichnet. Nach § 44 AsylVfG sind die Länder verpflichtet, für die Unter- bringung Asylbegehrender Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Der Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung dauert gemäß § 48 AsylVfG längstens drei Monate. Der Aufenthalt endet vorher, wenn Betroffene a. verpflichtet werden, an einem anderen Ort oder in einer anderen Unterkunft Woh- nung zu nehmen, b. als asylberechtigt anerkannt werden oder internationalen Schutz erhalten oder c. nach Asylantragstellung durch Eheschließung die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz erfüllen. In Schleswig-Holstein wird durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten eine Aufnahmeeinrichtung in Neumünster betrieben. Entsprechende Einrichtungen in Lübeck und Flensburg sind in den Vorjahren geschlossen worden. 2. Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 AsylVfG Nach vorstehender Regelung sollen Ausländerinnen und Ausländer, die einen Asyl- antrag gestellt haben, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht wer- den. Dabei sind allerdings sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen. Gemeinschaftsunterkünfte können sowohl durch das Land als auch die Kreise und kreisfreien Städte zur Verfügung gestellt werden. Wieviel Personen nach der Vertei- lung aus der Aufnahmeeinrichtung in einer Gemeinschaftsunterkunft gelebt haben und wie viele hiervon später ggf. auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt wur- den, lässt sich nicht ermitteln. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 34 Die Landesregierung Schleswig-Holstein verfügt über Datenmaterial zu den Aufnah- me- und Verteilungszahlen der Asylsuchenden in Schleswig-Holstein in den Jahren 1994 - 2013: Jahr Aufnahme in Aufnahme- einrichtung Kreisverteilung aus Auf- nahmeeinrichtung 1994 3398 2403 1995 3622 3032 1996 3218 2911 1997 2949 2125 1998 2719 2143 1999 2692 2165 2000 2210 1916 2001 2588 1985 2002 2072 1585 2003 1426 996 2004 995 814 2005 806 483 2006 689 396 2007 631 405 2008 770 449 2009 904 911 2010 1328 1080 2011 1506 1190 2012 2277 2076 2013 3904 3511 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 35 12. Wie lange war in den Jahren seit 1990 jeweils die durchschnittliche Aufent- haltsdauer in den Zentralunterkünften? Antwort: Zur Definition des Begriffes Zentralunterkunft wird auf die Antwort zu Frage 11 hin- gewiesen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer kann nur für die Aufnahmeeinrich- tungen dargestellt werden. Für die Gemeinschaftsunterkünfte des Landes, der Kreise und der kreisfreien Städte liegen entsprechende Erhebungen nicht vor. Jahr Durchschnittliche Aufenthaltsdauer (nur Auf- nahmeeinrichtungen) Jahr Durchschnittliche Aufenthaltsdauer (nur Auf- nahmeeinrichtungen) 1990 – 1993 42 - 49 Tage 2011 65 Tage 1994 Keine Angaben verfügbar 2012 49 Tage 1995 – 1996 56 Tage 2013 32 Tage 1997 – 1998 48 Tage 1999 75 Tage 2000 70 Tage 2001 60 Tage 2002 70 Tage 2003 78 Tage 2004 70 Tage 2005 75 Tage 2006 77 Tage 2007 82 Tage 2008 78 Tage 2009 94 Tage 2010 75 Tage 13. Welche Kosten sind dem Land und den Kommunen in diesen Jahren je- weils entstanden? Antwort: Die Landesregierung erfasst die Aufwendungen des Landes und der Kommunen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf der Grundlage der von den Kreisen und kreisfreien Städten vorgelegten Jahresabrechnungen. Diese Daten lie- Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 36 gen für die Jahre 1994 - 2012 vor. Die Abrechnung für das Jahr 2013 wird erst in der zweiten Jahreshälfte 2014 vollständig vorliegen. Jahr Gesamtaufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz davon Kosten des Landes davon Kosten der Kommunen 1994 109.520.644,11 DM 88.913.525,69 DM 20.607.118,42 DM 1995 102.923.928,59 DM 73.304.294,97 DM 29.619.633,62 DM 1996 103.501.704,46 DM 71.534.297,12 DM 31.967.407,34 DM 1997 96.824.219,95 DM 73.107.170,84 DM 23.717.049,12 DM 1998 84.087.745,00 DM 63.490.195,25 DM 20.597.549,75 DM 1999 80.117.773,84 DM 60.548.436,20 DM 19.569.337,64 DM 2000 79.469.233,76 DM 56.105.578,52 DM 23.363.655,24 DM 2001 73.008.164,03 DM 51.414.868,86 DM 21.593.295,17 DM 2002 33.939.456,43 € 23.907.766,86 € 10.031.689,57 € 2003 33.849.213,00 € 23.816.516,29 € 10.032.696,71 € 2004 32.179.486,19 € 22.626.518,12 € 9.552.968,07 € 2005 32.553.018,56 € 22.877.920,36 € 9.675.098,20 € 2006 30.068.478,70 € 21.107.919,52 € 8.960.559,18 € 2007 27.508.112,44 € 19.307.515,32 € 8.200.597,12 € 2008 22.156.891,72 € 15.544.696,12 € 6.612.195,60 € 2009 20.908.318,28 € 14.657.478,33 € 6.250.839,95 € 2010 24.184.448,06 € 16.947.734,46 € 7.236.713,60 € 2011 27.067.678,64 € 18.984.685,69 € 8.082.992,95 € 2012 33.340.666,02 € 23.463.068,62 € 9.877.597,40 € 14. Wie hat sich – wann – die Rechtslage für die Asylbewerber in diesen Jahren verändert? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 (II. Asyl- und flüchtlingsrechtliche Regelungen) wird ver- wiesen. 15. Wie viele der Asylbewerber wurden in den jeweiligen Verfahren in den Jah- ren rechtskräftig aus welchen Ländern anerkannt und wie hoch ist die An- erkennungsquote? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 37 Antwort: Zur Beantwortung dieser Frage ist die Tabelle aus der Antwort zu Frage 10 um eine errechnete Gesamtschutzquote sowie um die Schutzquoten für die jeweils zehn Hauptherkunftsländer gemäß der Antwort auf Frage 8 ergänzt worden. Jahr Asylrecht nach Artikel 16a Grund- gesetz Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention Subsidiärer Schutz Gesamtschutz - quote Schutzquoten für die Hauptherkunftsländer gemäß Antwort auf Frage 8 1995 815 284 61 22,6% Türkei (30,6%) BR Jugoslawien (14%) Irak (94,5%) Iran (37,4%) Afghanistan (16%) Armenien (3%) Pakistan (0,6%) Zaire (9%) Rumänien (0%) Indien (0%) 1996 756 302 69 23,3% Türkei (19,9%) Irak (96,5%) BR Jugoslawien (8,5%) Iran (36,2%) Afghanistan (7,5%) Pakistan (0,7%) Togo (9,3%) Russische Föd. (3,9%) Georgien (9,1%) Indien (0%) 1997 551 411 64 24,6% Irak (98%) Türkei (17,8%) BR Jugoslawien (7,1%) Georgien (10,9%) Afghanistan (54,9%) Pakistan (0%) Armenien (8,2%) Iran (18,3%) Togo (5,3%) Algerien (0%) 1998 308 268 20 15,9% BR Jugoslawien (4,4%) Türkei (22,1%) Irak (72,6%) Aserbaidschan (42,9%) Georgien (0%) Pakistan (0,9%) Afghanistan (28,3%) Armenien (6,3%) Algerien (0%) Syrien (40%) Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 38 Jahr Asylrecht nach Artikel 16a Grund- gesetz Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention Subsidiärer Schutz Gesamtschutz - quote Schutzquoten für die Hauptherkunftsländer gemäß Antwort auf Frage 8 1999 192 344 39 18,2% BR Jugoslawien (2,4%) Aserbaidschan (86,4%) Türkei (16,8%) Armenien (5,3%) Georgien (2,7%) Afghanistan (4%) Pakistan (0%) Russische Föd. (2,3%) Algerien (0%) Bosnien u. Herz. (0%) 2000 126 205 57 12,4% Türkei (12,7%) Irak (43,3%) Aserbaidschan (15,5%) BR Jugoslawien (2%) Russische Föd. (6,9%) Afghanistan (11,1%) Bosnien u. Herz. (0%) Syrien (4,1%) Armenien (1,5%) Georgien (3,2 %) 2001 235 509 129 27,6% Türkei (21,7%) Aserbaidschan (58,7%) Irak (54,9%) Bosnien u. Herz. (0,4%) Russische Föd. (17,4%) Afghanistan (83,3%) BR Jugoslawien (3,1%) Syrien (0,8%) Armenien (6,4%) Pakistan (0%) 2002 123 114 59 11,0% Türkei (16,6%) Aserbaidschan (11%) Russische Föd. (13,3%) Irak (36,5%) BR Jugoslawien (2,7%) Syrien (5,4%) Georgien (1,1%) Bosnien u. Herz. (6,8%) Iran (4,4%) Pakistan (0%) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 39 Jahr Asylrecht nach Artikel 16a Grund- gesetz Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention Subsidiärer Schutz Gesamtschutz - quote Schutzquoten für die Hauptherkunftsländer gemäß Antwort auf Frage 8 2003 62 48 52 6,9% Türkei (13%) Aserbaidschan (4%) Russische Föd. (10,7%) Serbien u. Mont. (3,7%) Irak (3,9%) Iran (7,9%) Algerien (3%) Afghanistan (0,9%) Bosnien u. Herz. (3,5%) Pakistan (1,8%) 2004 46 56 34 9,0% Aserbaidschan (7,5%) Russische Föd. (22,7%) Türkei (15,1%) Serbien u. Mont. (1,1%) Iran (16,7%) Afghanistan (2,2%) Irak (3,7%) Syrien (12%) Pakistan (10,4%) Indien (0%) Bosnien u. Herz. (10%) 2005 19 141 42 16,2% Aserbaidschan (18,3%) Türkei (13,7%) Russische Föd. (29,4%) Irak (4,3%) Serbien u. Mont. (3,4%) Iran (22,6%) Afghanistan (14,9%) Pakistan (0%) Syrien (25%) Algerien (0%) 2006 4 48 11 7,9% Aserbaidschan (5,7%) Türkei (9,7%) Irak (2,6%) Russische Föd. (28,1%) Iran (4,9%) Serbien (0%) Serbien u. Mont. (0%) Afghanistan (30%) Syrien (9,8%) Indien (0%) Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 40 Jahr Asylrecht nach Artikel 16a Grund- gesetz Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention Subsidiärer Schutz Gesamtschutz - quote Schutzquoten für die Hauptherkunftsländer gemäß Antwort auf Frage 8 2007 11 110 14 19,1% Irak (44,8%) Türkei (13,2%) Aserbaidschan (5,2%) Russische Föd. (13%) Serbien (0%) Iran (24,5%) Vietnam (0%) Syrien (36,7%) Afghanistan (37,1%) Pakistan (5,9%) 2008 11 169 12 42,3% Irak (82,8%) Aserbaidschan (47,4%) Afghanistan (42,9%) Russische Föd. (33,3%) Syrien (18,8%) Türkei (22,4%) Iran (38,9%) Algerien (5%) Indien (0%) Vietnam (0%) 2009 10 258 78 35,3% Afghanistan (63,6%) Irak (53,4%) Aserbaidschan (12,9%) Iran (70,7%) Türkei (12,1%) Russische Föd. (47,8%) Kosovo (3,4%) Syrien (23,9%) Jemen (66,7%) Armenien (0%) Indien (0%) 2010 45 213 155 28,2% Afghanistan (35,1%) Irak (32,2%) Serbien (2,4%) Iran (68,5%) Syrien (33,3%) Aserbaidschan (8,2%) Mazedonien (0%) Türkei (26,9%) Russische Föd. (20,7%) Kosovo (17,1%) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 41 Jahr Asylrecht nach Artikel 16a Grund- gesetz Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention Subsidiärer Schutz Gesamtschutz - quote Schutzquoten für die Hauptherkunftsländer gemäß Antwort auf Frage 8 2011 66 240 76 27,0% Afghanistan (19,8%) Iran (78,6%) Irak (27,4%) Serbien (0%) Syrien (51,6%) Türkei (15,4%) Aserbaidschan (6,8%) Kosovo (0%) Russische Föd. (39,2%) Mazedonien (0%) 2012 52 283 349 38,5% Iran (75,1%) Serbien (0%) Irak (45%) Mazedonien (0%) Türkei (15,6%) Kosovo (0%) Jemen (20%) Aserbaidschan (30,4%) Russische Föd. (43,8%) Pakistan (0%) 2013 34 273 317 24,7% Russische Föd. (2,2%) Syrien (95,8%) Afghanistan (27,4%) Serbien (0%) Iran (57,5%) Mazedonien (0%) Irak (41,9%) Kosovo (0%) Armenien (12,1%) Jemen (0%) 2014* 23 185 101 26,1% Syrien (87,1%) Afghanistan (12,6%) Serbien (0%) Russische Föd. (3,9%) Iran (41,3%) Armenien (0%) Eritrea (0%) Kosovo (0%) Jemen (18,2%) Irak (31,3%) * bis inklusive Mai 2014 Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 42 16. Welche Rückschlüsse können aus der Anerkennungsquote nach Ansicht der Landesregierung gezogen werden? Antwort: Die Schutzquoten ergeben sich ausschließlich aus den Entscheidungen des Bundes- amtes für Migration und Flüchtlinge (vor 2005 Bundesamt für die Anerkennung aus- ländischer Flüchtlinge) in Asylverfahren bzw. in Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf Gewährung internationalen Schutzes. Dabei setzt das Bundesamt aus eigenen Erwägungen vielfach Prioritäten hinsichtlich der Herkunftsstaaten der Antragsteller, um dringliche oder auch aussichtslose Verfahren möglichst schnell zu beenden. Dar- über hinaus sind die Schutzquoten stets abhängig von der asyl- bzw. schutzrelevan- ten Situation in den Herkunftsstaaten. Diese sind vielfach schwankend und nehmen insoweit wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen des Bundesamtes und die daraus resultierenden Schutzquoten. Daneben ist aber auch darauf hinzuweisen, dass sich manche Schutzquoten nur aus einer geringen Anzahl von Entscheidungen ergeben. Derartige Quoten sind dann nur bedingt aussagefähig. Daher lassen die Schutzquoten für die genannten Herkunftsstaaten keine Rück- schlüsse zu, die organisatorisch oder verfahrenstechnisch verwertbar wären. Sie las- sen vielmehr nur (bedingt) Rückschlüsse auf die sicherheitsrelevante Lage in den Herkunftsstaaten zu. 17. Wie viele von den nicht anerkannten Asylbewerbern wurden nach Ab- schluss der Verfahren offiziell geduldet und welche Gründe lagen hierfür jeweils vor? Antwort: Zur vollständigen Beantwortung dieser Frage wäre eine umfängliche Auswertung der Ausländerakten aller Asylbewerber erforderlich, deren Asylanträge seit 1990 abge- lehnt worden sind. Dies ist nicht möglich, da sich Betroffene vielfach nicht mehr in Schleswig-Holstein aufhalten, zwischenzeitlich eingebürgert wurden oder verstorben sind. Für diese Personen sind die Akten nicht mehr verfügbar und entsprechende Datensätze aufgrund gesetzlicher Vorgaben zwischenzeitlich gelöscht. Deshalb sind nur die Gründe der aktuell aufhältigen Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und deren Aufenthalt geduldet wird, ausgewertet worden. Dabei wurde die Differenzierung der Duldungsgründe aus dem Ausländerzentralregister übernommen. 1. Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG (Abschiebungsstopp) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 43 2. Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 3. Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (familiäre Bindung zu Duldungsin- haber nach Ziffer 2) 4. Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen 5. Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Anwesenheit aufgrund Strafverfah- ren erforderlich) 6. Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermessensduldung) 7. Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG (Personensorgeberechtigter Elternteil ei- nes minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG besitzt) Sofern mehrere Duldungsgründe gegeben sind, ist der ursächliche Grund erfasst worden. Beispiel: Duldung wegen Flugreiseuntauglichkeit (= sonstiger Grund) und fehlender Reisedokumente. Ursächlich und daher in nachfolgender Auflistung be- rücksichtigt wäre die Flugreiseuntauglichkeit, weil der Aufenthalt auch bei vorliegen- den Reisedokumenten nicht beendet werden könnte. Ausländerbehörde Duldungsgrund nach vorstehender Ziffer Gesamt 1 2 3 4 5 6 7 Kreis Dithmarschen 0 107 0 0 0 0 2 109 Kreis Herzogtum Lauenburg 92 19 2 40 0 2 2 157 Kreis Nordfriesland 20 141 0 0 0 2 2 165 Kreis Ostholstein 0 143 2 9 0 0 0 154 Kreis Pinneberg 11 86 11 148 0 0 2 258 Kreis Plön 5 21 0 27 0 0 3 56 Kreis Rendsbg.-Eckernförde 0 88 37 51 0 0 2 178 Kreis Segeberg * 0 0 0 188 0 0 2 190 Kreis Schleswig-Flensburg 7 42 59 17 0 0 2 127 Kreis Steinburg 53 10 1 17 4 0 0 85 Kreis Stormarn 20 46 8 78 0 2 1 155 Stadt Flensburg 0 21 0 36 0 0 2 59 Landeshauptstadt Kiel 67 2 0 0 1 1 0 71 Hansestadt Lübeck ** 117 42 2 44 2 0 0 207 Stadt Neumünster 0 7 2 3 0 0 0 12 Landesamt für Ausländerangelegenheiten 0 0 0 5 0 0 0 5 Gesamt 392 775 124 663 7 7 20 1.988 * Weitere Differenzierung aufgrund von Softwareproblemen nicht möglich ** Angaben geschätzt Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 44 18. Welchen Bedarf sieht die Landesregierung zur Änderung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik sowie ihrer Strategien zur Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern? Antwort: a) Gemeinsames Europäisches Asylsystem Zur Gestaltung einer gemeinsamen Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union beschließen der Rat für Justiz und Inneres sowie der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Europäischen Kommission seit dem Jahr 2004 die nachfol- gend aufgeführten Fünfjahresprogramme mit den Arbeitsschwerpunkten des Pro- grammzeitraumes.  2004 – 2009: Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union.  2010 – 2014: Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger.  2015 – 2019 (in Entstehung): Arbeitstitel: Post-Stockholm-Prozess – Ein offenes und sicheres Europa: Praktische Umsetzung. Die genannten Programme sind Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Asyl- systems (GEAS), das in der Antwort zu Frage 1 (Abschnitt II.) näher dargestellt wird. Mit dem GEAS in der gegenwärtigen Form ist beabsichtigt, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Zugang zu Asylverfahren für schutzbedürftige Menschen zu sichern, qualitativ bessere Aufnahmebedingungen zu schaffen und schnellere, ver- lässlichere Asylentscheidungen zu ermöglichen. Dies setzt eine wirksame Umset- zung und kohärente Durchführung der Regelungen des GEAS in den Mitgliedstaaten voraus. Ziel des Post-Stockholm-Prozesses ist daher unter anderem, das GEAS in den kommenden Jahren in allen Mitgliedstaaten mit möglichst vergleichbaren Stan- dards effektiv umzusetzen. Die Europäische Kommission fordert daher in ihrem Ent- wurf für den Post-Stockholm-Prozess, dass die Mitgliedstaaten die Regeln des Be- sitzstandes (damit sind die Aufnahme- und Entscheidungsbedingungen des GEAS gemeint) vollumfänglich erfüllen, nötigenfalls mit Hilfestellung der Europäischen Un- terstützungsagentur für Asylfragen. Ein weiteres Ziel in diesem Zusammenhang ist, in Zeiten vorübergehend hoher Aufgabenfülle durch den Zuzug von schutzsuchen- den Menschen gegenseitige Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu leisten. Die- se könnte beispielsweise in der Umsiedlung von Flüchtlingen, der gemeinsamen Be- arbeitung von Asylanträgen oder dem Zusammenlegen von Aufnahmekapazitäten bestehen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 45 Schleswig-Holstein unterstützt diese Zielsetzungen ausdrücklich und hat einer ent- sprechenden Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 2014 zugestimmt. b) Strategien der Europäischen Union zur Armutsbekämpfung in den Her- kunftsländern Die Landesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass die EU im Jahr 2011 insge- samt 53 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe geleistet hat. Die Mittel stammten aus den EU-Fonds und aus den nationalen Haushalten der EU-Länder. Dies entspricht 0,42 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller EU-Länder zusammengenom- men, womit die EU weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe ist. Für 2015 hat der Europäische Rat das Ziel gesetzt, eine Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7% des BNE zu leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind weitere erhebliche gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten erforderlich. 19. Welchen Beitrag hat das Land seit 1990 im Bereich der Entwicklungshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit geleistet? Antwort: Das Land Schleswig-Holstein leistet im Rahmen der ergänzenden Zuständigkeit der Länder für die Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Erreichung der von der Bundesregierung geschlossenen internationalen Vereinbarungen. Das Land ar- beitet dabei eng mit dem entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V. (BEI) zusammen, das eine zentrale Rolle in der entwick- lungspolitischen Inlandsarbeit wahrnimmt. Aufgrund der geltenden Aufbewahrungsfristen werden Zahlen für den Zeitraum seit 2004 vorgelegt. Ebenso wie in allen anderen Aufgabenbereichen müssen auch bei der Entwicklungszusammenarbeit die Bemühungen der Landesregierung zur Haus- haltskonsolidierung berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Entwicklung der institutionellen Förderung für das BEI zu sehen, die – von einer Zuwendung in Höhe von 56.000 Euro im Jahre 2004 ausgehend – nach einem vorübergehenden Aussetzen der Förderung (2007 und 2008) seit 2009 schrittweise wieder aufgenommen wurde und seit 2013 19.600,- Euro beträgt. Weitere Finanzleistungen für Entwicklungszusammenarbeit, die sich das Land an- rechnen lassen kann, sind seit 1999 die Projektmittel für Entwicklungsprojekte und Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 46 entwicklungspolitische Inlandsarbeit aus den Erträgen der BINGO!-Lotterie. Dies sind seit 1999 bis einschließlich 2013 zusammen 8.336.431 Euro. Seit 2011 werden die Teile der BINGO!-Ausschüttungen für den Bereich Entwicklung auch mit in die ODA-Leistungen (Official Development Assistance) eingerechnet, in welche ansonsten Stipendien und sonstige Geldleistungen zur Hochschulausbildung von Studierenden mit Staatsangehörigkeit von Entwicklungsländern einfließen. ODA- Leistungen werden die Mittel genannt, die DAC-Länder (also Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses der OECD) Entwicklungsländern direkt oder durch internationale Organisationen für Entwicklungsvorhaben zur Verfügung stellen oder aber auch für entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung im Inland einsetzen. Den weit überwiegenden Anteil der schleswig-holsteinischen Leistungen machen die an- rechenbaren Studienplatzkosten für Stipendiaten aus. Die Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geber werden an der ODA- Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Brut- tonationaleinkommen, BNE) gemessen. Angestrebt wird in Europa ein Anteil von 0,7 %. Schließlich sind aus dem Titel zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung auch Werkverträge für Vorhaben der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit finanziert wor- den. Es ergeben sich in der Summe für 2004 14.076.672,- € 2005 14.379.080,- € 2006 16.571.080,- € 2007 17.514.050,- € 2008 15.729.280,- € 2010 16.771.211,- € 2011 16.211.300,- € 2012 16.500.720,- € Für 2013 sind die Studienplatzkosten noch nicht eingerechnet, die in den letzten Jah- ren stets um 15.300.000,- € gelegen haben und zu den ansonsten 1.621,690,- € hin- zugeschlagen werden müssten. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 47 20. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Tätigkeit von Schlep- pern und Schleusern, die in und aus Schleswig-Holstein operieren und mit welchen Maßnahmen kann diesen effektiv begegnet werden? Antwort: Die Kenntnisse der Landesregierung stützen sich vor allem auf die folgenden Infor- mationen des Landeskriminalamtes. Danach kommt Schleswig-Holstein aufgrund seiner kriminalgeographischen Lage vor allem als Transitland in Richtung Skandinavien eine nach wie vor besondere Bedeu- tung auf dem Gebiet der Schleusungskriminalität und des Menschenhandels zu. Die nachfolgenden Diagramme über erfasste Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatis- tik (PKS) geben einen Überblick über die Entwicklung im Bereich der Schleusungs- delikte: Illegaler Aufenthalt, § 95 Abs. 1,2 und Abs. 2 Nr. 1b AufenthG: Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 48 Einschleusen von Ausländern, § 96 AufenthG: Die auffälligen Fallzahlen der Landespolizei im Bereich § 96 AufenthG vor 2010 sind auf die unterschiedliche Verfahrensweise in der Zentralen Aufnahmestelle Lübeck (ZASt Lübeck) und der Zentralen Gemeinschaftsunterkunft Neumünster (ZGU Neu- münster) im Hinblick auf die Anzeigenerstattung zurückzuführen. Das Verfahren ist nach 2010 harmonisiert worden. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 49 Einschleusen mit Todesfolge, gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen, § 97 AufnthG: Migration nach und durch Schleswig-Holstein bedeutet überwiegend die Durch- oder Einreise von Ausländern ohne gültige Reisedokumente und ohne Einreisegenehmi- gung, gewerbsmäßig organisiert durch Personen und Banden, die in Gewinnabsicht handeln und international vernetzt sind. Die Köpfe der Organisationen im Schleusungsmilieu befinden sich überwiegend im Ausland. Die Schleusungen werden jeweils in Teilabschnitten durchgeführt. Für die jeweiligen Reiseabschnitte werden Transportgelegenheiten organisiert, für die Hel- fershelfer eingesetzt werden. Die Geschleusten erhalten Telefonnummern von An- sprechpartnern, die für die Weiterreise erforderlich sind. Je nach Herkunftsland wer- den bis zu 20.000,- Euro an Schleuserlohn gezahlt. Oft werden ge- oder verfälschte Dokumente benutzt. Nach der Ankunft im Zielland, erfolgt dann in der Regel die Asylantragstellung. Beispielhaft werden nachfolgende Sachverhalte dargestellt:  Gewerbs- und bandenmäßige Schleusung von kosovarischen Staatsangehörigen: Im Rahmen von Ermittlungen einer schleswig-holsteinischen Kriminalpolizeidienst- stelle in einer Erpressungsstraftat, wurden mögliche Schleusungssachverhalte be- kannt. Der Tatverdächtige betrieb mit seinem Bruder eine Spedition, wobei dieses Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 50 Gewerbe offenbar nur zum Schein ausgeübt wurde. Vielmehr standen die Brüder im Verdacht, gemeinsam mit weiteren Mittätern im Kosovo bandenmäßig diverse gewerbliche Schleusungen durchgeführt zu haben. Ihre „Kunden“ wurden je nach Wunsch bis nach Skandinavien oder Südfrankreich gefahren. Der Haupttäter konnte durch die Bundespolizei in Süddeutschland bei einer Schleusung auf fri- scher Tat festgenommen werden. Mittlerweile befindet sich der Haupttäter in Un- tersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess.  Schleusung von syrischen Flüchtlingen über die deutsch-dänische Grenze: Im September 2013 stoppte die Bundespolizei die in Schleswig-Holstein bisher größte festgestellte Gruppe von 85 syrischen Flüchtlingen, davon über 30 Kinder, auf der BAB 7 kurz vor der dänischen Grenze. Bei den drei italienischen Busfah- rern wurde ein Bargeldbetrag von 14.000 Euro sichergestellt. Auftraggeber für die Fahrt war nach Angaben der beschuldigten Busfahrer der Inhaber des Busunter- nehmens in Italien. Die Ermittlungen wurden schließlich an die italienischen Straf- verfolgungsbehörden abgegeben. Vor dem Hintergrund der Zunahme von Schleusungskriminalität wurde am 01.02.2006 die Auswertestelle Schleusungskriminalität / Menschenhandel / illegale Beschäftigung (ASMiB) unter Beteiligung des Landeskriminalamtes Schleswig- Holstein, der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt und der Hauptzollämter Kiel und Itzehoe Rechnung eingerichtet. Die Maßnahme entsprach darüber hinaus der in der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.2004 beschlossenen Intensivierung der be- hörden- und ressortübergreifenden Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder mit anderen Behörden und Institutionen zur Verhinderung und Bekämp- fung der Schleusungskriminalität, der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Auf- enthaltes. Die räumlich konzentrierte Zusammenarbeit von Vertretern der beteiligten Behörden ist das Kernelement der ASMiB und hilft die Ressourcen für die erfolgreiche Bekämp- fung der Schleusungskriminalität, der illegalen Beschäftigung und des Menschen- handels zu bündeln. Doppelarbeiten werden vermieden, kurze Wege erleichtern die Behörden übergreifenden Abstimmungen. Die ASMiB unterhält über die Landes- grenzen hinweg auch Kontakte zum BKA und zu europäischen Partnerdienststellen. Sie hat u.a. die Aufgabe, die in Schleswig-Holstein vorhandenen Erkenntnisse über den Phänomenbereich der Schleusungskriminalität zu verdichten und in einem ge- meinsamen Lagebild zusammenzuführen. Das Lagebild lässt Rückschlüsse über die Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 51 Ausprägungen der Schleusungskriminalität und der mit ihr verbundenen Folge- und Begleitkriminalität zu (Förderung der Prostitution, Menschenhandel, illegale Beschäf- tigung, Urkundenfälschung etc.). Mit den Aussagen des Lagebildes werden Hand- lungsempfehlungen an die operativen Kräfte der beteiligten Behörden und Dienststel- len weitergegeben. Die ASMiB ist im Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, organi- satorisch und räumlich untergebracht. Die Auswerte- und Analysearbeit in der ASMiB führte im Jahr 2013 zur Initiierung von 20 Ermittlungsverfahren gegen Schleuser. Darüber hinaus gibt es weitere Kooperationsdienststellen in Schleswig-Holstein, die sich u.a. mit der Bekämpfung der Schleusungskriminalität beschäftigen:  Das „Gemeinsame Zentrum der deutsch-dänischen Polizei- und Zollzusammenar- beit“ mit Bundespolizei/Landespolizei/Bundeszollverwaltung/DK Polizei und DK Zoll (GZ) in Padborg/Dänemark  Das „Grenz Analyse Team“ Bundespolizei/Landespolizei/DK Polizei/DK Zoll (GAT) in Padborg/Dänemark  Das „Gemeinsame Ermittlungsbüro“ mit Bundespolizei/Landespolizei/DK Polizei in Puttgarden  Die „Gemeinsamen Autobahn Fahndungsgruppen“ Bundespolizei/Landes- polizei/Zoll in Schuby (GFA) und in Scharbeutz (GFGS) Zur Erhöhung der Schlagkraft gegen internationale Schleuserbanden wird  die Intensivierung der Kontrollmaßnahmen auf den Hauptschleusungsrouten der A1 und der A7 und in den Fernverbindungen von Bus und Bahn  das Abschöpfen der Informationen von den Geschleusten durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem BAMF  die Erkenntnisgewinnung durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den auslän- dischen Behörden  die Fallbezogene Einrichtung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Schleu- serbekämpfung unter der Beteiligung von Bundespolizei, Zoll und Landespolizei angestrebt. 21. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Zahl von Personen, die sich ille- gal in Schleswig-Holstein aufhalten, ohne den Behörden bekannt zu sein? Antwort: Über die Anzahl der Personen, die sich illegal in Schleswig-Holstein aufhalten, ohne den Behörden bekannt zu sein, gibt es naturgemäß keine verlässlichen Zahlen. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 52 Eine methodisch-konstruktive Studie des Zentrums für konstruktive Erziehungswis- senschaften am Institut für Pädagogik der Christian-Albrecht-Universität (CAU) Kiel vom 30. Mai 2010 über Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Schleswig-Holstein hat sich u. a. auch mit diesem Teilaspekt befasst. Die in 2009 aufgrund von Interviews und Zählungen ermittelten Daten gaben Anlass zur Feststellung, dass zumindest in 2009 die Zahl im vierstelligen Bereich gelegen hat. Dies dürfte sich bis heute nicht wesentlich verändert haben. Die Studie der CAU ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.diakonie-sh.de/fix/files/doc/studie_dialog.pdf Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 53 D. Rückführung 22. Wie viele Personen wurden seit dem Jahr 2004 jeweils in welche Länder abgeschoben? Antwort: Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die als Anlage 3 beigefügte Liste verwiesen. Diese vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten geführte Statistik enthält alle Rückführungen, die von Januar 2004 bis Mai 2014 aus Schleswig-Holstein erfolgt sind. Zu den Rückführungen zählen  Abschiebungen,  Rückführungen nach der EU-Asylzuständigkeitsverordnung (sog. Dublin-VO) und  durch die Ausländerbehörden bzw. durch das Landesamt für Ausländerange- legenheiten organisierte freiwillige Ausreisen. Eine separate Aufstellung der drei beschriebenen Formen von Rückführungen lässt sich den Statistiken des Landesamtes nicht entnehmen. 23. In wie vielen Fällen wurde Antragstellern aus welchen Ländern und aus welchen Gründen ein sonstiges Abschiebeverbot (§ 60 Abs. 2 bis 7 Aufent- haltsgesetz) zugesprochen? Antwort: Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 – 7 (seit August 2013 Abs. 5 und 7) AufenthG erfolgt in der Regel durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen der Durchführung von Asylverfahren oder in formell besonders gelagerten Einzelfällen durch die Ausländerbehörden. In den letztgenann- ten Fällen darf die Ausländerbehörde ihre Entscheidung gemäß § 72 Abs. 2 Auf- enthG nur nach Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge treffen. Statistische Erhebungen über die Feststellung entsprechender Abschiebungsverbote liegen nur hinsichtlich der Entscheidungen des Bundesamtes vor. Die Entschei- dungsgründe lassen sich dieser Statistik nicht entnehmen. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 54 Jahr Gesamtzahl der Feststel- lung von Abschiebungs- verboten durch das BAMF Hauptherkunftsländer 2004 34 Türkei (16), Bosnien und Herzegowina (5), Aserbaidschan (5), Afghanistan (2), Serbien und Montenegro (2) 2005 42 Türkei (11), Aserbaidschan (11), Iran (4), Russische Föderation (4), Bosnien und Her- zegowina (3) 2006 11 Türkei (6), Afghanistan (2), Aserbaidschan (1), russische Föderation (1), Pakistan (1) 2007 14 Afghanistan (7), Irak (3), Türkei (2), Syrien (1), Serbien und Montenegro (1) 2008 12 Afghanistan (3), Irak (2), Russische Födera- tion (2), Türkei (2), Ukraine (1) Georgien (1), Algerien (1) 2009 78 Afghanistan (53), Irak (8), Aserbaidschan (3), Iran (29, Türkei (2), Kosovo (2) 2010 155 Afghanistan (108), Irak (14), Iran (8), Kosovo (6), Türkei (4),Aserbaidschan (4) 2011 76 Afghanistan (46), Russische Föderation (8), Somalia (8), Iran (5) 2012 349 Syrien (260), Afghanistan (36), Aserbaid- schan (7), Türkei (2), 2013 317 Syrien (242), Afghanistan (46), Russische Föderation (5), Armenien (2), Iran (2) 2014* 101 Syrien (72), Afghanistan (7), Iran (5), Jemen (2), Somalia (1) * bis inklusive Mai 2014 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 55 24. Wie viele Personen, die seit dem 01.01.2004 zur Ausreise verpflichtet wur- den, sind seit dem freiwillig unter Inanspruchnahme welcher staatlichen Hilfeleistungen in ihre Heimatländer ausgereist? Antwort: Die Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da die Ausländerbehörden in Fällen freiwilliger Ausreisen - mit Ausnahme der REAG/GARP-Förderung (siehe Antwort auf Frage 28) - keine Kenntnis von der Inanspruchnahme staatlicher Leistungsprogram- me erhalten. Der Landesregierung liegen daher nur Angaben darüber vor, wie viele Personen seit dem Jahr 2004 unter Inanspruchnahme der Förderprogramme von Bund und Län- dern REAG und GARP freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt sind: 2004 196 Personen 2005 122 Personen 2006 130 Personen 2007 86 Personen 2008 57 Personen 2009 62 Personen 2010 59 Personen 2011 31 Personen 2012 59 Personen 2013 93 Personen 25. Wie viele Asylsuchende im Land, deren Asylanträge nach der Dublin II- Verordnung von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu bearbeiten wären, können derzeit aufgrund gerichtlicher Entscheidungen oder durch Überschreitung der Fristen, innerhalb derer die Rückführung möglich gewesen wäre, nicht in den Mitgliedsstaat zurückgeführt werden? Antwort: Entscheidungen nach der EU-Asylzuständigkeitsverordnung (sog. Dublin II/III-VO) trifft allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt ordnet ebenso die Rückführung Betroffener in den für die Durchführung eines Asylverfah- rens zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union an. Die Länder sind an die- sen Entscheidungen nicht beteiligt. Dies gilt auch für entsprechende Rechtsbehelfs- Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 56 verfahren. Die Länder sind in diesem Verfahren neben der Bundespolizei ausschließ- lich zuständig für die Durchführung der Rückführungsmaßnahmen. Die Länder führen aus diesen Gründen keine Statistiken über materielle Entschei- dungen in den entsprechenden Verfahren. Gleichwohl ist der Landesregierung be- kannt, dass Überstellungen nach der EU-Asylzuständigkeitsverordnung trotz Zu- stimmung der zuständigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunehmend scheitern. Es werden zudem vermehrt Fälle bekannt, in denen Rückführungen durch die Gewährung von Kirchenasyl verfristet werden. Detailliertere Informationen zu dem Themenkomplex der EU-Asylzuständigkeitsverordnung liegen der Landesregie- rung jedoch nicht vor. Seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden regelmäßig Statisti- ken über die Ergebnisse von Dublin-Verfahren veröffentlicht. Diesen ist allerdings nicht zu entnehmen, woran mögliche Überstellungen nach der EU- Asylzuständigkeitsverordnung in andere Mitgliedstaaten zunehmend scheitern. Die nachfolgende Tabelle ist der Broschüre „Das Bundesamt in Zahlen 2013“ ent- nommen worden. Tabelle I – 8: Übernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung und nach dem Dubliner Übereinkommen von 2004 bis 2013 Jahr Übernahmeersuchen an die Mitgliedsstaaten gestellt Ablehnungen Zustimmungen Überstellungen 2004 6.939 1.326 5.591 3.328 2005 5.527 1.561 4.358 2.583 2006 4.996 1.383 3.290 1.940 2007 5.390 1.517 3.367 1.913 2008 6.363 1.492 4.407 2.536 2009 9.129 1.585 6.321 3.027 2010 9.432 1.859 7.308 2.847 2011 9.075 2.391 6.526 2.902 2012 11.469 3.115 8.249 3.037 2013 35.280 4.203 21.942 4.741 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 57 Jahr Übernahmeersuchen an Deutschland gestellt Ablehnungen Zustimmungen Überstellungen 2004 8.581 1.651 7.080 4.150 2005 6.255 1.626 4.632 3.127 2006 5.103 1.370 3.722 2.795 2007 3.739 856 2.889 2.255 2008 3.126 770 2.373 1.782 2009 3.168 762 2.362 1.517 2010 2.888 744 2.131 1.307 2011 2.995 783 2.169 1.303 2012 3.632 751 2.767 1.495 2013 4.382 708 3.603 1.904 Die Broschüre enthält weitere Statistiken zu den Themen Asyl, Migration, ausländi- sche Bevölkerung und Integration und kann unter http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt- in-zahlen-2013-asyl.pdf?__blob=publicationFile im Internet eingesehen werden. 26. Sieht die Landesregierung die Rückführung als ein Mittel an, Fehlvorstel- lungen in den Hauptherkunftsländern über die Möglichkeit eines Aufent- halts im Bundesgebiet zu korrigieren, wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Die Landesregierung sieht Rückführungen (sofern damit Abschiebungen gemeint sind) ausschließlich als verwaltungsrechtliches Zwangsmittel zur Durchsetzung voll- ziehbarer Ausreiseverpflichtungen an. Dass es zu einer Abschiebung gekommen ist, wird im Zielstaat der Maßnahme allenfalls noch am Zielflughafen wahrgenommen. Wenn nicht die Betroffenen selbst nach der Rückkehr in den Herkunftsstaat über die Umstände hierfür berichten, wird die Maßnahme dort nicht bekannt. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass Abschiebungen dazu beitragen, Fehlvorstel- lungen über aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten im Bundesgebiet zu korrigieren. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 58 27. Welche Faktoren hindern nach Auffassung der Landesregierung eine zügi- ge Beendigung des Aufenthalts ausreisepflichtiger Personen und wie kön- nen diese Hinderungsfaktoren abgebaut werden? Antwort: Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die nicht freiwillig ausreisen oder abgescho- ben werden können, erhalten Duldungen. Die wesentlichen Gründe für die Dul- dungserteilung ergeben sich bereits aus der Antwort zu Frage 17. Die wesentlichen Duldungsgründe liegen demnach in  gesundheitlichen Problemen, die temporär, im Einzelfall auch unabsehbar, zur Reiseunfähigkeit führen,  familiären Bindungen (Artikel 6 Grundgesetz, Artikel 8 Europäische Menschen- rechtskonvention),  fehlenden Identitätspapieren des Herkunftsstaates oder überhaupt Kenntnissen über die wahre Staatsangehörigkeit,  der mangelnden Mitwirkung Betroffener an der Beseitigung von Ausreise- und/oder Abschiebungshindernissen sowie  tatsächlichen Reisehindernissen (z.B. in den Zentralirak). Auf verfahrenserhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen oder familiäre Bindun- gen kann die jeweils zuständige Ausländerbehörde keinen Einfluss nehmen. In die- sen Fällen kann nur die weitere Entwicklung der Situation abgewartet werden. Wenn sich auch achtzehn Monate nach der ersten Duldungserteilung keine Änderung der Situation ergeben hat, besteht die Möglichkeit der Erteilung eines humanitären Auf- enthaltsrechtes. Fehlen notwendige Identitäts- und/oder Passpapiere des Herkunftsstaates oder ist die Staatsangehörigkeit von Betroffenen nicht bekannt, können diese Ausreise- bzw. Abschiebungshindernisse zumeist nur dann behoben werden, wenn die Betroffenen daran mitwirken. In nicht seltenen Fällen mangelt es an dieser erforderlichen Mitwir- kung. Wirksame Möglichkeiten, Betroffene zu den ihnen obliegenden Mitwirkungs- handlungen zu veranlassen, sind praktisch nicht gegeben. Hinsichtlich irakischer Staatsangehöriger, die vollziehbar zur Ausreise aus dem Bun- desgebiet verpflichtet sind, fehlt es an den notwendigen Verkehrsverbindungen ins- besondere in den Zentralirak. Damit besteht für diesen Personenkreis ein sogenann- tes tatsächliches Abschiebungshindernis. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 59 Ein genereller Abbau vorstehend genannter Vollzugshindernisse ist nicht möglich. Es muss von Einzelfall zu Einzelfall geprüft werden, welche individuellen Möglichkeiten gegeben sind. 28. Welche Rückkehrförderung gibt es in Schleswig-Holstein? An welchen Pro- jekten beteiligt sich die Landesregierung mit welchen Maßnahmen, um Rückkehrern zu helfen? Antwort: Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich an dem Projekt „Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger Rückkehrerinnen und Rückkehrer“. Es handelt sich um ein Programm der Bundesregierung und der Bundesländer für die finanzielle und opera- tionelle Unterstützung der Beförderung und Reintegration von Asylsuchenden, aner- kannten Flüchtlingen, Bürgerkriegsflüchtlingen, illegal aufhältigen Personen, Opfern von Zwangsprostitution oder Menschenhandel sowie von anderen Ausländern mit einer Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat weiterwan- dern möchten (Ausnahme: Staatsangehörige aus EU-Staaten). Dieses Rückkehrför- der- und Starthilfeprogramm ist ein humanitäres Hilfsprogramm, dass von der Inter- nationalen Organisation für Migration (IOM) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und den zuständigen Ministerien der Bundesländer gemeinsam durchgeführt wird. Im Rahmen dieses sogenannten REAG-/GARP-Programms werden Reisekos- ten übernommen und eine Reisebeihilfe gewährt (Ausnahme: Staatsangehörige eu- ropäischer Nicht-EU-Staaten, die nach Beginn der jeweiligen Visafreiheit nach Deutschland eingereist sind). Für Personen aus migrationspolitisch bedeutsamen Herkunftsstaaten wird auch eine sogenannte Starthilfe gewährt. 29. Bei wie vielen Personen, die aktuell zur Ausreise verpflichtet sind, liegen alle formalen Voraussetzungen für die zwangsweise Durchsetzung dieser Ausreisepflicht vor? Antwort: Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn in den Fällen vollziehbar ausreisepflich- tiger Ausländerinnen und Ausländer keine Abschiebungshindernisse gegeben sind und deshalb aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret eingeleitet werden können. Dies ist in Schleswig-Holstein im Juli 2014 in 49 Fällen möglich gewesen. Ob es in diesen Fällen dann tatsächlich zur Aufenthaltsbeendigung kommt, steht allerdings Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 60 nicht fest, weil es nicht unüblich ist, dass Betroffene angesichts von Zwangsmaß- nahmen freiwillig ausreisen, untertauchen oder akute Erkrankungen vortragen, die einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen. 30. Welche Maßnahmen zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht sind nach Auffassung Landesregierung zu dieser Zielerreichung geeignet und erforderlich? Antwort: Zu dieser Frage ist, ebenso wie zu Frage 27, eine generelle Antwort nicht möglich. Die erforderlichen Maßnahmen orientieren sich immer an den individuellen Gege- benheiten des Einzelfalles. Es obliegt der jeweils zuständigen Ausländerbehörde, entsprechend der Besonderheiten des Einzelfalles zu handeln und so zu versuchen, die Voraussetzungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu schaffen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 61 E. Unterbringung und Versorgung 31. Wo und in welchem Umfang werden in Schleswig-Holstein Unterbrin- gungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber dauerhaft vorgehal- ten? Antwort: Für die Erstaufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen wird in Schleswig-Holstein die Landesunterkunft in Neumünster dauer- haft vorgehalten. Diese ist gegenwärtig für eine regelmäßige Unterbringung von 400 Personen ausgelegt. In den Kreisen und kreisfreien Städten gibt es zurzeit acht vom Land anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Diese haben zusammen eine Unterbringungskapazität von 483 Plätzen. Im Einzelnen werden fol- gende anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte vorgehalten: Kreis/kreisfreie Stadt Unterkunft in... Unterbringungskapazität Kiel 24143 Kiel 86 Plätze Lübeck 23558 Lübeck 44 Plätze Herzogtum Lauenburg 23899 Gudow 45 Plätze Nordfriesland 25899 Niebüll 42 Plätze Ostholstein 23758 Lübbersdorf 58 Plätze Rendsburg-Eckernförde 24768 Rendsburg 66 Plätze Segeberg 23795 Schackendorf 80 Plätze Stormarn 23843 Bad Oldesloe 62 Plätze Wo und in welchem Umfang die Kreise, kreisfreien Städte sowie die amtsfreien Ge- meinden und Ämter darüber hinaus Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge dauerhaft vorhalten, ist der Landesregierung nicht bekannt. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 62 32. Welche freien Liegenschaften in Schleswig-Holstein sind vorhanden, die zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern kurzfristig genutzt werden könnten? Antwort: Es sind keine freien Liegenschaften in Schleswig-Holstein vorhanden, die kurzfristig genutzt werden können. Derzeit werden Liegenschaften überprüft, die ggf. mittelfris- tig für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern geeignet sein könnten. 33. Wie haben sich die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern seit dem Jahr 2004 entwickelt? Antwort: Dem MSGFG ist keine Statistik zu den Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern bekannt. In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden keine Daten bezogen auf den aufenthaltsrechtlichen Status erfasst. Die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden nicht gesondert erhoben. Insoweit wird nachfolgend auf ent- sprechende Publikationen des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig- Holstein bzw. des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 2004 bis 2012 zurückge- griffen. In diesen Berichten werden die Kosten der Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG gesondert ausgewiesen: 2004 8.476.735 € 2005 7.859.836 € 2006 5.029.070 € 2007 5.119.479 € 2008 4.025.779 € 2009 4.081.036 € 2010 4.710.783 € 2011 5.063.004 € 2012 5.809.000 € Nicht gesondert ausgewiesen werden die Kosten der Gesundheitsversorgung für Analogleistungsempfänger (lediglich Erfassung der Aufwendungen für das 5. – 9. Kapitel SGB XII insgesamt) sowie die Kosten für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung der Gesundheit für Grundleistungsempfänger nach § 6 AsylbLG. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 63 34. Welche zusätzlichen Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften wurden seit dem Jahr 2004 geschaffen? Antwort: Im Jahre 2004 wurde die anerkannte Gemeinschaftsunterkunft des Kreises Nord- friesland in Niebüll mit einer Unterbringungskapazität von 42 Plätzen in Betrieb ge- nommen. Ob und in welchem Umfang die Kreise, kreisfreien Städte, amtsfreien Ge- meinden und Ämter seit 2004 darüber hinaus Unterbringungskapazitäten in nicht vom Land anerkannten Gemeinschaftsunterkünften geschaffen haben, ist der Lan- desregierung nicht bekannt. 35. Welche zusätzlichen Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften werden voraussichtlich in diesem und im nächsten Jahr geschaffen werden? Antwort: Nach Kenntnis der Landesregierung gibt es in mehreren Kreisen und kreisfreien Städten Überlegungen bzw. Planungen, anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein- oder herzurichten. In welchem Umfang hierdurch zusätzliche Unterbringungskapazitäten in diesem und im nächsten Jahr geschaffen werden, ist gegenwärtig nicht verlässlich prognostizierbar. 36. Welche Betreuungsangebote, insbesondere für traumatisierte Flüchtlinge und Asylbewerber sowie für unbegleitete Minderjährige bestehen im Land? Antwort: Grundsätzlich stehen den Genannten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Regelangebote offen. Zusätzlich bestehen bis Ende 2014 zwei überwiegend aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds finanzierte Angebote. Das gemeinsame Projekt des Paritätischen Schleswig-Holstein e.V. und des Zentrums für Integrative Psychiatrie ZIP gGmbH hat das Ziel, die Aufnahme und Versorgungsbedingung für traumatisierte Flüchtlinge und Asylsuchende zu verbessern. Dies geschieht durch psychiatrische, psychotherapeu- tische Behandlung und psychosoziale Beratung sowie durch Öffentlichkeits-, Presse- und Lobbyarbeit. Mit dem Projekt “Klären Unterstützen Beistehen Fördern“ will der Verein lifeline (Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.) dem Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 64 besonderen Hilfebedarf von Jugendlichen mit vorerst ungesichertem Aufenthaltssta- tus gerecht werden. 37. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2004 bis 2013 jeweils innerhalb der Kommunen a) zentral oder b) dezentral untergebracht? Antwort: Angaben kann die Landesregierung zu der Unterbringung von Leistungsempfänge- rinnen und Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab dem Jahre 2005 machen. Danach ergibt sich folgendes Bild: Stichtag Zahl der Leistungs- empfängerinnen und Leistungsempfänger Personen in zent- raler Unterbrin- gung Personen in de- zentraler Unter- bringung 31.12.2005 4.994 496 4.498 31.12.2006 4.560 400 4.160 31.12.2007 4.056 302 3.754 31.12.2008 3.525 315 3.210 31.12.2009 3.749 369 3.380 31.12.2010 4.215 374 3.841 31.12.2011 4.673 386 4.287 31.12.2012 5.652 355 5.297 31.12.2013 7.776 380 7.396 Als „zentrale Unterbringung“ in diesem Sinne ist die Unterbringung in einer vom Land anerkannten Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende zu verstehen. Die „dezent- rale Unterbringung“ erfasst jede Form der Unterbringung von Leistungsempfängerin- nen und Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz außerhalb einer anerkannten Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende. 38. Welche Kosten sind dem Kommunen in den Jahren 2004 bis 2013 jeweils für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstanden? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 65 39. Welche Kosten sind den Kommunen in den Jahren 2004 bis 2013 jeweils für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entstanden? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 66 F. Arbeit und Zuwanderung 40. Wie lange dauert es bei welchem aufenthaltsrechtlichen Status, bis eine Arbeitserlaubnis erteilt wird/werden kann und die Teilnahme an Qualifizie- rungsmaßnahmen bei Bildungsträgern möglich wird? Antwort: Vorbemerkung: Bei der Beantwortung der Frage wird unter „Erteilung eines Aufenthaltstitels“ der Zu- gang zur Erwerbstätigkeit verstanden. Denn eine „Arbeitserlaubnis“ i. S. d. § 284 SGB III spielt nur beim Arbeitsmarktzugang von kroatischen Unionsbürgern eine Rol- le. Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit und die Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV. Der Zugang ausländischer Staatsangehöriger zum deutschen Arbeitsmarkt ist diffe- renziert geregelt. Er orientiert sich zum Einen an der Staatsangehörigkeit und zum Anderen am Aufenthaltszweck und dem Aufenthaltstitel der arbeitsuchenden Perso- nen. I. EU-Mitgliedstaatsangehörige Unionsbürger besitzen einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Artikel 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermittelt allen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, den Unionsbürgern, das Recht, sich innerhalb der gesamten Europäischen Union frei zu bewegen und aufzu- halten. Dies schließt die Rechte ein, den Arbeitsplatz frei zu wählen und sich an ei- nem beliebigen Ort im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates niederzulassen. Die Unionsbürger genießen das allgemeine Recht auf Freizügigkeit (§ 2 Abs. 1 Frei- zügigkeitsgesetz/EU). Das Freizügigkeitsrecht erstreckt sich grundsätzlich auch auf (unter Umständen ei- nem Drittstaat angehörenden) Familienangehörige des Unionsbürgers, wenn diese ihn begleiten oder ihm nachziehen. Freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige haben somit ebenfalls einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Kroatischen Unionsbürgern wird der freie Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erst nach einer im Beitrittsvertrag verankerten Übergangsfrist eröffnet. Diese Übergangs- frist zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt zunächst bis zum 30.06.2015. Während der Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 67 Übergangszeit bedürfen kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Aus- übung einer Beschäftigung grundsätzlich einer Genehmigung durch die Bundesagen- tur für Arbeit nach § 284 Abs. 1 SGB III. Während dieser Übergangsfrist dürfen kroa- tische Staatsangehörige eine Beschäftigung grundsätzlich nur mit einer Arbeitsge- nehmigung-EU ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. Das Gleiche gilt für freizügigkeitsberechtigte Fami- lienangehörige kroatischer Staatsangehöriger, wenn sie Drittstaatsangehörige sind. Sie nehmen am Freizügigkeitsrecht des Stammberechtigten teil (§ 2 Abs. 1, § 3 Frei- zügG/EU). Die Genehmigung kann als Arbeitsberechtigung-EU oder als Arbeitserlaubnis-EU erteilt werden. Die Arbeitsberechtigung-EU eröffnet einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Ein Anspruch besteht zum Beispiel nach einer zwölf- monatigen ununterbrochenen Beschäftigung im Bundesgebiet oder für Familienan- gehörige eines Deutschen. Die Genehmigung wird befristet als Arbeitserlaubnis-EU erteilt, wenn nicht Anspruch auf eine unbefristete Erteilung als Arbeitsberechtigung- EU besteht. Im Unterschied zur unbeschränkten Arbeitsberechtigung-EU werden die Geltungsdauer und der Geltungsbereich einer Arbeitserlaubnis-EU beschränkt. Keiner Arbeitsgenehmigung bedürfen allerdings kroatische  Hochschulabsolventen für eine der Qualifikation entsprechende Beschäftigung und deren Familienangehörige,  Auszubildende für eine qualifizierte betriebliche Ausbildung,  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich bereits seit drei Jahren ununterbro- chenen in Deutschland aufhalten. II. Türkische Staatsangehörige Artikel 6 Absatz 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (ARB 1/80) zum Assozi- ierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei regelt die je nach Beschäftigungsdauer abgestuften Rechte türkischer Staats- angehöriger, die im betreffenden Mitgliedstaat eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß beschäftigt waren. Dem Recht auf Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt folgt ein Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland Der erstmalige Zugang türkischer Staatsangehöriger zum deutschen Arbeitsmarkt unterliegt denselben Regelungen, die für Drittstaatsangehörige gelten (s. III.). Die Regelungen des Assoziationsratsbeschlusses können erst wirken, wenn der türki- sche Staatsangehörige bereits die Arbeitnehmereigenschaft besitzt. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 68 Die anschließenden Arbeitsmarktzugangsrechte der türkischen Staatsangehörigen nach Artikel 6 Absatz 1 ARB 1/80 hängen von folgenden Voraussetzungen ab, die kumulativ erfüllt sein müssen: Der türkische Staatsangehörige muss die Eigenschaft eines Arbeitnehmers haben. Er muss sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates angehören und ord- nungsgemäß beschäftigt sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erwirbt der türkische Arbeitnehmer sukzessive die Arbeitsmarktzugangsrechte des Absatzes 1. Diese sind zeitlich gestaffelt und bauen systematisch aufeinander auf:  Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung besteht ein Anspruch auf Er- neuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn dieser über ei- nen Arbeitsplatz verfügt.  Nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung - vorbehaltlich des den Arbeit- nehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - besteht das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben.  Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung besteht freier Zugang zu jeder vom Assoziationsberechtigten gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehalts- verhältnis. III. Drittstaatsangehörige Grundsätzlich dürfen ausländische Staatsangehörige eine Erwerbstätigkeit nur ausü- ben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach dem Aufenthaltsgesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Die Berechtigung eines Ausländers zur Erwerbstätigkeit wird in den Aufenthaltstitel eingetragen. Eine Arbeitsgenehmigung in Form eines separaten Verwaltungsaktes gibt es außer in den Fällen der Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten, die den Über- gangsregelungen unterliegen (derzeit: Kroatien gem. § 13 FreizügG/EU i.V.m. § 284 SGB III) nicht mehr. Die Entscheidung über den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ergeht gegenüber dem Ausländer nunmehr einheitlich durch die Ausländerbehörde („one-stop-government“). Im Grundsatz kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel für eine Beschäftigung im Bundesgebiet nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels prüft die deutsche Auslandsvertretung bzw. die Ausländerbehörde, ob es sich um eine zustimmungsfreie oder zustimmungs- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 69 pflichtige Beschäftigung handelt. Liegt eine zustimmungspflichtige Beschäftigung vor, wird die Bundesagentur für Arbeit in einem behördeninternen Verfahren beteiligt. In vielen Fällen kann der Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung aber auch ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Dieses Verfahren gilt sowohl für neu einreisende Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer als auch für Personen, die bereits ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Personen, die neu zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen möchten, müs- sen grundsätzlich vor der Einreise bei der zuständigen deutschen Auslandsvertre- tung im Herkunftsland hierfür ein Visum beantragen. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit kann nur nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder nach Maßgabe einer Rechtsverordnung Arbeit erteilt werden. Der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung darf nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 39) grundsätzlich nur zugestimmt werden, wenn  sich durch die Beschäftigung der Ausländerin/des Ausländers keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben,  für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Staatsan- gehörige aus EU/EWR-Ländern, der Schweiz, sowie Ausländerinnen und Auslän- der, die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hinsichtlich der Arbeits- aufnahme rechtlich gleichgestellt sind, nicht zur Verfügung stehen (Vorrangprü- fung)  die Ausländerinnen und Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Dauer des Prüfungsverfahrens bei der Bundesagentur für Arbeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Zustimmung zur Beschäftigung eines Ausländers gilt jedoch als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit über die Anfrage der Aus- länderbehörde oder Auslandsvertretung auf Erteilung der Zustimmung nicht inner- halb einer Frist von zwei Wochen entscheidet („Zustimmungsfiktion“, § 36 Abs. 1 Be- schV). Sowohl vom Zustimmungserfordernis als auch von der sog. Vorrangprüfung wird in bestimmten Fallkonstellationen abgesehen. Dazu im Weiteren. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 70 Der Arbeitsmarktzugang von sog. Drittstaatsangehörigen richtet sich somit nach dem Aufenthaltstitel oder dem Aufenthaltszweck und bestimmt sich dabei nach den Rege- lungen des Aufenthaltsgesetzes sowie der Beschäftigungsverordnung (BeschV). Im Einzelnen: 1. Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG Der Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG berechtigt ab Erteilung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. 2. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nach § 9a AufenthG Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nach § 9a AufenthG berechtigt ab Erteilung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. 3. Aufenthalt zu Erwerbszwecken Der Gesetzgeber hat die Erwerbstätigkeit als eigenen Aufenthaltszweck im Aufent- haltsgesetz (Abschnitt 4) verankert. Bei Aufenthalten zum Hauptzweck der Erwerbs- tätigkeit im Bundesgebiet werden grundsätzlich Aufenthaltstitel nach §§ 18 bis 21 AufenthG erteilt. Besteht Visumpflicht, ist vor der Einreise ein entsprechendes natio- nales Visum einzuholen. Mit Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels darf die angestrebte Erwerbstä- tigkeit ausgeübt werden. Nach § 21 Abs. 6 AufenthG kann einem Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck als der selbständigen Tätigkeit erteilt worden ist, unter Beibe- haltung dieses Aufenthaltszwecks die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse erteilt wur- den oder ihre Erteilung zugesagt ist. Eine wichtige Sonderstellung im Abschnitt 4 des AufenthG nimmt § 18 c AufenthG ein. Danach kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach einem der Qualifikation angemessenen Arbeitsplatz für bis zu sechs Monate erteilt werden, die allerdings nicht zur Erwerbstätigkeit berechtigt. 4. Ausbildung Bei Aufenthalten zu Ausbildungs- oder Studienzwecken besteht ein im Umfang ein- geschränkter Zugang zur Erwerbstätigkeit. Einem Ausländer kann nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Zweck des Studiums an ei- ner staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbil- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 71 dungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Aufenthaltszweck um- fasst auch studienvorbereitende Sprachkurse sowie den Besuch eines Studienkol- legs (studienvorbereitende Maßnahmen). Nach § 16 Abs. 1a AufenthG kann einem Ausländer auch zum Zweck der Studien- bewerbung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten an der Hochschule oder einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung ohne zeitliche Beschränkung. Dies gilt nicht während des Aufenthalts zu studienvorbereitenden Maßnahmen im ersten Jahr des Aufent- halts, ausgenommen in der Ferienzeit, und bei einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1a AufenthG (§ 16 Abs. 3 AufenthG). Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums kann nach § 16 Abs. 4 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monaten zur Suche eines diesem Abschluss ange- messenen Arbeitsplatzes verlängert werden, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18, 19, 19a und 21 AufenthG von Ausländern besetzt werden darf. Die Aufent- haltserlaubnis berechtigt während dieser Zeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. In dieser Zeit hat der Studienabsolvent die Möglichkeit, ohne Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit einen Arbeitsplatz zu suchen. Nach § 16 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, zur Teilnah- me an einem Schüleraustausch und in Ausnahmefällen für den Schulbesuch erteilt werden. Dient der Schulbesuch nach § 16 Abs. 5 AufenthG einer qualifizierten Berufsausbil- dung, berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer von der Ausbildung unabhängigen Beschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche (§ 16 Abs. 5a Auf- enthG). Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Berufsausbildung kann die Aufent- haltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes verlängert werden, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 und 21 AufenthG von Ausländern besetzt werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis berech- tigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 16 Abs. 5b AufenthG). Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 72 Einem Ausländer kann nach § 17 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bunde- sagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverord- nung nach § 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsausbildung, berechtigt die Aufenthaltser- laubnis zur Ausübung einer von der Berufsausbildung unabhängigen Beschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche (§ 17 Abs. 2 AufenthG). Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Berufsausbildung kann die Aufent- haltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes verlängert werden, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 und 21 von Ausländern besetzt werden darf. Während dieses Zeitraums berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 17 Abs. 3 AufenthG). 5. Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Allen Ausländerinnen und Ausländern, die sich mit einer aus völkerrechtlichen, hu- manitären oder politischen Gründen erteilten Aufenthaltserlaubnis nach Anschnitt 5 des AufenthG rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, kann die uneingeschränkte Erlaubnis zu jeder Beschäftigung (d. h. keine selbständige Tätigkeit) von den Aus- länderbehörden ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit von Anfang an er- teilt werden, sofern sie nicht ohnehin bereits auf Grund des Aufenthaltsgesetzes freien Zugang zum Arbeitsmarkt (d. h. Berechtigung zur Ausübung einer Beschäfti- gung oder selbständigen Tätigkeit z. B. in den Fällen des § 22 S. 2 und § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG) haben. 6. Aufenthalt aus familiären Gründen Alle ausländischen Familienangehörigen, die einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen (Abschnitt 6 des AufenthG) besitzen, erhalten mit der Aufenthaltstitelertei- lung das vollständige und unbeschränkte Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Beschäftigung und selbständige Tätigkeit, § 27 Abs. 5 AufenthG). Eine Wartezeit besteht nicht. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 73 7. Besondere Aufenthaltsrechte a) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 37 AufenthG (Recht auf Wiederkehr) berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. b) „Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche“ nach 38 AufenthG berechtigen kraft Ge- setzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Dies gilt bereits während der Antrags- frist nach § 38 Abs. 1 S. 2 AufenthG und im Fall der Antragstellung bis zur Ent- scheidung der Ausländerbehörde über den Antrag (§ 38 Abs. 4 AufenthG). c) Die Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte nach § 38a Abs. 1 AufenthG berechtigt zur Aus- übung einer Beschäftigung, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung nach § 39 Abs. 2 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsver- ordnung nach § 42 AufenthG oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung be- stimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundes- agentur für Arbeit zulässig ist. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, wenn die in § 21 AufenthG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG berechtigt unter entsprechender Anwendung der §§ 16 und 17 AufenthG zur Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung. Dabei richten sich die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 38a, die studien- und ausbildungsspezifischen Voraussetzungen nach §§ 16 und 17 AufenthG. In den Fällen des § 17 AufenthG wird der Aufenthaltstitel ohne Zu- stimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt (§ 38a Abs. 3 AufenthG). Die nach § 38a Abs. 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis darf nur für höchs- tens zwölf Monate mit einer Nebenbestimmung nach § 39 Abs. 4 versehen wer- den. Der in Satz 1 genannte Zeitraum beginnt mit der erstmaligen Erlaubnis einer Beschäftigung bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1. Nach Ab- lauf dieses Zeitraums berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Er- werbstätigkeit (§ 38a Abs. 4 AufenthG). d) Eine im Rahmen der Altfallregelung nach § 104a AufenthG erteilte Aufenthaltser- laubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 104 Abs. 4 S. 2 Auf- enthG). Die Rechte zum Arbeitsmarktzugang entstehen somit mit Erteilung der entsprechen- den Aufenthaltstitel. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 74 8. Asylbewerber (Aufenthaltsgestattung) Asylbewerber besitzen für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung und halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Sie dürfen für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, keine Erwerbstätigkeit ausüben. Grund- sätzlich gilt für Asylbewerber aktuell ein gesetzliches Arbeitsverbot in den ersten neun Monaten des Aufenthalts mit einer Aufenthaltsgestattung (§ 61 Abs. 2 AsylVfG). Durch die für sie grundsätzlich geltende Vorrangprüfung haben sie einen nachrangi- gen Arbeitsmarktzugang. Nach Ablauf der Frist des gesetzlichen Arbeitsverbots wird z.B. in den Fällen des § 32 Abs. 2 BeschV (z.B. Berufsausbildungen, Praktika zu Weiterbildungszwecken i.S.d. § 15 Nr. 1 und 2 BeschV) auf die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und somit auch die Vorrangprüfung verzichtet. Nach einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung („Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeits- marktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“, BR-Drs. 183/14) soll durch eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes die Wartefrist für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber auf drei Monate verkürzt werden. Die Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung an Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung bedarf darüber hinaus keiner Zustimmung der Bun- desagentur für Arbeit und unterliegt auch keiner Vorrangprüfung, wenn sie sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. 9. Geduldete Geduldete Ausländer halten sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf und sind grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet. Sie unterliegen beim Arbeitsmarktzugang ei- ner Wartefrist von aktuell einem Jahr. Abweichend vom Grundsatz des § 4 Abs. 3 S. 1 AufenthG, wonach ein Ausländer im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit nur ausü- ben darf, wenn der Aufenthaltstitel ihn dazu berechtigt, kann auch geduldeten Aus- ländern gem. § 32 BeschV eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung er- teilt werden, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt, geduldet oder mit einer Aufent- haltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten und keine Versagungsgründe nach § 33 BeschV entgegenstehen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 75 Durch die für sie grundsätzlich geltende Vorrangprüfung haben sie einen nachrangi- gen Arbeitsmarktzugang. Sofern es sich um eine in § 32 Abs. 2 BeschV genannte Tätigkeit handelt (z.B. Be- rufsausbildungen, Praktika zu Weiterbildungszwecken i.S.d. § 15 Nr. 1 und 2 Be- schV), unterliegen diese seit der ab 1. Juli 2013 geltenden Rechtslage weder einer Wartezeit nach § 32 Abs. 1 BeschV noch einer Vorrangprüfung und können ab Erhalt der Duldung ausgeübt werden. Nach einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung („Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeits- marktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“, BR-Drs. 183/14) soll – dem Koalitionsvertrag des Bundes entsprechend – durch eine Änderung der Be- schäftigungsverordnung die Wartefrist für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Gedul- dete auf drei Monate verkürzt werden. Wenn sich geduldete Ausländer seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten, bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und unterliegt keiner Vorrangprüfung. Geduldeten Ausländern darf die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz zu erlangen, oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können (sog. „Arbeitsverbot“). Nach Auskunft der angefragten Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit ist die Beteiligung an Qualifizierungsmaßnahmen grundsätzlich nicht an Wartezeiten gebunden, bedarf jedoch eines gesicherten Aufenthaltsstatus. 41. Wie beurteilt die Landesregierung die Gefahr der Dequalifizierung durch Wartezeiten bis zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder der Möglichkeit zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen? Antwort: Unter Berücksichtigung von Auskünften der Regionaldirektion Nord der Bundesagen- tur für Arbeit ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu verweisen. Aller Er- Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 76 fahrung nach erhöht sich die Gefahr einer Dequalifizierung mit der Dauer der Nicht- beschäftigung. 42. Wie hat sich die Landesregierung im Konsultationsverfahren hinsichtlich der operationellen Programme zum Europäischen Sozialfonds (ESF) einge- lassen? Antwort: 1. Die Landesregierung hat sich gegenüber der Bundesregierung dafür eingesetzt, das XENOS-Programm fortzusetzen. Schleswig-Holstein war Mitantragsteller eines Antrages, den der Bundesrat im September 2013 angenommen hat: Der Bundesrat fordert danach die Bundesregierung auf, das "ESF-Bundesprogramm zur arbeits- marktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Ar- beitsmarkt" (XENOS-Sonderprogramm) in den kommenden Jahren weiterzuführen, die entstandenen Strukturen und Hilfsangebote weiterhin zu unterstützen und ent- sprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Parallel zur Bundesratsinitiative hat sich Arbeitsminister Meyer mit diesem Anliegen direkt an die Bundesarbeitsministerin gewandt. Die Bundearbeitsministerin teilte mit, dass das Programm nicht als eigenständiges Programm fortgeführt wird, die Projekt- verbünde jedoch grundsätzlich weitestgehend im Rahmen des ESF-Programms IsA – Integration statt Ausgrenzung gefördert werden können. Darüber hinaus sind im ESF-Bundesprogramm auch Programme für die Anpassungs- und Nachqualifizie- rung sowie berufsbezogene Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten ge- plant. 2. Zur Abstimmung der Operationellen ESF Programme von Bund und Ländern ha- ben zahlreiche Kohärenzgespräche unter Beteiligung von Schleswig-Holstein stattge- funden. Auf Bundesebene sind danach im Bereich des BMAS die folgenden Pro- grammangebote mit besonderem Focus auf Migrantinnen und Migranten geplant:  Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten im Kontext des "Anerkennungsge- setzes“  Berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund  IsA – Integration statt Ausgrenzung: Förderung nationaler Projektverbünde in Deutschland (unter Einbeziehung von betrieblichen Partnern und /oder öffentli- chen Verwaltungen), die durch Aktivierung, Qualifizierung, Vermittlung und Beglei- tung die Teilnehmenden nachhaltig in Ausbildung und Beschäftigung integrieren. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 77 3. Bei der Erarbeitung des Operationellen ESF-Programms Schleswig-Holstein sind die Wirtschafts- und Sozialpartner von Beginn an einbezogen worden, darunter auch Vertreter des Flüchtlingsrates. Auf spezielle Programme für diese Zielgruppe wird aufgrund der Mittelkürzungen, des Konzentrationsgebotes und der angebotenen Bundesprogramme verzichtet. Einzelne Förderangebote des Operationellen Pro- gramms 2014 bis 2020 werden aber verstärkt auch der Zielgruppe Migrantinnen und Migranten zugänglich gemacht. 43. Wie beurteilt die Landesregierung die Ergebnisse des bundesweiten För- derprogramms Xenos, das Bleibeberechtigte und Flüchtlinge ohne gesi- cherten Aufenthalt auf dem Arbeitsmarkt unterstützt, in der Förderperiode 2008-2014 für Schleswig-Holstein (Zahl der Teilnehmer, Bildungsniveau, Berufsabschlüsse etc.)? Antwort: Die Landesregierung bewertet die Ergebnisse des ESF-Programms „Arbeitsmarktli- che Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“ (Bleiberecht) positiv. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen der Programmevaluation des ESF-Programms Bleiberecht wurden in der zweiten Förderrunde 2010 - 2014 zum Stichtag 31.12.2012 bundesweit rund 20.000 Teilnehmende erreicht. Davon haben 5% der Teilnehmen- den ein Studium abgeschlossen. Eine Berufliche Ausbildung liegt bei 21% aller Teil- nehmenden vor. Aufgrund der positiven Ergebnisse wird das ESF-Bleiberechtsprogramm auch in der neuen Förderperiode 2014 - 2020 als Handlungsschwerpunkt der ESF-Integrations- richtlinie Bund weitergeführt. 44. Welche Beschäftigungsprojekte gibt es in Schleswig-Holstein, die Asylsu- chende, Flüchtlinge und sonstige Zuwanderer bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen und wie sind diese finanziell und personell aus- gestattet? Antwort: Das Arbeitsmarktprogramm des Landes Schleswig-Holstein „Landesprogramm Ar- beit“ umfasste 16 unterschiedliche Förderangebote der schleswig-holsteinischen Ar- beitsmarktpolitik für die Jahre 2007-2013, die vom Land und der Europäischen Union Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 78 gemeinsam finanziert wurden. Dieses Arbeitsmarktprogramm richtete sich mit seiner finanziellen Unterstützung in den Schwerpunktbereichen a) Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Beschäftigten stärken b) Perspektiven für jugendliche am Arbeitsmarkt verbessern und c) Chancen für Benachteiligte am Arbeitsmarkt erhöhen an sehr unterschiedliche Zielgruppen. Die geförderten Projekte richteten sich an klei- ne und mittlere Unternehmen und deren Beschäftigte, an Existenzgründerinnen und Existenzgründer, Auszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie Bürgerinnen und Bürger, die es schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Geleitet von dem Ziel der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Integration stehen diese Projekte grundsätzlich allen Menschen offen, die die jeweiligen Zugangsvorausset- zungen erfüllen. Von Migrantinnen und Migranten stark nachgefragt wurden insbe- sondere die Modellprojekte zur Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Ar- beitsmarkt. Um speziellen sprachlichen und kulturellen Anforderungen gerecht zu werden, wurden auch einzelne Projekte für langzeitarbeitslose Migrantinnen und Mig- ranten in den kreisfreien Städten durchgeführt. Im neuen Arbeitsmarktprogramm der Landesregierung, dem „Landesprogramm Neue Arbeit“ wird für die Förderperiode 2014 bis 2020 an dieser Grundausrichtung festge- halten. Auch die Modellprojekte zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den ers- ten Arbeitsmarkt werden fortgesetzt. Zum 1. August 2014 starten landesweit zehn Projekte, ab 1. Januar 2015 weitere sechs Projekte, jeweils mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Zwei der Projekte richten sich gezielt an Migrantinnen und Migranten. 45. Wie viele Personen nutzen Beschäftigungsprojekte in Schleswig-Holstein, die Asylsuchende, Flüchtlinge und sonstige Zuwanderer bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen und welchen messbaren Erfolg haben diese Projekte? Antwort: Die Förderangebote des Zukunftsprogramms Arbeit (siehe auch Antwort zu Frage 44) wurden in der Förderperiode 2007 bis 2013 zu rund 10 % von Migrantinnen und Migranten genutzt. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 79 Prioritätsachsen A, B, C Kumulierte Anzahl Migranten 2007- 2013 A Wettbewerbsfä- higkeit von Unter- nehmen und Be- schäftigten stärken B Perspektiven für jugendliche am Ar- beitsmarkt verbes- sern C Chancen für Be- nachteiligte am Ar- beitsmarkt erhöhen Migrantinnen 609 4.484 1.345 Migranten 1.027 9.236 763 Gesamt 1.636 13.720 2.108 Eine weitere Differenzierung nach Asylsuchenden, Flüchtlingen oder sonstigen Zu- wanderern erfolgt im Rahmen des Monitoring nicht. Auskunft über die messbaren Erfolge der 16 unterschiedlichen Förderangebote gibt der aktualisierte Evaluierungsbericht zum Zukunftsprogramm Arbeit vom 22. Novem- ber 2013 (http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Arbeitsmarkt/Foerderung/ Zukunftsprogramm/PDF/evaluierungsbericht2013_zpa__blob=publicationFile.pdf). Eine Binnendifferenzierung des Erfolgs nach Nationalität oder Aufenthaltsstatus war nicht Gegenstand der Evaluierung. 46. Welche zugelassenen kommunalen Träger im Bezug auf das Förderpro- gramm Xenos gibt es in Schleswig-Holstein? Antwort: Im Rahmen des ESF-Programms Bleiberecht besteht eine Kooperation zwischen dem geförderten Projektverbund „Land in Sicht!“ mit dem Jobcenter des Kreises Schleswig-Flensburg. 47. Welche Netzwerke wurden auf lokaler und regionaler Ebene, auch unter Einbeziehung der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter in Schleswig-Holstein in der Förderperiode 2008 bis 2014 geschaffen? Antwort: In der ESF-Förderperiode 2007 - 2013 werden in dem Projektverbund „Land in Sicht!“ bis 31.12.2014 folgende Partner gefördert:  Der Paritätische SH, Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 80  Flüchtlingsrat SH,  Diakonisches Werk HH West / Südholstein,  Umwelt-Technik-Soziales (UTS) e.V.  Handwerkskammer Lübeck,  Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle (ZBBS) e.V. Strategischer Partner des Projektverbundes ist die Regionaldirektion Nord der Bun- desagentur für Arbeit. Darüber hinaus erfolgt eine flächendeckende Beteiligung der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter in Schleswig-Holstein. 48. Welche Unternehmen aus Schleswig-Holstein nehmen an dem Programm Xenos teil und wie sind diese mit den Beratungsstellen vernetzt? Antwort: Im Rahmen der Projektumsetzung werden Unternehmen einerseits mit dem Ziel be- raten, den Anteil der Zielgruppe des Programms an den Arbeitsvermittlungen zu er- höhen bzw. die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen zu erhöhen und anderer- seits bestehende Arbeitsverhältnisse von Bleibeberechtigten langfristig zu stabilisie- ren. Der Projektverbund „Land in Sicht!“ kooperiert bezüglich der Akquise von Praktika und Ausbildungsstellen mit Unternehmensverbänden (Unternehmensverbund Mittel- holstein und Unternehmensverband Nord), Kammern (IHK Kiel und HWK Lübeck), Betrieben und dem Arbeitgeberservice der Arbeitsagenturen. Unternehmen werden nicht unmittelbar gefördert. 49. Wie viele Personen haben an Maßnahmen im Rahmen des Programms Xe- nos teilgenommen. Antwort: In der ersten Förderrunde (2008-2010) haben ca. 11.000 Personen an Maßnahmen des ESF-Bleiberechtsprogramms teilgenommen. Nach vorläufigen Ergebnissen der Programmevaluation haben in der zweiten Förderrunde zum Stichtag 31.12.2012 ca. 20.000 Personen teilgenommen. In Schleswig-Holstein wird das Netzwerk „Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“ aus dem Xenos-Programm gefördert. In der ersten Laufzeit von Oktober 2008 bis September 2010 profitierten 169 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 81 aus der Zielgruppe der Flüchtlingen an den Netzwerkangeboten, in der zweiten Lauf- zeit (in der der Aktionsradius auf ganz Schleswig-Holstein erweitert wurde) wurden seit Projektstart (November 2010) über 835 Personen erreicht (Stand: 31.12.2013). Zum letzten Erhebungszeitpunkt der Qualifikationen (Stand Dezember 2012) hatten 90 % der Teilnehmenden eine Schule besucht, es konnten jedoch nur 16 % ein Zeugnis vorweisen. Der Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Hochschul- studium lag bei rund 10 %. Verfügten 2009 noch 22 % der Teilnehmenden über eine Berufsausbildung, waren es 2012 nur 16 %. Nur 17% der Teilnehmenden war über 40 Jahre alt. In beiden Förderperioden mach- ten junge Heranwachsende (16-27 Jahre) über die Hälfte der Teilnehmenden aus. Die Mehrheit der Teilnehmenden lebt seit weniger als drei Jahren in Deutschland. Die geringe Voraufenthaltszeit in Kombination mit oft mehrjährigen Fluchtwegen füh- ren bei den überwiegend jungen Teilnehmenden dazu, dass nur wenige eine berufli- che Qualifizierung aus vorweisen können. Es handelt sich jedoch um äußerst moti- vierte und teils sehr begabte junge Menschen, die – wenn sie die Gelegenheit zu (Berufs-)Schulbesuch sowie flankierenden Deutschunterricht erhielten – sehr gut ei- ne Berufsausbildung in Deutschland aufnehmen könnten und dies auch anstreben. 50. Wie beurteilt die Landesregierung insgesamt den Erfolg des Programms Xenos? Antwort: Ergebnisse des ESF-Bleiberechtsprogramms liegen für die erste Förderrunde vor. Von den bundesweit ca. 11.000 Teilnehmenden konnten 54% in Arbeit oder ein dua- les Ausbildungsverhältnis vermittelt werden. Angesichts der Zielgruppe wird dieses Ergebnis als gut beurteilt. Die Aufgaben der bisherigen Projektverbünde des ESF-Bleiberechtsprogramms wer- den in der kommenden Förderperiode grundsätzlich weitestgehend im Rahmen der geplanten ESF-Integrationsrichtlinie Bund gefördert. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 82 51. Der Bedarf an welchen Sozialleistungen konnte auf Grund des Programms Xenos in welchem Umfang reduziert werden? Antwort: Bisher liegen auf Bundesebene keine diesbezüglichen Erhebungen vor. Ausführliche Darstellungen zur Kostenersparnis wurden jedoch im E-Book „Arbeitshilfe für die Ver- waltungspraxis zur Integrationsarbeit mit Flüchtlingen“ des Fachdienstes Migration des Landkreises Hersfeld-Rothenburg gemacht. Die PDF-Datei ist auf folgender Sei- te zu finden: http://www.esf.de/portal/generator/6610/sonderprogramm__bleibeberechtigte.html 52. Wie beurteilt die Landesregierung den Erfolg der Programmschwerpunkte des Programms Xenos im Hinblick auf Handlungskompetenz der Zielgrup- pen, auf die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Erhöhung der Einstel- lungsbereitschaft von Unternehmen, die langfristige Stabilisierung und Si- cherung der Beschäftigungsverhältnisse von Bleibeberechtigen, die Sensi- bilisierung der relevanten Akteure des Arbeitsmarktes und des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein? Antwort: Grundsätzlich wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen. Darüber hinaus waren in der ersten Förderrunde bundesweit ca. 10.000 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (z.B. Mitarbeiter/-innen der Jobcenter, Agenturen für Arbeit, Ausländerbehörden etc.) in Tagungen, Schulungen oder weitere Maßnahmen der Projekte eingebunden. 53. In welchem Rahmen werden das ESF-Sprachprogramm für Personen mit Migrationshintergrund (BAMF) und Xenos in Schleswig-Holstein über 2014 hinaus weitergeführt werden können und welche Initiativen hinsichtlich der Neuausrichtung in der neuen Förderperiode 2014-2020 sind dabei von Schleswig- Holstein ausgegangen? Antwort: Vor dem Hintergrund der positiven Ergebnisse des ESF-Bleiberechtsprogramms werden die Aufgaben der bisherigen Projektverbünde in der kommenden Förderperi- ode grundsätzlich weitestgehend im Rahmen der geplanten ESF-Integrations- richtlinie Bund gefördert. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 83 Das aus Bundes-ESF-Mitteln mitfinanzierte „Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund im Bereich des Bundes (ESF-BAMF-Programm)“ wird in der ESF-Förderperiode 2014 - 2020 weiter geführt. 54. Sind der Landesregierung Studien oder andere Quellen bekannt, aus denen sich die hauptsächlichen Bildungs- und Berufswege von Frauen mit Migra- tionshintergrund ergeben und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort: Die Bildungs- und Berufswege von Migrantinnen unterscheiden sich ebenso wie die Lebenssituationen dieser Frauen. Es ist ein Unterschied, ob es sich um Frauen der 1. oder 2. Generation handelt, um Aussiedlerinnen, Frauen mit Flucht- oder Arbeits- hintergrund. Die Expertise „Wege zum beruflichen Erfolg bei Frauen mit Migrations- hintergrund der 1. und 2. Generation und Ursachen für die gelungene Positionierung im Erwerbsleben“ (Osnabrück 2008) zeigt eine Abhängigkeit von den obigen Rah- menbedingungen der Zuwanderung, der Überwindung von Barrieren im Bildungswe- sen, die Notwendigkeit der familiären Unterstützung und der Unterstützung durch Lehrkräfte und Ausbilderinnen und Ausbilder. Im Working Paper 13/2008 „Schulische Bildung von Migranten“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird hervorgehoben, dass junge Frauen mit Migrationshin- tergrund in der schulischen Bildung besser abschneiden als ihre männlichen Alters- genossen. Sie besuchen häufiger Realschulen oder Gymnasien, verlassen die Schu- le seltener ohne einen Abschluss und erreichen häufiger einen mittleren Bildungsab- schluss oder die Fach-bzw. Allgemeine Hochschulreife. Generell wird aber festgestellt, dass ein Bildungsaufstieg schrittweise und eher in weiblich konnotierten Berufsfeldern erfolgt. Fundstellen der vorgenannten Ausarbeitungen: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Expertisen/erfolgsbiogra- phien.pdf?__blob=publicationFile (146 Seiten) http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/WorkingPapers/wp13- schulische-bildung.pdf?__blob=publicationFile (68 Seiten) Bildungs- und Berufswege von Frauen mit Migrationshintergrund werden u.a. im Mik- rozensus, bei dem jedes Jahr ca. 1% der deutschen Bevölkerung befragt wird, abge- bildet. Dieser ist in der Publikation des Statistischen Bundesamtes „Mikrozensus 2012“ als Fachserie 1, Reihe 2.2., veröffentlicht. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 84 Die im Jahr 2012 in Schleswig-Holstein ermittelten, von Frauen mit Migrationshinter- grund im engeren Sinn eingeschlagenen Bildungs- und Berufswege sind in der fol- genden Tabelle dargestellt: Anzahl der Frauen mit Migrationshintergrund im engeren Sinn 185.000 B ild u n g davon in schulischer Ausbildung bzw. noch nicht schulpflichtig 51.000 davon mit Schulabschluss 115.000 darunter mit höchstem allgemeinen Schulabschluss: Hauptschule 35.000 Polytechnische Oberschule - Realschule o.ä. 36.000 Fachhochschulreife 8.000 Abitur o.ä. 33.000 davon ohne Schulabschluss 19.000 B e ru f davon mit berufs-qualifizierendem Bildungsabschluss 75.000 darunter mit höchstem berufs-qualifizierendem Bildungsab- schluss: Lehre 42.000 Berufsfachschule - Meister / Techniker / Fachschule 8.000 Fachhochschule - Universität 16.000 davon ohne berufs-qualifizierendem Bildungsabschluss 110.000 darunter noch in schulischer Ausbildung bzw. noch nicht schulpflichtig 51.000 darunter noch in berufs-qualifizierender Ausbildung 9.000 darunter ohne Abschluss 49.000 55. Bestehen besondere Förderprogramme, um besonders Frauen mit Migrati- onshintergrund in Arbeit zu bringen und wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis? Antwort: Die Arbeitsmarktprogramme des Landes Schleswig-Holstein „Landesprogramm Ar- beit“ (Förderperiode 2007-2013) und „Landesprogramm Neue Arbeit“ (Förderperiode 2014-2020) bieten eine breite Palette an Förderangeboten – siehe auch Antwort zu Frage 44. Das Beratungsangebot „Frau und Beruf“ berät Frauen, die eine Erwerbstätigkeit auf- nehmen wollen oder nach einer Unterbrechung den Wiedereinstieg in den Arbeits- markt suchen. Im Jahr 2013 betrug der Anteil der Migrantinnen an den beratenen Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 85 Frauen rund 10 %. Zwischen den Beratungsstellen „Frau und Beruf“ und den Migra- tionssozialberatungsstellen gibt es eine enge Zusammenarbeit. Dieses qualifizierte Beratungsangebot wird auch in der neuen Förderperiode fortgeführt. Die Modellprojekte zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeits- markt richten sich an Menschen im Alter von über 25 Jahren, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos gemeldet sind. Ziel dieser Projekte ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem intensiv begleiteten Prozess zu stabilisieren, zu qualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Erhebungszeitraum des aktuellen Evaluierungsberichts wurden bis Ende 2012 in dieser Aktion 53 Projekte mit insge- samt 7.587 Teilnehmerinnen und teilnehmern gefördert. Rund 61 % der Teilneh- mer/innen waren Frauen. Das Ziel, Frauen mindestens entlang ihres Anteils an allen Arbeitslosen in der Förderung zu berücksichtigen, wurde damit mehr als erreicht. Mit 24 % aller Teilnehmenden wurden Personen mit Migrationshintergrund erreicht. Da- mit wurde der Zielwert von 15 % deutlich überschritten. Bundesweit hat das BMFSFJ im Sommer 2012 die Initiative „Ressourcen stärken – Zukunft sichern: Erwerbsperspektiven für Mütter mit Migrationshintergrund“ gestartet. In 16 ausgewählten Modellprojekten werden Mütter mit Migrationshintergrund dabei unterstützt, ihren Weg ins Erwerbsleben zu finden. In Schleswig-Holstein hat die Ar- beiterwohlfahrt in diesem Rahmen für das Projekt Migranten-Mütter in Arbeit (MMIA) im Kieler Stadtteil Mettenhof den Zuschlag erhalten. Das Projekt wendet sich in ers- ter Linie an Frauen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland ge- kommen sind. Die Frauen werden dabei unterstützt, ihre sprachlichen, organisatori- schen und sozialen Kompetenzen zu stärken und Schlüsselqualifikationen zu entwi- ckeln. Die meisten Teilnehmerinnen sind in der Familienarbeit tätig, einige konnten sich aber nach Beendigung des Projektes vorstellen, eine Berufsausbildung zu be- ginnen. Weitere niedrigschwellige Angebote speziell für Frauen bieten die Frauenberatungs- stelle Eß-o-Eß mit dem Mettenhofer Aktionsprojekt für Migrantinnen ohne Arbeit: Mig- rantinnen im Aufbruch (MAMA MiA) und der Treff- und Informationsort für Migrantin- nen (TIO). Hier werden Integrations(Deutsch)kurse und berufliche Orientierungs- und Qualifizierungsmodule angeboten. An Frauen und Männer richten sich die Projekte IQ Netzwerk SH und Das Salzhaus. Durch die Beteiligung des Frauennetzwerks zur Arbeitssituation e.V. bei diesen bei- den Projekten, das wiederum eng mit den Beratungsstellen Frau & Beruf zusam- menarbeitet, gelingt es hier jedoch wesentlich mehr Frauen anzusprechen. Bei dem Projekt Das Salzhaus gilt die Vorgabe, dass 50 % der Teilnehmenden junge Frauen Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 86 mit Migrationshintergrund sein sollen, dieses Ziel wird erreicht. Die Vermittlungsquote in den ersten Ausbildungsmarkt wurde zum jetzigen Zeitpunkt (Juni 2014) bereits um 100 % überschritten. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 87 G. Sozialleistungen und Krankenversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge 56. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Asylbewerber, Flücht- linge und Menschen mit Duldung Anspruch auf a) Leistungen nach dem SGB II, b) Leistungen nach dem SGB XII, c) Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben? Antwort: Zu a (SGB II): Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die  das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II (Übergang in Rente) noch nicht erreicht haben,  erwerbsfähig sind,  hilfebedürftig sind und  ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (er- werbsfähige Leistungsberechtigte). Ausgenommen sind  Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Ar- beitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familien- angehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,  Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,  Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 Num- mer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltsti- tel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfä- higen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Be- darfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bil- dung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 88 berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind. Zu b (SGB XII): Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII -Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung- müssen Ausländerinnen und Ausländer die gleichen Vorausset- zungen erfüllen wie Deutsche:  Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland und  entweder dauerhaft voll erwerbsgemindert oder  Erreichung der Altersgrenze nach § 42 Abs. 2 SGB XII. Leistungen nach SGB XII können hilfebedürftige Ausländer beanspruchen, die sich mit befristetem oder unbefristetem Aufenthaltstitel absehbar auf Dauer in Deutsch- land aufhalten (§ 23 Abs. 1 S. 4 SGB XII). Nicht leistungsberechtigt sind Ausländer, die  unter das AsylbLG fallen (§ 23 Abs. 2 SGB XII),  eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen (§ 23 Abs. 3 SGB XII) oder  ein Aufenthaltsrecht nur daraus herleiten, dass sie sich zum Zweck der Arbeitssu- che in Deutschland aufhalten (§ 23 Abs. 3 SGB XII). Wer zum Zweck der Behandlung oder Linderung einer Krankheit eingereist ist, erhält nur eingeschränkte Hilfe zur Krankheit (Behebung eines akut lebensbedrohlichen Zustandes, unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren oder ansteckenden Krankheit) (§ 23 Abs. 3 SGB XII). Halten sich Ausländer einer ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider in einem Teil des Bundesgebietes auf, erhalten sie vom zuständigen Sozialhilfeträger nur die nach den Umständen unabweisbar gebotenen Leistungen. Diese Einschrän- kung gilt nicht, wenn diese Person die Rechtsstellung eines ausländischen Flücht- lings genießt (§ 23 Abs. 5 SGB XII). Zu c (Asylbewerberleistungsgesetz): Die persönlichen Voraussetzungen neben der entsprechenden Bedürftigkeit der Hil- feempfängerin bzw. des Hilfeempfängers ergeben sich aus § 1 AsylbLG: „§ 1 Leistungsberechtigte (1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 89 1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen, 2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 3. wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, 4b oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, 6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Vorausset- zungen erfüllen, oder 7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach die- sem Gesetz leistungsberechtigt. (3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem 1. die Leistungsvoraussetzung entfällt oder 2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.“ 57. Wie haben sich diese Voraussetzungen in den letzten 10 Jahren verändert? Antwort: Zu den Regelungen des SGB II: In der Urfassung des SGB II lautete die relevante Regelung für Ausländer/innen im § 7 Abs. 1 SGB II: „Ausländer haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. vorliegen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerber- leistungsgesetzes. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.“ § 8 Abs. 2 SGB II (Legaldefinition Erwerbsfähigkeit) in der damaligen Fassung be- Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 90 stimmte: „ Im Sinne von Absatz 1 können Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.“ Die aktuelle Fassung des § 7 SGB II (Leistungsberechtigte) lautet: „(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (er- werbsfähige Leistungsberechtigte). Ausgenommen sind 1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Ar- beitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienange- hörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, 2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, 3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesre- publik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unbe- rührt.“ § 8 Abs. 2 SGB II in der derzeitigen Fassung bestimmt: „Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könn- te. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend.“ Zu den Regelungen des SGB XII: Mit dem Zuwanderungsgesetz (ZuwandG 2004) vom 30.07.2004 wurde § 23 SGB XII wie folgt geändert: Absatz 1 Satz 4 wurde wie folgt gefasst: „Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befriste- ten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhal- ten.“ Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 91 Absatz 5 Satz 2 wurde wie folgt gefasst: „Das Gleiche gilt für Ausländer, die einen räumlich nicht beschränkten Aufenthaltstitel nach den §§ 23, 23a, 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Lan- des aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist.“ Durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB12uaÄndG) vom 02.12.2006 wurde § 23 SGB XII wie folgt geändert: In § 23 Abs. 3 Satz 1 wurden nach dem Wort „erlangen,“ die Wörter „oder deren Auf- enthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Fami- lienangehörigen“ eingefügt. Zu den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes: Die persönlichen Leistungsvoraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG werden in § 1 AsylbLG geregelt [siehe Antwort auf Frage 56 c)]. Diese Norm hat sich in den vergangenen zehn Jahren wie folgt geändert: Vom 1.1.2005 bis zum 17.3.2005 gültige Fassung: „§ 1 Leistungsberechtigte (1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die 1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen, 2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1, § 24 oder § 25 Abs. 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, 6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in Nummer 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraus- setzungen erfüllen, oder 7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitan- trag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach die- sem Gesetz leistungsberechtigt. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 92 (3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem 1. die Leistungsvoraussetzung entfällt oder 2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.“ Eine Änderung gegenüber der heutigen Gesetzesfassung findet sich in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG. Vom 18.3.2005 bis zum 27.8.2007 gültige Fassung: „§ 1 Leistungsberechtigte (1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die 1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen, 2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 wegen des Krieges in ih- rem Heimatland oder nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, 6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in Nummer 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraus- setzungen erfüllen, oder 7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitan- trag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit ei- ner Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt. (3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem 1. die Leistungsvoraussetzung entfällt oder Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 93 2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtig- ten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.“ Eine Änderung gegenüber der heutigen Gesetzesfassung findet sich in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG. Vom 28.8.2007 bis zum 25.11.2011 gültige Fassung: „§ 1 Leistungsberechtigte (1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die 1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen, 2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 3. wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besit- zen, 4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, 6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in Nummer 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraus- setzungen erfüllen, oder 7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitan- trag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit ei- ner Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt. (3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem 1. die Leistungsvoraussetzung entfällt oder 2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtig- ten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.“ Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 94 Eine Änderung gegenüber der heutigen Gesetzesfassung findet sich in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG. Seit dem 26.11.2011 gültige Fassung: Siehe Antwort auf Frage 56 c). 58. Welchen Anspruch auf welche Sozialleistungen in welcher Höhe haben Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen mit Duldung nach dem a) SGB II, b) SGB XII, c) Asylbewerberleistungsgesetz? Antwort: Zu a (SGB II): Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen mit Duldung, die uneingeschränkt leis- tungsberechtigt sind nach dem SGB II, erhalten den monatlichen Regelbedarf, bei Vorliegen der Voraussetzungen Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und zusätzliche un- abweisbare Bedarfe, die vom Regelbedarf nicht gedeckt sind, nach § 24 SGB II so- wie Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, Beiträge für die Kran- ken- und Pflegeversicherung sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen Leistungen für Bildung und Teilhabe. Zu b (SGB XII): Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen mit Duldung, die uneingeschränkt leis- tungsberechtigt sind nach dem SGB XII, erhalten  den monatlichen Regelbedarf Regelbedarfsstufen, gültig ab 01.01.2014: o Regelbedarfsstufe 1 (391 €) o Regelbedarfsstufe 2 (353 €) o Regelbedarfsstufe 3 (313 €) o Regelbedarfsstufe 4 (296 €) o Regelbedarfsstufe 5 (261 €) o Regelbedarfsstufe 6 (229 €) Regelbedarfsstufe 1: Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 95 wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen le- ben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind. Regelbedarfsstufe 2: Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Le- benspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Ge- meinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen. Regelbedarfsstufe 3: Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder le- benspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt. Regelbedarfsstufe 4: Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Ju- gendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Regelbedarfsstufe 5: Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Regelbedarfsstufe 6: Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Le- bensjahres.  bei Vorliegen der Voraussetzungen zusätzliche Bedarfe o Mehrbedarf für Personen mit Merkzeichen G im Ausweis, die entweder voll er- werbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben, in Höhe von i.d.R. 17% der maßgebenden Regelbedarfsstufe o Mehrbedarf für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche in Höhe von i.d.R. 17% der maßgebenden Regelbedarfsstufe o Mehrbedarf für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, in Höhe von 36% der Regelbedarfsstufe 1, wenn ein Kind unter sieben oder zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren alt ist, in Höhe von 12% der Regelbedarfs- stufe 1 für jedes Kind, wenn sie die oben genannten Altersgrenzen überschrei- ten, höchstens jedoch 60% Regelbedarfsstufe 1 o Mehrbedarf für behinderte Menschen in Höhe von i.d.R. 35% der maßgebenden Regelbedarfsstufe, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und Eingliede- rungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII erhalten o Mehrbedarf für krankheits- oder behinderungsbedingte kostenaufwändige Er- nährung in angemessener Höhe Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 96 o Mehrbedarf durch dezentrale Warmwassererzeugung gem. § 30 Abs. 7 SGB XII  bei Vorliegen der Voraussetzungen für einmalige Bedarfe: o Erstausstattung für die Wohnung o Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt o Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeuti- schen Geräten o Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung oder Hilfen zur Gesundheit in der individuell notwendigen Höhe  bei Vorliegen der Voraussetzungen Bedarfe für Bildung und Teilhabe: o Bedarfe von Schülerinnen und Schülern sowie Kindern, die eine Kindertages- einrichtung besuchen, in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für Schul- / Kindergartenausflüge und mehrtägige Klassen- / Kindergartenfahrten im Rah- men der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen o Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, in Höhe von 70 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt, in Höhe von 30 Euro o die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs o auf Schülerbeförderung angewiesen sind, soweit sie nicht von Dritten über- nommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet wer- den kann, sie aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich. o Bedarfe für eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung für Schülerinnen und Schüler, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen o die entstehenden Mehraufwendungen bei Teilnahme an einer gemeinschaftli- chen Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler und Kinder, die eine Ta- geseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird; für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittags- verpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. o für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 97 von insgesamt 10 Euro monatlich für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, und Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturel- len Bildung und die Teilnahme an Freizeiten.  Leistungen für die Unterkunft, Heizung und zentrale Warmwasserversorgung in tatsächlicher Höhe, soweit sie angemessen sind  bei Vorliegen der Voraussetzungen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in notwendiger Höhe  bei Vorliegen der Voraussetzungen Hilfe zur Pflege in notwendiger Höhe  bei Vorliegen der Voraussetzungen Blindenhilfe in Höhe von 640,51 Euro für blin- de Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres und 320,81 Euro für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (ab 01.07.2014) Zu c (Asylbewerberleistungsgesetz): 1. Grundleistungsempfänger nach § 3 AsylbLG Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG haben nach § 3 AsylbLG Anspruch auf den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Zur Frage der Leistungshöhe dieser sogenannten Grundleistungen wird auf die Beantwortung der Frage 14 verwiesen. Weiterhin sind allen Empfängerinnen und Empfängern von Grundleistungen nach § 4 AsylbLG zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderli- che ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arz- nei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Lin- derung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewäh- ren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt jedoch nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Ergänzend sind werdenden Müttern und Wöchnerinnen ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arz- nei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. Darüber hinaus stellt die zuständige Be- hörde die amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vor- sorgeuntersuchungen sicher. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 98 Darüber hinaus können für Grundleistungsempfänger nach § 6 AsylbLG sogenannte „Sonstige Leistungen“ gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Le- bensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürf- nisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwir- kungspflicht erforderlich sind. Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlit- ten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt. 2. Analogleistungsempfängerinnen und -empfänger nach § 2 AsylbLG Sofern Leistungsempfänger über eine Dauer von mindestens 48 Monaten Grundleis- tungen nach § 3 AsylbLG erhalten und die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmiss- bräuchlich selbst beeinflusst haben, ist abweichend von §§ 3-7 AsylbLG das SGB XII entsprechend anzuwenden. Zum Lebensunterhalt werden Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII, insbesondere Regelsätze als Geldleistung, Mehrbedarfszuschläge, Leistungen für Bildung und Teil- habe, Erstausstattungen und die Miet- und Nebenkosten für eine Wohnung gewährt. Hinzu kommen Krankenhilfe und im Einzelfall erforderliche Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII. Für das Jahr 2014 ergeben sich für die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 (RS 1 bis 6) fol- gende Regelsätze für die Analogleistungen nach § 2 AsylbLG (SGB XII): RS 1: Alleinstehende/ allein-erzie- hende Er- wachsene (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG) RS 2: Ehegatten, Lebenspartner usw. (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG) RS 3: Haushaltsangehörige Erwachsene (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 RBEG) RS 4: Jugendliche im Alter von 14-17 Jah- ren (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 RBEG) RS 5: Kinder im Alter von 6-13 Jahren (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 RBEG) RS 6: Kinder im Alter von 0-5 Jahren (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 RBEG) 391€ 353 € 313 € 296 € 261 € 229 € Bei Analogleistungsempfängerinnen und -empfängern, die nicht selbst versichert sind, wird die Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V von der Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 99 Krankenkasse gegen Kostenerstattung durch die zuständige Leistungsbehörde übernommen. Der Leistungskatalog entspricht insoweit der gesetzlichen Kranken- versicherung. 59. Welche zusätzlichen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts können Asyl- bewerber, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung in welcher Höhe in An- spruch nehmen und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Antwort:  Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Der in der Frage genannte Personenkreis kann bei Erfüllung der in § 1 Absatz 7 BEEG genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Elterngeld haben: „(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsbe- rechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person o 1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, o 2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt, b) nach § 18 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden, c) nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgeset- zes erteilt, d) nach § 104a des Aufenthaltsgesetztes erteilt oder o 3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.“ Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt des Kindes und beträgt mindestens 300,- € monatlich. Bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II/XII wird das Elterngeld als vorrangige Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts damit verrechnet. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 100  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht mit § 1 Abs. 2a UVG eine praktisch zu dem beim Elterngeld zitierten § 1 Abs. 7 BEEG inhaltsgleiche Regelung; es entfällt lediglich unter Ziffer 2 der Buchstabe d). Die Leistung nach dem UVG beträgt regelmäßig für Kinder von 0 bis 5 Jahren 133,00 € monatlich und für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren 180,00 € monatlich. Bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II/XII wird der Unterhaltsvorschuss als vorrangige Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts damit verrechnet. 60. Wie viele Personen in Schleswig-Holstein beziehen Kindergeldleistungen, ohne dass sich die Kinder in Deutschland aufhalten? Antwort: Im Bereich des Kindergeldes nach Abschnitt 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat das Land keine eigene Zuständigkeit. Die Durchführung erfolgt in der ei- genen Zuständigkeit des Bundes durch die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit. Es stehen somit auch keine eigenen statistischen Angaben zur Verfügung. Auf Anfrage konnte die Direktion Familienkasse nur mitteilen, dass es in Schleswig- Holstein mit Stand vom 1. April 2014 insgesamt 310.920 Kindergeldberechtigte gibt. Diesen Berechtigten wird für 514.862 Kinder Kindergeld gezahlt. Darunter befinden sich 2.017 Kinder, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. 61. Wie hoch sind die Kosten für Kommunen für diese Leistungen? Antwort: Für Leistungen nach dem BEEG, dem UVG und dem Abschnitt 10 EStG entstehen den Kommunen in Schleswig-Holstein keine Kosten. Elterngeld und Kindergeld wer- den in voller Höhe vom Bund getragen, der Unterhaltsvorschuss wird zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln vom Land getragen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 101 62. Welchen Anspruch auf medizinische Leistungen haben Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen mit Duldung nach dem SGB II, SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Antwort: Zum SGB II Nach dem SGB II werden keine medizinischen Leistungen gewährt. Für Personen, die dem Rechtskreis des SGB II zuzuordnen sind, werden die Beiträge zur Kranken- versicherung durch das Jobcenter übernommen. Zum SGB XII (MSGFG): Siehe grundsätzlich Antwort zu Frage 56 b. Wer ohne Beschränkung leistungsberechtigt nach SGB XII ist, ist entweder kranken- versichert, wobei die Sozialhilfeträger die Kosten für die Versicherungsbeiträge über- nehmen (§ 32 SGB XII), oder erhält Hilfen zur Gesundheit gem. §§ 47 ff SGB XII. Zum Asylbewerberleistungsgesetz: Auf die Beantwortung der Frage 58 wird verwiesen. 63. Welche Probleme können sich bei der Krankenversicherung von Asylbe- werbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung ergeben, z.B. aufgrund des Alters oder nicht vorhandener Vorversicherungen? Antwort: Eine Absicherung im Krankheitsfall kann über verschiedene Leistungssysteme beste- hen, siehe auch Antwort zu den Fragen 56 b und 62. Dabei kann auch der Umfang des Versicherungsschutzes unterschiedlich sein. Versicherte bzw. Leistungsberechtigte müssen speziell für die Absicherung im Krank- heitsfall keine weiteren Voraussetzungen wie Altersgrenzen oder Vorversicherungs- zeiten erfüllen. Ein Mindestaufenthalt gilt für sogenannte Drittstaatsangehörige. Hier tritt die nach- rangige Versicherungspflicht als Personen ohne anderweitigen Versicherungsschutz nur ein, wenn eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis von mehr als 12 Monaten vorliegt. In der Praxis kann es ggf. Schwierigkeiten bereiten festzustellen, über welches Leis- tungssystem eine Absicherung im Krankheitsfall gegeben ist oder herbeigeführt wer- Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 102 den kann. Hierdurch können Verzögerungen bei der Leistungsgewährung entstehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Krankenkassen und den für die ausländer- rechtlich oder sozialhilferechtlich zuständigen Behörden (Ausländeramt, Sozialhilfe- träger, Jobcenter) ist notwendig. Der Bund hat hier auch bereits im Rahmen des Ar- mutsberichts Unterstützung zugesagt. 64. Wie hoch schätzt die Landesregierung den Missbrauch des Asylrechts und der Sozialsysteme ein? Antwort: Um insoweit überhaupt tätig werden zu können, müsste zunächst die als sehr offen anzusehende Auslegung des Begriffs des Missbrauchs im Sinne der Fragestellung geklärt werden. Schon die Befassung mit diesem Aspekt dürfte je nach gesellschaft- licher oder politischer Anschauung sehr unterschiedliche Ergebnisse erbringen und einer möglichst neutralen Bewertung des Missbrauchsbegriffes schon deshalb ent- gegenstehen. Das MSGFG teilt dazu mit, dass in der polizeilichen Kriminalstatistik Schleswig- Holstein 2013 insgesamt 67 Fälle von Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträgern aufgeführt werden. Davon wurden die Handlungen in sieben Fällen von Nichtdeutschen begangen. Über eine mögliche Dunkelziffer liegen keine Erkenntnisse vor. Daher schätzt die Landesregierung den tatsächlichen Miss- brauch der Sozialsysteme als gering ein. 65. Wie viele Personen befinden sich in Schleswig-Holstein, die die Kosten für die medizinische Versorgung aufgrund einer fehlenden Aufenthaltserlaub- nis selbst tragen müssen? Antwort: Menschen ohne Aufenthaltsstatus (sogenannte „illegale aufhältige Ausländer“) haben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zwar einen Anspruch auf Gesund- heitsversorgung bei akuter Erkrankung und Schmerzzuständen (§§ 1,4 AsylbLG) oder wenn es im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist (§ 6 AsylbLG), jedoch wird diese Möglichkeit der medizinischen Betreuung und Be- handlung aus Angst vor Entdeckung und möglicher Abschiebung in der Praxis häufig nicht oder zu spät wahrgenommen. Die Betroffenen entscheiden sich überwiegend, die Kosten für die medizinische Versorgung selbst zu tragen. Belastbare Angaben Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 103 über die Zahl dieser Fälle sind nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zur Frage 21 verwiesen. Engagierte Bürger und Unterstützer haben nichtstaatliche Anlaufstellen zur anony- men und kostenlosen Krankenversorgung geschaffen. In Schleswig-Holstein sind das Medibüro Kiel seit März 2010 und das Medibüro in Lübeck, beide über Spen- dengelder finanziert, seit Juni 2012 aktiv. Statistisches Zahlenmaterial über die Zahl der Versorgungsfälle liegt nicht vor. Hinweis: Nach einer Entscheidung des Sozialministeriums vom Oktober 2013 stellt Schleswig- Holstein als erstes Bundesland ab 2014 aus humanitären Gründen 200.000 € für die Krankenversorgung der Menschen ohne Papiere bereit. 66. In welchem Umfang wurden bisher Gelder aus dem Haushaltstitel 10 02 – 633 62 in Anspruch genommen? Antwort: Aus dem Haushaltstitel 1002 – 633 62 wurden bislang keine Gelder in Anspruch ge- nommen. Die Förderrichtlinie befindet sich derzeit im Abstimmungsverfahren mit dem Landesrechnungshof und dem Finanzministerium. Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 104 H. Bildung und Kinderbetreuung 67. Wie viele Kinder von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Dul- dung besuchen zurzeit eine Kindertagesstätte? Antwort: Entsprechende Daten sind der Landesregierung nicht bekannt. Es existiert weder für die Kreise und kreisfreien Städte als öffentliche Träger der Jugendhilfe noch für die Ausländerbehörden eine Rechtsgrundlage, die es ermöglichen würde, von Sorgebe- rechtigten. die ihre Kinder in einer Kindertagesstätte angemeldet haben, den Aufent- haltsstatus zu erheben, zu speichern und statistisch auszuwerten 68. Wie hat sich die Anzahl von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung in den Kindertagesstätten innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt? Antwort: Diese Daten können nicht ermittelt werden. Auf die Antwort zu Frage 67 wird inso- weit verwiesen. 69. Wie viele Kinder von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Dul- dung besuchen zurzeit eine Grundschule? Antwort: MBW: Zu dieser Frage können Angaben nicht gemacht werden, weil sie sich auf Kinder und Jugendliche (bzw. deren Eltern) mit dem Status „Asylbewerber“, „Flüchtling“ und „Duldung“ bezieht. Die amtliche Schulstatistik umfasst diese Merkmale nicht, und diese Daten werden im Hinblick darauf, dass sie nicht zu dem Katalog der Erhe- bungstatbestände gehören, die in § 30 Abs. 1 SchulG abschließend aufgeführt sind, auch nicht anderweitig von Schulen, Schulträgern und Schulaufsichtsbehörden erho- ben. Nach den §§ 4 und 20 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Schleswig-Holstein ist das Recht auf Schulbildung und darüber hinaus auch eine Schulpflicht für alle Kinder und Jugendliche, die im Land Schleswig-Holstein ihre Wohnung haben, verankert. Dies gilt somit auch für Kinder und Jugendliche mit den in der Frage genannten Status. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 105 70. Wie hat sich die Anzahl von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung in der Grundschule innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 69 wird verwiesen. 71. Wie viele Kinder von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Dul- dung besuchen zurzeit eine weiterführende Schule (bitte für jede Schulart angeben)? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 69 wird verwiesen. 72. Wie hat sich die Anzahl von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung in den weiterführenden Schulen innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 69 wird verwiesen. 73. Mit welchen Schulabschlüssen verlassen die Kinder von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung die weiterführende Schule (Bitte die Anteile angeben)? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 69 wird verwiesen. 74. Wie ist die Übergangsquote von jugendlichen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung in den tertiären Bildungsbereich (Ausbildung, Hochschule, etc.)? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 69 wird verwiesen. Ergänzend: Durch die Stichtagsbindung der Erfassung des Mikrozensus sowie der amtlichen Hochschulstatistik sind eine Verlaufsbetrachtung und damit Aussagen über die Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 106 Übergangsquote von jugendlichen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung im tertiären Bildungsbereich nicht möglich. 75. Wie hat sich die Übergangsquote von jugendlichen Asylbewerbern, Flücht- lingen und Menschen mit Duldung in den tertiären Bildungsbereich (Aus- bildung, Hochschule, etc.) innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwi- ckelt? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 69 wird verwiesen. Ergänzend: Durch die Stichtagsbindung der Erfassung des Mikrozensus sowie der amtlichen Hochschulstatistik ist eine Verlaufsbetrachtung und damit Aussagen über die Über- gangsquote von jugendlichen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Menschen mit Dul- dung im tertiären Bildungsbereich nicht möglich. 76. Welche Bildungsangebote richten sich speziell an die Kinder von Asylbe- werbern, Flüchtlingen und Menschen mit Duldung (Bitte jeweils die Anzahl der erreichten Kinder, die Dauer und den Umfang der Angebote sowie die Kosten angeben)? a) Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg der jeweiligen Maßnahmen? b) Wie und mit welchem Ergebnis wurden die Ergebnisse der jeweiligen Maßnahme evaluiert? c) Welche Rückschlüsse hat die Landesregierung aus der Evaluation gezogen? d) Falls keine Evaluation durchgeführt wurde, warum nicht? e) Welche Maßnahmen im erwähnten Handlungsfeld plant die Landesregierung neu einzurichten? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 69 wird verwiesen. Ergänzend: Mit dieser Einschränkung kann gesagt werden, dass grundsätzlich alle Fördermaß- nahmen, die für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund durchgeführt werden, auch dieser Gruppe zugute kommen. Zu diesen Maßnahmen gehören ins- besondere die Sprachintensivförderung im letzten halben Jahr vor der Einschulung (vgl. dazu auch die Antwort auf die Große Anfrage „Kinder und Jugendliche mit Mig- rationshintergrund im Bildungssystem Schleswig-Holsteins - Drs. 17/2295, S. 15 f) und die Sprachförderung durch die DaZ-Zentren. Die Sprachförderung für junge Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 107 Menschen nichtdeutscher Herkunft wurde ursprünglich von den einzelnen Schulen, in denen diese Kinder und Jugendlichen aufgenommen waren, in eigener Verantwor- tung durchgeführt. Um Ressourcen und Kompetenzen effektiver einsetzen zu kön- nen, wurden - beginnend ab dem Schuljahr 2006/07 - DaZ-Zentren aufgebaut. DaZ-Zentren sind organisatorische Einheiten, die an einer bestimmten Schule örtlich und personell verankert sind, um von dort aus in dem für sie festgelegten Wirkungs- bereich die Sprachförderung für junge Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache entweder selbst durchzuführen oder an anderen Standorten (sogenannte DaZ- Standorte) zu organisieren. Daneben findet Sprachförderung auch weiterhin in den Schulen statt. Dies gilt insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die schon über hinreichende Sprachkenntnisse verfügen, um erfolgreich am Unterricht teilnehmen zu können. Derzeit existieren 84 dieser Einrichtungen. Auf der Grundlage eines Mehrstufenmo- dells findet die sprachliche Förderung entweder unmittelbar im DaZ-Zentrum oder inklusiv in der seitens der Eltern gewünschten Schule statt. Für die schulische DaZ- Förderung werden dabei insgesamt 212 Lehrerplanstellen eingesetzt. Eine spezielle Förderung für Kinder und Jugendliche in der Gruppe der Asylsuchen- den findet in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende des Landes Schleswig-Holstein in Neumünster statt. Wenn Familien mit schulpflichtigen Kindern dort Aufnahme finden, werden die Kinder in der Einrichtung von drei dafür abgeord- neten Lehrkräften unterrichtet. Durch diesen Unterricht werden sie auf den Besuch der Regelschule vorbereitet. Zu den Unterfragen a) bis d) können keine Angaben gemacht werden, da die Maß- nahmen nicht auf die oben in der Vorbemerkung genannte Gruppe hin ausgewertet wurden. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die an den entsprechenden Maß- nahmen teilnehmenden Kinder und Jugendlichen in aller Regel nahtlos in die allge- mein bildenden Schulen aufgenommen werden können, besteht derzeit keine Veran- lassung, mit Fokus auf die in der Anfrage genannte Zielgruppe spezielle Evaluatio- nen zu veranlassen. Bezogen auf die Evaluation von Sprachfördermaßnahmen im Allgemeinen kann auf das Projekt „Bildung durch Sprache und Schrift“ (BiSS, Laufzeit 2013- 2017, http://www.iqb.hu-berlin.de/institut/staff/research/dm/BiSS ) verwiesen werden, eine gemeinsame Initiative u.a. des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK). Ausgehend von dem Umstand, Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 108 dass in den vergangenen Jahren in allen Ländern Maßnahmen zur Sprachförderung und Sprachdiagnostik angestoßen wurden, diese sich allerdings teilweise stark von- einander unterscheiden und für viele Ansätze noch keine aussagekräftigen Evaluati- onen vorliegen, wurde BiSS als wissenschaftlich begleitetes Entwicklungs- und For- schungsprogramm konzipiert. In den kommenden Jahren werden die vielfältigen Di- agnostikverfahren und Förderkonzepte der Länder in Bezug auf die Qualität ihrer Umsetzung, ihre Wirksamkeit und Effizienz wissenschaftlich untersucht und weiter- entwickelt. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin übernimmt dabei die fachliche Verantwortung u.a. für die konzeptionelle Planung und Koordination der Evaluationen, die Universität Köln wurde als Koordinierungsstelle eingerichtet. Sprecher des Trägerkonsortiums ist Prof. Dr. Michael Becker-Mrotzek, Direktor des Mercator-Instituts für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache. Zu e) Bei der weiteren Entwicklung muss berücksichtigt werden, dass u.a. die steigenden Flüchtlingszahlen den Bedarf an Sprachförderung erhöhen. Hier muss insbesondere die Gruppe der berufsschulpflichtigen Jugendlichen in den Blick genommen werden. Für sie werden derzeit an den berufsbildenden Schulen schrittweise DaZ-Strukturen im Umfang von 13 Lehrerplanstellen aufgebaut. Darüber hinaus stehen 370.000 € zur Verfügung, um Regionale Berufsbildungszen- tren bzw. berufsbildende Schulen bei der Umsetzung von Deutsch als Zweitsprache zu unterstützen. Die Maßnahmen reichen von der schülerbezogenen Einzelfallhilfe bis zu Förderung in Lerngruppen. Der Schwerpunkt liegt auf der individuellen, sprachlichen, fachlichen, unterrichtsbegleitenden und berufsorientierenden Förde- rung. Darüber hinaus ist es zulässig, die Mittel auch für Sachkosten zu verwenden. Gefördert werden demnach auch Kosten zur Schülerbeförderung, Kosten zur Haus- aufgabenbetreuung sowie Kosten für eine sozialpädagogische Betreuung. Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen stehen 200.000 € bereit, um die päda- gogische und schullaufbahnbezogene Beratung in den Zuständigkeitsbereichen der regionalen DaZ-Zentren mit Blick auf die Zielgruppe der Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen mit Duldung perspektivisch zu intensivieren. Ziel ist insbesondere die Unterstützung und Begleitung der Eltern und ihrer Kinder bei allen inhaltlichen und organisatorischen Fragen zum Schulbesuch, eine einzelfallbezogene Beratung in der ersten Phase des Schulbesuchs sowie die Verbesserung des Übergangs und der Integration der Schülerinnen und Schüler in die Regelschulen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2160 109 I. Aussiedler 77. Wie viele Aussiedler reisten seit 1990 nach Deutschland und wie viele da- von nach Schleswig-Holstein ein? Antwort: Vom 01.01.1990 bis zum 31.12.2013 reisten insgesamt 2.512.194 Aussiedlerinnen und Aussiedler bzw. Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nach Deutschland ein. Hinsichtlich der Aufnahme in Schleswig-Holstein liegen der Landesregierung nur An- gaben für die Zeit ab dem Jahre 2002 vor. Danach kamen in der Zeit vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2013 insgesamt 9.567 Spätaussiedlerinnen und Spätaus- siedler nach Schleswig-Holstein. Bundesweit lag die Aufnahme von Spätaussiedle- rinnen und Spätaussiedlern in diesem Zeitraum bei 288.919 Personen. 78. Welche Integrationsleistungen wurden in welchem Umfang in Schleswig- Holstein angeboten (Beratungsstellen, Sprachkurse u. ä.)? Antwort: Die in der Antwort zu Frage 7 angeführten Integrationsinstrumente stehen auch der Zielgruppe der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und ihre Ehegatten oder den Abkömmlingen offen. Dabei ergibt sich der Teilnahmeanspruch Für Spätaussiedler ergibt sich der Teilnahmeanspruch aus dem Bundesvertriebenengesetz (§ 9 BVFG). Zuständig für die Verpflichtung von diesem Personenkreis ist das Bundesverwal- tungsamt. Dem Innenministerium liegen keine Angaben zum Anteil der Integrations- leistungen für diese Gruppe vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 79. Nachdem die Einreise von Aussiedlern weitestgehend abgeschlossen ist, wie beurteilt die Landesregierung die Integration dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger? Antwort: Die Einreise von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ist lediglich insoweit wei- testgehend abgeschlossen, als dass die Zugangszahlen von 221.995 Spätaussiedle- rinnen und Spätaussiedlern nebst Familienangehörigen im Jahr 1991 auf 1.820 im Jahr 2011 zurückgegangen sind. Da aber auch fast siebzig Jahren nach Kriegsende weiterhin keine Abschlussgesetzgebung im Raum steht, werden weiterhin Spätaus- Drucksache 18/2160 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 110 siedlerinnen und Spätaussiedler mit ihren Familien in Deutschland aufgenommen. Infolge zweier Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2011 und 2013 wurde der aufzunehmende Personenkreis zudem weiter ausgedehnt. Erstmals seit 2012 konnte wieder ein Anstieg der Zugangszahlen (auf 2.429 Perso- nen) beobachtet werden. Hinsichtlich der bislang eingereisten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler beur- teilt die Landesregierung die Integrationserfolge positiv. Sie ist der Auffassung, dass die in der im Dezember 2013 veröffentlichten Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge „(Spät-)Aussiedler in Deutschland“ dargestellten positiven Ergebnis- se in der Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern auch auf Schles- wig-Holstein zu übertragen sind. Anlage 1 zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Entwicklung der Zuwanderung, der Einreise von Flüchtlingen und von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein Tabellarische Aufstellung zur Beantwortung der Fragen 3 und 4 St at ist isc he s A m t f ür H am bu rg u n d Sc hl es wi gHo lst ei n zu P un kt 3 Zu -F or tz üg e in S ch /e sw ig -H o/ st ei n v o n N ic ht -E U -S ta at sa ng eh ör ig en n a c h H er ku nf ts -/Z ie lla nd v o n 2 00 4- 20 13 (Q ue lle : W an de ru ng ss ta tis tik ) N ic ht E U - H er ku nf ts -/ Zu zü ge a u s d em A us la nd 04 .0 7. 14 Fo rt zü ge in s A us la nd ta at sa ng eh ör ig ke ite Zi el la nd 2o o4 I 2o o5 I 20 o6 I 20 01 I 20 o8 I 2o o9 I 2o 1o I 20 11 I 20 12 I 2o 13 2o o4 1 2o o5 1 2o o6 J 2 00 1 I 2o o8 I 2o o9 I 20 10 I 20 11 I 20 12 I 2o 13 12 1 Al ba ni en 12 1 Al ba ni en 19 22 17 21 16 18 11 43 37 42 18 14 28 13 21 12 11 26 11 13 12 1 Al ba ni en 12 4 Be lg ie n - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 12 1 Al ba ni en 12 6 D än em ar k - - - - - - - - - - - - - - 1 1 - - - - 12 1 Al ba ni en 12 8 Fi nn la nd - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 12 1 Al ba ni en 13 2 e he m .S er bi en /M c 1 1 2 - - - - - - - 2 1 - - - - - - - - 12 1 Al ba ni en 13 3 e he rn . S er bi en , R - - 2 2 - - - - - - - - - - - - - - - - 12 1 Al ba ni en 13 4 G rie ch en la nd 2 2 1 3 - - 3 . 6 5 5 - - 3 - - 1 1 2 - - 12 1 Al ba ni en 13 7 ltä lie n 4 - - 2 - 1 - 4 9 28 - - - - 1 2 - 1 1 6 12 1 Al ba ni en 14 4 M az ed on ie n 3 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 12 1 Al ba ni en 14 8 N ie de rla nd e - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 12 1 Al ba ni en 15 0 Ko so vo - - - - 1 1 - - - - . - - - - - - - - - - I 12 1 Al ba ni en 15 1 Ös ter rei ch - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 12 1 Al ba ni en 15 2 Po le n - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - . I 12 1 Al ba ni en 15 3 Po rtu ga l - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 - - - - 12 1 Al ba ni en 15 4 R um än ie n - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 12 1 Al ba ni en 15 7 Sc hw ed en 6 - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 12 1 Al ba ni en 15 8 Sc hw ei z 2 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 12 1 Al ba ni en 24 8 Li by en - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 12 1 Al ba ni en 99 6 u n be k. A us la nd - 1 - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 3 12 2 Bo sn ie n- H er ze gc 1 22 B os ni en -H er ze go 50 64 51 32 34 35 21 53 36 36 47 24 50 25 75 72 25 31 20 28 12 2 Bo sn ie nH er ze gc 1 25 B ul ga rie n - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 - - - 12 2 Bo sn ie n- H er ze gq 1 26 D än em ar k - 1 - - - 1 - - 1 1 - - - - - 4 - - 1 2 12 2 Bo sn ie nH er ze gq 1 29 F ra nk re ic h - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 12 2 Bo sn ie n- H er ze go 1 30 K ro at ie n - - - 3 - - - - 2 2 - - 2 2 3 4 3 1 - 1 12 2 Bo sn ie nH er ze go 1 31 S lo we ni en - - - - - - - - 2 2 - - - - - - - - 1 - 12 2 Bo sn ie n- H er ze go 1 32 e he m .S er bi en /M q 2 - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 12 2 Bo sn ie n- H er ze go 1 33 e he rn . S er bi en , R - - - - - - - - - - - - 1 2 - - - - - - 12 2 Bo sn ie n- H er ze go 1 37 It al ie n - - - 1 - - - - 1 4 - - - - 1 - - - 1 - 12 2 Bo sn ie n- H er ze gc 1 51 Ö ste rre ich - - · - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 12 2 Bo sn ie n- H er ze gc 1 53 P or tu ga l - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 12 2 Bo sn ie n- H er ze gc 1 57 S ch we de n - 1 1 1 - 1 - - 1 - - 1 - - - - - - - - 12 2 Bo sn ie n. -H er ze gc 1 58 S ch we iz - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 12 2 Bo sn ie n- H er ze gc 1 61 S pa ni en - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 12 2 Bo sn ie n- H er ze gc 1 64 T sc he ch is ch e Re - - 1 - - 1 - - - - - - - - - 1 - 1 - - 12 2 Bo sn ie n- H er ze gc 1 70 S er bi en - - - - - - - - - - - - - - - 1 1 - - - 1 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 12 2 Bo sn ie n- H er ze g I - - 3 12 2 Bo sn ie n- H er ze g 52 3 Au st ra lie n 12 2 Bo sn ie nH er ze g 99 6 u n be k. A us la nd 12 2 Bo sn ie n- H er ze g 99 9 Üb rig e L än de r 12 3 An do rra 12 1 Al ba ni en 13 0 Kr oa tie n 12 2 Bo sn ie nH er ze go l 6 1 - 1 2 1 2 2 2 51 - 1 1 - 3 2 3 4 4 3 13 0 Kr oa tie n 12 5 Bu lg ar ie n 1 - - - - - - - 1 13 0 Kr oa tie n 12 6 D äo em ar k 13 0 Kr oa tie n 12 9 Fr an kr ei ch I - - - - - - 33 ;1 - - 1 - - 1 - - - 3 13 0 Kr oa tie n 13 0 Kr oa tie n 25 1 27 7 31 2 38 9 30 0 14 6 11 3 15 6 25 6 18 9 19 3 29 9 34 8 36 1 37 6 14 8 11 5 20 2 12 1 13 0 Kr oa tie n 13 1 Sl ow en ie n 13 0 Kr oa tie n 13 2 e he m .S er bi en /M 13 0 Kr oa tie n 13 3 e he rn . S er bi en , R l 13 0 Kr oa tie n 13 7 Ita lie n - - - - - - - 1 - 31 1 2 13 0 Kr oa tie n 13 9 Le ttl an d 13 0 Kr oa tie n 14 4 M az ed on ie n 13 0 Kr oa tie n 14 8 N ie de rla nd e 13 0 Kr oa tie n 15 1 Ös ter re ich I - - - - - - - - - I - - 5 4 13 0 Kr oa tie n 15 2 Po le n 13 0 Kr oa tie n 15 3 Po rtu ga l 13 0 Kr oa tie n 15 8 Sc hw ei z 13 0 Kr oa tie n 16 0 R us si sc he F öd er 13 0 Kr oa tie n 16 5 Un ga rn 13 0 Kr oa tie n 17 0 Se rb ie n I - - - . - - - - - - 11 - - - - - 1 - - - 2 13 0 Kr oa tie n 34 9 Ko lu m bi en 13 0 Kr oa tie n 42 5 As er ba id sc ha n I - - - - - - - - - I - - - - - - - 2 13 0 Kr oa tie n 43 0 G eo rg ie n 13 0 Kr oa tie n 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 13 0 Kr oa tie n 52 3 Au st ra lie n - - - - - - 1 1 - - - - - 1 1 . 13 0 Kr oa tie n 99 4 vo n /n ac h Se e 6 3 5 - - - - - - - - 1 3 13 0 Kr oa tie n 99 6 u n be k. A us la nd - - - - - - - - - - - - 3 13 0 Kr oa tie n 99 9 Üb rig e L än de r 13 2 e he m .S er bi en /M 1 21 A lb an ie n - - 1 - - - - - - ~I - - 2 13 2 e he m .S er bi en /M 1 22 B os ni en -H er ze go 1 1 - - - - - - 2 2 13 2 e he m .S er bi en /M 1 26 D än em ar k 3 2 - - - - - - 4 13 2 e he m .S er bi en /M 1 28 F in nl an d 5 13 2 e he m .S er bi en /M 1 29 F ra nk re ic h 13 2 e he m .S er bi en /M 1 30 K ro at ie n 13 2 e he m .S er bi en /M 1 31 S lo we ni en 13 2 e he m .S er bi en /M 1 32 e he m .S er bi en tM q 27 6 22 2 12 3 - - - - - - I 26 5 19 0 10 0 - 2 13 2 e he m .S er bi en /M 1 34 G rie ch en la nd 13 2 e he m .S er bi en /M 1 37 It al ie n - 1 2 13 2 e he m .S er bi en /M 1 40 M on te ne gr o, R ep - - - - - - - ~I - - - - - 6 13 2 e he m .S er bi en /M 1 44 M az ed on ie n 1 - 1 - - - - 5 13 2 e he m .S er bi en /M 1 48 N ie de rla nd e 6 2 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 13 2 e he m .S er bi en /M 1 49 N or w eg en - - - - - - 2 13 2 e he m .S er bi en /M 1 50 K os ov o - - - - - 1 1 - - - - - - 1 1 6 2 13 2 e he m .S er bi en /M 1 51 Ö ste rre ich - - - - - - - - 3 1 13 2 e he m .S er bi en /M 1 57 S ch we de n 4 - - - - - - - - 4 8 13 2 e he m .S er bi en /M 1 58 S ch we iz 13 2 e he m .S er bi en /M 1 61 S pa ni en 13 2 e he m .S er bi en /M 1 64 T sc he ch is ch e Re - - - - - - 1 - - - I 1 4 13 2 e he m .S er bi en /M 1 68 G ro ßb rit an ni en 6 13 2 e he m .S er bi en /M 1 70 S er bi en - - - - - 4 1 - I - - - - - 10 10 9 12 3 13 2 e he m .S er bi en /M 3 34 C os ta R ic a 13 2 e he m .S er bi en /M 3 68 U SA I - - - - - - - - - I 5 13 2 e he m .S er bi en /M 4 32 V ie tn am 13 2 e he m .S er bi en /M 9 96 u n be k. A us la nd 1 - 1 - - - - 1 - - I - - - - · - 1 - 3 13 2 e he m .S er bi en /M 9 99 Ü bri ge L än de r 13 3 eh er n. S er bi en , 12 6 D än em ar k I - - 1 2 13 3 e he rn . S er bi en , 12 9 Fr an kr ei ch 13 3 eh er n. S er bi en , 13 0 Kr oa tie n - - - - - - - - - - - 1 1 1 13 3 eh er n. S er bi en , 13 1 Sl ow en ie n - - - 3 - - - - - - - - 2 2 13 3 e he rn . S er bi en , 13 3 e he rn . S er bi en , R - 58 14 2 42 - - - - - - - 33 10 3 72 13 3 eh er n. S er bi en , 13 4 G rie ch en la nd - - - - - - - - - - - 1 13 3 eh er n. S er bi en , 13 5 Irl an d 13 3 eh er n. S er bi en , 13 7 Ita lie n I - - - - 2 - - - - - I - - - - 2 13 3 eh er n. S er bi en , 13 9 Le ttl an d 13 3 e he rn . S er bi en , 14 9 N or w eg en 13 3 e he rn . S er bi en , 15 0 Ko so vo 13 3 eh er n. S er bi en , 15 1 Ös ter rei ch I - - - 7 - - - - - - I - - - 2 13 3 eh er n. S er bi en , 15 8 Sc hw ei z - - - 1 13 3 eh er n. S er bi en , 17 0 Se rb ie n 13 3 eh er n. S er bi en , 36 8 U SA 13 3 eh er n. S er bi en , 99 6 u n be k. A us la nd 13 61 sl an d 12 6 D än em ar k I - 5 5 - 3 3 1 6 7 ~I - 1 5 - - - 6 - 5 13 61 sl an d 12 9 Fr an kr ei ch - 1 - - - - - - - - - - - - - - 4 13 61 sl an d 13 0 Kr oa tie n 13 6 ls la nd 13 6 ls la nd 10 5 2 4 4 3 1 4 3 71 10 4 12 6 3 8 8 1 4 4 13 6 ls la nd 14 9 N or w eg en - - - - - - - 4 13 6 ls la nd 15 1 Ös ter rei ch - - - - - - - 1 13 6 ls la nd 15 7 Sc hw ed en - - - - - - - - - - I - - 2 13 6 ls la nd 15 8. Sc hw ei z - - - - - - - - 2 13 6l sl an d 16 1 Sp an ie n 13 61 sl an d 16 3 Tü rk ei 13 6 ls la nd 36 8 U SA 13 6l sl an d 44 8 Ku w ai t 13 6J sl an d 46 2 Ph ilip pi ne n 14 0 M on te ne gr o, R e 12 2 Bo sn ie n- H er ze go 14 0 M on te ne gr o, R e 12 9 Fr an kr ei ch I - - - - 6 3 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 1'4 0 M on te ne gr o, R e 13 0 Kr oa tie n 14 0 M on te ne gr o, R e 13 3 e he rn . S er bi en , R - - 1 8 14 0 M on te ne gr o, R e 14 0 M on te ne gr o, R ep - 5 2 6 - 4 6 9 1~1 - - 1 2 2 14 4 4 4 7 14 0 M on te ne gr o, R e 14 8 N ie de rla nd e - - - - - - - - - - - - - - - - 1 14 0 M on te ne gr o, R e 16 1 Sp an ie n 14 0 M on te ne gr o, R e 99 9 Üb rig e L än de r - - - - - 1 14 1 Li ec ht en st ei n 14 1 Li ec ht en st ei n - - 1 1 - - 1 2 - 11 - 1 1 - - 1 1 14 4 M az ed on ie n 12 5 Bu lg ar ie n - 1 - - - - - 2 4 14 4 M az ed on ie n 12 6 D än em ar k - - - - - - 1 14 4 M az ed on ie n 12 9 Fr an kr ei ch - - - - - - - - - 31 - - - - - - - - 3 14 4 M az ed on ie n 13 0 Kr oa tie n 14 4 M az ed on ie n 13 1 Sl ow en ie n 1 - - - - 1 - - - - 21 - - - - - - - - 2 14 4 M az ed on ie n 13 2 e he m .S er bi en /M 14 4 M az ed on ie n 13 4 G rie ch en la nd 14 4 M az ed on ie n 13 7 Ita lie n I - - - - 3 7 5 21 40 1 - - - - - 2 1 - 5 9 14 4 M az ed on ie n 14 4 M az ed on ie n 25 32 41 37 31 23 95 57 18 5 36~ 12 12 20 25 29 29 21 63 10 9 14 3 14 4 M az ed on ie n 14 6 M ol da u, R ep ub lik - - - - - - - - - 1 14 4 M az ed on ie n 14 8 N ie de rla nd e 14 4 M az ed on ie n 14 9 N or w eg en 14 4 M az ed on ie n 15 0 Ko so vo I - - - - - - - - - 2 14 4 M az ed on ie n 15 1 Ös ter rei ch 14 4 M az ed on ie n 15 7 Sc hw ed en I - - - - - - - - 5 - I - - - - 2 14 4 M az ed on ie n 15 8 Sc hw ei z 14 4 M az ed on ie n 16 1 Sp an ie n I - - - - - - - - - 3 14 4 M az ed on ie n 16 4 Ts ch ec hi sc he R e 14 4 M az ed on ie n 17 0 Se rb ie n I - - - - 1 - - 11 - - - - 1 2 - 3 14 4 M az ed on ie n 36 8 U SA 14 4 M az ed on ie n 99 6 u n be k. A us la nd 1 - - - - - - - 1 - I - - - - - - 1 - 2 14 6 M ol da u, R ep ub li 12 5 Bu lg ar ie n 14 6 M ol da u, R ep ub li 12 6 D än em ar k 14 6 M ol da u, R ep ub li 13 7 Ita lie n 14 6 M ol da u, R ep ub li 14 6 M ol da u, R ep ub lik ! 23 35 7 6 10 6 13 22 16 11 1 14 13 8 9 12 16 5 9 10 11 14 6 M ol da u, R ep ub li 15 1 Ös ter rei ch 14 6 M ol da u, R ep ub li 15 4 R um än ie n I - - - - - - 1 1 1 2 14 6 M ol da u, R ep ub li 15 7 Sc hw ed en 14 6 M ol da u, R ep ub li 16 1 Sp an ie n 14 6 M ol da u, R ep ub li 16 5 Un ga rn 14 6 M ol da u, R ep ub li 16 6 Uk ra in e 14 6 M ol da u, R ep ub li 34 8 Ka na da 14 6 M ol da u, R ep ub li 99 4 vo n /n ac h Se e 14 9 N or w eg en 12 4 Be lg ie n I - - - - - 1 - - - ~I - - 1 1 - - - - - 2 14 9 N or w eg en 12 6 D än em ar k - - 4 - 2 3 2 - - 1 1 - 4 5 - 1 1 1 1 2 14 9 N or w eg en 12 8 Fi nn la nd 14 9 N or w eg en 12 9 Fr an kr ei ch 14 9 N or w eg en 13 5 Irl an d 4 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 14 9 N or w eg en 14 8 N ie de rla nd e I 1 - 1 1 1 2~1 - - - 3 14 9 N or w eg en 14 9 N or w eg en 50 32 27 26 20 16 17 29 24 74 38 49 32 47 89 34 12 23 15 14 9 N or w eg en 15 1 Ös ter rei ch 14 9 N or w eg en 15 3 Po rtu ga l 14 9 N or w eg en 15 7 Sc hw ed en - - - - - - - - 1 21 - - - - - 2 14 9 N or w eg en 15 8 Sc hw ei z - - - - - - 1 14 9 N or w eg en 16 1 Sp an ie n 1 1 - - - - 2 - I - 2 - - 3 14 9N or w eg en 16 5 Un ga rn 14 9 N or w eg en 16 8 G ro ßb rit an ni en 14 9 N or w eg en 36 8 U SA I - - - 1 - - - - - - I - - - - - 2 14 9 N or w eg en 43 61 nd ie n 14 9 N or w eg en 47 4 Si ng ap ur - - - - - - - - - - - 2 14 9 N or w eg en 99 6 u n be k. A us la nd - - - - - - - - - 1 - - 1 - - - - - 2 15 0 Ko so vo 12 4 Be lg ie n - - - - 1 - - - - 1 - - - - - - 6 15 0 Ko so vo 12 6 D än em ar k - - - - 3 1· 1 1 2 2 - - - - 1 1 2 2 1 9 15 0 Ko so vo 12 8 Fi nn la nd - - - - - - 2 15 0 Ko so vo 13 1 Sl ow en ie n - - - - - 5 1 - 1 11 - - - - - 1 3 15 0 Ko so vo 13 3 eh er n. S er bi en , R ; 15 0 Ko so vo 13 7 Ita lie n I - - - - 1 1 - 2 1 12 1 - - - - 1 - - 1 4 15 0 Ko so vo · 14 3 Lu xe m bu rg 15 0 Ko so vo 14 4 M az ed on ie n 15 0 Ko so vo 14 8 N ie de rla nd e 15 0 Ko so vo 15 0 Ko so vo - - - 53 13 2 14 4 11 9 12 1 19 6 - - - - 15 52 39 29 43 46 15 0 Ko so vo 15 1 Ös ter rei ch - - - - - 1 1 - 2 - - - - - - 2 15 0 Ko so vo 15 7 Sc hw ed en - - - - - 3 - - - 2 - - - - 5 15 0 Ko so vo 15 8· S ch we iz 15 0 Ko so vo 16 5 Un ga rn - - - - - - - - - I - - - - - 7 - 4 15 0 Ko so vo 16 8 G ro ßb rit an ni en - - - - - - - 1 15 0 Ko so vo 17 0 Se rb ie n - - - - 1 - - 3 1 11 - - - 1 - 3 1 4 15 0 Ko so vo 42 3 Af gh an is ta n - - - - - - - - - 4 15 0 Ko so vo 99 6 u n be k. A us la nd . 15 6 Sa n M ar in e 15 4 R um än ie n 15 6 Sa n M ar in e 15 7 Sc hw ed en 15 8 Sc hw ei z 12 5 Bu lg ar ie n 15 8 Sc hw ei z 12 6 D än em ar k I - - - - - - 1 - 1 - I - 1 - 1 3 - - 2 15 8 Sc hw ei z 12 8 Fi nn la nd 15 8 Sc hw ei z 12 9 Fr an kr ei ch I 1 - - - - 1 3 - - 3 15 8 Sc hw ei z 13 4 G rie ch en la nd 15 8 Sc hw ei z 13 7 Ita lie n 15 8 Sc hw ei z 14 1 Li ec ht en st ei n 15 8 Sc hw ei z 14 2 Li ta ue n 15 8 Sc hw ei z 14 8 N ie de rla nd e 15 8 Sc hw ei z 14 9 N or w eg en 15 8 Sc hw ei z 15 1 Ös ter re ich 15 8 Sc hw ei z 15 2 Po le n 5 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 15 8 Sc hw ei z· 15 3 Po rtu ga l 15 8 Sc hw ei z 15 8 Sc hw ei z I 47 44 48 58 58 46 52 48 60 5~1 33 29 35 43 62 52 40 45 35 35 15 8 Sc hw ei z 16 1 Sp an ie n - 2 - 1 1 1 3 1 - - 1 - 2 1 - 1 1 2 15 8 Sc hw ei z 16 4 Ts ch ec hi sc he R e 15 8 Sc hw ei z 16 8 G ro ßb rit an ni en 15 8 Sc hw ei z 32 3 Ar ge nl in ie n 15 8 Sc hw ei z 32 6 Bo liv ie n 15 8 Sc hw ei z 33 2 Ch ile 15 8 Sc hw ei z 33 4 Co st a R ica 15 8 Sc hw ei z 33 6 Ec ua do r 15 8 Sc hw ei z 34 8 Ka na da I - - - - 1 - - _ , - - - ' - - - - 2 15 8 Sc hw ei z 35 3 M ex ik o 15 8 Sc hw ei z 35 4 N ic ar ag ua 15 8 Sc hw ei z 35 5 Ja m ai ka 15 8 Sc hw ei z 36 7 Ve ne zu el a 15 8 Sc hw ei z 36 8 U SA I - - - - 1' - - 2 ~I - - 1 - - 1 - - - 2 15 8 Sc hw ei z 43 61 nd ie n - - - - - - - - 2 15 8 Sc hw ei z 44 1 Is ra el 15 8 Sc hw ei z 44 7 Ka ta r 15 8 Sc hw ei z 45 4 M al ed iv en 15 8 Sc hw ei z 47 2 Sa ud i-A ra bi en 15 8 Sc hw ei z 47 9 Ch in a I - - - - 2 15 8 Sc hw ei z 52 3 Au st ra lie n - - - - - 1 15 8 Sc hw ei z 53 6 N eu se el an d 16 0 R us si sc he F öd er 1 24 B el gi en 1 - - 1 1 - - - 1 1 - - - 2 16 0 R us si sc he F öd er 1 25 B ul ga rie n - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 16 0 R us si sc he F öd er 1 26 D än em ar k 1 - - 1 2 1 2 2 1 - - - - 1 5 2 - 2 1 2 16 0 R us si sc he F öd er 1 27 E st la nd 1 1 - 1 - 1 2 2 1 2 1 - - - - - 1 2 1 16 0 R us si sc he F öd er 1 28 F in nl an d - - - - 1 - - - 3 - - - 1 . 16 0 R us si sc he F öd er 1 29 F ra nk re ic h - - - - - 1 2 - - 1 - - 5 3 16 0 R us si sc he F öd er 1 34 G rie ch en la nd - - 1 - - 1 1 2 - - - - 1 2 16 0 R us si sc he F öd er 1 35 Ir la nd - - - - 1 16 0 R us si sc he F öd er 1 37 It al ie n - - - 2 16 0 R us si sc he F öd er 1 39 L et tla nd 1 - 1 1 - - 2 1 - 3 16 0 R us si sc he F öd er 1 42 L ita ue n 1 - 1 - - 1 2 - 2 16 0 R us si sc he F öd er 1 43 L ux em bu rg 16 0 R us si sc he F öd er 1 46 M ol da u, R ep ub lik 1 2 - 1 - - 1 ~I - 2 16 0 R us si sc he F öd er 1 48 N ie de rla nd e - 2 2 - - 1 - - 4 1 - - 3 16 0 R us si sc he F öd er 1 49 N or w eg en 1 - - 3 - 1 - 2 16 0 R us si sc he F öd er 1 51 Ö ste rre ich . - - - - 1 1 1 1 2 ~I 7 - 2 4 1 - 1 2 4 16 0. R us si sc he F öd er 1 52 P ol en 1 1 - 1 2 1 1 1 5 - 3 - 3 - 1 2 1 16 0 R us si sc he F öd er 1 53 P or tu ga l - - - - - - - 1 - 1 16 0 R us si sc he F öd er 1 54 R um än ie n - - - - - - - - - 3 16 0 R us si sc he F öd er 1 57 S ch we de n - 2 2 3 - - - 5 ~I - - 3 2 2 1 - 4 16 0 R us si sc he F öd er 1 58 S ch we iz - - - - - 3 - - - - - - - 1 - 1 - - 4 6 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 16 0 R us si sc he F öd er 1 60 " " " ' " " ' Föd oc1 67 6 54 3 43 9 41 6 31 3 36 2 35 3 36 7 35 3 1 04 0 37 3 24 6 27 1 24 8 34 4 29 5 24 9 17 5 18 6 24 1 16 0 R us si sc he F öd er 1 61 S pa ni en 1 - - 1 1 - 1 4 2 - - - 2 2 4 1 2 16 0 R us si sc he F öd er 1 63 T ür ke i 1 - 1 1 - 1 1 - - 1 - 1 - - ' - 2 16 0 R us si sc he F öd er 1 64 T sc he ch is ch e Re - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 7 16 0 R us si sc he F öd er 1 65 U ng ar n 16 0 R us si sc he F öd er 1 66 U kr ai ne 3 2 2 1 1 1 1 2 7 :I 1 1 1 1 2 1 1 3 2 16 0 R us si sc he F öd er 1 68 G ro ßb rit an ni en - - - 1 1 1 1 - 3 1 - - - 2 16 0 R us si sc he F öd er 1 69 W ei ßr us sl an d 17 8 2 2 2 6 2 4 3 3 2 - 1 • 2 4 3 - 1 6 16 0 R us si sc he F öd er 1 70 S er bi en 16 0 R us si sc he F öd er 1 81 Z yp er n 16 0 R us si sc he F öd er 2 52 M ar ok ko 16 0 R us si sc he F öd er 3 23 A rg en tin ie n 16 0 R us si sc he F öd er 3 48 K an ad a I - - - 1 - - - - - - I - 2 16 0 R us si sc he F öd er 3 51 K ub a 16 0 R us si sc he F öd er 3 68 U SA I - - 2 2 - 1 1 - - I - 4 3 - - - - 1 3 16 0 R us si sc he F öd er 4 25 A se rb ai ds ch an - 2 16 0 R us si sc he F öd er 4 39 1r an 16 0 R us si sc he F öd er 4 41 I sr ae l 16 0 R us si sc he F öd er 4 42 J ap an 16 0 R us si sc he F öd er 4 44 K as ac hs ta n I 5 4 4 - 1 - 1 - - I 1 - - - - 1 2 - 2 16 0 R us si sc he F öd er 4 50 K irg isi st an 4 1 16 0 R us si sc he F öd er 4 67 K or ea , R ep ub lik 16 0 R us si sc he F öd er 4 71 T ur km en is ta n 16 0 R us si sc he F öd er 4 75 S yr ie n 16 0 R us si sc he F öd er 4 77 U sb ek is ta n I 2 - - 2 16 0 R us si sc he F öd er 4 79 C hi na 16 0 R us si sc he F öd er 5 23 A us tra lie n - - - - - - - - - - 2 16 0 R us si sc he F öd er 9 94 v o n /n ac h Se e 16 29 32 33 29 41 4 1 1 3 9 19 49 29 42 44 2 1 1 2 16 0 R us si sc he F öd er 9 96 u n be k. A us la nd - - - 1 - 1 - 2 1 - - 1 - - - - 4 2 2 16 0 R us si sc he F öd er 9 99 Ü bri ge L än de r - - - 1 - - 2 - 3 16 3 Tü rk ei 12 4 Be lg ie n 1 1 3 - - 1 - - - il - - - 1 1 - 2 2 16 3 Tü rk ei 12 5 Bu lg ar ie n 1 . 1 - - 2 - 2 1 - - 1 - - 1 1 1 1 16 3 Tü rk ei 12 6 D än em ar k 3 2 2 1 1 3 2 1 2 1 3 4 4 4 6 9 3 - 3 16 3 Tü rk ei 12 8 Fi nn la nd 16 3- Tü rk ei 12 9 Fr an kr ei ch 2 1 4 - 3 2 2 3 3 3 2 1 3 2 3 3 1 - 1 2 16 3 Tü rk ei 13 1 Sl ow en ie n - - - - - - - 1 - - 1 - - - 1 16 3 Tü rk ei 13 4 G rie ch en fa nd - - 1 1 2 - - - 5 - 1 - 2 16 3 Tü rk ei 13 6 ls la nd 16 3 Tü rk ei 13 7 Ita lie n I 1 - - - - - 5 1 8 10 1 1 - - - - - - 1 1 3 16 3 Tü rk ei 13 9 Le ttl an d 16 3 Tü rk ei 14 3 Lu xe m bu rg 16 3 Tü rk ei 14 5 M al ta 16 3 Tü rk ei 14 8 N ie de rla nd e I 1 3 1 2 2 - 3 1 11 2 3 1 - 2 2 16 3 Tü rk ei 14 9 N or w eg en 16 3 Tü rk ei 15 1 Ös ter re ich I 1 - 1 1 - 2 2 1 4 11 3 - 1 1 - 1 2 7 04 .0 7. 14 St at is tis ch es A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho ls te in 16 3T ür ke i 15 2 Po le n - - - 2 1 1 2 2 - I - - - 1 - 2 16 3 Tü rk ei 15 3 Po rtu ga l - 1 . 16 3 Tü rk ei 15 4 R um än ie n - - - 1 - - 2 - 1 2 16 3 Tü rk ei 15 7 Sc hw ed en 2 1 - - 2 1 - 1 :I 2 - - 2 16 3 Tü rk ei 15 8 Sc hw ei z 2 2 - 2 1 - - - - 1 - 1 4 - - 2 16 3 Tü rk ei 16 0 R us si sc he F öd er 1 16 3 Tü rk ei 16 1 Sp an ie n - 1 3 - 1 1 - - - 2 - - 2 16 3 Tü rk ei 16 3 Tü rk ei 96 5 79 9 67 7 63 1 47 4 60 3 56 2 53 7 49 3 44 7 74 4 71 2 66 8 57 2 77 3 89 7 52 7 43 8 39 7 33 6 16 3 Tü rk ei 16 4 Ts ch ec hi sc he R e - - - - - - - - - - - - - - - - 1 16 3 Tü rk ei 16 8 G ro ßb rit an ni en 1 1 1 1 1 3 1 - 1 - 1 5 4 3 2 16 3 Tü rk ei 18 1 Zy pe rn 1 - - - - - 2 16 3T ür ke i 22 5 Ät hio pie n 16 3 Tü rk ei 34 8 Ka na da 16 3 Tü rk ei 35 3 M ex ik o . , - - - - - - - - :j - - - - - - 2 16 3 Tü rk ei 36 8 U SA 1 1 - - 1 1 1 - - 1 1 - 1 - 3 16 3 Tü rk ei 43 8 Ira k 16 3 Tü rk ei 43 91 ra n 16 3 Tü rk ei 45 0 Ki rg is is ta n I - - - - - - - - - - I - - - 2 16 3 Tü rk ei 45 1 Li ba no n 16 3 Tü rk ei 46 7 Ko re a, R ep ub lik 16 3 Tü rk ei 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 16 3 Tü rk ei 47 5 Sy rie n 16 3 Tü rk ei 52 3 Au st ra lie n 16 3 Tü rk ei 99 4 vo n /n ac h Se e 16 3 Tü rk ei 99 6 u n be k. A us la nd - 1 - - 1 1 3 4 9 ~I - - 1 - - - 3 3 4 4 16 3 Tü rk ei 99 9 üb rig e Lä nd er 1 - - 2 - - 3 3 3 - - - - - - - - 1 16 6 Uk ra in e 12 5 Bu lg ar ie n 1 1 - - - - - - 2 16 6 U kr ai ne 12 6 D än em ar k - - - - 1 1 2 1 - 21 - 1 - - - 1 2 16 6 U kr ai ne 12 8 Fi nn la nd 16 6 Uk ra in e 12 9 Fr an kr ei ch - - - - - - - 1 1 _ , 1 - - 2 - 2 16 6 Uk ra in e 13 4 G rie ch en la nd - - - - - 1 - 3 16 6U kr ai ne 13 5 Irl an d - - - - - 2 16 6 U kr ai ne 13 7 Ita lie n - - - 1 - 1 - 1 - 2 16 6 Uk ra in e 13 9 Le ttl an d - - - - - 2 - - - 1 16 6 U kr ai ne 14 2 Li ta ue n 16 6 Uk ra in e 14 5 M al ta I - - - - - - 2 16 6 U kr ai ne 14 6 M ol da u, R ep ub lik 16 6 Uk ra in e 14 8 N ie de rla nd e I. 1 1 - - - - 1 21 - 2 - - - - - 16 6 Uk ra in e 14 9 N or w eg en 16 6 Uk ra in e 15 1 Ös ter rei ch I 1 - 2 - 3 16 6 U kr ai ne 15 2 Po le n 3 2 - - 2 1 10 2! - 1 2 16 6 Uk ra in e 15 3 Po rtu ga l 16 6 Uk ra in e 15 5 Sl ow ak ei 16 6 Uk ra in e 15 7 Sc hw ed en 16 6 Uk ra in e 15 8 Sc hw ei z I - 1 - - - - - - I - - 2 8 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 16 6 Uk ra in e 16 0 " " " ;" '' Föd "1 6 1 3 - 1 1 2 1 - 1 2 1 1 1 3 2 16 6 Uk ra in e 16 1 Sp an ie n - - - - - 4 5 1 - - - - - - - 2 16 6 U kr ai ne 16 3 Tü rk ei - - - - - 1 - 1 1 - - - - - - - ~ 2 16 6 U kr ai ne 16 4 Ts ch ec hi sc he R e - - - 1 1 1 - 2 2 - - - - - - - - 2 16 6 Uk ra in e 16 5 Un ga rn 16 6 Uk ra in e 16 6 U kr ai ne I 32 0 18 8 15 0 16 0 10 9 13 7 12 6 16 5 19 5 15~1 14 8 11 9 11 1 10 5 12 1 13 6 94 87 67 10 5 16 6 Uk ra in e 16 8 G ro ßb rit an ni en - 4 - - - - - - - 4 16 6 U kr ai ne 18 1 Zy pe rn 16 6 Uk ra in e 28 5 Tu ne si en 16 6 U kr ai ne 32 6 Bo liv ie n 16 6 Uk ra in e ;32 7 Br as ili en · 16 6 Uk ra in e 34 8 Ka na da 16 6 Uk ra in e 36 8 U SA I - 1 - - - - - 11 1 1 - - - 1 - - 2 16 6 Uk ra in e 44 1 Is ra el 16 6 U kr ai ne 44 4 Ka sa ch st an - - - - - - - - - · - - - · - - - 16 6 Uk ra in e 47 9 Ch in a 16 6 Uk ra in e 99 4 vo n /n ac h Se e I 7 8 6 3 1 2 - - 1 - I 7 12 16 6 Uk ra in e 99 6 u n be k. A us la nd - - - 2 16 6 Uk ra in e 99 9 Üb rig e L än de r - - - 1 . 16 7 Va tik an st ad t 16 1 Sp an ie n 16 7 Va tik an st ad t 34 8 Ka na da 16 7 Va tik an st ad t 46 7 Ko re a, R ep ub lik 16 9 W ei ßr us sl an d 12 6 D än em ar k I - - - - 1 - 1 - - I - - 2 16 9 W ei ßr us sl an d 13 7 Ita lie n 16 9 W ei ßr us sl an d 13 9 Le ttl an d 16 9 W ei ßr us sl an d 14 2 Li ta ue n - - - - - - - - 2 16 9 W ei ßr us sl an d 15 1 Ös ter rei ch - 1 - - - - - - - ;I - 2 16 9 W ei ßr us sl an d 15 2 Po le n - - - - - 1 1 - 1 - - - 3 16 9 W ei ßr us sl an d 15 8 Sc hw ei z - - - - - - - - - 2 16 9 W ei ßr us sl an d 16 0 R us si sc he F öd er 3 2 - 1 1 1 - 1 - ~I 2 2 - 2 2 1 1 - 2 16 9 W ei ßr us sl an d 16 4 Ts ch ec hi sc he R e - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 16 9 W ei ßr us sl an d 16 5 Un ga rn 16 9 W ei ßr us sl an d 16 6 U kr ai ne I 3 16 9 W ei ßr us sl an d 16 9 W ei ßr us sl an d 75 52 36 18 23 28 30 . 25 31 31 1 40 23 28 17 22 - 29 23 11 7 11 16 9 W ei ßr us sl an d 28 7 Äg yp ten 16 9 W ei ßr us sl an d 36 8 U SA I - - - - - - 2 16 9 W ei ßr us sl an d 44 4 Ka sa ch st an 16 9 W ei ßr us sl an d 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 16 9 W ei ßr us sl an d 99 4 vo n /n ac h Se e 16 9 W ei ßr us sl an d 99 6 u n be k. A us la nd 17 0 Se rb ie n 12 2 Bo sn ie n- H er ze go 17 0 Se -rb ien 12 4 Be lg ie n 17 0 Se rb ie n 12 5 Bu lg ar ie n - - - - - - - - ~I - - - - - - - 2 17 0 Se rb ie n 12 6 D än em ar k - - - 1 - 3 - 1 - - - - 1 3 - 1 - 4 17 0 Se rb ie n 12 9 Fr an kr ei ch - - - - - - - 9 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 17 0 Se rb ie n 13 1 Sl ow en ie n I - - - - 3 - 1 - I - - - - 3 17 0 Se rb ie n 13 4 G rie ch en la nd 17 0 Se rb ie n 13 7 Ita lie n I - - - - - - 1 4 ;j - - - 1 - - 1 3 17 0 Se rb ie n 14 4 M az ed on ie n - - - - - - - 1 1 - - - - - - - 7 17 0 Se rb ie n 14 9 N or w eg en 17 0 Se rb ie n 15 0 Ko so vo I - - - - 4 1 1 ~I - - - - 4 4 - - . 7 17 0 Se rb ie n 15 1 Ös ter rei ch - - - - - 2 - - - - - - 2 - - 1 17 0 Se rb ie n 15 2 Po le n 17 0 Se rb ie n 15 4 R um än ie n 17 0 Se rb ie n 15 7 Sc hw ed en 17 0 Se rb ie n 15 8 Sc hw ei z I - - - - - - - 1 - - I - - - 1 - - - 2 17 0 Se rb ie n 16 0 R us si sc he F öd !lr< 17 0 Se rb ie n 16 1 Sp an ie n - - - - - - - - - 2 17 0 Se rb ie n 16 5 Un ga rn - - - - - - 1 56 ;1 - - - - - - - - - 2 17 0 Se rb ie n 17 0 Se rb ie n " - - - - 30 43 21 3 21 6 52 1 - - - - 87 10 1 10 2 24 6 22 9 35 0 17 0 Se rb ie n 36 8 U SA 17 0 Se rb ie n 43 2 Vi et na m 17 0 Se rb ie n 43 91 ra n 17 0 Se rb ie n 47 4 Si ng ap ur I - - - - - - - - - I - - - - - - 2 17 0 Se rb ie n 47 5 Sy rie n 17 0 Se rb ie n 99 6 ~n be k. A us la nd I - - - - - 1 - - - 11 - - - - - - 2 2 3 4 17 0 Se rb ie n 99 9 Ub rig e Lä nd er - - - - - 1 . 19 9 Üb rig es E ur op a 19 9 Üb rig es E ur op a 22 1 Al ge rie n 12 1 Al ba ni en ' - - - - - - 22 1 Al ge rie n · 12 4 Be lg ie n 22 1 Al ge rie n 12 6 D än em ar k 22 1 Al ge rie n 12 9 Fr an kr ei ch I - 1 - 1 2 2 2 4 11 1 - 1 - 1 2 22 1 Al ge rie n 13 5 Irl an d 22 1 Al ge rie n 13 7 Ita lie n I - - 1 - 1 - - 4 22 1 Al ge rie n 14 9 N or w eg en 22 1 Al ge rie n 15 1 Ös ter re ich 22 1 Al ge rie n 15 7 Sc hw ed en 22 1 Al ge rie n 16 1 Sp an ie n I - - 1 - - 1 - - 3 51 - - 2 - - - - 1 1 2 22 1 Al ge rie n 16 8 G ro ßb rit an ni en 22 1 Al ge rie n 22 1 Al ge rie n I 53 48 24 22 38 51 35 26 19 2~1 70 35 37 19 57 55 21 27 27 3 22 1 Al ge rie n 28 5 Tu na si en - - - - - - - - - - - - - - 1 22 1 Al ge rie n 99 6 u n be k. A us la nd 22 3A ng ol a 15 3 Po rtu ga l 22 3 An go la 22 3A rig ol a I - - 2 4 4 1 1 - 11 2 2 3 3 4 5 2 5 22 3 An go la 36 8 U SA 22 3A ng ol a 99 6 u n be k. A us la nd 22 4 Er itr ea 13 7 Ita lie n 22 4 Er itr ea '1 45 M al ta 22 4 Er itr ea 14 8 N ie de rla nd e 22 4 Er itr ea 15 8 Sc hw ei z 10 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 22 4 Er itr ea 22 4 Er itr ea I 1 1 2 - 1 - 2 1 19 22 4 Er itr ea 22 5 Ät hio pie n 22 5 Ät hio pie n 12 4 Be lg ie n 22 5 Ät hio pie n 13 7 Ita lie n 22 5 Ät hio pie n 14 5 M al ta 22 5 Ät hio pie n 14 8 N ie de rla nd e 22 5 Ät hio pie n 14 9 N or w eg en 22 5 Ät hio pie n 15 2 Po le n 22 5 Ät hio pie n 15 3 Po rtu ga l 22 5 Ät hio pie n 15 7 Sc hw ed en 22 5 Ät hio pie n 16 8 G ro ßb rit an ni en I - - - - - - ~I 3 22 5 Ät hio pie n 22 5 Ät hio pie n 9 5 2 6 12 7 10 5 11 6 3 2 2 7 1 4 2 7 3 22 5 Ät hio pie n 36 8 U SA - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 22 5 Ät hio pie n 37 1 Tr in id ad u nd T ob 22 5 Ät hio pie n 46 9 Ve re in .A ra bi sc he I - - - - - 2 22 5 Ät hio pie n 47 2 Sa ud i-A ra bi en 22 5. Ä thi op ien 99 6 u n be k. A us la nd 22 6 Le so th o 22 6 Le so th o 22 7 Bo ts ua na 22 7 Bo ts ua na 1 1 - 1 - - - - - - I - - - 1 2 22 9 Be ni n 12 9 Fr an kr ei ch - - 2 22 9 Be ni n 15 2 Po le n - ::: 22 9 Be ni n 22 9 Be ni n 3 3 2 4 - 1 2 1 3 41 2 2 1 9 1 5 23 0 Ds ch ib .u ti 23 0 D sc hi bu ti 23 1 El fe nb ei nk O st e 13 7 Ita lie n I - - - - - - - ·- 5 23 1 El fe nb ei nk O st e 15 3 Po rtu ga l 23 1 El fe nb ei nk O st e 23 1 El fe nb ~i nk Os te I 6 3 2 3 1 2 5 - - 21 3 - 1 1 - 1 1 - - 3 23 1 El fe nb ei nk O st e 25 8 Bu rk in a Fa se 23 1 El fe nb ei nk O st e 29 1 Bu ru nd i 23 2 N ig er ia 12 4 Be lg ie n 23 2 N ig er ia 12 6 D än em ar k I - - - - - · - 23 2 N ig er ia 12 9 Fr an kr ei ch 23 2 N ig er ia 13 4 G rie ch en la nd I 2 23 2 N ig er ia 13 5 Irl an d 23 2 N ig er ia 13 7 Ita lie n I 1 - 4 4 1 3 5 2 8 91 - - 2 - - 1 1 1 2 23 2 N ig er ia 14 8 N ie de rla nd e 23 2 N ig er ia 14 9. N or w eg en 23 2 N ig er ia 15 2 Po le n 23 2 N ig er ia 15 3 Po rtu ga l 23 2 N ig er ia 15 4 R um än ie n - - - - - - 2 2 23 2 N ig er ia 15 7 Sc hw ed en 2 23 2 N ig er ia 16 1 Sp an ie n - - 2 - 1 3 ' 2 4 7 3 1 - 1 1 - - 1 2 23 2 N ig er ia 16 4 Ts ch ec hi sc he R e - - - 1 - - - - - - - - - 1 23 2 N ig er ia 16 8 G ro ßb rit an ni en - - - - - - 1 - - 2 - 1 - - 2 23 2 N ig er ia 23 2 N ig er ia 20 11 22 23 17 13 33 26 20 30 31 12 14 18 18 29 12 10 16 10 23 2 N ig er ia 23 7 G am bi a 11 04 .0 7. 14 St ~t is ti sc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 23 2 N ig er ia 23 8 G ha na 23 2 N ig er ia 26 3 Sü da fri ka 23 2 N ig er ia 28 2 Ta ns an ia ,V er .R e 23 2 N ig er ia 34 8 Ka na da 23 2 N ig er ia 42 6 Bh ut an 23 2 N ig er ia 44 2 Ja pa n I - - 1 - - - - - ;j - - - - - 3 23 2 N ig er ia 99 6 u n be k. A us la nd - - - - - - 1 3 - - - - - 2 23 3 Si m ba bw e f5 1 Ös ter re ich 23 3 Si m ba bw e 15 8 Sc hw ei z 23 3 Si m ba bw e 23 3 Si m ba bw e I 4 1 2 2 1 3 1 1 - ~I 1 2 1 1 1 1 6 1 1 23 3 Si m ba bw e 26 3 Sü da fri ka - - 1 1 - - - - - - - - - - 1 - 3 23 3 Si m ba bw e 26 7 N am ib ia 23 3 Si m ba bw e 36 8 U SA 23 6 G ab un 12 9 Fr an kr ei ch 23 6 G ab un 23 6 G ab un . - - - - - - - - · - - - - - - - - 23 6 G ab un 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 23 7 G am bi a 13 7 Ita lie n 23 7 G am bi a 14 8 N ie de rla nd e 23 7 G am bi a 15 2 Po le n 23 7 G am bi a 15 8 Sc hw ei z 23 7 G am bi a 1.6 1 Sp an ie n I - - - - - 1 - 3 2 23 7 G am bi a 16 8 G ro ßb rit an ni en 23 7 G am bi a 23 7 G am bi a I 4 1 3 - 2 7 2 3 4 21 1 1 3 3. 1 5 1 1 2 2 23 7 G am bi a 32 7 Br as ilie n 23 7 G am bi a 36 8 U SA 23 8 G ha na 12 4 Be lg ie n 23 8 G ha na 12 6 D än em ar k I 1 1 1 1 - - - 3 2 - I 1 2 23 8 G ha na 12 9 Fr an kr ei ch 1 2 - - 1 - - - 1 23 8 G ha na 13 5 Irl an d 23 8 G ha na 13 7 Ita lie n I 1 - 2 - 2 6 16 12 27 23 1 - - 1 4 3 8 13 23 8 G ha na 14 5 M al ta 23 8 G ha na 14 8 N ie de rla nd e I - 3 - - 2 2 1 1 2 23 8 G ha na 15 3 Po rtu ga l 23 8 G ha na 16 1 Sp an ie n - - 1 - 1 7 7 17 12 23 1 - - - - 1 - - 5 4 5 23 8 G ha na 16 4 Ts ch ec hi sc he R e - - - - - - - - - 1 23 8 G ha na 16 8 G ro ßb rit an ni en 2 1 - 1 - 2 - - 5; 1 - - 1 1 - - 2 23 8 G ha na 23 8 G ha na 54 49 24 22 23 17 21 32 27 43 26 24 23 54 50 22 19 13 16 23 8 G ha na 28 3 To go 23 8 G ha na 35 9 Pa ra gu ay 23 8 G ha na 36 8 U SA I - - - - - - - - - . , - - - . 23 8 G ha na 99 6 u n be k. A us la nd 23 8 G ha na 99 9 Üb rig e L än de r - - 1 23 9 M au re ta ni en 23 9 M au re ta ni en 4 1 3 2 - 2 2 1 1 2 3 6 4 3 1 2 24 2 Ka p Ve rd e 14 8 N ie de rla nd e - - - - - - - - - - 1 24 2 Ka p Ve rd e 24 2 Ka p Ve rd e - - 1 - 3 1 - 1 4 2 1 1 1 1 2 1 . 1 12 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 24 2 Ka p Ve rd e 47 9 Ch in a 24 3 Ke ni a 12 4 Be lg ie n 24 3 Ke ni a 12 6 D än em ar k 24 3 Ke ni a 15 1 Ös ter re ich 24 3 Ke ni a 15 7 Sc hw ed en 24 3 Ke ni a 16 1 Sp an ie n - - - - - - 2 24 3 Ke ni a 16 6 U kr ai ne - - - - - - - 2~1 - - - - - - - - - 1 24 3 Ke ni a 24 3 Ke ni a 40 36 44 44 38 31 41 25 26 16 13 15 22 14 '11 15 17 5 5 24 3 Ke ni a 26 3 Sü da fri ka - - - - - 1 - - - 1 24 3 Ke ni a 26 7 N am ib ia 24 3 t< en ia 28 2 Ta ns an ia ,V er .R e 24 3 Ke ni a 34 8 Ka na da 24 3 Ke ni a 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 24 3 Ke ni a 99 6 u n be k. A us la nd 24 3 Ke ni a 99 9 Üb rig e L än de r 24 5 Ko ng o, V ol ks re p 12 4 Be lg ie n 24 5 Ko hg o, V ol ks re p 12 9 Fr an kr ei ch 24 5 Ko ng o, V ol ks re p 13 7 Ita lie n 24 5 Ko ng o, V ol ks re p 15 3 Po rtu ga l 24 5 Ko ng o, V ol ks re p 24 5 Ko ng o, V ol ks re p4 6 2 1 1 - - - 1 - - I 5 5 1 1 - 2 - 1 - 2 24 5 Ko ng o, V ol ks re p 24 6 Ko ng o D em .R ep . 24 6 Ko ng o D em .R ep . 1 29 F ra nk re ic h I 1 1 - - - - 1 - ~I 1 3 24 6 Ko ng o D em .R ep 1 37 It al ie n - - - - 3 - - - - - - - - - 3 24 6 Ko ng o D em .R ep . 1 60 R us si sc he F öd er . 24 6 Ko ng o D em .R ep . 2 45 K on go , V olk sre p~ - - - - - - - - - ~I - - - 4 24 6 Ko ng o D em .R ep . 2 46 K on go D em .R ep . 4 2 5 6 1 3 4. 1 2 9 10 5 8 5 12 5 24 6 Ko ng o D em .R ep . 2 63 S üd af rik a 24 6 Ko ng o D em .R ep . 4 34 K or ea , De m ok ra t.. 24 7 Li be ria 12 6 D än em ar k I I ' I 24 7 Li be ria 16 1 Sp an ie n 24 7 Li be ria 23 2 N ig er ia 24 7 Li be ria 23 8 G ha na 24 7 Li be ria 24 7 Li be ria I 2 - 1 - 1 1 1 2 - - 1 7 4 4 4 5 10 4 - 2 24 7 Li be ria 36 8 U SA 24 8 Li by en 14 9 N or w eg en 24 8 Li by en 22 1 Al ge rie n 24 8 Li by en 24 8 Li by en 6 - - 1 5 4 4 11 71 1 - 5 1 2 13 3 3 8 6 24 8 Li by en 28 7 Äg yp ten - - - - - - - 1 24 9 M ad ag as ka r 24 9 M ad ag as ka r 1 1 1 3 - 8 1 2 3 31 2 2 3 1 - 2 4 25 1 M al i 12 9 Fr an kr ei ch 25 1 M al i 13 7 Ita lie n - - - - - - - - - 5 25 1 M al i 16 1 Sp an ie n - - - - - - - 2 25 1 M al i 25 1 M al i 1 - 3 - - - - 1 2 11 - - - - - 2 - - 1 5 25 1 M al i 26 9 Se ne ga l 25 2 M ar ok ko 12 4 Be lg ie n 13 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 25 2 M ar ok ko 12 6 D än em ar k 25 2 M ar ok ko 12 9 Fr an kr ei ch I 4 1 - 3 - _ 2 25 2 M ar ok ko 13 4 G rie ch en la nd 25 2 M ar ok ko 13 7 Ita lie n - - 1 - 1 - 2 - 11 51 - - 1 2 1 - 2 - 5 25 2 M ar ok ko 14 9 N or w eg en - - - - - - - 1 25 2 M ar ok ko 15 1 Ös ter rei ch - - - - 1 - - ~I 1 - 2 25 2 M ar ok ko 15 2 Po le n - - - - 1 - - - 1 - - - - 1 25 2 M ar ok ko 15 3 Po rtu ga l 25 2 M ar ok ko 15 8 Sc hw ei z 25 2 M ar ok ko 16 1 Sp an ie n I 1 - 3 - 3 2 1 5 8 4: 1 2 - 2 2 1 2 1 - 9 2 25 2 M ar ok ko 25 2 M ar ok ko 5€ ? 39 43 38 41 38 31 30 62 24 28 34 21 22 26 15 15 11 5 25 2 M ar ok ko 28 5 Tu ne si en 25 2 M ar ok ko 34 8 Ka na da 25 2 M ar ok ko 36 8 U SA I - - - 1 1 - - - - - I - 1 1 - 2 25 2 M ar ok ko 99 6 u n be k. A us la nd 25 2 M ar ok ko 99 9 Üb rig e L än de r 25 3 M au rit iu s 13 5 Irl an d 25 3 M au rit iu s 16 8 G ro ßb rit an ni en 25 3 M au rit iu s 25 3 M au rit iu s I 2 6 5 4 2 2 - 21 1 4 1 - 1 5 2 25 3 M au rit iu s 36 8 U SA - 1 25 3 M au rit iu s 52 3 Au st ra ne n - - - - 25 3 M au rit iu s 99 4 vo n /n ac h Se e 25 4 M os am bi k 15 3 Po rtu ga l 25 4 M os am bi k 25 4 M os am bi k I - 2 - - - - - 1 2 25 5 N ig er 16 1 Sp an ie n 25 5 N ig er 23 2 N ig er ia I - - - - - - - 2 25 5 N ig er 25 5 N ig er 1 1 1 - 1 - 1 1 - - I 1 - 1 - 1 1 - 2 3 25 5 N ig er 99 6 u n be k. A us la nd 25 6 M al aw i 25 6 M al aw i 25 7 Sa m bi a 12 6 D än em ar k I - - 1 - - - - - - - I - - - - - 3. 25 7 Sa m bi a 13 7 Ita lie n 25 7 Sa m bi a 22 5 At hi op ie n - - - - 1 - - - - - - - 2 25 7 Sa m bi a 23 8 G ha na - - - - - - - - - - - - - - - - - 3 25 7 Sa m bi a 25 7 Sa m bi a - 2 - 4 1 - 1 2 1 2 4 1 - 1 2 2 2 3 25 8 Bu rk in a Fa se 12 9 Fr an kr ei ch - - - - - 1 25 8 Bu rk in a Fa se 13 7 Ita lie n - - - - - - 2 25 8 Bu rk in a Fa se 25 8 Bu rk in a Fa se 2 - 2 2 - 2 1 3 3 11 2 3 - - 1 2 2 3 25 8 Bu rk fn a Fa se 43 61 nd ie n 25 8 Bu rk in a Fa se 99 6 u n be k. A us la nd 25 9 G ui ne a- Bi ss au 13 7 Ita lie n 25 9 G ui ne aBi ss au 15 3 Po rtu ga l I - - - - - - - 2 25 9 G ui ne aBi ss au 25 9 G ui ne aBi ss au - - - 1 1 - 1 1 2 - I - - - - - 1 - - - 2 25 9 G ui ne a- Bi ss au 26 9 Se ne ga l - 2 26 1 G ui ne a 12 4 Be lg ie n 26 1 G ui ne a 12 9 Fr an kr ei ch 14 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 26 1 G ui ne a 13 4 G rie ch en la nd 26 1 G ui ne a 15 3 Po rtu ga l 26 1 G ui ne a 16 1 Sp an ie n I - - - - - - - 2 1 26 1 G ui ne a 26 1 G ui ne a 1 . 2 3 1 1 2 2 3 1 21 1 - 1 - - 3 2 2 4 26 2 Ka m er un 12 4 Be lg ie n - - - 1 - 1 26 2 Ka m er un 12 6 D än em ar k 26 2 Ka m er un 12 9 Fr an kr ei ch I - - 3 26 2 Ka m er un 13 7 Ita lie n 26 2 Ka m er un 14 8 N ie de rla nd e 26 2 Ka m er un 15 7 Sc hw ed en 26 2 Ka m er un 15 8 Sc hw ei z 26 2 Ka m er un 16 0 R us si sc he F öd er 26 2 Ka m er un 16 5 Un ga rn 26 2 Ka m er un 16 8 G ro ßb rit an ni en 26 2 Ka m er un 18 1 Zy pe rn I - - - - - - - - - 11 - - - - - - - - - ' 26 2 Ka m er un 23 6 G ab un 26 2 Ka m er un 25 1 M al i 26 2 Ka m er un 26 2 Ka m er un I 21 9 12 10 8 16 15 16 16 20 1 15 8 10 8 8 11 9 3 - 3 26 2 Ka m er un 26 3 Sü da fri ka - - - 1 26 2 Ka m er un 26 9 Se ne ga l 26 2 Ka m er un 34 8 Ka na da I - - - - - - - - - 1-, - - 1 - 2 26 2 Ka m er un 36 8 U SA - - - - - - - - - - - - - 1 26 2 Ka m er un 53 6 N eu se el an d - - - - - - - 26 3 Sü da fri ka 12 4 Be lg ie n 26 3 Sü da fri ka 12 6 D än em ar k I - - - - - - 1 2 - - I - - - - 9 26 3 Sü da fri ka 12 9 Fr an kr ei ch 26 3 Sü da fri ka 14 8 N ie de rla nd e 26 3 Sü da fri ka 15 1 Ös ter rei ch 26 3 Sü da fri ka 15 8 Sc hw ei z 26 3 Sü da fri ka 16 1 Sp an ie n 26 3 Sü da fri ka 16 5 Un ga rn I - 2 26 3 Sü da fri ka 16 8 G ro ßb rit an ni en - - - - 1 1 1 1 - 11 - 2 26 3 Sü da fri ka 23 3 Si m ba bw e 26 3 Sü da fri ka 24 3 Ke ni a I 1 26 3 Sü da fri ka 26 3 Sü da fri ka 88 71 55 11 57 17 9 11 18 10 1 15 4 23 77 58 82 21 12 8 9 10 26 3 Sü da fri ka 27 1 Se ys ch el le n 26 3 Sü da fri ka 32 7 Br as ilie n 26 3 Sü da fri ka 33 2 Ch ile 26 3 Sü da fri ka 35 3 M ex ik o 26 3 Sü da fri ka 36 8 U SA 26 3 Sü da fri ka 47 4 Si ng ap ur 26 3 Sü da fri ka 47 9 Ch in a 26 3 Sü da fri ka 48 2 M al ay si a 26 3 Sü da fri ka 99 6 u n be k. A us la nd 26 5 R ua nd a 24 6 Ko ng o D em .R ep . 15 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 26 5 R ua nd a 26 5 R ua nd a I - 1 1 2 - 3 26 5 R ua nd a 36 8 U SA 26 5 R ua nd a 43 0 G eo rg ie n 26 7 N am ib ia 26 7 N am ib ia I 3 4 1 1 - 2 2 3 7 51 - 3 2 2 1 1 1 1 3 6 26 7 Na m ibi ,a 43 61 nd ie n - - - - - - - 1 26 7 N am ib ia 99 6 u n be k. A us la nd 26 9 Se ne ga l 12 6 D än em ar k 26 9 Se ne ga l 12 9 Fr an kr ei ch 26 9 Se ne ga l 13 7 Ita lie n I - - - - 1 - 1 - 2 26 9 Se ne ga l 16 1 Sp an ie n · - - - - - 1 - 4 26 9 Se ne ga l 16 8 G ro ßb rit an ni en 26 9 Se ne ga l 23 7 G am bi a - - - - - - - - 1 ;I - - - - - - - - 1 26 9 Se ne ga l 26 9 Se ne ga l 2 4 3 2 4 1 2 1 - 1 - 1 1 1 3 - 1 1 2 27 1 Se ys ch el le n 27 1 Se ys ch el le n - - 2 1 - - - - 2 27 1 Se ys ch el le n 47 4 Si ng ap ur - - - - - - - - - I - - 2 27 1 Se ys ch el le n 52 3 Au st ra lie n 27 2 Si er ra L eo ne 13 5 Irl an d 27 2 Si er ra L eo ne 13 7 Ita lie n 27 2 Si er ra L eo ne 14 8 N ie de rla nd e 27 2 Si er ra L eo ne 14 9 N or w eg en I - - - - - - - - 3 27 2 Si er ra L eo ne 26 1 G ui ne a 27 2 Si er ra ' L eo ne 27 2 Si er ra L eo ne I 2 1 - - 1 - - - - I 5 3 27 2 Si er ra L eo ne 99 6 u n be k. A us la nd 27 3 So m al ia 13 7 Ita lie n 27 3 So m al ia 14 5 M al ta I - - - - - - 2 27 3 So m al ia 14 8 N ie de rla nd e 27 3 So m al ia 14 9 N or w eg en ' - - - - - - - 27 3 So m al ia - 15 7 Sc hw ed en 27 3 So m al ia 15 8 Sc hw ei z 27 3 So m al ia 16 1 Sp an ie n 27 3 So m al ia 24 3 Ke ni a 27 3 So m al ia 27 3 So m al ia I 2 2 - - 1 6 17 12 6 1 ~I 1 2 1 1 1 4 1 3 2 27 3 So m al ia 99 6 u n be k. A us la nd - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 2 27 4 Äq ua tor ial gu ine a 27 4 Äq ua tor ial gu ine a 27 6 Su da n (ei n S Ud s 12 6 D än em ar k 27 6 Su da n (ei n S Ud s 14 5 M al ta 27 6 Su da n (ei n S Ud s 14 9 N or w eg en 27 6 Su da n (ei n S Ud s 24 3 Ke ni a 1 - - - - - - - - - ~I - 5 27 6 Su da n (ei n S Ud s 27 6 Su da n (ei n S Ud s 3 2 3 3 4 7 2 5 - 5 2 7 - 6 11 2 27 6 Su da n (ei n S Ud s 27 7 Su da n (R ep .) - - - - - - - 3 27 7 Su da n (R ep .) 14 9 N or w eg en 27 7 Su da n (R ep .) 27 7 Su da n (R ep .) ,. - - - - - - - 2 2 27 7 Su da n (R ep .) 28 5 Tu ne si en - - - - - - - 5 27 7 Su da n (R ep .) 28 7 Äg yp ten - - - - - - - - 3 27 7 Su da n (R ep .) 47 2 Sa ud i-A ra bi en 16 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 28 1 Sw as ila nd 28 1 Sw as ila nd J 1 28 2 Ta ns an ia , V er . R e 28 2 Ta ns an ia ,V er .R e 2 1 1 3 - 5 3 7 3 21 1 1 1 2 3 3 5 - 2 28 2 Ta ns an ia ,V er .R e 43 61 nd ie n 28 3 To go 12 9 Fr an kr ei ch I - - 3 - - - 1 1 4 - I - - 1 2 28 3 To go 13 5 Irl an d 28 3 To go 13 7 Ita lie n I 1 - - - - 4 3 2 28 3 To go 14 3 Lu xe m bu rg 28 3 To go 15 2 Po le n I - - - - - 1' 28 3 To go 15 8 Sc hw ei z 28 3 To go 16 1 Sp an ie n I - - - - - 3 2? 3 To go 16 8 G ro ßb rit an ni en - - - - - - - - - I - 2 28 3 To go 22 9 Be ni n 28 3 To go 23 8 G ha na 28 3 To go 28 3 To go I 25 24 13 19 13 13 17 19 11 11 1 14 8 9 12 11 10 6 3 4 28 3 To go 33 2 Ch ile 28 3 To go 36 8 U SA 28 3 To go 99 6 u n be k. A us la nd 28 4 Ts ch ad 28 4 Ts ch ad I 1 - - - - - - I 3 28 5 Tu ne si en 12 4 Be lg ie n 28 5 Tu ne si en 12 6 D än em ar k 28 5 Tu ne si en 12 9 Fr an kr ei ch I 2 1 1 1 2 1 - 2 11 3 1 2 - 1 - - 2 1 2 28 5 Tu ne si en 13 4 G rie ch en la nd 28 5 Tu ne si en 13 7 Ita lie n I 1 1 - - - 1 1 1 6 13 1 1 - - 1 - 1 - - 1 3 28 5 Tu ne si en 15 2 Po le n - - - - - - 1 · - 1 28 5 Tu ne si en 15 3 Po rtu ga l 28 5 Tu ne si en . 15 7 Sc hw ed en 28 5 Tu ne si en 15 8 Sc hw ei z I - - - - - - 2 28 5 Tu ne si en 16 1 Sp an ie n 28 5 Tu ne si en 25 2 M ar ok ko 28 5 Tu ne si en 28 5 Tu ne si en I 50 49 41 24 28 31 36 38 39 35 1 24 27 24 23 22 50 15 14 13 13 28 5 Tu ne si en 49 9 Üb rig es A si en - - - 1 28 5 Tu ne si en 99 9 Üb rig e L än de r 28 6 Ug an da 15 2 Po le n 28 6 Ug an da 16 5 Un ga rn I - - - - - - - - 1 28 6 Ug an da 28 6 Ug an da 2 3 1 - 4 2 3 8 3 21 - 2 - - 3 3 28 7 Äg yp ten 12 6 D än em ar k 28 7 Äg yp ten 12 9 Fr an kr ei ch 28 7 Äg yp ten 13 4 G rie ch en la nd 28 7 Äg yp ten 13 7 Ita lie n I 2 3 2 1 - - 2 5 7 10 1 - - - - - - 2 2 2 28 7 Äg yp ten 14 8 N ie de rla nd e - - - - 1 - - 4 8 28 7 Äg yp ten 15 1 Ös ter rei ch 28 7 Äg yp ten 15 2 Po le n I - - - - - 1 1 1 - 2 28 7 Äg yp ten 15 3 Po rtu ga l - 2 2 1 2 3 28 7 Äg yp ten 15 4 R um än ie n 28 7 Äg yp ten 15 5 Sl ow ak ei 17 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 28 7 Äg yp ten 15 7 Sc hw ed en 28 7Ä gy pt en 16 1 Sp an ie n 28 7 Äg yp ten 16 4 Ts ch ec hi sc he R e - - I - - - 28 7 Äg yp ten 16 5 Un ga rn - - - - - 2 28 7 Äg yp ten 16 8 G ro ßb rit an ni en - - - - - - - - - 2 28 7 Äg yp ten 28 7 Äg yp ten 29 37 57 50 31 51 52 29 72 65 1 40 34 21 36 50 50 22 25 37 29 28 7 Äg yp ten 46 9 Ve re in .A ra bi sc he - 1 - - 1 28 7 Äg yp ten 47 2 Sa ud i-A ra bi en 28 7 Äg yp ten 99 6 u n be k. A us la nd I - - - - - - - 2 - I - - - - 2 28 7 Äg yp ten 99 9 Üb rig e L än de r 28 9 Ze nt ra la fri k. R ep 12 9 Fr an kr ei ch 28 9 Ze nt ra la fri k. R ep 28 9 Ze nt ra la fri k. R ep u 28 9 Ze nt ra la fri k. R ep 34 5 G ua te m al a 29 1 Bu ru nd i 29 1 Bu ru nd i 29 9 Üb rig es A fri ka 22 1 Al ge rie n 29 9 Üb rig es A fri ka 23 1 El fe nb ei nk üs te 29 9 Üb rig es A fri ka 29 9 Üb rig es A fri ka I 1 2 4 1 1 - - - - - I 1 1 2 2 1 32 2 Ba rb ad os 32 2 Ba rb ad os 32 3 Ar ge nt in ie n 12 4 Be lg ie n 32 3 Ar ge nt in ie n 12 6 D än em ar k I - - - - - - - - - I - - - - 5 32 3 Ar ge nt in ie n 12 9 Fr an kr ei ch 32 3 Ar ge nt in ie n 13 5 Irl an d 32 3 Ar ge nt in ie n 13 7 Ita lie n 32 3 Ar ge nt in ie n 16 1 Sp an ie n 1 - 2 - 1 1 - 1 2 11 - - 2 - 1 - 3 32 3 Ar ge nt in ie n 16 8 G ro ßb rit an ni en 1 32 3 Ar ge nt in ie n 18 1 Zy pe rn - - - - - - - - - 1~1 - 1 32 3 Ar ge nt in ie n 32 3 Ar ge nt in ie n 8 9 9 15 18 15 17 14 15 12 8 9 10 17 18 13 20 11 . 5 32 3 Ar ge nt in ie n 32 7 Br as ilie n 32 3 Ar ge nt in ie n 33 2 Ch ile 32 3 Ar ge nt in ie n 34 8 Ka na da I - 1 - 2 - - I - - - - - 3 - - - 2 32 3 Ar ge nt in ie n 36 5 U ru gu ay 32 3 Ar ge nt in ie n 36 8 U SA 32 3 Ar ge nt in ie n 43 7 ln do ne si en 32 3 Ar ge nt in ie n 44 1 Is ra el 32 3 Ar ge nt in ie n 44 8 Ku w ai t I - - - - - 2 32 3 Ar ge nt in ie n 53 6 N eu se el an d 32 4 Ba ha m as 36 8 U SA 32 6 Bo liv ie n 15 8 Sc hw ei z 32 6 Bo liv ie n 16 1 Sp an ie n 32 6 Bo liv ie n 16 8 G ro ßb rit an ni en I - - - - - ;j 1 1 32 6 Bo liv ie n 32 6 Bo liv ie n 13 10 15 8 6 4 1 3 3 5 6 5 11 4 9 5 4 - 3 32 6 Bo liv ie n 33 5 D om in ik an .R ep u 32 6 Bo liv ie n 33 6 Ec ua do r 32 6 Bo liv ie n 34 8 Ka na da 32 6 Bo liv ie n 36 8 U SA I - 1 - - - - - I - - 1 - 3 18 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 32 7 Br as ilie n 12 6 D än em ar k - - - 2 2 21 - - - - 5 - 1 ', 1 32 7 Br as ilie n 12 8 Fi nn la nd - - - - - 1 - 1 32 7 Br as ilie n 12 9 Fr an kr ei ch 2 32 7 Br as ilie n 13 4 G rie ch en la nd 32 7 Br as ilie n 13 7 Ita lie n - 2 4 - 1 3 3 - 1 - 2 1 1 2 1 1 2 2 32 7 Br as ilie n 14 5 M al ta - - - - - - 1 32 7 Br as ilie n 14 8 N ie de rla nd e - 2 - - - - - - - - - - 2 2 - - - 2 32 7 Br as ilie n 15 1 Ös ter rei ch - - - 1 1 - 1 - 1 - - 2 - 1 1 32 7 Br as ilie n 15 3 Po rtu ga l - - 3 2 - 1 2 1 1 1 1 1 - - 1 - 2 32 7 Br as ilie n 15 4 R um än ie n 32 7 Br as ilie n 15 8 Sc hw ei z - - - - - 2 32 7 Br as ilie n 16 1 Sp an ie n 2 - - 1 1 2 1 1 1 ~I 1 - 1 1 1 1 32 7 Br as ilie n 16 8 G ro ßb rit an ni en 1 1 2 - 1 - - 3 - 1 - - 1 2 32 7 Br as ilie n 22 3 An go la 32 7 Br as ilie n 28 7 Äg yp ten 32 7 Br as ilie n 32 3 Ar ge nt in ie n 32 7 Br as ilie n 32 6 Bo liv ie n 32 7 Br as ilie n 32 7 Br as ilie n I 93 89 10 9 10 8 10 4 13 7 97 11 4 10 3 12 11 64 58 81 84 10 0 96 10 8 92 79 78 32 7 Br as ilie n 33 2 Ch ile ' 1 32 7 Br as ilie m 34 8 Ka na da 32 7 Br as ilie n 35 3 M ex ik o 32 7 Br as ilie n 35 9 Pa ra gu ay 32 7 Br as ilie n 36 8 U SÄ I - - - - 1 - - - 1 11 1 - - - 1 - 2 32 7 Br as ilie n 43 6 In di en 32 7 Br as ilie n 47 9 Ch in a 32 8 G uy an a 32 8 G uy an a 33 2 Ch ile 12 4 Be lg ie n 33 2 Ch ile 12 6 D än em ar k I - - 1 - - - - - - - I - - - 2 2 33 2 Ch ile 13 7 Ita lie n 33 2 Ch ile 14 9 N or w eg en 33 2 Ch ile 15 1 Ös ter re ich - - - 1 33 2 Ch ile 16 1 Sp an ie n - 2 - 2 - 2 1 :I - 1 1 - 7 33 2 Ch ile 16 8 G ro ßb rit an ni en - - - - - - 1 - - - - - - - 1 2 33 2 Ch ile 32 3 Ar ge nt in ie n - - - - - - - - - - 1 ' ' 33 2 Ch ile 32 7 Br as ilie n 33 2 Ch ile 33 2 Ch ile I 15 13 16 15 13 11 19 22 14 20 1 17 19 11 10 23 31 16 20 10 9 33 2 Ch ile 33 5 D om in ik an .R ep u 33 2 Ch ile 34 8 Ka na da 33 2 Ch ile 36 8 U SA 33 2 Ch ile 47 9 Ch in a 33 2 Ch ile 52 3 Au st ra lie n 33 3 D om in ic a 13 7 Ita lie n 33 3 D om in ic a 16 1 Sp an ie n 33 3 D om in ic a 33 3 D om in ic a 33 3 D om in ic a 33 5 Do mi ni ka n. Re pu ~ - - - - - - 2 19 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 33 4 Co st a R ica 14 9 N or w eg en 33 4 Co st a R ic a 15 1 Ös ter rei ch 33 4 Co st a R ica 15 8 Sc hw ei z 33 4 Co st a R ic a 33 4 Co st a R ic a I 4 2 3 6 6 8 3 9 5 81 3 4 1 2 8 8 3 . 2 7 8 33 4 Co st a R ica 36 7 Ve ne zu el a 33 4 Co st a R ic a 36 8 U SA I . 1 33 5 D om in ik an .R ep u 12 4 Be lg ie n 33 5 D om in ik an .R ep u 13 4 G rie ch en la nd 33 5 D om in ik an .R ep u 13 7 Ita lie n I - - - - 1 3 33 5 D om in ik an .R ep u 14 5 M al ta 33 5 D om in ik an .R ep u 15 1 Ös ter re ich I - - - - 3 33 5 D om in ik an .R ep u 15 3 Po rtu ga l 33 5 D om in ik an .R ep u 15 8 Sc hw ei z 33 5 D om in ik an .R ep u 16 1 Sp an ie n I - - - - - - - 1 2 41 1 1 1 - 1 33 5 D om in ik an .R ep u 24 6 Ko ng o D em .R ep . 33 5 D om in ik an .R ep u 33 5 Do mi ni ka n. Re pu ~ 21 20 20 20 11 14 9 7 11 16 1 6 11 9 11 12 9 7 3 5 3 33 5 D om in ik an .R ep u 35 1 Ku ba - - - - - - - - 2 33 5 D om in ik an .R ep u 35 5 Ja m ai ka 33 5 D om in ik an .R ep u 46 2 Ph ilip pi ne n 33 6 Ec ua do r 12 4 Be lg ie n 33 6 Ec ua do r 12 6 D än em ar k 33 6 Ec ua do r 13 7 Ita lie n 33 6 Ec ua do r 14 9 N or w eg en 33 6 Ec ua do r 15 2 Po le n I - - - - - - - 1 2 33 6 Ec ua do r 15 8 Sc hw ei z 33 6 Ec ua do r 16 1 Sp an ie n I 1 1 1 2 1 3 5 8 31 3 1 1 1 - 1 3 2 33 6 Ec ua do r :16 8 G ro ßb rit an ni en - - - - - - - 1 33 6 Ec ua do r 32 7 Br as ilie n 33 6 Ec ua do r 33 2 Ch ile I - - - 2 33 6 Ec ua do r 33 6 Ec ua do r . 25 20 33 20 16 9 16 12 14 1~1 17 7· 17 21 14 16 9 5 7. 8 33 7 EI S al va do r 16 1 Sp an ie n - - - - - - - - - - - - 1 33 7 EI S al va do r 16 8 G ro ßb rit an ni en 33 7 EI S al va do r 33 7 EI S al va do r I 1 - 2 - - - 3 5 1 - I 2 2 34 0 G re na da 34 0 G re na da 34 5 G ua te m al a 12 6 D än em ar k 34 5 G ua te m al a 16 8 G ro ßb rit an ni en 34 5 G ua te m al a 32 6 Bo liv ie n 34 5 G ua te m al a 33 2 Ch ile 34 5 G ua te m al a 34 5 G ua te m al a I 4 . 7 2 5 2 - 5 3 5 - I 2 1 1 2 6 5 3 1 1 2 34 5 G ua te m al a 36 8 U SA 34 5 G ua te m al a 99 6 u n be k. A us la nd 34 6 H ai ti 16 1 Sp an ie n 34 6 H ai ti 33 5 Do m lol ka o.R op "1 - 2 34 6 H ai ti 34 6 H ai ti 3 3 1 2 1 - 2 6 1 41 - - 3 34 7 H on du ra s 14 8 N ie de rla nd e - - - . - - - - 20 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 34 7 H on du ra s 34 7 H on du ra s 3 5 4 1 4 8 4 5 4 ~I 2 2 1 3 6 2 1 3 2 34 8 Ka na da 12 6 D än em ar k 2 - - - - - - - - 1 1 - - 5 34 8 Ka na da 12 8 Fi nn la nd - - - - - - 3 34 8 Ka na da 12 9 Fr an kr ei ch 34 8 Ka na da 13 2 e he m .S er bi en /M 34 8 Ka na da 13 7 Ita lie n 34 8 Ka na da 14 5 M al ta 34 8 Ka na da 14 8 N ie de rla nd e 34 8 Ka na da 14 9 N or w eg en 34 8 Ka na da 15 1 Ös ter rei ch 34 8 Ka na da 15 3 Po rtu ga l 34 8 Ka na da 15 7 Sc hw ed en 34 8 Ka na da 15 8 Sc hw ei z I 1 - 1 - - 1 1 2 - 2 34 8 Ka na da 16 1 Sp an ie n 34 8 Ka na da 16 3 Tü rk ei 34 8 Ka na da 16 4 Ts ch ec hi sc he R e 34 8 Ka na da 16 8 G ro ßb rit an ni en 34 8 Ka na da 28 9 Ze nt ra la fri k. R ep u 34 8 Ka na da 32 7 Br as ilie n 34 8 Ka na da 34 8 Ka na da 31 46 35 40 36 40 47 46 45 41 1 29 24 33 37 53 52 41 26 24 36 34 8 Ka na da 34 9 Ko lu m bi en - - - - - - - - 1 34 8 Ka na da 35 9 Pa ra gu ay - - - - - - - - ~I - 2 34 8 Ka na da 36 8 U SA 4 4 4 3 1 1 2 3 2 1 2 4 4 3 1 2 - 1 2 34 8 Ka na da 44 2 Ja pa n 34 8 Ka na da 45 1 Li ba no n I - - - - - - - 4 34 8 Ka na da 47 4 Si ng ap ur 34 8 Ka na da 47 9 Ch in a 34 8 Ka na da 52 3 Au st ra lie n 34 9 Ko lu m bi en 12 4 Be lg ie n 34 9 Ko lu m bi en 12 6 D än em ar k - - - - - - - 1 - - I - - - - 2 34 9 Ko lu m bi en 12 9 Fr an kr ei ch - 1 1 - - - 1 2 34 9 Ko lu m bi en 13 7 Ita lie n 2 2 - - - 1 - - I - 1 2 34 9 Ko lu m bi en 14 8 N ie de rla nd e 34 9 Ko lu m bi en 15 7 Sc hw ed en I - 2 34 9 Ko lu m bi en 15 8 Sc hw ei z 34 9 Ko lu m bi en 16 0 R us si sc he F öd er 34 9 Ko lu m bi en 16 1 Sp an ie n I 2 1 1 2 2 3 4 6 31 1 3 1 1 1 1 3 34 9 Ko lu m bi en 16 5 Un ga rn 34 9 Ko lu m bi en 16 8 G ro ßb rit an ni en 34 9 Ko lu m bi en 26 3 Sü da fri ka 34 9 Ko lu m bi en 26 7 N am ib ia 34 9 Ko lu m bi en 32 3 Ar ge nt in ie n 34 9 Ko lu m bi en 32 7 Br as ilie n 34 9 Ko lu m bi en 32 8 G uy an a 34 9 Ko lu m bi en 33 2 Ch ile 21 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 34 9 Ko lu m bi en 34 5 G ua te m al a 34 9 Ko lu m bi en 34 8 Ka na da 34 9 Ko lu m bi en 34 9 Ko lu m bi en I 33 34 25 28 31 47 33 38 71 66 1 13 31 17 25 32 39 36 17 18 31 34 9 Ko lu m bi en 35 3 M ex ik o 34 9 Ko lu m bi en 36 1 Pe ru 34 9 Ko lu m bi en 36 7 Ve ne zu el a 34 9 Ko lu m bi en 36 8 U SA 34 9 Ko lu m bi en 44 2 Ja pa n 34 9 Ko lu m bi en 52 3 Au st ra lie n 34 9 Ko lu m bi en 53 6 N eu se el an d I - - - - - - - - - I - - - - 3 34 9 Ko lu m bi en 99 9 Üb rig e L än de r 35 1 Ku ba 12 6 D än em ar k I - - 2 - - - - - - 11 - - - 2 35 1 Ku ba 13 7 Ita lie n 35 1 Ku ba 14 8 N ie de rla nd e I - - - - - - - - - - I - - - - - - - 2 35 1 Ku ba 15 8 Sc hw ei z 35 1 Ku ba 16 1 Sp an ie n I 1 1 - - 1 2 4 1 41 - - 1 - 1 - 1 3 2 2 35 1 Ku ba 33 6 Ec ua do r 35 1 Ku ba 35 1 Ku ba I 30 23 15 12 7 12 10 11 13 18 1 11 7 6 8 9 5 7 4 2 2 35 1 Ku ba 35 3 M ex ik o 35 1 Ku ba 36 8U SA 35 1 Ku ba 43 7 ln do ne si en 35 1 Ku ba 99 6 u n be k. A us la nd 35 1 Ku ba 99 9 Üb rig e L än de r 35 3 M ex ik o 12 4 Be lg ie n 35 3 M ex ik o 12 6 D än em ar k · I - - - - - - - - ;I 1 - - - 5 35 3M ex ik o 12 9 Fr an kr ei ch - - - 2 - - - 1 - - - - - 1 - 1 2 35 3 M ex ik o 13 5 Irl an d 35 3 M ex ik o 14 8 N ie de rla nd e 35 3 M ex ik o 15 1 Ös ter rei ch 35 3 M ex ik o 15 3 Po rtu ga l 35 3 M ex ik o 15 8 Sc hw ei z - - - - - 1 - - - I - - - 1 - - 2 35 3 M ex ik o 16 1 Sp an ie n - 2 35 3 M ex ik o 16 8 G ro ßb rit an ni en - - - - - 2 1 - 1 - I - - - - 2 35 3 M ex ik o 26 3 Sü da fri ka 35 3 M ex ik o 33 4 Co st a R ic a 35 3 M ex ik o 34 8 Ka na da 35 3 M ex ik o 35 3 M ex ik o I 36 42 40 43 41 36 51 61 60 5~1 29 24 29 25 43 35 30 39 31 38 35 3 M ex ik o 36 8 U SA 1 2 1 1 1 - 2 4 1 - - - - 1 - - 1 2 35 3 M ex ik o 45 4 M al ed iv en 35 3 M ex ik o 47 2 Sa ud i-A ra bi en 35 3 M ex ik o 47 9 Ch in a 35 3 M ex ik o 99 6 u n be k. A us la nd I - - - - - - - - - ~I - - - - - - - - 2 35 4 N ic ar ag ua 35 4 N ic ar ag ua 1 1 - - - 3 3 4 1 - - - - - - 1 - 1 35 4 N ic ar ag ua 36 8 U SA 35 5 Ja m ai ka 12 6 D än em ar k I - - - - - - - - - - I - - - - 2 22 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 35 5 Ja m ai ka 35 5 Ja m ai ka I 1 2 - - 1 2 1 6 41 1 - - - 1 2 2 1 3 35 5 Ja m ai ka 36 8 U SA - - - - - - 2 35 7 Pa na m a 12 4 Be lg ie n 35 7 Pa na m a 12 6 D än em ar k 35 7 Pa na m a 16 1 Sp an ie n I - - 3 - - - - - - - I - - - 3 35 7 Pa na m a 34 8 Ka na da 35 7 Pa na m a 35 7 Pa na m a I 2 - 2 2 3 - 1 1 31 - 1 - - 4 35 7 Pa na m a 36 8 U SA 35 7 Pa na m a 99 9 Üb rig e L än de r 35 9 Pa ra gu ay 12 9 Fr an kr ei ch 35 9 Pa ra gu ay 13 7 Ita lie n 35 9 Pa ra gu ay 16 1 Sp an ie n 35 9 Pa ra gu ay 32 6 Bo liv ie n 35 9 Pa ra gu ay 32 7 Br as ilie n - - - - - - - ~I - - 1 1 35 9 Pa ra gu ay 35 9 Pa ra gu ay 9 3 1 4 4 9 4 1 7 2 . 4 8 1 4 6 8 2 2 3 36 1 Pe ru 12 6 D än em ar k - - - 3 36 1 Pe ru 12 8 Fi nn la nd 36 1 Pe ru 12 9 Fr an kr ei ch 36 1 Pe ru 13 7 Ita lie n I - - 1 - 2 2 1 - 21 1 1 - - - 1 - - 2 36 1 Pe ru 14 8 N ie de rla nd e 36 1 Pe ru 15 1 Ös ter rei ch 36 1 Pe ru 16 1 Sp an ie n I 1 - 1 1 2 3 3 21 2 1 2 3 1 2 - 1 2 2 36 1 Pe ru 26 1 G ui ne a 36 1 Pe ru 32 2 Ba rb ad os 36 1 Pe ru 32 3 Ar ge nt in ie n 36 1 Pe ru 32 6 Bo liv ie n - I - - - - - - - - 1 36 1 Pe ru 33 2 Ch ile - 3 - 1 3 36 1 Pe ru 34 7 H on du ra s 36 1 Pe ru 35 7 Pa na m a 36 1 Pe ru 36 1 Pe ru 30 28 22 21 16 17 6 15 14 14 1 23 16 22 15 27 31 13 5 5 8 36 1 Pe ru 36 8 U SA - - - - - 1 2 36 5 U ru gu ay 12 6 D än em ar k · - - - - - ' 36 5 U ru gu ay 13 7 Ita lie n - - - - - - - 1 36 5 Ur ug ua y 16 1 Sp an ie n - 1 - - - - - 1 1 ~I - - - - - - - 1 2 36 5 Ur ug ua y 36 5 U ru gu ay 2 2 5 2 3 2 1 2 2 5 1 5 - 3 5 2 - 2 36 5 Ur ug ua y 36 8 U SA 36 6 St . L uc ia 36 6 St . L uc ia 36 7 Ve ne zu el a 12 9 Fr an kr ei ch I - - - - - - 2 36 7 Ve ne zu el a 14 8 N ie de rla nd e 36 7 Ve ne zu el a 15 1 Ös ter rei ch 36 7 Ve ne zu el a 16 1 Sp an ie n j - 1 - 1 - 1 2 36 7 Ve ne zu el a 16 4 Ts ch ec hi sc he R e - - - - - - - 1 36 7 Ve ne zu el a 16 8 G ro ßb rit an ni en 36 7 Ve ne zu el a 32 7 Br as ilie n 36 7 Ve ne zu el a 33 6 Ec ua do r I - - 2 - - - - - - I 2 23 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 36 8 U SA 34 8 Ka na da I 1 - 1 1 5 3 21 - 1 1 1 1 - - 2 4 2 36 8 U SA 35 3 M ex ik o 3 36 8 U SA 36 7 Ve ne zu el a 36 8 U SA 36 8 U SA J 22 6 16 6 21 4 20 7 23 3 25 6 23 2 24 5 24 8 24 31 24 8 17 2 13 9 19 5 36 9 30 3 22 9 18 3 19 9 14 7 36 8 U SA 39 1 US -a bh . i n Am er i - - - - - 1 36 8 U SA 39 9 Üb rig es A m er ik a 36 8 U SA 43 4 Ko re a, D em ok ra t. 36 8 U SA 43 61 nd ie n 36 8 U SA 43 91 ra n 36 8 U SA 44 1 Is ra el I 1 - - ' 1 - - - - 1 ~I - - - - - - 2 36 8 U SA 44 2 Ja pa n - - - - - - - 2 - 1 - - - - - - 2 36 8 U SA 45 0 Ki rg isi st an 36 8 U SA 46 2 Ph ilip pi ne n 36 8 U SA 46 5 Ta iw an 36 8 U SA 46 7 Ko re a, R ep ub lik 36 8 U SA 46 9 Ve re in .A ra bi sc he I - - - - - 4 - 1 1 ~I - - - - - 5 36 8 U SA 47 2 Sa ud i-A ra bi en - - - - - - 1 1 - - - - - - - 4 36 8 U SA 47 4 Si ng ap ur 36 8 U SA 47 6 Th ai la nd 36 8 U SA 47 9 Ch in a I - 1 - - - 2 36 8 U SA 52 3 Au st ra lie n - - - 1 - - - 1 . 36 8 U SA 53 6 N eu se el an d 36 8 U SA 99 4 vo n /n ac h Se e 36 8 U SA 99 6 u n be k. A us la nd 1 - - - - - - 1 - - I - - - - - 1 36 8 U SA 99 9 Üb rig e L än de r 37 1 Tr iri id ad u nd T ob 1 45 M al ta 37 1 Tr in id ad u n d To b 16 8 G ro ßb rit an ni en 37 1 Tr in id ad u n d To b 37 1 Tr in id ad u nd T ob ~ - - - - 1 1 1 2 41 1 - - 4 1 - 1 2 42 1 Je m en 12 4 Be lg ie n 42 1 Je m en 12 9 Fr an kr ei ch I - - - - - - - - I - 3 42 1 Je m en 14 8 N ie de rla nd e 42 1 Je m en 15 7 Sc hw ed en 42 1 Je m en 28 7 Äg yp ten I - - - - - - - - - 9~1 - - - - - 1 42 1 Je m en 42 1 Je m en 21 19 15 4 5 24 17 37 23 3 3 14 3 4 10 4 5 13 7 42 1 Je m en 99 6 u n be k. A us la nd 42 2 Ar m en ie n 12 4 Be lg ie n 42 2 Ar m en ie n 12 6 D än em ar k I - - - 3 42 2 Ar m en ie n 12 9 Fr an kr ei ch 42 2 Ar m en ie n 13 1 Sl ow en ie n 42 2 Ar m en ie n 13 4 G rie ch en la nd I - - - - - - 4 2 2 42 2 Ar m en ie n 14 2 Li ta ue n 42 2 Ar m en ie n 14 8 N ie de rla nd e 42 2 Ar m en ie n 15 1 Ös ter rei ch 42 2 Ar m en ie n 15 2 Po le n I - - - - - 1 - - 1 2 42 2 Ar m en ie n 15 8 Sc hw ei z 1 - - - - - - 25 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 42 5 As er ba id sc ha n 13 2 e he m .S er bi en /M 42 5 As er ba id sc ha n 13 7 Ita lie n I - - - - - - - - - I 3 42 5 As er ba id sc ha n 14 2 Li ta ue n 42 5 As er ba id sc ha n 14 8 N ie de rla nd e - - - - - - - 1 - 2 42 5 As er ba id sc ha n 14 9 N or w eg en - - - - - 3 42 5 As er ba id sc ha n 15 1 Ös ter rei ch - - - - - - - - - - 11 42 5 As er ba id sc ha n 15 2 Po le n - - - - - - - - - - - - 4 42 5 As er ba id sc ha n 15 7 Sc hw ed en - - - - - - - - - - 4 8 - - 2 42 5 As er ba id sc ha n 16 0 R us si sc he F öd er 1 4 2 3 1 3 4 " 1 - - 6 - 2 3 42 5 As er ba id sc ha n 16 3 TO rk ei - - - 1 42 5 As er ba id sc ha n 16 6 U kr ai ne - 2 - - - - - - - - I - - - - - - 3 42 5 As er ba id sc ha n 16 8 G ro ßb rit an ni en 42 5 As er ba id sc ha n 36 8 U SA I - - - - - - - - - ~I - - - - - - 1 42 5 As er ba id sc ha n 42 2 Ar m en ie n 3 - - - - 2 r- .;., - 3 1 1 2 - 6 5 4 2 42 5 As er ba id sc ha n 42 3 Af gh an is ta n 42 5 As er ba id sc ha n 42 5 As er ba id sc ha n I 16 0 15 8 93 26 41 97 57 - 61 28 34 1 56 52 35 36 90 62 44 38 38 38 42 5 As er ba id sc ha n 43 0 G ee rg ie n 42 5 As er ba id sc ha n 45 0 Ki rg isi st an 42 5 As er ba id sc ha n 46 7 Ko re a, R ep ub lik 42 5 As er ba id sc ha n 99 6 u n be k. A us la nd 1 - . - - - - - - - 11 - - - - - - - - 2 42 6 Bh ut an 42 5 As er ba id sc ha n 42 6 Bh ut an 42 6 Bh ut an - - 1 1 - 1 - - - - - - - 1 3 - 2 42 7 M ya nm ar 42 7 M ya nm ar - 1 - 1 - 2 1 - 1 1 2 - 1 - 1 2 42 9 Br un ei D ar us sa l 42 9 Br un ei D ar us sa la - - - - - - - - - - 2 - - - 14 43 0 G ee rg ie n 12 9 Fr an kr ei ch 43 0 G ee rg ie n 13 4 G rie ch en la nd - - 2 - 1 - 1 1 21 - 1 1 2 43 0 G ee rg ie n 14 2 Li ta ue n - - - - - - - - 1 43 0 G ee rg ie n 15 1 Ös ter rei ch - - - - 1 - - - 2 43 0 G ee rg ie n 15 2 Po le n - - - - - - - - 2 43 0 G ee rg ie n 16 0 R us si sc he F öd er 1 - - - - - - - - - I - - - 2 43 0 G ee rg ie n 16 1 Sp an ie n - - - - - - 1 - 1 1 43 0 G ee rg ie n 42 2 Ar m en ie n - - - - - - - - 1 43 0 G ee rg ie n 43 0 G ee rg ie n 72 54 50 33 25 32 30 59 52 33 1 66 52 55 25 36 49 28 17 27 8 43 1 Sr i L an ka 12 4 Be lg ie n - - - - - 1 43 1 Sr i L an ka 12 6 D än em ar k - - - - - - - - 11 - - - 2 1 1 1 - 3 43 1 Sr i L an ka 12 9 Fr an kr ei ch 43 1 Sr i L an ka 13 4 G rie ch en la nd 43 1 Sr i L an ka 13 7 Ita lie n 43 1 Sr i L an ka 14 8 N ie de rla nd e 43 1 Sr i L an ka 14 9 N or w eg en - - - - - - 2 - - - - - - 2 - - - . 1 43 1 Sr i L an ka 16 8 G ro ßb rit an ni en - 1 - - 1 - - - - - - 2 43 1 Sr i L an ka 34 8 Ka na da - - - - - - - - - 2 43 1 Sr i L an ka 36 8 U SA 43 1 Sr i L an ka 43 1 Sr i L an ka I 17 12 11 14 7 2 7 4 9 41 13 4 3 5 8 10 12 6 2 43 1 Sr i L an ka 43 61 nd ie n - - 1 27 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 43 1 Sr i L an ka 45 8 N ep al 43 1 Sr i L an ka . 46 2 Ph ilip pi ne n 43 1 Sr i L an ka 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 43 1 Sr i L an ka 47 4 Si ng ap ur I - - - - - - - - ~I - - 1 43 2V ie tn am 12 6 D än em ar k - 1 - - - - - - 1 - 1 2 43 2 Vi et na m 12 9 Fr an kr ei ch 43 2 Vi et na m 15 2 Po le n 43 2 Vi et na m 15 5 Sl ow ak ei I - - - - - - 1 2 43 2 Vi et na m 15 7 Sc hw ed en 43 2 Vi et na m 16 4 Ts ch ec hi sc he R ej 1 - - - 1 - 2 9 5 91 - - - 1 - - 1 1 2 43 2 Vi et na m 36 8 U SA 43 2V ie tn am 43 1 Sr i L an ka 43 2V ie tn am 43 2 Vi et na m I 97 89 86 65 34 52 40 52 43 41 1 18 33 57 47 49 38 34 23 23 10 43 2 Vi et na m 49 9 Üb rig es A si en 43 2 Vi et na m 52 3 Au st ra lie n 43 2 Vi et na m 99 9 Üb rig e L än de r I - - - 2 43 4 Ko re a, D em ok ra t 1 49 N or w eg en 43 4 Ko re a, D em ok ra t 1 58 S ch we iz 43 4 Ko re a, D em ok ra t 1 68 G ro ßb rit an ni en 43 4 Ko re a, D em ok ra t 4 34 K or ea , D em ok ra q 1 1 1 1 3 - - - 1 61 4 - 24 1 4 1 3 2 43 4 Ko re a, D em ok ra t 4 42 J ap an 43 4 Ko re a, D em ok ra t 4 67 K or ea , R ep ub lik I - 5 - - - - 1 2 43 4 Ko re a, D em ok ra t 4 79 C hi na 43 4 Ko re a, D em ok ra t 9 99 Ü bri ge L än de r 43 61 nd ie n 12 4 Be lg ie n 43 61 nd ie n 12 5 Bu lg ar ie n 43 61 nd ie n 12 6 D än em ar k - 1 - 1 - - - - - I - - - - 9 43 61 nd ie n 12 8 Fi nn la nd - - 3 43 6 fn di en 12 9 Fr an kr ei ch - 1 43 6l nd ie n 13 4 G rie ch en la nd - - - 1 - - 1 1 2 43 61 nd ie n 13 61 sl an d 43 61 nd ie n 13 7 Ita lie n - - - 2 - 1 4 4 9 15 1 - - - 2 - - - 4 2 10 43 61 nd ie n 13 9 Le ttl an d - - - - - - 1 43 61 nd ie n 14 8 N ie de rla nd e - 1 - - - - - 1 43 61 nd ie n 14 9 N or w eg en - - - - - - - - - - I - - - - - - - 2 43 61 nd ie n 15 1 Ös ter rei ch - - - - 1 - 2 43 6l nd ie n 15 2 Po le n - - - - - - - 43 61 nd ie n 15 3 Po rtu ga l 1 - - 3 - 3 - 3 43 61 nd ie n 15 5 Sl ow ak ei 43 6l nd ie n 15 7 Sc hw ed en 43 61 nd ie n 15 8 Sc hw ei z 43 61 nd ie n 16 1 Sp an ie n - - 2 1 5 9 - 9 5 - - - 1 - - 6 1 4 43 6l nd ie n 16 5, Un ga rn - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 43 61 nd ie n 16 8 G ro ßb rit an ni en 1 2 23 1 1 - . 5 1 1 3 1 4 1 1 1 1 - - 2 43 61 nd ie n 18 1. Zy pe rn - - - - 28 04 .0 7. 14 . St at ist isc he s A m t f ür H am bu rg u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 43 61 nä ie n 34 8 Ka na da - - - - 1 - - - - - - 2 - - 3 43 61 nd ie n 36 8 U SA 1 3 3 - 1 - - - 4 3 4 1 - 2 2 1 43 61 nd ie n 43 61 nd ie n 11 4 19 1 34 4 28 1 13 6· 11 7 92 10 4 97 14 5 10 7 86 11 5 94 13 2 11 1 14 3 53 56 55 43 61 nd ie n 43 7 ln do ne si en 43 61 nd ie n 44 2 Ja pa n I - - - - - - - ~I - - - - - - - 2 43 61 nd ie n 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 1 1 - 16 1 1 - - - - 1 16 43 61 nd ie n 47 4 Si ng ap ur · 1 3 - - 1 - - - 1 - 2 43 61 nd ie n 47 9 Ch in a 43 61 nd ie n 52 3 Au st ra lie n I - - - · - - - - 3 43 61 nd ie n 53 6 N eu se el an d 43 61 nd ie n 99 4 vo n /n ac h Se e 9 19 22 1 - - - - - - 19 43 61 nd ie n 99 6 u n be k. A us la nd - 1 1 - - - 1 - - - - - - - - 1 2 - 2 43 7 ln do ne si en 12 5 Bu lg ar ie n - - - 1 - - - - - - - - - - 43 7 ln do ne si en 12 6 D än em ar k - - - - - - 1 - 2 - - - - - - 3 43 7 ln do ne si en 12 9 Fr an kr ei ch 43 7 ln do ne si en 14 8 N ie de rla nd e I - - - - - - - - - I - - - 1 - 4 43 7 ln do ne si en 15 1 Ös ter re ich 43 7 ln do ne si en 15 2 Po le n 43 7 ln do ne si en 15 7 Sc hw ed en 43 7 ln do ne si en 15 8 Sc hw ei z 43 7 ln do ne si en 16 1 Sp an ie n 43 7 ln do ne si en 16 8 G ro ßb rit an ni en 43 7 ln do ne si en 36 8 U SA I - - - - - 43 7 ln do ne si en 43 61 nd ie n - 2 43 7 ln do ne si en 43 7 ln do ne si en 26 27 46 23 44 31 26 25 26 23 1 40 23 46 26 20 34 32 22 16 16 43 7 ln do ne si en 43 91 ra n 43 7 ln do ne si en 46 7 Ko re a, R ep ub lik 43 7 ln do ne si en 46 9 Ve re in .A ra bi sc he • - - - - - - - - - _ , - - - - - . - 43 7 ln do ne si en 47 2 Sa ud i-A ra bi en 43 7 ln do ne si en 47 4 Si ng ap ur 43 7 ln do ne si en 52 3 Au st ra lie n 43 7 ln do ne si en 99 4 vo n /n ac h Se e I 6 1 7 43 7 ln do ne si en 99 9 Üb rig e L än de r 43 81 ra k. 12 4 Be lg ie n I - - 2 43 81 ra k 12 6 D än em ar k 2 - - 1 1 2 - 3 - - I - 1 - 2 1 2 2 43 81 ra k 12 8 Fi nn la nd 43 81 ra k 12 9 Fr an kr ei ch 43 8 Ira k 13 4 G rie ch en la nd - 1 - - 1 - - 1 2 - 2 - - 3 43 81 ra k 13 7 Ita lie n - - - - - - 1 1 1 1 - 1 - 12 1 3 43 81 ra k 14 8 N ie de rla nd e 1 - - 3 - - - 1 1 - - - - 1 - 2 43 81 ra k 14 9 N or w eg en 1 - 3 7 - - - 1 1 - - - 6 1 - - 4 43 81 ra k 15 1 Ös ter rei ch - : - - - 1 - - - 2 43 81 ra k 15 4 R um än ie n 43 81 ra k 15 7 Sc hw ed en I 4 1 - - 1 6 2 1 - ~I 1 1 1 2 6 6 4 2 2 2 43 81 ra k 15 8 Sc hw ei z - - - - 1 2 - - 2 - - - - 1 1 - 4 29 04 .0 7. 14 St at is tis ch es A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho ls te in 43 81 ra k 16 3 Tü rk ei I - 1 1 2 - 1 - 5 - - I 2 43 81 ra k 16 4 Ts ch ec hi sc he R e 43 81 ra k 16 8 G ro ßb rit an ni en I - - 1 1 1 - 1 3 - - I - 1 1 2 43 81 ra k 28 7 Ag yp te n 43 81 ra k 34 8 Ka na da 43 8 Ira k 36 8 U SA I - - - 1 - - - - - - I 1 - 1 43 81 ra k 43 61 nd ie n 43 81 ra k 43 7 ln do ne si en 43 8 Ira k 43 81 ra k 77 10 5 12 6 20 8 23 2 34 9 27 5 29 7 22 6 23 7 83 69 92 13 0 14 8 12 0 65 57 10 2 46 43 81 ra k 43 91 ra n 4 1 1 - - - - - - 1 2 43 81 ra k · 44 5 Jo rd an ie n 1 2 - 2 5 - 1 - 1 - - 5 43 81 ra k 44 8 Ku w ai t 43 81 ra k 45 1 Li ba no n 43 81 ra k 46 1 Pa ki st an 2 43 81 ra k 46 9 Ve re in .A ra bi sc he - - - - - - - - 2 43 81 ra k 47 5 Sy rie n - 2 3 4 8 16 16 4 . 4 - I 2 - 1 3 43 81 ra k 52 3. Au st ra lie n 43 81 ra k 99 6 u n be k. A us la nd I - - 3 - 1 21 - - - - - - - . - 1 3 43 81 ra k 99 9 Üb rig e L än de r 43 91 ra n 1_ 25 B ul ga rie n 43 91 ra n 12 6 D än em ar k I - - 1 - - 1 - - 1 ~I - - - 3 2 43 91 ra n 12 9 Fr an kr ei ch 1 - - - - 1 - 2 43 91 ra n 13 4 G rie ch en la nd 43 91 ra n 13 5 Irl an d 43 9 Ira n 13 7 Ita lie n I - - - - - 1 2 - - - I - - - - 1 - 2 43 91 ra n 13 9 Le ttl an d 43 91 ra n 14 8 N ie de rla nd e 43 91 ra n 14 9 N or w eg en 2 - - - - - - 1 - - - - 3 43 91 ra n 15 1 Ös ter rei ch - - - - - - 1 1 - - - - - - 1 43 91 ra n 15 7 Sc hw ed en - - 6 1 1 - - - 2 - - - . 1 - - 2 1 - 2 43 91 ra n 15 8 Sc hw ei z 43 91 ra n 16 1 Sp an ie n 43 9 Ira n 16 3 Tü rk ei I - - - - 1 - - - - 3 43 9 Ira n 16 5 Un ga rn 43 9 Ira n 16 8 G ro ßb rit an ni en - - - 1 - - 2 - - - - - - 1 1 - 2 43 9 Ira n 34 8 Ka na da - - - - - - - - - - - 1 - 4 2 43 91 ra n 36 8 U SA - - - - - 1 - - - 3 - - - 1 5 43 91 ra n 42 3 Af gh an is ta n - - - - - 4 3 1 - 3 43 91 ra n 42 5 As er ba id sc ha n 43 9 Ira n 43 61 nd ie n 43 9 Ira n 43 81 ra k - - - 1 1 - 1 - 46~1 - - 1 43 91 ra n 43 9 Ira n 11 5 98 99 92 74 12 9 17 5 35 5 45 1 63 63 61 54 10 0 13 6 62 45 66 41 43 91 ra n 45 9 Pa lä st in en s. G eb - - - - - - - - 4 43 9 Ira n 46 9 Ve re in .A ra bi sc he - - - 2 43 91 ra n 47 4 Si ng ap ur - - - - 30 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 43 91 ra n 47 5 Sy rie n 43 91 ra n 47 9 Ch in a 43 9 Ira n 48 2 M al ay si a I - - - - - - - 4 43 9 Ira n 52 3 Au st ra lie n 43 91 ra n 99 6 u n be k. A us la nd 1 - - - 1 - - - - - - I - - - - - - - - - 3 43 9 Ira n 99 9 Üb rig e Lä nd er 44 1 Is ra el 12 6 D än em ar k 44 1 Is ra el 12 9 Fr an kr ei ch 44 1 Is ra el 15 4 R um än ie n 44 1 Is ra el 16 0 R us si sc he F öd er , 44 1 Is ra el 16 5 U ng ar n 44 1 Is ra el 16 6 U kr ai ne 44 1 Is ra el 16 8 G ro ßb rit an ni en 44 1 Is ra el 34 8 Ka na da 44 1 Is ra el 36 8 U SA I - - - - - 2 - - - 4~1 - 2 1 - - 3 44 1 Is ra el 44 1 Is ra el 20 20 29 28 17 18 29 25 56 7 15 13 10 11 16 13 13 11 8 44 1 ls ra ef 52 3 Au st ra lie n 44 1 Is ra el 99 6 u n be k. A us la nd 44 2 Ja pa n 12 4 Be lg ie n - - 4 - - 4 - ~I 2 44 2 Ja pa n 12 6 D än em ar k - - - 1 - - - 1 - - - 1 1 1 - - 3 44 2 Ja pa n 12 8 Fi nn la nd - - - - - 2 44 2 Ja pa n 12 9 Fr an kr ei ch - - 4 1 - - - 1 - I - - - - 4 6 44 2 Ja pa n 13 5 Irl an d 44 2 Ja pa n 13 7 Ita lie n - - - - - - 3 44 2 Ja pa n 14 8 N ie de rla nd e - - - - - 1 - - ~I 1 - - - 1 - - - 5 44 2 Ja pa n 15 1 Ös ter re ich - - - - 1 3 - 1 3 - - - 4 1 4 44 2 Ja pa n 15 2 Po le n - - - - - - - - - - 3 3 - - 3 44 2 Ja pa n 15 7 Sc hw ed en - - - - 4 44 2 Ja pa n 15 8 Sc hw ei z - - - - - - - 1 1 2 - - - 2 44 2 Ja pa n 16 0 R us si sc he F öd er - - - - - - 1 - 1 2 - - - 3 44 2 Ja pa n 16 1 Sp an ie n - 1 - - - - - - - - - - - - 4 - - - 4 44 2 Ja pa n 16 3 Tü rk ei - - - - - - - - - - - - - - " - - 1 44 2 Ja pa n 16 4 Ts ch ec hi sc he R e - 2 - - - - - - - 1 5 5 44 2 Ja pa n 16 8 G ro ßb rit an ni en 2 - 1 1 1 - 2 2 - - - 6 - - 6 7 - 4 44 2 Ja pa n 32 7 Br as ili en 44 2 Ja pa n 36 8 U SA 3 1 - 3 - 3 - - - - 10 - 1 - - - - 2 44 2 Ja pa n 44 2 Ja pa n 99 10 0 12 8 11 5 10 0 93 10 8 18 8 12 6 12 6 15 4 96 13 1 82 10 6 14 9 10 7 14 5 13 2 12 7 44 2 Ja pa n 46 9 Ve re in .A ra bi sc he - - - - - - - 1 - - - 4 44 2 Ja pa n 47 4 Si ng ap ur - - - - 1 5 2 - - 1 - 1 1 - 1 - - 3 - 3 · · 44 2 Ja pa n 47 6 Th ai la nd 44 2 Ja pa n 47 9 Ch in a 44 2 Ja pa n 52 3 Au st ra lie n I - - - - - - 2 44 2 Ja pa n 53 6 N eu se el an d 44 2 Ja pa n 99 6 u n be k. A us la nd 44 4 Ka sa ch st an 12 4 Be lg ie n I - - - 1 - - - 2 31 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 44 4 Ka sa ch st an 12 6 D än em ar k 44 4 Ka sa ch st an 12 9 Fr an kr ei ch 44 4 Ka sa ch st an 14 2 Li ta ue n 44 4 Ka sa ch st an 15 0 Ko so vo 44 4 Ka sa ch st an 15 1 Ös ter rei ch I - - - - - - 2 - - . - I - - - - - - 2 44 4 Ka sa ch st an 15 2 Po le n 44 4 Ka sa ch st an 15 3 Po rtu ga l 44 4 Ka sa ch st an 16 0 R us si sc he F öd er ~ 4 2 1 - 1 1 1 1 11 3 - 1 1 2 44 4 Ka sa ch st an 16 3 Ti lrk ei 44 4 Ka sa ch st an 16 4 Ts ch ec hi sc he R e! - - - - - - 3 3 21 - - - - - - - 5 44 4 Ka sa ch st an 16 6 Uk ra in e 44 4 Ka sa ch st an 36 8 U SA 44 4 Ka sa ch st an 44 2 Ja pa n I - - - - - - - 4; 1 1 44 4 Ka sa ch st an 44 4 Ka sa ch st an 96 " 11 8 71 43 33 34 24 23 22 23 29 25 18 27 f2 1 15 17 13 11 44 4 Ka sa ch st an 46 5 Ta iw an 44 4 Ka sa ch st an 99 6 u n be k. A us la nd 44 5 Jo rd an ie n 12 4 Be lg ie n 44 5 Jo rd an ie n 13 4 G rie ch en la nd · 44 5 Jo rd an ie n 13 7 Ita lie n J - 2 - - - - 2 44 5 Jo rd an ie n 16 0 R us si sc he F öd er - - - - - - - - · - 44 5 Jo rd an ie n 22 1 Al ge rie n 44 5 Jo rd an ie n 28 7 Äg yp ten 44 5 Jo rd an ie n 34 8 Ka na da I - - - 3 44 5 Jo rd an ie n 36 8 U SA - - - 2 44 5 Jo rd an ie n 44 1. 1s ra el 44 5 Jo rd an ie n 44 5 Jo rd an ie n I 5 6 7 7 4 11 6 5 18 71 3 3 17 5 12 12 3 4 " 4 6 44 5 Jo rd an ie n 44 8 Ku w ai t - - 1 - - - - 1 44 5 Jo rd an ie n 45 1 Li ba no n 44 5 Jo rd an ie n 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 44 5 Jo rd an ie n 47 2 Sa ud i-A ra bi en I - - - - - 4 - - - - I - - - - - - 3 44 5 Jo rd an ie n 47 5 Sy rie n 44 5 Jo rd an ie n 49 9 Üb rig es A si en I - - - 1 - - I - - 3 44 5 Jo rd an ie n 99 6 u n be k. A us la nd 44 6 Ka m bo ds ch a, K .. 44 6 Ka m bo ds ch a, K öl 1 1 1 3 1 1 4 - I - - 3 1 - 1 44 7 Ka ta r 44 7 Ka ta r 44 7 Ka ta r 47 5 Sy rie n 44 8 Ku w ai t 44 8 Ku w ai t J - 1 - 1 - 1 3 - - ~I 2 1 1 1 - 2 44 8 Ku w ai t 47 2 Sa ud i-A ra bi en - - - - - - - - - - 4 44 9 La os , D em ok ra t. 44 9 La os , D em ok ra t. 2 2 1 1 - 1 2 2 1 - - - - - - 2 44 9 La os , D em ok ra t. 47 6 Th ai la nd 45 0 Ki rg isi st an 15 1 Ös ter rei ch I - - - - - - - - - - I - - 2 - 1 . 45 0 Ki rg isi st an 15 8 Sc hw ei z 45 0 Ki rg isi st an 16 0 R us si sc he F öd er ~ - - - - 2 45 0 Ki rg isi st an 36 8 U SA 45 0 Ki rg isi st an 43 2 Vi et na m 32 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 45 0 Ki rg isi st an 44 4 Ka sa ch st an I 1 - - - - - 1 - 1; 1 - 1 - - - 1 45 0 ~i rg is is ta n 45 0 Ki rg isi st an 26 28 23 30 24 20 18 27 26 12 4 15 10 12 15 11 9 15 3 45 0 Ki rg isi st an 99 6 u n be k. A us la nd 45 1 Li ba no n 12 5 Bu lg ar ie n 45 1 Li ba no n 12 6 D än em ar k I - 1 - - - 2 - - - - I - - - - - 2 2 45 1 Li ba no n 13 7 Ita lie n - 1 - 1 2 45 1 Li ba no n 14 9 N or w eg en 45 1 Li ba no n 15 1 Ös ter rei ch 45 1 Li ba no n 15 2 Po le n · 45 1 Li ba no n 15 4 R um än ie n 45 1 Li ba no n 15 7 Sc hw ed en 45 1 Lib an .o n 15 8 Sc hw ei z 45 1 Li ba no n 16 1 Sp an ie n 45 1 Li ba no n 16 8 G ro ßb rit an ni en 45 1 Li ba no n 22 9 Be ni n 45 1 Li ba no n 24 7 Li be ria 45 1 Li ba no n 28 3 To go 45 1 Li ba no n 28 7 Äg yp ten 45 1 Li ba no n 43 8 Ira k 45 1 Li ba no n 44 8 Ku w ai t 45 1 Li ba no n 45 1 Li ba no n I 38 32 27 27 19 27 21 12 15 33 1 17 17 17 14 22 30 17 9 14 7 45 1 Li ba no n 46 9 Ve re in .A ra bi sc he - - 1 1 2 45 1 Li ba no n 47 2 Sa ud i-A ra bi en 45 1 Li ba no n 99 6 u n be k. A us la nd 45 4 M al ed iv en 45 4 M al ed iv en 45 6 O m an , S ul ta na t 45 6 O m an , ·S ul ta na t I - 1 - 1 1 2 - - - I - - 1 - - 2 - - 3 2 45 7 M on go le i 15 1 Ös ter rei ch 45 7 M on go le i 15 2 Po le n 45 7 M on go le i 16 5 Un ga rn 45 7 M on go le i 45 7 M on go le [ I 12 11 13 6 3 1 3 6 6 BI 12 10 10 9 9 6 7 6 3 2 45 7 M on go le i 45 8 N ep al 45 7 M on go le i 47 5 Sy rie n 45 8 N ep al 12 4 Be lg ie n 45 8 N ep al 12 6 D än em ar k I - - - - - - - - - 4 45 8 N ep al 12 8 Fi nn la nd 45 8 N ep al 13 7 Ita lie n 45 8 N ep al 14 8 N ie de rla nd e 45 8 N ep al 14 9 N or w eg en 45 8 N ep al 15 2 Po le n 45 8 N ep al 15 3 Po rtu ga l I - 1 3 3 2 1 1 1 - 21 - - - - - - - 2 45 8 N ep al 16 8 G ro ßb rit an ni en - - - - - - - 2 45 8 N ep al 36 8 U SA 45 8 N ep al 45 8 N ep al I 18 8 10 7 10 12 . 13 7 15 2~1 10 7 7 8 9 10 12 . 5 6 6 45 8 N ep al 52 3 Au st ra lie n 1 - - - - - - - - 2 45 9 Pa lä st in en s. G e 15 4 R um än ie n 33 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H am bu rg u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 45 9 Pa lä st in en s. G eb 4 23 A fg ha ni st an - - - - - 1 45 9 Pa lä st in en s. G eb 4 59 P al äs tin en s. G eb - - - - - - - - - 35 1 - - - - - - ·- - - 3 45 9 Pa lä st in en s. G eb 9 96 u n be k. A us la nd - - - - - - - - 19 46 0 Ba ng la de sc h 12 4 Be lg ie n 46 0 Ba ng la de sc h 12 6 D än em ar k 46 0 Bi m gl ad es ch 12 8 Fi nn la nd 46 0 Ba ng la de sc h 13 7 Ita lie n I - - 15 1 - - - 5 - I - - - - 3 46 0 Ba ng la de sc h 13 9 Le ttl an d 46 0 Ba ng la de sc h. 14 9 N or w eg en 46 0 Ba ng la de sc h 15 2 Po le n 46 0 Ba ng la de sc h 15 3 Po rtu ga l 46 0 Ba ng la de sc h 15 7 Sc hw ed en 46 0 Ba ng la de sc h 16 1 Sp an ie n 46 0 Ba ng la de sc h 16 8 G ro ßb rit an ni en I - - - - - - - - - 1 46 0 Ba ng la de sc h 18 1 Zy pe rn - - - - - - 2 2 46 0 Ba ng la de sc h 34 8 Ka na da - - - - - - - - - - I - - - - - - - 1 2 46 0 Ba ng la de sc h 43 0 G ee rg ie n 46 0 Ba ng la de sc h 46 0 Ba ng la de sc h I 9 13 5 4 2 ' 7 7 10 11 28 1 6 3 9 6 16 3 12 2 4 2 46 0 Ba ng la de sc h 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 46 1 Pa ki st an 12 4 Be lg ie n 46 1 Pa ki st an 12 6 D än em ar k - 1 - - 1 - 1 2 11 - - - - - - 1- 46 1 Pa ki st an 12 8 Fi nn la nd - - - - - - - 1 46 1 Pa ki st an 12 9 Fr an kr ei ch - - 46 1 Pa ki st an 13 4 G rie ch en la nd - 2 46 1 Pa ki st an 13 7 Ita lie n 4 1 - - 1 2 7 10 6 1~1 2 - - 2 - 1 4 2 6 5 46 1 Pa ki st an 14 4 M az ed on ie n - - - - - - - - - 2 46 1 Pa ki st an 14 8 N ie de rla nd e 46 1 Pa ki st an 15 1 Ös ter re ich 46 1 Pa ki st an 15 2 Po le n 46 1 Pa ki st an 15 3 Po rtu ga l I - 2 46 1 Pa ki st an 15 4 R um än ie n 46 1 Pa ki st an 15 7 Sc hw ed en I - - - - - 1 3 1 ~I - - - - - 2 46 1 Pa ki st an 15 8 Sc hw ei z - - - - - - - 3 46 1 . Pa ki st an 16 0 R us si sc he F öd er ' 46 1 Pa ki st an 16 1 Sp an ie n I 3 1 3 1 1 4 5 5 4 ~I 1 2 - - - 5 2 46 1 Pa ki st an 16 8 G ro ßb rit an ni en 1 - 1 - - 1 - - 1 5 3 1 3 3 1 1 2 46 1 Pa ki st an 18 1 Zy pe rn 46 1 Pa ki st an 34 8 Ka na da I. - - - - - - - - - ~I - - - - - - - - 3 46 1 Pa ki st an 36 8 U SA - 1 - - - - 1 - 1 - 2 46 1 Pa ki st an 42 3 Af gh an is ta n - - - - - - - - 1 46 1 Pa ki st an 43 1 Sr i L an ka 46 1 Pa ki st an 46 1 Pa ki st an 95 89 46 60 42 79 74 54 71 57 1 66 60 52 50 74 58 19 21 38 15 46 1 Pa ki st an 46 2 Ph ilip pi ne n - - - 1 46 1 Pa ki st an 46 9 Ve re in .A ra bi sc he - - 1 1 - 1 1 1 - I - - - 2 46 1 Pa ki st an 99 6 u n be k. A us la nd - 1 - - - - - 1 2 34 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 46 7 Ko re a, R ep ub lik 16 5 U ng ar n 46 7 Ko re a, R ep ub lik 16 8 G ro ßb rit an ni en 46 7 Ko re a; R ep ub lik 24 5 Ko ng o, V ol ks re p 46 7 Ko re a, R ep ub lik 34 8 Ka na da 46 7 Ko re a, R ep ub lik 36 8 U SA I 2 - - - - - - - - :I - - - 1 - - 3 46 7 Ko re a, R ep ub lik 43 4 Ko re a, D em ok ra t. - - - - - - - 1 - - - - - 2 1 1 1 5 46 7 Ko re a, R ep ub lik 43 7 ln do ne si en 46 7 Ko re a, R ep ub lik 44 2 Ja pa n 46 7 Ko re a, R ep ub lik 45 6 O m an , S ul ta na t 46 7 Ko re a, R ep ub lik 46 7 K or ea , R ep ub lik I 59 90 48 18 39 38 27 23 29 46 1 74 40 69 24 66 37 27 23 21 27 46 7 Ko re a, R ep ub lik 47 4 Si ng ap ur 46 7 Ko re a, R ep ub lik 4'7 9 Ch in a 46 7 Ko re a, R ep ub lik 52 3 Au st ra lie n 46 7 Ko re a, R ep ub lik 53 6 N eu se el an d 46 7 Ko re a, R ep ub lik 99 6 u n be k. A us la nd 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 4 69 V er ei n. Ar ab is ch e 2 - 4 4 4 1 - 1 1-, - 3 4 3 5 47 0 Ta ds ch ik is ta n 47 0 Ta ds ch ik is ta n - - 1 2 6 1 5 1 1 - - - 4 2 2 47 1 Tu rk m en is ta n 12 9 Fr an kr ei ch - - - - - - - 1 47 1 Tu rk m en is ta n 15 1 Ös ter re ich 47 1 Tu rk m en is ta n 16 9 W ei ßr us sl an d 47 1 Tu rk m en is ta n 47 1 Tu rk m en is ta n I 3 1 3 3 2 2 1 2 4 51 1 - 2 - 2 - 5 - 1 2 47 2 Sa ud i-A ra bi en 15 7 Sc hw ed en - - - - - - - 1 47 2 Sa ud i-A ra bi en 28 7 Äg yp ten 47 2 Sa ud i-A ra bi en 36 8 U SA 47 2 Sa ud i-A ra bi en 47 2 Sa ud i-A ra bi en I - - 43 2 1 3 5 3 ~I 7 1 1 11 40 4 5 47 4 Si ng ap ur 12 6 D än em ar k - - - - - - - - - - - - - 4 47 4 Si ng ap ur · 16 1 Sp an ie n - - - 1 - - - - - - - - - - - 47 4 Si ng ap ur 16 8 G ro ßb rit an ni en 47 4 Si ng ap ur 36 8 U SA I - - - - - - - - ;I - - 3 47 4 Si ng ap ur 47 4 Si ng ap ur 3 - 3 . 4 2 - 4 1 5 3 1 1 1 4 - 2 - 3 47 4 Si ng ap ur 47 9 Ch in a 47 4 Si ng ap ur 48 2 M al ay si a 47 4 Si ng ap ur 52 3 Au st ra lie n 47 5 Sy rie n 12 4 Be lg ie n 47 5 Sy rie n 12 5 Bu lg ar ie n 47 5 Sy rie n 12 6 D än em ar k I - - - - - - - - 1 - I - - - - - 1. - 1 3 47 5 Sy rie n 13 4 G rie ch en la nd . 47 5 Sy rie n 13 7 Ita lie n I - - - - - 1 - 1 2 - I - - - - 1 - - 3 47 5 Sy rie n 14 8 N ie de rla nd e 47 5 Sy rie n 14 9 N or w eg en 47 5 Sy rie n 1'5 1 Ös ter re ich I - - 1 - - - - - - - I 2 - 1 3 47 5 Sy rie n 15 2 Po le n - - - - - - 1 2 47 5 Sy rie n 15 4 R um än ie n 47 5 Sy rie n 15 7 Sc hw ed en I - 1 - - - - 2 47 5 Sy rie n 15 8 Sc hw ei z 36 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 47 6 Th ai la nd 99 9 Üb rig e L än de r 47 7 U sb ek is ta n 12 9 Fr an kr ei ch I 2 47 7 U sb ek is ta n 13 9 Le ttl an d 47 7 Us be ki st an 16 0 R us si sc he F öd er 9 1 1 - - - 1 2 - - - I - - 2 - 1 4 47 7 Us be ki st an 16 9 W ei ßr us sl an d 47 7 Us be ki st an 28 5 Tu ne si en 47 7 Us be ki st an 45 0 Ki rg isi st an I 2 47 7 Us be ki st an 47 0 Ta ds ch ik is ta n 47 7 U sb ek is ta n 47 7 U sb ek is ta n I 2 8 . 35 10 13 13 23 18 18 11 71 4 5 12 5 11 6 7 11 15 10 47 9 Ch in a 12 4 Be lg ie n 47 9 Ch in a 12 6 D än em ar k I - - 1 - 1 - 1 1 - 11 - - - 4 - - 1 2 2 47 9 Ch in a 12 8 Fi nn la nd 47 9 Ch in a 12 9 Fr an kr ei ch - - - - - 2 47 9 Ch in a 13 7 Ita lie n - - - - - - 4 9 47 9 Ch in a 14 8 N ie de rla nd e - - - - 1 2 47 9 Ch in a 14 9 N or w eg en - - 1 - - - - - · 1 " 47 9 Ch in a 15 1 Ös ter rei ch - · 47 9 Ch in a 15 2 Po le n 47 9 Ch in a 15 7 Sc hw ed en - - - - 1 ~I - - - - - - 1 - 1 47 9 Ch in a 15 8 Sc hw ei z - - - - - - - 2 1 1 - 1 - - - - - 2 47 9 Ch in a 16 0 R us si sc he F öd er - - - 2 47 9 Ch in a 16 1 Sp an ie n - - - - - - - 1 6 7 - - - - - - 1 - - 3 47 9 Ch in a 16 3 Tü rk ei - - - - - - - - - - - - - - 1 47 9 Ch in a 16 4 Ts ch ec hi sc he R e - - 1 - - - 1 1 - - - - - - - - 1 47 9 Ch in a 16 8 G ro ßb rit an ni en 2 1 1 2 2 4 1 1 - 3 3 - 1 - - - 2 - 2 47 9 Ch in a 33 2 Ch ile - - - - - - - - - - - - 1 - - - 47 9 Ch in a 34 8 Ka na da - - - - 1 - - - - 1 2 3 47 9 Ch in a 36 8 U SA - - 3 2 1 - 2 1 1 1 3 4 2 1 1 1 - 2 47 9 Ch in a 44 2 Ja pa n - . - - - 1 - - - - - - - - - - 1 - - 2 47 9 Ch in a 45 8 N ep al 47 9 Ch in a 46 5 Ta iw an I - 3 3 3 3 3 3 7 18 13 1 - 2 2 - 3 - 3 2 5 20 47 9 Ch in a 46 7 Ko re a, R ep ub lik 47 9 Ch in a 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 47 9 Ch in a 47 2 Sa ud i-A ra bi en 47 9 Ch in a 47 4 Si ng ap ur I - - - 1 1 - - - I - - 3 - 1 2 - - 2 47 9 Ch in a 47 6 Th ai la nd 47 9 Ch in a 47 9 Ch in a 21 9 17 8 25 2 33 0 24 4 31 6 37 8 40 2 31 1 37 2 21 1 15 8 23 3 22 9 23 6 32 9 27 3 19 6 17 3 16 9 47 9 Ch in a 99 4 vo n /n ac h Se e 18 10 15 - - - - - - 13 47 9 Ch in a 99 6 u n be k. A us la nd - - - - - - - - - - - - - 2 - 1 2 48 2 M al ay si a 12 6 D än em ar k - - - - - - - - - - - 4 48 2 M al ay si a 13 5 Irl an d 48 2 M al ay si a 13 6 ls la nd 48 2 M al ay si a 14 5 M al ta 48 2l 'ill al ay si a 16 8 G ro ßb rit an ni en 48 2 M al ay si a 32 7 Br as ilie n 38 04 .0 7. 14 St at is tis ch es A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho ls te in 48 2 M al ay si a 36 1 Pe ru 48 2 M al ay si a 36 8 U SA 48 2 M al ay si a 44 7 Ka ta r 48 2 M al ay si a 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 1 - - - - - - 1 - - I - 3 48 2 M al ay si a 47 4 Si ng ap ur 48 2 M al ay si a 48 2 M al ay si a I 14 6 4 5 6 8 5 17 2 10 1 4 7 17 12 8 16 7 14 10 5, . 48 2 M al ay si a 52 3 Au st ra lie n - - - - - - 1 48 2 M al ay si a 99 9 Üb rig e L än de r 48 3 Ti m or -L es te 43 8 Ira k 49 9 Üb rig es A si en 12 9 Fr an kr ei ch 49 9 Üb rig es A si en 13 7 Ita lie n I - - - - - - - - ~I 2 - - - - - - - - 49 9 Üb rig es A si en 14 8 N ie de rla nd e - 2 - - - - - - - 2 49 9 Üb rig es A si en 15 7 Sc hw ed en - . - 1 - - - - - - - 2 49 9 Üb rig es A si en 28 7 Äg yp ten 49 9 Üb rig es A si en 29 9 Üb rig es A fri ka 49 9 Üb rig es A si en 43 91 ra n 49 9 Üb rig es A si en 44 1. Is ra el 49 9 Üb rig es A si en 44 5 Jo rd an ie n 49 9 Üb rig es A si en 44 8 Ku w ai t 49 9 Üb rig es A si en 45 1 Li ba no n - - - 4 49 9 Üb rig es A si en 47 5 Sy rie n - - - - 1 4 - 3 49 9 Üb rig es A si en 49 9 Üb rig es A si en 12 15 22 30 19 23 8 9 9 - I 8 2 4 19 28 22 3 5 7 49 9 Üb rig es A si en 99 6 u n be k. A us la nd 1 - - - - - 1 - 2 52 3 Au st ra lie n 12 1 Al ba ni en 52 3 Au st ra lie n 12 4 Be lg ie n 52 3 Au st ra lie n 12 6 D än em ar k I - - - - 1 - - - - I - - - - 18 52 3 Au st ra lie n 12 9 Fr an kr ei ch 52 3 Au st ra lie n 13 0 Kr oa tie n I - - - - 2 52 3 Au st ra ne n 13 5 Irl an d 52 3 Au st ra lie n 14 8 N ie de rla nd e I - - - - - 2 52 3 Au st ra ne n 14 9 N or w eg en - - - - - - - I - - - - - - - 2 52 3 Au st ra lie n 15 2 Po le n 52 3 Au st ra lie n 15 3 Po rtu ga l 52 3 Au st ra lie n 15 8 Sc hw ei z I - - - - - - - - - I - - - - - - - - 5 52 3 Au st ra lie n 16 1 Sp an ie n 52 3 Au st ra lie n 16 5 Un ga rn 52 3 Au st ra ne n 16 8 G ro ßb rit an ni en I 1 - 1 - 2 - 1 2 1 11 - 2 - - 2 2 1 - 1 2 52 3 Au st ra lie n 17 0 Se rb ie n 52 3 Au st ra lie n 26 3 Sü da fri ka - - - - - 52 3 Au st ra lie n 36 8 U SA 52 3 Au st ra ne n 43 1 Sr i L an ka 52 3 Au st ra lie n 43 2 Vi et na m 52 3 Au st ra lie n 44 2 Ja pa n 52 3 Au st ra lie n 45 1 Li ba no n 52 3 Au st ra lie n 46 2 Ph ilip pi ne n 39 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H am bu rg u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 52 3 Au st ra lie n 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 52 3 Au st ra lie n 47 4 Si ng ap ur 52 3 Au st ra lie n 47 6 Th ai la nd 52 3 Au st ra ne n 47 9 Ch in a I - - 1 2 - - 1 - - 3; 1 - - 1 52 3 Au st ra ne n 52 3 Au st ra lie n 31 38 34 31 43 43 51 34 24 30 27 33 32 47 64 40 34 28 12 52 3 Au st ra lie n 52 6 Fi ds ch i 52 3 Au st ra lie n 53 6 N eu se el an d ~ - - - - - - - - - I - - - - - - - 4 52 3 Au st ra ne n 59 4 Au st ra l.a bh .G b. i. - - - - - - - - - 3 52 3 Au st ra lie n 99 6 u n be k. A us la nd 53 0 Ki rib at i 53 0 Ki rib at i 53 2 Va nu at u 53 2 Va nu at u 53 6 N eu se el an d 12 4 Be lg ie n 53 6 N eu se el an d 12 6 D än em ar k I - - - - - - - I - - - - 3 53 6 N eu se el an d 12 9 Fr an kr ei ch 53 6 N eu se el an d 14 8 N ie de rla nd e 53 6 N eu se el an d 15 8 Sc hw ei z 53 6 N eu se el an d 16 0 R us si sc he Fö de r~ 2 53 6 N eu se el an d 16 8 G ro ßb rit an ni en 1 1 - - 1 - 2 2 - - I 1 - 2 53 6 N eu se el an d 36 8 U SA 53 6 N eu se el an d 46 9 Ve re in .A ra bi sc he 53 6 N eu se el an d 47 9 Ch in a - - - 2 53 6 N eu se el an d 52 3 Au st ra lie n 1 1 2 - 1 - 2 1; 1 - - - - - 4 53 6 N eu se el an d 53 6 N eu se el an d 11 5 7 6 4 22 20 11 . 14 6 11 3 6 14 14 14 11 17 10 53 6 N eu se el an d 99 6 u n be k. A us la nd 53 8 Pa pu a- Ne ug ui ne 1 2< 5 D äo em "k ~ - - - - - - - - - - I - - - - 2 53 8 Pa pu a- Ne ug ui ne 5 38 P ap ua -N eu gu in e 1 - 2 - - - - - 2 54 0 Tu va lu 54 0 Tu va lu 1 - 2 - - - - - - - I 1 - 3 2 54 1 To ng a 54 1 To ng a 59 9 Üb rig es O ze an ie 5 23 A us tra ne n 99 7 St aa te nl os 12 6 D än em ar k I - - - - - - - - 2 99 7 St aa te nl os 12 7 Es tla nd - 1 1 - - - - 2 1 - I - - - - 1 1 1 - 4 99 7 St aa te nl os 12 9 Fr an kr ei ch 99 7 St aa te nl os 13 1 Sl ow en ie n 99 7 St aa te nl os 13 9 Le ttl an d I 1 1 - - - - - 5 - - I - - - - - - - 10 99 7 St aa te nl os 14 2 Li ta ue n 99 7 St aa te nl os 14 8 N ie de rla nd e 99 7 St aa te nl os 15 1 Ös ter rei ch I - - - - - - - 2 99 7 St aa te nl os 15 3 Po rtu ga l 99 7 St aa te nl os 15 4 R um än ie n 99 7 St aa te nl os 15 7 Sc hw ed en 99 7 St aa te nl os 16 1 Sp an ie n 99 7 St aa te nl os 34 8 Ka na da I - - - - - - - , - - ?,_ 99 7 St aa te nl os 36 8 U SA 99 7 St aa te nl os 44 1 Is ra el 99 7 St aa te nl os 44 7 Ka ta r ' 40 04 .0 7. 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi g- Ho lst ei n 99 7 St aa te nl os 45 1 Li ba no n I 4 1 - - - - - - 2 99 7 St aa te nl os 46 1 Pa ki st an 99 7 St aa te nl os 47 2 Sa ud i-A ra bi en 99 7 St aa te nl os 47 5 Sy rie n 99 7 St aa te nl os 47 9 Ch in a 99 7 St aa te nl os 49 9 Üb rig es A si en 99 7 St aa te nl os 99 4 vo n /n ac h Se e - 1 1 - 1 - - - 2~1 - - 3 99 7 St aa te nl os 99 6 u n be k. A us la nd 3 3 3 - 6 3 3 9 - 3 5 - 4 5 8 4 2 99 7 St aa te nl os 99 9 Üb rig e L än de r 1 1 - - - 1 2 8 7 - 2 - 1 - - - 1 3 99 8 U ng ek lä rt 12 1 Al ba ni en - - 4 99 8 U ng ek lä rt 12 2 Bo sn ie n- H er ze go 99 8 U ng ek lä rt 12 4 Be lg ie n 99 8 U ng ek lä rt 12 6 D än em ar k I - - 3 1 1 - - - - ~I - - - 1 3 2 2 2 4 3 99 8 u n ge kl är t 12 7 Es tla nd - - - - - 1 1 1 - - - - 1 - - 3 3 99 8 U ng ek lä rt 12 8 Fi nn la nd 99 8 U ng ek lä rt 12 9 Fr an kr ei ch 99 8 U ng ek lä rt 13 1 Sl ow en ie n 99 8 U ng ek lä rt 13 2 e he m .S er bi en /M 1 3 99 8 U ng ek lä rt 13 3 e he m . S er bi en , R - - 1 7 99 8 U ng ek lä rt 13 4 G rie ch en la nd - - - - - 1 - - - - - 1 2 99 8 U ng ek lä rt 13 7 Ita lie n - - - - - - 1 - - - - 2 99 8 U ng ek lä rt 13 9 Le ttl an d - - - - - - - - 1 3 - - - - 1 - 1 4 5 99 8 U ng ek lä rt 14 2 Li ta ue n - - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 99 8 U ng ek lä rt 14 8 N ie de rla nd e 99 8 U ng ek lä rt 15 0 Ko so vo - - - 4 - - - - j - - - - - 2 99 8 Un ge klä rt 15 1 Ös ter rei ch - - - 1 - - - 1 - - - 1 - 2 99 8 U ng ek lä rt 15 2 Po le n - 1 - 2 - - 2 99 8 U ng ek lä rt 15 4 R um än ie n 99 8 U ng ek lä rt 15 7 Sc hw ed en - - - - - 1 - - 2 99 8 U ng ek lä rt 15 8 Sc hw ei z - - - - - - - - - - I 2 99 8 U ng ek lä rt 16 0 R us si sc he F öd er - 1 2 - 1 - - 2 99 8 U ng ek lä rt 16 3 Tü rk ei - - 1 - 1 1 - 1 - 11 - - 1 1 2 1 2 99 8 U ng ek lä rt 16 8 G ro ßb rit an ni en - - 1 - - 2 99 8 U ng ek lä rt 17 0 Se rb ie n - - - - 1 - - - - 11 - - - - - 4 99 8 U ng ek lä rt 22 5 Ät hio pie n - - - - - - - - 7 99 8 U ng ek lä rt 24 7 Li be ria 99 8 U ng ek lä rt 24 8 Li by en I - - - - - - - I - - - - - - - - 2 99 8 U ng ek lä rt 25 2 M ar ok ko 99 8 U ng ek lä rt 28 3 To go 99 8 U ng ek lä rt 28 5 Tu ne si en 99 8 U ng ek lä rt 28 7 Äg yp ten I - - - - - - - - - ~I - 3 99 8 U ng ek lä rt 36 8 U SA - - - - - - - - - - 1 - - - 1 99 8 U ng ek lä rt 42 1 Je m en 99 8 U ng ek lä rt 42 5 As er ba id sc ha n 99 8 U ng ek lä rt 43 81 ra k 41 04 .0 7~ 14 St at ist isc he s A m t f ür H ar nb ur g u n d Sc hl es wi gHo lst ei n 99 8 U ng ek lä rt 44 1 Is ra el 1 1 - - - - 1 - - - - - - 1 - - - - - - 99 8 U ng ek lä rt 44 2 Ja pa n - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 2 - 99 8 U ng ek lä rt 44 5 Jo rd an ie n - 6 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 99 8 U ng ek lä rt 45 0 Ki rg isi st an - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 99 8 U ng ek lä rt 45 1 Li ba no n 3 1 - 1 - 1 1 - 2 1 - 1 - - - - - - - - 99 8 U ng ek lä rt 46 1 Pa ki st an - - - - - - - - - - - - - - - - 4 - - . , 99 8 U ng ek lä rt 47 5 Sy rie n - 3 - - - - - - 1 2 - 1 - 1 - - - - - - I 99 8 U ng ek lä rt 48 2 M al ay si a - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 1 99 8 U ng ek lä rt 49 9 Üb rig es A si en - - 1 1 1 - 2 - 1 - - 1 - - 1 - 2 - - - 99 8 U ng ek lä rt 52 3 Au st ra lie n - - - - - - - - - - - 1 - - 1 - - - - 2 - 99 8 U ng ek lä rt 99 6 un be k~ A us la nd 12 4 6 4 30 3 11 2 7 25 33 · 18 20 20 31 24 9 1 2 8! 99 8 U ng ek lä rt 99 9 Üb rig e L än de r 2 2 - 2 2 - 4 7 14 - 1 1 1 3 - - 3 11 2 - 99 9 Üb rig e L än de r 13 9 Le ttl an d - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 - - 99 9 Üb rig e L än de r 28 7 Äg yp ten - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 99 9 Üb rig e L än de r 99 6 u n be k. A us la nd - - - - - - - - - 27 - - - - - - - - - 1 99 9 Üb rig e L än de r 99 9 Üb rig e L än de r - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 6 - ~ - G es am ts um m e G es am ts um m e 61 99 5 51 6 5 29 8 5 08 0 4 32 7 5 23 3 5 52 9 6 23 6 7 08 5 8 91 2 4 70 6 3 73 7 4 25 4 3 85 5 54 36 5 39 8 3 68 6 3 21 8 3 54 4 3 37 3 42 Anlage 2 zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Entwicklung der Zuwanderung, der Einreise von Flüchtlingen und von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein Tabellarische Aufstellung zur Beantwortung der Frage 6 (Auswertung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit "Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am Arbeitsort") e Bu nd es ag en tu r f ür A rb ei t St at is tik St ich ta g St aa ts an ge hö rig ke ite n 31 .o 3. 2o o4 13 o. o6 .2 oo 41 3o .o s.2 oo 41 31 :1 2. 20 o4 13 1. o3 .2 oo 51 3o .o 6. 2o o5 1 :lo .o s. 2o o5 13 1. 12 .2 oo 51 31 .o 3. 2o o6 13 o. o6 .2 oo 61 3o .o s.2 oo 61 31 .1 2. 2o o6 13 1. o3 .2 oo 71 3o .o 6. 2o o7 13 o. os .2 oo 71 31 .1 2. 2o o7 j31 .o3 .2o o8 13 o.o 6.2 oo 81 3o .os .2o o8 ja 1c f2, :io o8 .;1 31 .o3 ;2o os l3o .o6 20 09 J 10 12 " 1S 16 17 77 2. 12 4 77 9. 45 3 79 4. 44 8 77 0. 72 7 76 2. 30 5 77 0. 56 4 78 6. 11 2 76 8, 95 1 76 2. 52 0 78 0, 22 0 79 7. 67 2 78 4. 82 2 78 3. 52 6 79 5. 10 4 81 3. 26 4 80 1. 82 1 80 3. 13 1 D eu ts ch la nd 74 2. 76 8 74 9. 09 4 76 4. 09 1 74 2. 87 0 73 3. 91 2 74 1. 18 8 75 6. 08 6 74 1. 22 9 73 4. 35 5 75 0. 10 8 76 7. 01 4 75 6. 21 0 75 4. 22 5 76 4. 43 5 78 1. 96 3 77 2. 35 8 77 2. 88 5 A us la nd 29 .1 03 30 .1 05 30 .1 26 27 .6 81 28 .2 35 29 .2 32 29 .8 92 27 .6 26 27 .9 40 29 .9 13 30 .5 03 28 .4 29 29 .1 36 30 ,5 23 31 .1 63 29 .3 00 30 ,1 03 Su m m eA fr ik ag es am t 1. 47 8 1. 55 4 1. 53 8 1. 44 8 1. 42 8 1. 50 0 1. 56 6 1. 48 4 1. 50 1 1. 59 0 1. 64 0 1. 54 8 1. 50 9 1. 56 7 1. 73 9 1. 68 7 1. 67 8 22 1 A lg en on 68 74 76 64 59 . 68 72 61 54 80 84 79 70 74 75 74 74 22 3 An go la 22 4 Er itr ea 22 5 Äth iop len 22 6 Le so th o 22 7 Bo tsu an a 22 9 Be nl n 23 0 Ds ch ib ut i 23 1 Co te d 'fv oi re 23 2 Ni ge ria 23 3 Si m ba bw e 23 6 G ab un 23 7G am bi a 23 8 G ha na 23 9 M au re ta ni en 24 2 Ka p Ve rd e 24 3 Ke ni a 24 4 K om or en 24 5 K on go 24 6 Ko ng o, De m . R ep ub lik 24 7 U be ria 24 8 Li by en 24 9 M ad ag as ka r 25 1M al l 25 2 M ar ok ko 25 3 M au rit iu s 25 4 M os am bi k 25 5 N ig er 25 6 M al aw i 25 7 Sa m bi a 25 8 Bu rk in a Fa so 25 9 Gu in ea -B iss au 26 1 ~u in ea 26 2 Ka m er un 26 3 Sü da fri ka 26 5 Ru an da 26 7 N am ib ia 26 8 Sa o To rn il un d Pr in ci pe 26 9 Se ne ga l 27 1 Se yc he lle n 27 2 Si er ra L eo ne 27 3S om al ia 27 4 Äq ua tor ial gu ine a 27 6 Su da n (ei ns eh t S Od su d_ an ) 28 1 Sw as ila nd 28 2 Ve re in ig te R ep ub lik T an sa ni a 28 3 To go 21 14 32 11 23 13 0 25 29 9 15 22 37 16 19 14 9 10 10 12 24 14 12 11 16 2 24 16 32 11 26 13 3 3 29 32 2 15 24 41 17 24 15 2 10 10 23 18 13 10 16 5 _ 19 14 25 11 25 13 3 25 33 3 15 25 34 17 20 14 7 12 28 19 15 10 10 16 9 20 13 25 13 23 12 1 24 32 6 13 24 33 11 14 16 7 7 10 21 20 14 14 8 16 15 25 14 24 11 3 23 30 6 5 12 17 33 13 15 7 17 3 12 6 25 18 14 15 6 16 16 23 15 18 13 0 24 31 6 11 20 37 13 13 17 3 11 11 24 13 3 15 17 1 17 19 22 18 25 13 6 24 31 6 13 17 39 13 11 19 3 11 10 32 17 17 17 3 18 17 26 14 24 11 9 26 29 5 12 17 36 19 1 11 5 12 32 16 15 10 16 4 18 14 26 16 31 11 4 22 30 7 15 16 37 5 11 7 18 5 13 11 43 18 18 13 14 8 21 16 22 17 29 14 1 22 29 9 15 24 32 14 19 4 13 11 13 41 21 22 16 14 4 27 14 20 17 29 13 8 22 31 3 13 24 42 11 21 2 15 8 11 12 44 21 25 11 14 6 26 11 21 16 28 11 6 21 29 5 13 31 37 11 20 3 13 14 11 57 20 17 12 8 25 14 19 18 23 11 7 22 27 1 13 33 34 12 10 19 8 12 14 11 63 19 18 13 8 29 13 18 18 26 11 5 3 20 30 2 12 33 35 13 11 18 8 12 16 10 62 18 18 16 3 32 14 20 19 24 12 9 29 36 3 11 42 38 13 14 11 19 5 11 18 14 67 22 21 3 12 17 2 29 14 21 20 26 12 3 4 25 33 9 10 42 31 10 13 10 19 5 13 17 7 16 74 25 19 17 0 25 17 22 17 27 12 7 31 34 7 11 36 25 10 15 10 20 1 14 15 15 66 22 20 17 2 19 81 3. 04 7 B ?B : 78 1. 71 2 79 7. 08 0 31 ,1 82 31 .5 50 1. 72 7 1. 80 0 85 94 25 13 20 17 26 12 8 27 37 4 10 37 22 11 17 20 3 13 . 14 19 62 24 15 3 10 11 17 3 32 14 24 25 24 12 8 28 38 1 50 29 11 15 22 4 13 14 5 15 54 24 14 15 18 6 20 78 5. 30 7 29 .8 01 1. 70 7 88 32 9 26 22 26 11 3 24 36 0 44 25 12 23 3 14 19 14 53 26 12 15 16 5 21 22 77 8. 91 0 78 4. 81 0 30 .0 62 31 .0 28 i.6 44 1. 67 3 74 88 27 12 32 17 29 11 4 28 33 0 47 21 11 10 23 7 12 13 10 56 25 15 12 15 6 26 13 30 14 28 12 6 29 33 5 48 25 11 12 10 22 5 13 12 14 48 26 17 13 15 4 e Bu nd es ag en tu r f .ü r A rb ei t St at is ti k St aa ts an ge hö rig ke ite n · 28 4 Ts ch ad 28 5 Tu na si en 28 6 Ug an da 28 7 Äg yp ten 28 9 Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik 29 1 Bu ru nd i 29 5 St . H el en a 29 9 Qb rig es A fri ka 2n Su da n 27 8 Sü ds ud an Su m m e Am er ika g es am t 32 0 An tig ua u nd B ar bu de 32 2 Ba rb ad os 32 3 Ar ga nt io ien 32 4 Ba ha m as 32 6 Bo ftv ien 32 7 Br as ilie n 32 8 G uy an a 33 0 Be liz e 33 2 Ch ile 33 3 Do m in ica 33 4 Co st a Ri ca 33 5 Oo m in ika ni sc he R ep ub li ~ 33 6 Ec ua do r 33 7 EI S alv ad or 34 0 Gr en ad a 34 5 Gu at em al a 34 6 !i ait i 34 7 Ho nd ur as 34 8 Ka na da 34 9 Ko lu m bi en 35 1 Ku ba 35 3 M ex ik o 35 4 Ni ca ra gu a 35 5 Ja m ai ka 35 7 Pa na m a 35 9 Pa ra gu ay 36 1 Pe ru 36 4 Su rin am e 36 5 U ru gu ay 36 6 St . L uc ia 36 7 Ve ne zu el a 36 8 Ve re in ig te S ta at en 36 9 St . V in ce nt u nd d ie G re na di ne n 37 0 St . K itt s un d Ne vis 37 1 Tr ini da d un d To ba ga 39 5 ab hä ng ig e Ge bi et e 39 9 üb rig es A m er ika Su m m e A si en g es am t 42 1 Je m en 42 2 A rm en ie n 31 .0 3. 20 04 19 8 66 64 0 18 86 33 27 40 46 49 19 20 4 44 17 19 9 3. 68 5 55 20 5 72 65 8 20 98 35 26 45 41 41 24 23 36 15 20 5 3. 80 5 49 19 3 67 65 9 19 97 37 25 39 43 43 27 26 4 38 18 20 0 3. 85 9 53 18 0 62 65 5 24 84 36 25 33 45 43 25 23 43 23 19 6 3. 60 4 42 17 9 72 67 5 20 95 37 29 37 46 48 26 24 3 33 22 20 7 3. 47 2 43 18 4 87 69 8 17 10 4 38 29 38 50 54 26 24 . 34 23 20 7 3. 57 3 41 19 6 85 70 4 17 10 5 32 28 40 46 59 25 23 40 22 21 0 3. 64 4 4 45 19 3 78 70 4 15 11 0 30 28 45 46 61 24 24 40 21 20 3 13 3. 58 1 45 19 2 81 69 4 15 10 9 37 24 36 48 53 25 23 42 22 19 8 15 3. 45 9 7 56 20 5 81 73 3 16 11 1 35 29 40 53 57 30 24 6 47 23 20 1 16 3. 67 2 8 61 19 8 94 73 4 16 11 3 29 3 27 46 50 57 33 23 47 23 19 4 22 3. 86 4 62 19 3 '9 3 68 2 15 95 27 26 39 46 55 33 22 39 23 18 8 19 3. 83 3 61 19 6 79 73 6 15 11 3 28 30 43 51 57 36 20 3 44 24 19 2 22 3. 77 0 5 62 19 6 76 76 2 13 12 0 28 31 48 53 65 37 22 45 25 " 18 9 21 4. 05 0 65 20 9 89 77 1 14 12 2 31 34 46 52 61 40 24 4 39 25 19 3 11 22 4. 22 7 75 19 5 96 73 7 14 10 8 32 34 45 50 51 38 24 5 43 22 19 0 21 4. 14 8 74 19 3 85 3" 77 1 16 13 3 29 29 48 51 54 41 22 45 23 19 3 20 4. 11 9 11 76 . 19 6 98 80 0 18 15 0 34 10 26 48 55 54 38 19 47 23 20 0 10 19 4. 29 2 11 79 20 0 98 79 6 21 12 9 31 10 24 51 50 58 40 24 42 26 21 2 10 21 4. 42 6 10 81 St ich ta g 18 6 96 77 6 20 12 5 28 21 45 49 62 41 23 33 26 21 8 10 19 42 92 75 18 9 87 77 7 25 12 5. 27 30 44 52 60 33 20 40 21 22 1 13 4. 12 2 70 20 0 82 81 7 29 13 6 29 29 41 55 60 35 25 45 24 23 4 12 4. 22 5 71 ~ B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t St at ist ik St aa ts an ge hö rig ke ite n 42 3 Af gh an ist an 42 4 Sa hr ain 42 5 As er ba id sc ha n 42 6 Bh ut an 42 7 M ya nm ar - 42 9 Br un ei Da ru ss al am 43 0 Ge er gi en 43 1 Sr lla nk a 43 2 Vi et na m 43 4 De m . V ol ks re pu bl ik Ko re a 43 61 nd ie n 43 7 ln do ne si en 43 81 ra k 43 9 Is la m isc he R ep ub lik Ir an 44 1 Is ra el 44 2 Ja pa n 44 4 K as ac hs ta n 44 5 Jo rd an Je n 44 6 Ka m bo ds ch a 44 7 Ka ta r 44 8 Ku wa it 44 9 De m . V ol ks re pu bl ik La os 45 0 Ki rg isi sta n 45 1 Ub an on 45 4 M al ed ive n 45 6 Om an 45 7 M on go lei 45 8 N ep al 46 0 Ba ng lad as ch 46 1 Pa kis ta n 46 2 Ph ilip pi ne n 46 5 Ta lw an 46 7 Re pu bl ik K or ea 46 9 Ve r!3 1n igt e A ra bi sc he .E m ira te 47 0 Ta ds ch ik is ta n 47 1 Tu rk m en ist an 47 2 Sa ud i-A ra bi en 47 4 Si ng ep ur 47 5 Ar ab is ch e Re pu bl ik S yr ien 47 6 Th ai la nd 47 7 Us be ki st an 47 9 Ch in a 48 2 M al ay si a 49 5 Ho ng ko ng 49 9 Ob rig es A si en 48 3 Ti m or -L es te Su m m e Au st ra lie n/ Oz ea ni e[1 g es am t 52 3 Au st ra Ue n 52 4 Sa lo m on en 52 5 Nö rd lic he M ar ia ne n 52 7 Co ok in se ln 31 .0 3. 20 04 34 8 71 44 ~4 26 6 18 14 0 91 34 4 38 1 21 71 37 2 18 3 37 13 1 12 17 2 24 9 50 23 . 3 75 21 2 21 28 4 28 69 46 33 9 90 54 81 27 5 20 14 3 73 33 7 41 6 22 77 38 9 17 10 33 14 3 15 18 0 25 4 49 21 92 22 8 26 28 6 27 69 44 34 6 87 59 78 28 3 19 13 7 79 33 1 42 3 24 76 39 7 17 12 36 14 5 14 18 9 26 3 49 23 86 23 8 25 28 9 27 73 44 32 6 82 45 76 27 8 22 11 9 78 30 9 39 1 20 76 35 1 14 11 36 12 1 12 17 2 '2 55 56 21 83 22 1 21 28 6 27 75 45 31 3 72 36 72 27 1 23 12 7 68 26 2 35 5 25 71 34 1 15 12 26 11 6 11 5 10 16 2 28 1 58 22 82 22 4 16 29 0 27 . 76 47 31 4 74 35 73 27 3 20 14 5 67 . 27 7 35 3 24 75 35 9 18 10 26 12 4 11 17 9 29 1 53 19 78 22 9 17 31 0 26 72 43 31 4 80 40 75 24 7 21 15 2 63 26 5 34 5 24 70 37 8 17 13 28 11 9 10 16 3 32 4 49 25 83 25 6 21 33 4 26 73 41 30 6 73 45 71 25 7 22 14 0 70 25 4 33 3 26 75 35 6 14 11 32 11 5 11 12 16 2 30 9 51 24 89 24 7 19 33 7 28 65 41 28 5 60 45 63 25 5 22 14 6 78 23 1 31 0 29 81 33 3 11 12 25 11 6 14 0 30 0 51 26 86 23 6 18 35 8 22 56 36 31 8 63 51 73 25 9 23 16 1· 71 25 0 31 6 32 82 36 4 15 . 11 27 12 8 10 15 1 30 5 47 27 10 0 24 3 24 37 5 25 63 40 11 31 9 68 45 71 27 4 22 17 1 87 28 7 32 9 31 83 38 3 14 12 29 14 0 10 15 2 34 1 55 29 98 26 3 22 39 3 22 70 44 12 29 8 70 45 66 28 8 22 16 2 81 30 1 32 8 31 81 36 2 13 12 34 14 0 16 2 33 1 54 33 10 8 24 0 23 41 1 21 70 45 13 3 14 67 44 70 28 0 18 14 7 88 30 0 32 9 34 87 34 7 10 12 31 13 7 14 0 34 2 48 33 10 5 22 7 24 39 3 23 71 47 14 3 45 78 46 78 29 2 20 15 7 98 37 4 33 5 33 90 39 4 11 12 38 13 3 11 14 0 35 5 43 32 10 7 23 9 24 42 0 25 67 45 15 3 78 83 52 75 30 4 21 · 17 1 95 41 9 32 6 36 94 40 4 14 10 35 13 4 14 11 15 9 34 5 38 31 11 5 26 1 25 41 9 25 65 43 1G 37 2 85 50 67 29 7 22 18 7 85 37 6 33 3 33 92 40 0 15 4 14 43 12 6 14 14 9 33 5 30 29 12 4 26 4 . 27 41 7 23 56 39 17 3 58 97 57 68 29 2 24 20 7 79 36 7 32 7 32 91 39 1 16 10 39 11 8 14 14 8 34 4 27 32 11 5 25 1 29 41 9 22 56 37 18 3 75 10 0 52 74 30 9 23 22 2 87 37 9 32 2 26 89 42 0 15 12 42 12 2 11 17 11 16 2 36 1 32 36 12 0 26 4 34 42 0 24 52 29 19 3 90 10 8 59 68 32 2 23 23 8 80 38 8 33 3 31 92 42 2 17 10 40 12 1 11 20 15 17 0 36 9 37 31 10 10 13 0 27 1 32 43 3 25 56 29 St ich ta g 20 3 75 10 9 54 66 29 6 24 22 5 87 36 8 31 6 30 91 41 5 17 11 44 11 2 11 19 12 16 8 36 3 34 30 12 8 27 1 30 43 6 26 49 28 21 34 7 10 3 54 6P 28 5 27 22 8 81 32 0 31 1 31 95 41 8 18 42 11 6 13 10 15 6 35 4 34 30 10 12 1 25 0 30 43 1 26 51 31 22 34 7 11 2 57 65 29 1 25 23 9 . 79 33 1 31 3 30 98 41 3 16 11 42 12 8 11 16 12 16 6 36 5 30 28 11 13 0 27 3 30 42 5 27 49 32 e Bu nd es ag en tu r f ür A rb ei t St at ist ik hU .g s) St ich ta g St aa ts an ge hö rig ke ite n 31. o3. 2oo 4l3 o.o 5.2 oo4 13o .os .2o o41 31. 12. 2oo 4l3 1.o 3.2 oo5 l3o .o5 .2o o51 3o. os. 2oo 5l3 1.1 2.2 oo5 l31 .o3 .2o o5l 3o. o5. 2oo 5l3 o.o s.2 oo5 131 .12 .2o o5l 31. o3. 2oo 7l3 o.o 5.2 oo7 l3o .os .2o o71 31. 12. 2oo 713 1.o 3.2 oo8 l3o .o5 .2o o8l 3o. os. 2oo 8[8 ':L iil 2oo ~J 31 .o 3. 20 o9 l3 o. o5 .2 oo 9l 2 3 4 5 ' 7 8 9 10 " 12 13 14 15 16 17 19 19 20 21 22 53 1 Na ur u 53 3 Ni ue 53 6 Ne us ee la nd 15 15 20 19 18 18 18 13 6 6 6 5 5 5 5 4 7 10 12 12 14 13 53 7 Pa la u 53 8 Pa pu aNe ug ui ne a 54 0 Tu va lu 4 4 4 4 6 5 6 5 4 4 3 4 4 4 54 1 Ta ng a 3 3 3 3 4 54 3 Sa m oa 54 4 M ar sh all in se ln 59 5 Pi tc ai rn -ln se l 59 9 üb rig es O ze an ie n 3 3 7 6 · 6 6 10 7 4 5 5 Eu ro pa o hn e EU 12 .7 91 12 .8 80 12 .8 74 12 .2 24 11 .9 80 12 .1 69 12 .5 13 12 .0 18 11 .7 09 12 .3 49 12 .6 52 12 .2 72 12 .1 68 12 .4 12 12 .7 82 12 .3 93 12 .3 93 12 .5 91 12 .7 73 12 .4 65 12 .1 60 12 .1 76 12 1 Al ba ni en 15 5 15 7 16 1 14 7 15 4 15 8 17 5 16 5 16 4 20 2 20 7 18 6 20 4 22 0 23 6 22 4 22 7 23 5 25 2 23 9 22 1 23 2 12 2 Bo sn ie n un d He rz eg ow in a 35 6 35 8 35 9 34 6 36 4 37 2 39 6 38 7 39 0 41 1 42 0 41 5 42 9 46 5 48 7 47 2 48 6 50 3 49 7 48 2 45 3 47 9 12 3 An do rra 4 6 4 5 9 11 19 22 12 11 10 10 8 14 14 14 7 10 13 61 sl an d 11 11 9 9 12 9 10 9 12 11 14 14 14 12 12 14 17 16 15 17 16 16 13 8 Ju go sla wi en 1. 50 9 1. 56 5 1. 52 5 1. 49 5 1. 43 9 1. 45 3 1. 45 8 1. 35 3 1. 24 5 1. 29 3 1. 23 4 1. 11 1 78 9 64 6 55 8 50 3 39 5 34 8 33 2 29 3 27 3 22 1 14 1 Ue ch te ns te in 3 3 5 5 5 5 3 3 4 14 4 M az ed on ie n 10 8 11 3 12 4 11 5 12 2 14 9 15 5 14 3 14 9 17 3 20 1 18 5 19 3 20 5 21 9 20 3 20 9 21 7 21 9 20 2 20 2 21 6 14 6 M ol da u 15 17 17 15 16 18 22 22 23 24 32 32 31 35 35 35 35 33 32 30 30 34 14 7 M on ac o 14 9 No rw eg en 80 81 71 71 59 62 65 64 73 74 73 73 57 69 62 53 62 58 50 60 61 57 15 6 Sa n M ar in o 3 15 8 Sc hw ei z 15 3 15 1 16 0 15 1 15 7 15 5 14 9 14 1 15 4 16 1 • 15 7 15 9 16 4 16 7 16 8 16 0 15 8 15 3 16 3 15 9 16 5 17 4 16 0 Ru ss isc he F öd er at io n 95 2 97 4 97 3 91 7 92 6 92 8 98 5 95 4 91 5 1. 00 4 1. 09 3 1. 09 3 1. 12 2 1. 14 5 1. 20 6 1. 16 9 1. 17 7 1. 22 5 1. 27 2 1. 25 4 1. 24 4 1. 24 6 16 3 TO rk ei 8.8 71 8. 83 8 8. 88 7 8.4 81 8. 25 1 8. 35 4 8. 55 3 8. 25 2 8. 02 9 8. 33 2 8. 49 5 8. 25 4 8. 22 6 8, 38 3 8. 53 9 8. 44 7 8. 46 6 8, 55 5 8. 53 0 8. 44 2 8. 27 2 8. 20 2 16 6 U kr ai ne 38 2 38 9 37 8 34 5 31 8 32 2 35 9 33 4 33 9 38 5 40 8 39 9 40 1 43 0 43 9 42 1 42 8 44 9 47 1 44 8 45 5 47 1 16 7 Va tik an st ad t 16 9 W ei ßr uß la nd 71 92 89 84 82 77 77 75 70 83 88 87 85 92 91 87 79 96 99 92 92 92 19 5 ab hä ng ig e Ge bi et e 3 3 4 4 5 4 19 9 üb rig es E ur op a 13 15 9 9 8 10 8 7 9 11 11 11 9 6 3 5 4 4 8 4 4 15 9 So wje tun ion 16 2 Ts ch ec ho slo wa ke i 13 2 Se rb ien u nd M on te ne gr o 17 48 79 86 90 12 1 16 8 19 7 20 9 30 1 28 8 24 5 19 8 12 1 10 1 91 80 64 59 13 3 Se rb ie n 6 96 19 8 31 3 33 2 45 1 51 3 55 1 48 8 28 0 22 2 14 0 M on te ne gr o 19 34 41 45 51 58 58 58 70 79 15 0 Ko so vo 4 43 94 17 0 Se rb ie n 94 20 5 26 5 Ke in e An ~: ~a be 25 3 25 4 23 1 17 5 15 8 14 4 13 4 96 22 5 19 9 15 5 18 3 16 5 14 5 13 8_ 15 3 14 3 15 3 17 9 13 1 10 5 11 7 Er st el lu ng sd at um : 0 2. 06 .2 01 4, S ta tis tik -5 er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 1 83 25 5 •) A us D at en sc hu tzg ra nd en u nd G ra nd en d er st at ist isc he n Ge he im ha ltu ng w er de n Za hl en we rte v on 1 od er 2 un d Da te n, a us d en en re ch ne ris ch a uf ei ne n so lch en Z ah len we rt ge sc hlo ss en w er de n ka nn , a no ny m isi er t e B un de sa ge nt ur fU r A rb ei t St at ist ik St aa ts an ge hö rig ke ite n . . . . . , · · · > :< .: •; /;: ;,; :;L :.· '·· De ut sc hl an d Au sla nd Su m m e Af rik a ge sa m t 22 1 Al ge rie n 22 3 An go la 22 4 Er itr ea 22 5 Äth iop ien 22 6 Le so th o 22 7 Bo tsu an a 22 9 Be ni n 23 0 Os ch ibu ti 23 1 Co te d 'lv oi re 23 2 Ni ge ria 23 3 Si m ba bw e 23 6 G ab un 23 7G am bi a 23 8 Gh an a 23 9 M au re ta ni en 24 2 Ka p Ve rd e 24 3 Ke ni a 24 4 K om or en 24 5 Ko ng o 24 6 Ko ng o, D em . R ep ub lik 24 7 Ub er ia 24 8 Ub ye n 24 9 M ad ag as ka r 25 1M al l · 25 2 M ar ok ko 25 3 M au rit iu s 25 4 M os am bi k 25 5 N ig er 25 6 M al aw i 25 7 Sa m bi a 25 8 Bu rk in a Fa so 25 9 Gu in ea -B iss au 26 1 Gu in ea 26 2 Ka m er un 26 3 SU da fri ka 26 5 Ru an da 26 7 Na m ib ia 26 8 Sa o To m e un d Pr in cip e 26 9 Se ne ga l 27 1 Se yc he lle n 27 2 Si er ra L eo ne 27 3 So m ali a 27 4 Äq ua tor ial gu ine a 27 6 Su da n (ei ns ch l. S lld su da n) 28 1 Sw as ila nd 28 2 Ve re in ig te R ep ub lik T an sa ni a 28 3 To go Be sc hä fti gu ng ss ta tis tik 3o .o e. 2o oe j31 .12 .2o oe l31 .o3 .2o 1o !3 o. o6 .2 o1 o 13 o. oe .2 o1 o l3 1. 12 .2 o1 o l31 .o3 .:2 011 !3o .o6 .2o 11! 3o. oe. 2o1 1l3 1.1 2.2 011 l31 .o3 .2o 12! 3o. o6. 2o1 2!3 o.o e.2 o12 l31 .12 .2o 12l 31. o3. 2o1 3l3 o.o 6.2 o13 l'3 o.o e:? ~.i 3 23 24 25 26 27 26 29 " ' 31 32 33 " 35 ,. 37 "' " •·•i ','l l2'~ :tcl 9 " '' .'' Ai~ . '· ''" 'J.i i3.8 ./' .. 79 7. 47 8 78 5. 00 9 78 0. 95 1 79 2. 83 3 81 0. 16 9 79 8. 91 4 79 7. 04 8 80 7. 80 2 82 6. 33 9 81 6. 28 7 81 3. 48 0 82 0. 60 8 83 62 36 82 3. 74 9 82 1. 91 4 82 7. 77 3 84 42 78 31 .5 35 28 .9 74 29 .7 51 31 .4 80 32 .2 57 30 .1 16 31 .3 52 33 .9 35 34 .8 61 32 .7 05 34 .3 33 ~6 .4 08 37 .5 90 35 .5 96 37 .4 85 40 .1 77 41 .2 25 1. 72 2 1. 59 3 1. 60 7 1. 69 1 1. 74 4 1. 68 6 1. 70 3 1. 83 6 1. 84 1 1. 78 1 1. 76 6 1. 85 6 1. 92 3 1. 92 0 1. 88 5 1. 95 9 1. 96 4 93 88 88 90 85 77 89 86 90 83 77 81 92 80 83 89 97 21 23 23 21 22 23 26 27 24 24 23 27 27 26 21 26 25 12 10 13 12 14 14 12 10 11 11 11 13 12 11 8 10 10 30 29 26 25 24 24 23 21 22 21 22 18 18 23 22 20 21 14 14 17 19 16 14 14 17 15 14 10 14 14 13 15 15 20 30 26 32 33 31 31 28 31 26 28 27 28 30 29 28 28 24 13 4 11 8 11 4 13 2 13 1 12 5 11 5 12 4 13 0 14 3 14 5 16 2 18 1 16 5 16 1 18 5 18 4 3 3 3 4 4 5 5 3 3 4 4 4 4 6 3 3 3 3 3 25 18 21 22 24 32 30 39 35 33 30 26 30 33 33 36 42 34 5 33 0 33 0 35 0 36 7 37 1 36 7 39 8 42 0 39 9 41 3 44 4 46 1 46 6 46 3 48 2 42 9 5 6 6 5 7 5 6 5 5 4 4 4 3 6 9 8 9 8 9 7 8 11 10 9 7 8 7 8 8 7 9 54 49 50 51 53 52 53 59 60 65 61 61 68 73 71 75 79 29 26 20 22 25 24 24 26 29 22 22 22 24 25 23 23 22 12 7 9 6 8 8 12 19 19 21 17 18 20 19 18 19 18 15 12 11 16 16 14 13 17 19 14 12 14 15 12 13 16 13 11 8 6 6 6 ~ 4 6 3 5 5 6 6 6 8 12 16 3 3 4 4 6 6 3 3 3 4 21 7 21 9 21 5 21 9 21 7 21 5 20 9 20 7 20 2 19 5 18 8 18 7 18 6 19 2 19 8 20 3 20 1 9 9 9 9 10 10 9 10 12 10 12 12 15 13 14 12 13 4 4 4 4 6 5 6 7 4 6 5 7 9 10 8 12 10 8 8 8 9 8 10 9 17 20 11 7 11 10 7 9 12 10 3 3 4 3 10 9 11 11 9 13 11 14 13 14 15 15 14 17 15 19 15 5 3 3 3 4 4 6 3 5 6 3 4 3 5 6 6 15 15 15 17 16 13 14 16 20 18 15 12 13 17 15 16 17 57 51 50 46 56 60 61 58 60 64 50 58 60 49 47 44 57 26 24 25 28 . 32 30 29 29 28 30 30 29 28 27 23 24 25 3 3 4 4 4 3 3 4 3 3 3 3 4 3 3 4 5 3 4 3 5 3 16 14 18 19 21 16 16 13 14 11 12 14 16 13 15 15 16 4 4 5 3 7 5 7 9 12 9 8 6 8 7 5 8 8 5 5 6 8 6 5 4 10 12 10 9 8 7 5 6 6 5 7 7 12 11 13 12 14 10 11 12 13 16 13 14 16 13 14 11 6 6 4 5 4 6 6 4 4 4 4 3 5 4 3 5 6 6 17 2 15 4 15 6 16 7 18 1 16 6 16 2 18 3 17 7 17 1 16 8 18 4 17 7 15 9 15 7 15 5 15 4 " ' Bu nd es ag en tu r f ür A rb ei t St at is tik flii :lit ig ae' 5ci i~1 ~: ~~ ~j~~ ~~~~ ~.?ß l~ St aa ts an ge hö rig ke ite n 28 4 T sc ha d 28 5 Tu na si en 28 6 U ga nd a 28 7 Äg yp ten ... 28 9 Ze nt ra la fri ka ni sc he R ep ub lik 29 1 Bu ru nd i 29 5 St . H e! en a 29 9 üb rig es A fri ka 27 7 Su da n 27 8 Sü ds ud an Su m m e Am er ika g es am t 32 0 An tig ua u nd B ar bu de 32 2 Ba rb ad os 32 3 Ar ge nt in len 32 4B ah am as 32 6 Bo liv ie n 32 7 Br as ilie n 32 6 G uy an a 33 0 Be liz e 33 2 Ch ile 33 3 Do m ln ica 33 4 Co st a Rl ca 33 5 Do m in ik an is ch e Re pu bl ik 33 6 Ec ua do r 33 7 EI S al va do r 34 0 G re na da 34 5 Gu at em al a 34 6 Ha iti 34 7 Ho nd ur as 34 8 Ka na da 34 9 Ko lu m bi en 35 1 Ku ba 35 3 M ex iko 35 4 Ni ca ra gu a 35 5 Ja m ai ka 35 7 P9 .na m a 35 9 Pa ra gu ay 36 1 Pe ru 36 4 Su rln am e 36 5 Ur ug ua y 36 6 St . L uc ia 36 7 Ve ne zu el a 36 8 Ve re in ig te S ta at en 36 9 St . V in ce nt u nd d ie G re na dl ne n 37 0 St . K itt s u nd N ev is 37 1 Tr in id ad u nd T ob ag o - . . 39 5 ab hä ng ig e Ge bi et e 39 9 Ub rig es A m er ik a Su m m e As ien g es am t 42 1 Je m en 42 2 Ar m en ie n Be sc hä ftig un gs sta tis tik 3D .o 9. 20 o9 l3 1. 12 .2 oo 91 31 .0 3. 20 1o ho .o 5. 2o 1o l3 o. o9 .2 01 o1 31 .1 2. 2o 1o 13 1. o3 .2 01 1T 3o .o 5. 2o 11 13 o. os .2 a1 1I 31 .1 2. 20 11 I3 1. o3 .2 o1 2l 3o .o s. 2a 12 l3 o. os .2 o1 2I 31 .1 2. 20 12 l3 1. o3 ,2 o1 3l 3a .o 5. 20 13 I'jr i.o !i: 26 12 ·' 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 " 35 36 37 38 3 9 ' 18 9 16 8 18 0 19 5 19 3 17 0 18 9 21 1 20 9 19 4 20 8 21 3 21 1 20 5 20 5 19 9 20 9 3 3 5 7 6 7 5 6 5 95 92 86 87 92 89 10 0 10 7 10 1 10 0 10 2 10 2 11 1 12 3 13 0 11 9 13 5 3 3 3 3 4 3 3 4 3 4 3 3 . 4 4 3 . 35 6 7 7 3 80 7 75 1 77 7 83 9 84 3 82 7 86 3 88 7 89 8 87 6 93 9 98 1 97 7 94 0 95 2 97 4 ).0 04 3 . 29 22 24 29 26 30 26 25 25 23 26 32 . 30 25 24 32 35 1 · 7 7 8 5 4 5 5 5 4 6 5 5 5 5 5 6 12 6 10 4 1f 7 12 6 12 6 11 4 13 9 13 7 14 5 13 4 14 1 15 0 15 2 14 2 14 5 14 3 14 8 . 24 28 23 23 27 25 28 24 25 24 29 26 26 27 31 31 38 9 9 9 5 7 7 7 6 6 8 8 11 12 10 8 9 9! 5 5 5 5 5 5 5 · s 4 4 3 4 5 5 3 31 31 25 26 28 27 30 33 34 31 31 29 32 27 28 27 26 31 1 36 34 34 47 45 - 42 36 38 37 40 52 50 55 52 58 56 6~1 3 5 5 5 5 3 4 4 4 3 • 4 5 6 5 7 6 4 . 4 3 ' ~~ .. 3 4 5 4 5 5 5 9 9 8 9 11 8 7 6 7 6 53 52 54 58 58 . 50 62 51 64 58 59 71 70 69 70 71 55 55 52 55 71 54 54 53 79 73 70 73 83 84 79 71 83 72 37 36 40 46 43 45 43 41 46 46 44 47 47 50 51 ' 54 56 28 24 26 31 31 34 31 29 33 37 43 44 44 46 45 43 46 3 3 4 5 4 4 5 5 B 9 7 5 7 5 6 5 5 6 4 3 5 4 3 4 6 5 4 4 5 6 7 7 5 5 6 5 4 5 5 4 5 5 3 4 3 4 4 5 5 6 5 42 40 42 49 49 48 45 52 55 52 56 51 57 56 57 52 59 5 5 6 5 6 7 5 5 4 . 4 4 4 5 5 6 5 5 3 3 3 22 24 20 21 21 21 19 21 22 21 21 26 24 23 22 28 29 23 8 23 2 24 0 24 7 26 4 25 7 27 5 27 7 28 0 27 0 29 0 29 9 28 8 27 6 28 4 29 2 30 2 . 3 3 5 4 4 9 7 5 4 3 3 . . 4. 37 7 4. 15 0 4. 16 5 4. 24 9 4. 45 6 4. 29 7 4. 28 6 4. 47 4 4. 64 9 4. 51 9 4. 41 7 4. 52 2 4. 72 9 4. 60 0 4. 65 0 4. 76 4 4. 96 6 11 10 13 11 10 11 10 13 15 11 11 11 10 15 12 14 12 86 82 88 91 10 5 95 94 97 10 5 10 6 11 6 12 3 12 3 12 7 13 6 14 4 15 5 ~ B un de sa ge nt ur fU r A rb ei t St at is tik söii aiv~ riii d~.; ;i~ß ~~i\ ili St aa ts an ge hö rig ke ite n 42 3 Af gh an ist an 42 4 · aa hr ai n 42 5 As er ba id sc ha n 42 6 Bh ut an 42 7 M ya nm ar 42 9 Br un ei D ar us sa la m 43 0 G ee rg ie n 43 1 Sr i L an ka 43 2 Vi et na m 43 4 De m . V ol ks re pu bl ik Ko re a 43 61 nd ie n 43 7 ln do ne sie n 43 81 ra k 43 9 Is la m is ch e Re pu bl ik Ira n 44 11 sr ae l 44 2 Ja pa n 44 4 Ka sa ch st an 44 5 Jo rd an Je n 44 6 Ka m bo ds ch a 44 7 Ka ta r 44 8 Ku w ai t 44 9 De m . V ol ks re pu bl ik La os 45 0 Ki rg isi st an 45 1 Li ba no n 45 4 M al ed iv en 45 6 O m an 45 7 M on go le i 45 8 N ep al 46 0 Ba ng lad as ch 46 1 Pa kis ta n 46 2 Ph ilip pi ne n 46 5 Ta iw an 46 7 Re pu bl ik K or ea 46 9 Ve re in ig te A ra bi sc he E m ira te 47 0 Ta ds ch ik is ta n 47 1 Tu rk m en ist an 4 7 2 Sa ud i-A ra bi en 47 4 Si ng ap ur 47 5 Ar ab isc he R ep ub lik S yr ien 47 6 Th ai la nd 47 7 Us be kis ta n 47 9 Ch ina o4 82 M al ay sia 49 5 Ho ng ko ng 49 9 Ob rig es A sie n 48 3 Ti m or -L es te Su m m e Au st ra lie n/ Oz ea ni en g es am t 52 3 Au st ra Ue n 52 4 Sa lo m on en 52 5 Nö rd lic he M ar ia ne n 52 7 Co ok in se ln , Si Be sc hä ftig un gs sta tis tik 3o .o 9. 2o o9 l3 1. 12 .2 oo 91 3t .o 3. 2o 1o l3 o. 06 .2 o1 o l3 o. o9 .z o1 oT 31 .1 2. 20 1C J.l st. o3 .2 01 t 1 3o .o 6. 20 1 iT 3o.o 9. 20 11 l 31 .1 2. 2o 11 1 31 .o 3. 20 12 l3 o. o6 .2 0t 2l 3o .o 9. 2o 12 l3 1. 12 .2 o1 21 31 .o 3. 2o t3 13 o. o6 .2 ot 3l 3o :o s. 2o ta 23 24 25 26 27 28 28 30 31 32 33 34 3S 36 37 " 39 34 8 33 8 31 9 30 7 33 8 32 1 31 4 32 5 34 1 32 3 29 6 29 5 31 3 32 0 31 5 32 3 35 7 11 3 10 3 11 6 11 3 12 2 12 9 11 6 12 7 14 2 14 5 12 8 13 4 14 7 14 8 15 3 16 2 16 7 3 4 6 7 8 68 60 60 57 68 61 55 60 64 71 68 60 65 64 70 76 82 ' 65 60 52 58 66 62 62 71 72 63 65 64 64 66 62 74 74 31 0 31 8 30 6 32 4 33 0 32 4 32 1 34 7 35 5 34 0 33 3 35 5 36 3 34 0 32 9 34 5 36 3 28 29 27 31 27 30 31 30 28 30 34 32 32 33 34 34 30 24 0 18 4 19 7 21 4 22 1 21 1 21 9 23 7 22 9 21 8 21 9 22 4 23 1 23 2 24 4 25 2 26 0 91 87 86 80 92 97 10 2 93 98 92 92 10 3 10 9 10 6 11 1 10 5 10 2 36 7 34 1 33 0 35 7 39 2 36 6 35 1 39 8 41 4 38 4 37 4 36 6 41 6 38 3 37 8 39 2 41 2 32 0 29 9 29 5 30 8 31 1 30 8 30 2 31 2 32 6 31 5 31 0 30 8 32 1 31 2 32 1 31 6 32 8 33 34 33 36 32 37 36 35 39 37 33 37 40 37 36 37 36 98 10 0 10 3 10 0 95 10 0 10 4 10 4 10 1 10 3 10 5 10 4 10 0 98 99 98 97 43 .0 42 6 43 4 42 3 44 0 43 4 43 1 45 5 48 7 48 4 44 9 46 6 47 9 46 1 47 1 48 2 49 0 15 16 18 19 15 17 14 15 14 19 20 19 22 21 15 14 17 3 3 3 3 3 4 3 3 3 3 5 4 3 3 4 3 3 3 3 3 4 10 9 11 10 12 11 10 10 10 11 12 11 14 14 13 12 12 49 49 48 38 41 40 41 42 49 51 46 52 54 51 49 46 52 12 5 13 2 12 3 13 4 13 3 12 9 12 2 13 5 13 8 12 4 13 4 13 3 14 3 13 0 13 5 14 5 14 5 4 4 4 8 8 8 10 9 10 9 7 7 6 12 12 12 10 10 8 11 15 16 16 14 21 20 20 21 21 22 22 22 21 22 25 25 . 30 13 10 10 13 12 11 12 15 13 11 12 11 14 12 12 16 16 18 1 16 8 16 2 18 0 18 1 16 1 16 4 18 5 19 0 17 9 17 4 18 5 19 1 18 1 18 0 19 2 20 7 34 1 29 9 30 6 29 4 30 3 28 7 30 5 29 7 30 2 30 7 30 4 31 3 33 0 31 8 32 1 32 8 33 9 34 27 30 31 38 28 29 29 31 33 27 31 28 29 22 22 19 26 25 28 31 35 32 31 36 40 36 31 33 32 32 32 34 . 37 3 3 6 3 3 5 6 4 4 5 6 5 5 7· 8 6 7 7 6 6 6 6 6 10 11 13 12 13 11 13 13 13 11 9 9 8 9 8 10 8 4 4 4 5 6 6 5 6 6 6 6 6 6 6 5 4 4 12 9 12 2 13 3 13 3 15 0 13 2 13 7 14 2 15 9 14 6 13 1 13 2 15 0 14 7 16 3 18 0 19 2 28 1 27 4 28 1 30 0 30 1 28 2 27 3 28 0 29 9 29 9 28 9 30 0 31 7 31 0 30 1 29 7 29 7 39 41 39 39 45 49 ~1 53 57 59 51 49 49 47 52 50 55 44 3 42 2 43 2 42 3 43 4 42 7 44 6 42 4 42 6 41 7 44 4 46 2 46 4 46 2 47 5 46 3 49 0 27 26 27 28 36 39 35 38 36 38 35 35 34 32 34 33 33 3 3 3 5 3 49 50 55 54 51 52 49 55 55 55 58 62 64 67 . 67 62 59 33 32 39 35 31 31 32 32 33 35 38 37 37 37 36 34 34 e Bu nd es ag en tu r f ür A rb ei t St at ist ik sO 'zia ii.ie rliiC iie SCh' i~~# ~~j~ i~i, rl Z.• r~l h~ ,, · · · · St aa ts an ge hö rig ke ite n 53 1 N au ru 53 3 Ni ue 53 6 Ne us ee la nd 53 7 Pa la u 53 8 Pa pu aNe ug ui ne a 54 0 Tu va lu 54 1 Ta ng a 54 3 Sa m oa 54 4 M ar sh all in se ln 59 5 Pi tc air n- ln se l 59 9 Ub rig es O ze an ie n Eu ro pa o hn e EU 12 1 Al ba ni en 12 2 Bo sn ien u nd H er ze go wi na 12 3 An do rra 13 61 sl an d 13 8 Ju go sla wi en 14 1 Li ec ht en st ei n 14 4 M az ed on ie n 14 6 M ol da u 14 7 M on ac o 14 9 No rw eg en 15 6 Sa n M ar in e 15 8 Sc hw ei z 16 0 Ru ss isc he F öd er at io n 16 3 TO rk ai 16 6 Uk ra in e 16 7 Va tik an st ad t 16 9 W ei ßr uß lan d 19 5 ab hä ng ig e Ge bi et e 1 a e ü br ige s E ur op a 15 9 So wje tun ion 16 2 Ts ch ec ho sl ow ak el 13 2 Se rb ien u nd M cm te ne gr o 13 3 Se rb ien 14 0 M on te ne gr o 15 0 Ko so vo 17 0 Se rb ien Ke in e An ga be Er st eU un gs da tu m: 0 2. 06 .2 01 4, S ta ti st ik ~S er vi ce N or do st , A • ) A us O ate ns ch ut zg rO nd en u nd G rO n~ en d er s ta tis tis ch en • Be sc hä fti gu ng ss ta tis tik 30 .o 9. 2o o9 hu 2. 2o os h1 .o 3. 20 1o l3 o. oe .2 o1 o bo .o 9. 2o 10 Ta 1. 12 .2 oi O T 31 .o3 .20 11I ao. oe. 2o1 1l3 o.o 9.2 011 I31 .12 .20 11I 31. o3. 201 2Ia o.o e.2 o12 lao .o9 .20 12I a1. 12. 201 2I3 1.o 3.2 013 I3o .oe .2o 13\ ·ao •o~ .~~ l1i :! 23 24 25 26 27 " " 30 31 32 33 34 35 "' 37 36 39 10 12 10 11 10 13 10 12 11 11 12 15 18 21 21 19 1~1 3 3 3 3 3 3 3 3 3 :I - 12 .4 73 12 .0 98 11 '.8 86 12 .2 62 12 .6 74 12 .3 97 12 .3 22 12 .7 07 12 .9 66 12 .5 76 12 .6 27 12 .9 16 13 .3 23 12 .9 87 12 .8 68 13 .2 03 13 .37 91 23 1 20 6 21 4 22 8 24 3 20 3 20 0 22 0 22 4 20 7 20 1 - 21 2 21 7 19 7 19 5 20 7 21 2 48 5 44 7 46 6 48 7. 48 0 46 4 47 6 49 2 49 2 47 2 48 8 50 9 50 8 48 0 49 0 49 5 47 8 7 9 5 4 3 4 17 18 17 17 15 15 16 16 15 17 15 17 20 22 22 24 23 ' 20 3 18 9 17 0 15 2 13 1 11 9 10 8 92 88 81 91 83 81 75 64 54 50 . 21 7 20 5 24 2 26 9 29 9 29 1 29 7 33 0 34 9 31 2 31 3 34 4 37 3 36 5 37 9 42 6 43 3 32 33 31 31 36 41 36 36 34 31 34 31 40 45 41 43 43 3 55 57 57 57 60 59 54 56 53 53 54 57 57 55 . 5 7 56 55 . 17 4 16 4 17 5 17 9 16 9 17 1 17 6 18 1 19 2 18 7 20 2 19 6 19 9 19 0 20 9 20 6 20 2 1. 29 0 1. 25 0 1. 24 9 1. 29 7 1. 34 0 1. 34 7 1. 35 5 1. 36 7 1. 41 9 1. 41 8 1. 44 9 1. 49 2 1. 54 9 1. 53 5 1. 52 9 1. 56 6 1. 59 7 8. 41 7 8. 17 9 7, 95 1 8. 16 0 8. 43 7 8. 27 2 8. 15 3 8. 34 8 8. 50 7 8. 27 2 8. 15 4 8. 25 5 8. 50 7 8. 31 9 8. 14 7 8. 31 3 8. 46 0 49 7 46 1 46 3 49 6 51 1 48 2 51 0 53 7 55 7 53 1 58 5 60 0 60 5 59 1 62 7 62 5 65 4 10 0 10 3 10 1 10 2 10 1 10 0 10 8 10 4 11 3 11 4 12 2 12 3 13 1 12 7 13 0 13 1 13 4 - - - 59 57 45 43 35 35 34 31 24 24 19 14 14 13 11 10 12 18 4 16 8 11 8 97 83 77 76 64 57 56 58 52 48 39 32 31 29 83 77 84 72 78 68 68 73 76 71 69 72 80 76 79 82 81 1\ 5 13 4 13 9 18 7 22 0 21 9 23 8 30 6 30 5 29 4 34 2 39 7 41 7 38 8 38 2 44 0 42 8 30 1 33 4 35 4 38 3 43 2 43 1 41 4 45 0 45 6 43 3 42 7 45 5 46 8 46 7 47 4 49 4 48 8 15 6 16 9 17 9 19 2 27 7 22 7 19 3 26 9 35 7 2a 7 20 3 21 9 31 8 26 9 23 9 24 5 29 6 @ St at ist ik de r B un de sa ge nt ur f! lr Ar be it Anlage 3 zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Entwicklung der Zuwanderung, der Einreise von Flüchtlingen und von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein Tabellarische Aufstellung zur Beantwortung der Frage 22 H er ku nf ts la nd 20 04 20 05 20 06 ' 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 ge sa m t Af gh an is ta n 17 11 9 10 9 9 3 19 20 13 15 13 5 Äg yp ten 8 2 1 1 1 13 Al ba ni en 25 10 12 8 8 23 15 18 10 12 ' 1 14 2 Al ge rie n 22 11 22 18 8 7 2 5 2 2 99 An go la 1 1 2 Ar m en ie n 7 8 5 3 5 7 12 13 6 2 68 As er ba id sc ha n 30 16 25 1 4 5 13 8 1 2 10 5 Ät hio pie n 0 Au st ra lie n 0 Ba ng la de sc h 0 Be n i n 0 Bo sn .-H er ze go wi na 20 5 3 5 3 1 2 2 41 Br as ili en 1 1 2 Bu lg ar ie n 8 3 3 7 2 23 Bu rk in a Fa so 1 1 Ch ile 3 4 2 1 10 Ch in a 1 1 1 1 4 - - Cö te d 'lv oi re 1 1 D än em ar k 1 1 ,- 2 De m . R ep . K on go 1 1 2 1 5 D om in ik . R ep ub lik 1 1 2 D sc hi bu ti 2 2 Ec ua do r 1 1 2 Er itr ea 1 ' 1 Es tla nd 2 1 3 Fi nn la nd 1 1 G am bi a 1 1 G eo rg ie n 31 16 16 1 2 5 6 4 4 85 G ha na 3 7 3 1 6 1 2 1 1 25 G rie ch en la nd 1 1 G ro ßb rit an ni en 1 1 1' 3 In di en ' 14 15 3 7 2 3 6 3_ 3 56 - - - ln do ne si en 1 1 Ira k 21 8 5 32 33 20 19 14 8 7 2 16 9 Ira n 12 7 11 12 9 4 4 8 9 2 3 81 ls la nd 0 Is ra el 0 Ita lie n 2 1 1 1 5 Ja m ai ka 1 1 Je m en 2 2 5 9 Jo rd an ie n 2 1 3 Ka m er un 1 1 3 1 1 1 8 Ka sa ch st an 6 1 7 Ke ni a 1 1 2 Ki rg is ta n 1 1 Ko lu m bi en 0 Ko so vo 2 28 24 31 22 14 13 13 4 Kr oa tie n 3 1 1 5 Le ttl an d 3 1 1 1 6 Li ba no n 1 2 2 4 1 2 1 13 Li be ria 1 1 2 Li by en 1 1 2 1 5 Li ta ue n 4 2 2 4 1 1 14 M ar ok ko 1 3 1 2 1 3 3 2 2 3 21 M az ed on ie n 4 4 9 4 5 3 63 76 10 7 66 34 1 M ol da u 1 3 3 7 M on go le i 1 3 2 6 M on te ne gr o 2 2 2 6 12 M os am bi k 1 1 N ep al 1 1 1 1 4 N ie de rla nd e 1 2 2 1 1 1 8 N ig er 1 1 I N ig er ia 4 3 4 1 1 2 15 N or w eg en 0 I Ös ter re ich 0 I Pa ki st an 8 6 5 8 4 1 1 1 34 Pe ru 1 1 Po le n 17 5 4 3 2 5 3 3 6 4 2 . 54 Po rtu ga l 1 1 R um än ie n 14 10 7 2 2 1 2 5 43 i R us s. F öd er at io n 37 10 18 25 25 13 22 2 5 29 48 23 4 Sc hw ed en 1 1 1 3 Sc hw ei z 0 Se ne ga l 1 1 1 3 Se rb ie n 11 4 66 48 49 26 7 36 16 7 12 9 20 9 13 2 98 3 Sl ow en ie n 2 2 So m al ia 1 1 1 1 1 6 1 12 Sr i L an ka 3 1 1 5 - Sy rie n 6 2 5 6 5 1 2 4 8 3 42 Th ai la nd 2 2 To go 4 4 1 9 Ts ch ec hi sc he R ep . 1 1 2 Tu na si en 1 4 1 6 2 14 Tü rk ei 11 8 10 6 69 ' 40 60 25 20 18 12 13 48 1 . U kr ai ne 6 9 7 4 1 2 1 30 U ng ar n 2 1 1 1 5 U ru gu ay 2 2 US A 1 2 . 3 U sb ek is ta n 2 1 3 Ve ne zu el a 0 Vi et na m 8 9 8 6 10 9 10 8 7 1 1 77 W ei ßr us sl an d 1 4 3 1 2 3 14 Sp an ie n 0 so n st . A si at . S ta at en 2 3 7 1 1 1 2 17 so n st . E ur op .S ta at en 1 1 i so n st . A fri k. S ta at en 1 1 2 u n ge kl är t 3 1 3 2 1 3 1 14 59 4 39 4 34 7 27 1 26 0 20 0 23 5 42 2 34 8 45 4 28 5 0 0 0 0 0 38 10 •