SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 2172 
18. Wahlperiode 2014-08-01 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Sven Krumbeck (Piratenfraktion) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft 

 

 

Lernmittelverordnung 
 

 

 

Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Wann wurde die Lernmittelverordnung in Schleswig-Holstein aufgehoben? 
 

Antwort 1: 
Die Lernmittelverordnung vom 11.04.1984 wurde mit Ablauf des 31.07.1990 
aufgehoben. 

 

2. Mit welcher Begründung wurde die Lernmittelverordnung zum genannten 
Zeitpunkt aufgehoben? 
 

Antwort 2: 
Die Aufhebung der Lernmittelverordnung stand in Zusammenhang mit der 
Änderung des Schulgesetzes zum 01.08.1990. Ein Kernpunkt der 
Schulgesetzänderung war der Wegfall der Elternbeteiligung bei der 
Beschaffung von Schulbüchern. 
 

 



Drucksache 18/ 2172 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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Die Begründung war, dass Eltern eine nicht unerhebliche Belastung bei der 
Ausrüstung ihrer Kinder (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 SchulG i.d.F. v. 02.08.1990) 
zugemutet wurde. Daher erschien es sachgerecht, dass die Schulträger die 
Mittel zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um die im Unterricht 
eingesetzten Druckwerke für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern 
kostenfrei zu machen (siehe Drs. 12/546, S. 87). 

 

 

3. Plant die Landesregierung, eine neue Lernmittelverordnung zu erlassen? 
Wenn ja, wann und mit welcher Begründung? 
Wenn nein, warum nicht? 
 

Antwort 3: 
Nein 
Die unentgeltliche Bereitstellung von Schulbüchern, ausschließlich im 
Unterricht eingesetzten Gegenständen, welche in der Schule verbleiben sowie 
von zur Unfallverhütung vorgesehener Schutzkleidung, ist in 
§ 13 Abs. 1 SchulG geregelt. Daher sieht die Landesregierung derzeit keinen 
Anlass, die bestehenden Regelungen infrage zu stellen.