SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 2178 18. Wahlperiode 13.08.2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Kapazität und Kosten der Einrichtung neurologischer Betten inkl. „Stroke Unit Betten“ in Lübeck 1. Wie viele neurologische Betten gab es vor der Aufnahme von 22 neurologischen Betten - davon 6 sog. Stroke Unit Betten – an den SANA Kliniken Lübeck GmbH in den Krankenhausplan Schleswig-Holstein in Lübeck? Bitte jeweils nach Krankenhaus aufschlüsseln und sog. Stroke Unit Betten als solche extra ausweisen. Antwort: Es gab in Lübeck nur am UKSH Campus eine Fachabteilung Neurologie mit 57 Planbetten. Sog. „stroke unit“-Betten, die der Behandlung von Schlaganfallpatienten dienen, werden im Krankenhausplan nicht gesondert ausgewiesen. Es handelt sich dabei in der Regel um Betten, die entweder der Fachabteilung Neurologie oder der Fachabteilung der Inneren Medizin zugeordnet sind. Werden diese Betten vom Krankenhaus durch die Deutsche Schlaganfallgesellschaft (DSG) zertifiziert, so sind diese Daten auf der Internetseite der DSG abrufbar (http://www.dsg-info.de/stroke-units/stroke-units-uebersicht.html). Für Lübeck sind laut Angabe der DSG aktuell sechs stroke-unit-Betten am UKSH Campus Lübeck zertifiziert. Die Gültigkeit dieser Zertifizierung endet im September 2015. Die Sana Kliniken haben uns mitgeteilt, dass sie ebenfalls eine Zertifizierung ihrer Betten bei der DSG beantragt haben. Da eine Voraussetzung für eine Zertifizierung eine Mindestfallzahl ist, rechnen die Sana Kliniken nach eigenen Angaben im August 2014 mit einer Zertifizierung. Drucksache 18/ 2178 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Über wie viele Betten verfügte die Sana Kliniken Lübeck GmbH vor Aufnahme der o.g. Betten, die per Letztentscheid des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung in den Landeskrankenhausplan aufgenommen wurden? Antwort: Vor dem Letztentscheid verfügten die Sana Kliniken in Lübeck über 410 Planbetten an den Standorten Lübeck und Lübeck-Travemünde. Mit dem Letztentscheid erhielten die Sana Kliniken eine Fachabteilung Neurologie mit 22 Planbetten, die aus dem vorhandenen Bettenbestand umgewandelt wurden. Darüber hinaus erfolgte eine Anpassung an die durchschnittliche Bettenauslastung der Klinik bezogen auf das Jahr 2013. Dieses führte zu einer Reduzierung der Planbettenzahl auf insgesamt 337 einschließlich der neurologischen Planbetten. 3. Welche Konsequenz im Hinblick auf die Förderfähigkeit nach KHG hat die Aufnahme dieser 22 neurologischen Betten inklusive 6 Stroke Unit Betten? Antwort: Die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und dem Ausführungsgesetz des Landes (AG-KHG) erfolgt sowohl mit sog. pauschalen Fördermitteln wie auch im Rahmen einer antragsbezogenen Einzelprojektförderung. Die pauschale Förderung erfolgt für alle Krankenhäuser, die im Krankenhausplan auf Grundlage von § 108 SGB V Ziff. 2 aufgenommen sind, auf einer einheitlichen Berechnungsgrundlage . Diese beruht im Wesentlichen auf der Zahl der tatsächlich erbrachten Fälle und der Zahl der im Krankenhausplan aufgenommenen Planbetten. Die Fallzahl wird über die Krankenhausstatistik ermittelt. Daher erfolgt die Berechnung und Zahlung der pauschalen Fördermittel immer auf Basis der Daten des Vorjahres . Ob die Ausweisung der Fachabteilung für Neurologie, verbunden mit der Reduzierung der Gesamtbettenzahl, Konsequenzen für die Höhe der pauschalen Fördermittel haben wird, ist von mehreren Faktoren abhängig. Aussagen hierzu können erst gemacht werden, wenn die für die Berechnung der pauschalen Fördermittel notwendigen Daten des Jahres 2014 ausgewertet wurden. Das ist frühestens im 2. Quartal 2015 der Fall. Da die Fallzahl der neurologischen Fachabteilung nur einen kleineren Teil der Gesamtfallzahl der Klinik ausmachen wird, sind allerdings keine gravierenden Auswirkungen zu erwarten. 4. Sind diese Betten bereits durch das Land gefördert worden? Falls ja, wie hoch war der Förderbetrag pro Bett? Bitte die 6 Stroke Unit Betten extra ausweisen. Falls nein, mit welchem Förderbetrag pro Bett rechnet die Landesregierung? Bitte die 6 Stroke Unit Betten extra ausweisen. Antwort: Eine Förderung der Betten der neurologischen Fachabteilung oder der stroke unit im Rahmen der Einzelprojektförderung wurde weder vom Krankenhaus beantragt noch erfolgte eine Förderung im Zusammenhang mit der Ausweisung des Fachgebietes Neurologie. Es liegt hier auch keine Förderfähigkeit nach dem KHG vor, da keine zusätzlichen Betten aufgestellt worden sind, sondern eine Umwidmung aus dem Bestand erfolgte. Grundsätzlich sind alle Betten der in Frage 3 definierten Krankenhäuser zu irgendeinem Zeitpunkt mit KHG-Mitteln gefördert worden. Die heutigen Sana Kliniken wurden Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 2178 3 in den 80er-Jahren mit KHG-Mitteln neu erbaut. Die letzten größeren Einzelprojektförderungen erfolgten in den Jahren 2009 und 2011 in Höhe von insgesamt 15,37 Mio. €. Es handelte sich hierbei um Anpassungsmaßnahmen mit einem Schwerpunkt im Bereich der Funktionsdiagnostik und Intensivmedizin. 5. Wurde die Erweiterung der neurologischen Abteilung des UKSH Campus Lübeck um 22 neurologische Betten inklusive 6 Stroke Unit Betten alternativ geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Antwort: Die Prüfung des Antrages der Sana Kliniken Lübeck auf Einrichtung einer Fachabteilung Neurologie durch das MSGFG beinhaltete eine Überprüfung der Auslastung der Fachabteilungen für Neurologie im UKSH, Campus Lübeck und in den benachbarten Neurologien im Klinikum Neustadt sowie den Segeberger Kliniken. Dabei ergab sich eine durchschnittliche Bettenauslastung der Neurologie in der Region von 94 %, also erheblich über dem Sollwert von 86 %. Dies entsprach einem Mehrbedarf von 22 Planbetten. Bei der Letztentscheidung des MSGFG waren der Antrag der Sana Klinik auf Umwidmung von Planbetten der Inneren Medizin in Planbetten der Neurologie gegenüber dem Antrag des UKSH auf Neuausweisung von 22 Neurologischen Planbetten gegeneinander abzuwägen. Die notwendige Auswahlentscheidung des MSGFG stellte sodann fest: Das MSGFG hält die Sana Kliniken Lübeck für geeignet, diesen Bettenfehlbedarf von 22 Planbetten in der Neurologie in Lübeck und dem Umland abzudecken und damit den Zielen der schleswig-holsteinischen Krankenhausplanung zu entsprechen. Dies gründet sich darauf, dass neurologischer Sachverstand in der Klinik notwendig und hilfreich ist, um die Stroke Unit qualitativ hochwertig betreiben zu können sowie den Fehlbedarf für die neurologische Versorgung in der Region abzudecken . 6. Sind Betten des UKSH nach dem KHG grundsätzlich förderfähig? Antwort: Die Betten des UKSH sind nicht nach dem KHG förderfähig. Die Finanzierung der Investitionskosten für die Krankenversorgung an Hochschulkliniken erfolgt auf Grundlage des Hochschulgesetzes . 7. Auf welchen Förderbetrag pro Bett hätte sich eine Erweiterung der neurologischen Abteilung des UKSH Campus Lübeck belaufen? Bitte Förderbetrag für die Stroke Unit Betten extra ausweisen. Antwort: Siehe hierzu Frage 6.