SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2197 18. Wahlperiode 14-09-05 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Zuweisungen aus GVFG-Mitteln für den Kreis Schleswig-Flensburg 1. Welche Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurden in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 für kommunale Maßnahmen im Kreis Schleswig-Flensburg bereitgestellt und für welche Maßnahmen im Einzelnen? Antwort: Mittel gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden für ÖPNV-Vorhaben zu Verfügung gestellt, wenn Kommunen oder Verkehrsunternehmen entsprechende Anträge stellen. Der Förderhöchstsatz beträgt 75%, die verbleibenden 25% hat der Antragsteller selber zu leisten. Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden folgende beantragte Maßnahmen im Kreis Schleswig-Flensburg durch die DB Station&Service an den Bahnsteigen Eckernförde, Süderbrarup und Sörup durchgeführt: Jahr 2010:  Bahnsteigneubau Eckernförde, Süderbrarup, Sörup (88.000 €) Jahr 2011:  Keine Mittel gem. GVFG Jahr 2012:  Bahnsteigneubau Eckernförde, Süderbrarup, Sörup (130.207 €) Jahr 2013:  Bahnsteigneubau Eckernförde, Süderbrarup, Sörup (310.480 €) Jahr 2014:  Bahnsteigneubau Eckernförde, Süderbrarup, Sörup (71.883 €)  GVFG-SH-Förderung 2010 im Bereich des kommunalen Straßenbaus: Fördermaßnahmen im Kreis Schleswig-Flensburg (Bauträger / Maßnahmenbezeichnung) GVFG-SHMittel [€] Gemeinde Busdorf / Ausbau der K 1 in der Gemeinde Busdorf 241.400,00 Gemeinde Glücksburg / Rad-Gehweg an der K 94, Rathausstr./Holnisstr., II Bauabschnitt 100.000,00 Kreis / K 36, Bau eines Radweges von Fahrdorf nach Borgwedel 200.000,00 Kreis / Ausbau K 44 mit Radweg zwischen Stenderupbusch und Süderschmedeby 200.000,00 Kreis / K 102, Ausbau mit Radweg von Sörup (L 292) nach Dingholz (L 21) 87.700,00 Kreis / K 22, Bau eines Radweges von Grödersby nach Kappeln 16.000,00 Kreis / K 29, Bau eines Radweges von Kius nach Lindau 400.000,00 Kreis / K 113, Bau eines Radweges von Ketelsby bis zur L 25 839.300,00 Kreis / K 85, Ausbau der Ortsdurchfahrt Altholzkrug 280.000,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2010 380.000,00 2.744.400,00  GVFG-SH-Förderung 2011 im Bereich des kommunalen Straßenbaus: Fördermaßnahmen im Kreis Schleswig-Flensburg (Bauträger / Maßnahmenbezeichnung) GVFG-SHMittel [€] Gemeinde Glücksburg / Rad-Gehweg an der K 94, Rathausstr./Holnisstr., II.Bauabschnitt 250.000,00 Gemeinde Sörup / Bau eines Geh-/Radweges an der L 21 im Ortsteil Schwensby 130.000,00 Kreis / K 36, Bau eines Radweges von Fahrdorf nach Borgwedel 300.000,00 Kreis / K 55, Bau eines Radweges von Böel nach Mohrkirch 100.000,00 Kreis / K 111, Ausbau mit Radweg von Wormshöft nach Hasselberg 14.400,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2007 275.000,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2009 7.500,00 Kreis / K 70, Fahrbahnausbau zwischen Riesbriek und Linnau 28.100,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2010 220.000,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2011 500.000,00 Kreis / EKrM 1 BÜ 2 K 31/Klein Boren in Bahn-km 47,637 der DB AG-Strecke Kiel-Flensburg, Kostenanteil 45.000,00 Kreis / Deckenerneuerung 2011 (K 34) 35.000,00 Kreis / zusätzliche Deckenerneuerungen 2011 600.000,00 2.505.000,00 1 EKrM = Eisenbahnkreuzungsmaßnahme 2 BÜ = Bahnübergang  GVFG-SH-Förderung 2012 im Bereich des kommunalen Straßenbaus: Fördermaßnahmen im Kreis Schleswig-Flensburg (Bauträger / Maßnahmenbezeichnung) GVFG-SHMittel [€] Gemeinde Husby / EKrM BÜ „Markerup“ im Zuge der DB Bahnstrecke KielFlensburg 20.000,00 Gemeinde Husby / EKrM BÜ „Seegard“ im Zuge der DB Bahnstrecke KielFlensburg 25.000,00 Gemeinde Mohrkirch / EKrM BÜ „Flarup“ im Zuge der DB Bahnstrecke KielFlensburg , Kostenanteil 25.000,00 Gemeinde Sörup / EKrM BÜ „Flatzby“ im Zuge der DB Bahnstrecke KielFlensburg , Kostenanteil 25.000,00 Gemeinde Tarp / Ausbau der Verbindungsstraße West in Tarp 100.000,00 Kreis / K 36, Bau eines Radweges von Fahrdorf nach Borgwedel 82.500,00 Kreis / Ausbau K 44 mit Radweg zwischen Stenderupbusch und Süderschmedeby 564.900,00 Kreis / K 55, Bau eines Radweges von Böel nach Mohrkirch 450.000,00 Kreis / K 29, Bau eines Radweges von Kius nach Lindau 69.700,00 Kreis / K 113, Bau eines Radweges von Ketelsby bis zur L 25 160.000,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2010 20.000,00 Kreis / K 100, Ausbau mit Radweg Kalleby-Friedrichstal und Teilstück K 98 700.000,00 Kreis / zusätzliche Deckenerneuerungen 2011 100.000,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2012 350.000,00 Kreis / Ausbau der K 134 von der L 317 bis zur Stadtgrenze Flensburg 280.000,00 Kreis / K 78, Ausbau zwischen Wallsbüll und der L 192 250.000,00 Kreis / zusätzliche Deckenerneuerungen 2012 350.000,00 3.572.100,00  GVFG-SH-Förderung 2013 im Bereich des kommunalen Straßenbaus: Fördermaßnahmen im Kreis Schleswig-Flensburg (Bauträger / Maßnahmenbezeichnung) GVFG-SHMittel [€] Gemeinde. Sörup / Bau eines Geh-/Radweges an der L 21 im Ortsteil Schwensby 20.100,00 Gemeinde Tarp / Ausbau der Verbindungsstraße West in Tarp 450.000,00 Kreis / K 31, Ausbau mit Radweg von der L 283 bis Boren 1.000.000,00 Kreis / Deckenerneuerung 2013 (K 135) 100.000,00 Kreis / K 55, Bau eines Radweges von Böel nach Mohrkirch 50.000,00 Kreis / K 113, Bau eines Radweges von Ketelsby bis zur L 25 4.000,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2010 16.400,00 Kreis / K 100, Ausbau mit Radweg Kalleby-Friedrichstal und Teilstück K 98 230.000,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2011 18.100,00 Kreis / EKrM BÜ K 31/Klein Boren in Bahn-km 47,637 der DB AG-Strecke Kiel-Flensburg, Kostenanteil 21.400,00 Kreis / Deckenerneuerung 2011 (K 34) 3.200,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2012 75.700,00 Kreis / Ausbau der K 134 von der L 317 bis zur Stadtgrenze Flensburg 39.300,00 Kreis / Deckenerneuerung 2013 (K 58) 320.000,00 Kreis / Deckenerneuerung 2013 (K 22) 112.000,00 Kreis / K 44, Ausbau zwischen Schleswig und Lürschau 700.000,00 3.160.200,00  GVFG-SH-Förderung 2014 im Bereich des kommunalen Straßenbaus (Verplanung!): Fördermaßnahmen im Kreis Schleswig-Flensburg (Bauträger / Maßnahmenbezeichnung) GVFG-SHMittel [€] Gemeinde Glücksburg / Rad-Gehweg an der K 94, Rarhausstr./Holnisstr., II Bauabschnitt 37.700,00 Gemeinde Husby / EKrM BÜ „Markerup“ im Zuge der DB Bahnstrecke KielFlensburg 3.900,00 Gemeinde Husby / EKrM BÜ „Seegard“ im Zuge der DB Bahnstrecke KielFlensburg 12.100,00 Gemeinde Medelby / Ausbau der L 1 in der Ortsdurchfahrt Medelby, Kostenanteil 35.000,00 Gemeinde Mohrkirch / EKrM BÜ „Flarup“ im Zuge der DB Bahnstrecke KielFlensburg , Kostenanteil 11.000,00 Gemeinde Oeversee, EKrM BÜ „Frörup-Wasserwerk“ der Bahnlinie Neumünster-Flensburg 25.000,00 Gemeinde Schuby / B 201, EKrM, Beseitigung des Bahnüberganges im Zuge des DB-Strecke Kiel-Flensburg 300.000,00 Gemeinde Sörup / EKrM BÜ „Flatzby“ im Zuge der DB Bahnstrecke KielFlensburg , Kostenanteil 3.200,00 Gemeinde Tarp / Ausbau der Verbindungsstraße West in Tarp 122.300,00 Kreis / K 31, Ausbau mit Radweg von der L 283 bis Boren 322.500,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2013 (K 135) 78.600,00 Kreis / K 44, Erneuerung zwischen Wilhelmslust und Idstedtkirche 500.000,00 Kreis / K 102, Ausbau mit Radweg von Sörup (L 292) nach Dingholz (L 21) 1.000.000,00 Kreis / K 55, Bau eines Radweges von Böel nach Mohrkirch 22.500,00 Kreis / K 100, Ausbau mit Radweg Kalleby-Friedrichstal und Teilstück K 98 269.700,00 Kreis / K 14, Bau eines Radweges von Jübek nach Bollingstedt 50.000,00 Kreis / K 78, Ausbau zwischen Wallsbüll und der L 192 6.500,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2013 (K 58) 87.500,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2013 (K 22) 33.700,00 Kreis / K 44, Ausbau zwischen Schleswig und Lürschau 128.400,00 Kreis / K 67, Erneuerung der Fahrbahn und Deckensanierung Radweg 600.000,00 Kreis / zusätzliche Deckenerneuerungen 2014 (K 29, K 37, K 47 und K 92) 700.000,00 Kreis / Deckenerneuerungen 2014 (K 11, K 24, K 25, K 34, K 67/69, K 85, K 108) 500.000,00 4.849.600,00 2. Welche Zuweisungen sind für das Jahr 2015 für welche Maßnahmen vorgesehen? Antwort: GVFG-SH-Förderung 2015 im Bereich des ÖPNV: Die Stadt Schleswig hat Vorgespräche bzgl. einer Park&Ride und Bike&Ride Anlage am Schleswiger Bahnhof geführt. Die Gesamtkosten wurden bisher mit ca. 300.000 € benannt, von denen 75 % der zuwendungsfähigen Kosten gem. GVFG gefördert werden könnten. Ein entsprechender Eigenanteil wird verbleiben. Ob und wann die Stadt Schleswig die Maßnahme durchführen wird, ist noch ungewiss. GVFG-SH-Förderung 2015 im Bereich des kommunalen Straßenbaus (Verplanung): Die Verplanung der GVFG-SH-Mittel für das Jahr 2015 erfolgt im Rahmen der Programmplanung erst Anfang 2015. Über die Aufnahme in das Förderprogramm entscheidet das MWAVT ebenfalls im Rahmen der jährlichen Programmplanung. Anträge, die am 1. Oktober im MWAVT nicht vorliegen, werden in die Programmplanung für das Folgejahr nicht einbezogen (siehe auch Richtlinie über Zuwendungen aus Finanzhilfen für den kommunalen Straßenbau in SchleswigHolstein ). Derzeit erfolgt eine Prioritätensetzung zugunsten der Erhaltungsmaßnahmen, des Radwegebaus und für Maßnahmen, die der Sicherheit an Bahnübergängen dienen. Die Ausfinanzierung der laufenden Fördervorhaben im Kreis Schleswig-Flensburg ist sichergestellt.