SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 2229 18. Wahlperiode 14-09-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans Hinrich Neve (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Sanierung L 131 und L 308 Vorbemerkung des Fragestellers Laut Straßenzustandsbericht werden die L131 auf der Strecke Steenfeld - HanerauHademarschen – Bendorf sowie der L308 auf der Strecke Oldenbüttel - HanerauHademarschen in weiten Teilen mit einem Schwellenwert von 4,5-5,0 bewertet. 1. Hat die Landesregierung die Überprüfung von baulichen oder verkehrsbeschränkenden Maßnahmen durchgeführt, die sich aus diesem Schwellenwert ergeben? Falls ja, zu welchen Ergebnissen ist die Landesregierung gekommen? Falls nein, wann ist eine Überprüfung geplant und warum ist diese bisher nicht erfolgt? 2. Auf welchen der besagten Strecken gibt es schon heute Verkehrsbeschrän- kungen aufgrund von Straßenschäden? Wegen ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet: Das gesamte Landesstraßennetz wird unabhängig von den Zustandswerten ständig durch den Straßenbetriebsdienst des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) beobachtet. Bei auftretenden Verkehrsgefährdungen werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Drucksache 18/ 2229 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Der Zustand der L 131 und der L 308 wird derzeit in den genannten Bereichen als nicht kritisch eingestuft, so dass bisher keine verkehrsbeschränkenden Maßnahmen erforderlich waren. In einigen Bereichen wird auf beiden Landesstraßen mit entsprechender Beschilderung auf fehlende Markierung, vorhandene Straßenschäden sowie unebene Fahrbahn hingewiesen. 3. Wie sehen die Planungen der Landesregierung hinsichtlich der notwendigen Sanierungen der Landesstraßen L131 auf der Strecke Steenfeld - HanerauHademarschen – Bendorf sowie der L308 auf der Strecke Oldenbüttel - Hanerau -Hademarschen aus? 4. Welche Überlegungen seitens der Landesregierung haben dazu geführt, als einzige Landesstraße in der Region Hanerau - Hademarschen lediglich die L127 in das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2014-2017 aufzunehmen? Wegen ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 zusammen beantwortet: Die Landesregierung hat den Bericht zum „Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2014“ (Drucksache 18/1968) vorgelegt, in dem neben der Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen auch das Erhaltungsprogramm bis 2017 unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittelansätze (rund 25 Mio. €/Jahr) enthalten ist. Für das Erhaltungsprogramm wird eine klare Prioritätenreihung vorgenommen. Wesentliche Kriterien für die Prioritätenreihung sind neben dem jeweiligen Zustand die durchschnittliche Verkehrsstärke sowie die Netzfunktion einer Straße. Da die L 131 und die L 308 diese Kriterien nicht erfüllen, sind entsprechend der Prioritätenreihung hier mittelfristig keine Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. In der Region Hanerau-Hademarschen konnte im Rahmen der vorgenommenen Netzkategorisierung lediglich der L 127 und der L 316 eine Netzfunktion zugeordnet werden. Im Zuge der L 316 sind entsprechend der Prioritätenreihung bis zum Jahr 2017 keine Erhaltungsmaßnahmen geplant.