SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 2230 18. Wahlperiode 14-09-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Lärmschutzmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen 1. Welche Lärmschutzeinrichtungen wurden in den Jahre 2012, 2013 und 2014 an den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen im Rahmen von Ausbauund planfestgestellten Umbaumaßnahmen errichtet? Wurden an Verkehrswegen des Bundes passive Lärmschutzmaßnahmen finanziert? Antwort: Lärmschutzeinrichtungen im Rahmen von Aus- und Umbaumaßnahmen wurden im Rahmen folgender Maßnahmen errichtet und finanziert:  B 5, Heiligenstedten - Anbindung K 36,  B 76, Ausbau zwischen B 203 und Lornsenplatz in Eckernförde,  B 404, Anlage von Überholfahrstreifen zwischen A 1 und A 24. 2. Welche Maßnahmen wurden als Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt? Antwort: Lärmsanierungsmaßnahmen sind eine freiwillige Leistung des Baulastträgers ohne gesetzliche Verpflichtung auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen . Lärmsanierungsmaßnahmen wurden im Zeitraum an folgenden Bundesfernstraßen durchgeführt bzw. laufen gerade:  A 215, Rumohr,  B 75, Reinfeld, Elmenhorst, Siebenbergen und Delingsdorf,  B 200, Haselund,  B 201, Treia,  B 201, Silberstedt, Drucksache 18/ 2230 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2  B 205, Rickling ,  B 430, Neumünster. 3. Welche Lärmschutzmaßnahmen wurden an Landesstraßen errichtet bzw. als passiver Lärmschutz finanziert? Antwort: Lärmschutzmaßnahmen an Landesstraßen wurden im Rahmen folgender Maßnahmen durchgeführt:  L 49, Verlegung bei Nettelsee im Zusammenhang Neubau A 21,  L 224, Ahrensburg (nachlaufende Lärmvorsorge). 4. Welche Maßnahmen wurden als Lärmsanierungsmaßnahmen durchge- führt?(Die Daten bitte mit Ortsangabe, Länge der betroffenen Strecke und Kosten) Antwort: An Landesstraßen wurden keine Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt. In Schleswig-Holstein fehlt es dazu an einer gesetzlichen Grundlage - siehe auch Landtagsdrucksache 18/2058 („Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) - „Notwendiger Lärmschutz an Landesstraßen“).