SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2295 
18. Wahlperiode 14-09-30 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uli König und Dr. Patrick Breyer 
(Piratenfraktion) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Zukunft der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein 
 

1. Welche Versionen einschließlich Entwurfsfassungen des in der Kleinen Anfrage, 
Drucksache 18/1897, erwähnten Gutachtens liegen der Regierung seit wann vor? 
Bitte Version, Datum und Änderungen auflisten. Ich bitte zusätzlich um die 
Übermittlung sämtlicher Versionen einschließlich Entwurfsfassungen des 
Gutachtens.  

 
Antwort: 
Es liegen dem MWVAT zum Gutachten „Strategieprozess Verbraucherzentrale 
Schleswig-Holstein“ folgende Versionen vor: 

 
- Zwischenbericht „Strategieprozess Verbraucherzentrale Schleswig-

Holstein“ vom 30.05.2014, keine Änderungen, Ergänzungen und Kommentare. 
 
- Vorabzug „Strategieprozess Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein“ vom 

13.06.2014, Änderungen, Ergänzungen und Kommentare der 
Verbraucherzentrale und des MWVAT am 23.06.2014 übermittelt. 

 
- Abschlussbericht „Strategieprozess Verbraucherzentrale Schleswig-

Holstein“ vom 08.07.2014, Änderungen, Ergänzungen und Kommentare am 
30.07.2014 übermittelt. 
 

- Abschlussbericht „Strategieprozess Verbraucherzentrale SchleswigHolstein
“ vom 20.08.2014 mit den Änderungen und Kommentaren vom 
30.07.2014 sowie den Ergebnissen aus der Diskussion der Präsentationen 



 
 

vom 14.Juli 2014 und 02. Juli 2014 mit den verbraucherpolitischen 
Sprecherinnen und Sprechern des schleswig-holsteinischen Landtages.  

 
- Abschlussbericht „Strategieprozess Verbraucherzentrale Schleswig-

Holstein“ vom 20.08.2014, keine Änderungen, Ergänzungen und 
Kommentare. 

 
Sämtliche Versionen stehen interessierten Abgeordneten zur Einsichtnahme in den 
Räumen des MWAVT zur Verfügung. 
 
 
2. Wann wurde das Gutachten von Seiten des Autors vollständig abgeliefert? Wenn 

es bereits fertiggestellt wurde: Warum wurde es noch nicht veröffentlicht oder an 
den Landtag übermittelt?  

 
Antwort: 
Das Gutachten wurde am 20.08.2014 an das MWAVT übermittelt. Nach 
Ablieferung erfolgten eine Analyse des Gutachtens durch die Verbraucherzentrale 
und das MWVAT und Erörterungen mit dem Beratungsunternehmen. Das 
endgültige Gutachten wird den verbraucherpolitischen Sprechern der Fraktionen in 
Kürze übermittelt. 

 
 
3. Wenn es noch nicht fertiggestellt wurde: Welche Zwischenschritte wurden bereits 

fertiggestellt? Wann wird das Gutachten voraussichtlich fertiggestellt? Warum hat 
sich die Fertigstellung verzögert?  

 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 2. 

 
 
4. Welche Einwendungen, Korrekturen oder Änderungswünsche im Einzelnen sind 

von Seiten der Landesregierung gegenüber dem Gutachter geäußert worden (bitte 
entsprechende Schreiben beifügen)? Betrafen diese Einwendungen, Korrekturen 
oder Änderungswünsche lediglich Tatsachen oder auch Schlussfolgerungen, 
Empfehlungen oder Wertungen des Gutachters? 

 
Antwort: 
Siehe Antwort zu 1. 

 
 
Sollten Fragen nicht öffentlich beantwortet werden können, bitte ich öffentlich die 
Gründe zu nennen und die Teile, die nicht veröffentlicht werden können, nicht 
öffentlich zu beantworten.