SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/23 
18. Wahlperiode 28.06.2012 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Tobias Koch (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Nachtragshaushalt 2012 

 

1. Ist von der Landesregierung die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes 2012 beabsichtigt
, um gemäß Zeile 383/384 Koalitionsvertrag „bereits 2012/2013 die personelle
 Situation an den Schulen mit 300 Stellen zu verbessern“ und um gemäß 
Zeile 376/377 Koalitionsvertrag „beginnend mit den Hochschulen bereits 2012 Zukunftsinvestitionen
 zu finanzieren“? 

 
Antwort: 
Ein Nachtragshaushalt ist für 2012 vorerst nicht geplant. 
 

1. a) Wenn ja: Wann soll dieser Nachtragshaushalt dem Parlament zugeleitet 
werden? 

 
Antwort: 
Entfällt. 
 
 

1. b) Wenn nein: Wie sollen die zitierte Aussagen des Koalitionsvertrages ohne 
Nachtragshaushalt im Jahr 2012 umgesetzt werden? 

 
Antwort: 
Die Überlegungen der Landesregierung zu einer personellen Verbesserung an den 
Schulen zum Schuljahr 2012/13 sind noch nicht abgeschlossen. Gleiches gilt für die 
Zukunftsinvestitionen an den Hochschulen. 
Die Landesregierung prüft, ob die personellen Bedarfe im 1. Schulhalbjahr 2012/13 
mit Mitteln aus dem Vertretungsfonds gedeckt werden können.