SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2305 
18. Wahlperiode 2. Oktober 2014 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Umstrukturierungen in der Landesregierung 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
Gestern (16.09.2014) gab die Landesregierung die Verlagerung des Wissenschaftsressorts
 aus dem bisherigen Ministerium für Bildung und Wissenschaft in das bisherige Ministerium
 für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung bekannt. 
 
 
 

1. Welche Gründe haben zur o.g. Umstrukturierung geführt? 
 
Antwort: Die Landesregierung hat am 16. September 2014 einen ‚Corporate 
Governance Kodex‘ beschlossen, der Regeln für Führung, Überwachung und 
Transparenz von öffentlichen Unternehmen festlegt. Dabei sollen auch Interessenkonflikte
 durch Verwandtschaftsverhältnisse zwischen Geschäftsleitungen öffentlicher
 Unternehmen und deren Kontrolleuren ausgeschlossen werden. Da die 
neue Ministerin für Schule und Berufsbildung mit dem Vorstandsvorsitzenden des 
UKSH verschwägert ist, wird zur Vermeidung von Interessenkonflikten die Zuständigkeit
 für den Wissenschaftsbereich in das Ministerium für Soziales, Gesundheit
, Wissenschaft und Gleichstellung verlagert. 

 
2. Welche personellen, räumlichen und prozessualen Umstrukturierungsmaßnah-

men sind mit der o.g. Verlagerung verbunden? Welche Kosten entstehen für die 
einzelnen Maßnahmen? (bitte Aufschlüsselung nach Einzelmaßnahmen) 

 
3. Sind für die räumlichen Umstrukturierungsmaßnahmen Zwischenlösungen im Be-

zug auf die Dienstgebäude notwendig? Wenn ja, welche und zu welchen Kosten? 
 
Antwort zu Fragen 2 und 3: Derzeit laufen die Abstimmungen zwischen den be-



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troffenen Ressorts über den Umfang der umzusetzenden Stellen und Haushaltsmittel
 sowie den von der Organisationsänderung betroffenen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter. Vor dem Abschluss dieser Abstimmungen können die Folgen der Organisationsentscheidung
 nicht abschließend dargestellt werden. 

 
4. Welche Synergieeffekte erhofft sich die Landesregierung aus der o.g. Umstruktu-

rierung? 
 
Antwort: Durch die Verlagerung der Zuständigkeit in das Ministerium für Soziales, 
Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung (MSGWG) ergeben sich Synergien 
bei den Abstimmungsprozessen insbesondere mit dem Gesundheitsbereich. 
 

5. Welche neuen Schnittstellen entstehen durch die o.g. Umstrukturierung? 
 
Antwort: Abstimmungsbedarf zwischen dem Ministerium für Schule und Berufsbildung
 (MSB) und dem MSGWG entsteht bei der Zusammenarbeit auf BundLänderebene
 sowie in Bezug auf die auch jetzt schon bestehende Schnittstelle 
zwischen dem Wissenschafts- und Schulbereich, insbesondere bei der Lehrkräftebildung
.