SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2309 
18. Wahlperiode 14-09-29 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Eintragungen in das Korruptionsregister 

 

 
1. Wie viele Eintragungen sind in das „Register zum Schutz fairen Wettbewerbs“ 

seit dessen Einrichtung in Schleswig-Holstein vorgenommen worden? Bitte 
jeweils nach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem. § 2 Absatz 2 Nummer 
1, 2, 3 und 4 GRfW aufschlüsseln. 
 
Antwort: 
Keine. Die zentrale Informationsstelle hat noch keine Meldungen über bestandskräftige
 Ordnungswidrigkeiten und rechtskräftige Entscheidungen der 
Gerichte mit Bezug zum Geschäftsverkehr nach Errichtung des Registers erhalten
.  

 
2. Wie viele Eintragungen sind gem. § 2 Absatz 3 GRfW erfolgt? Bitte jeweils 

gem. § 2 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 und 4 GRfW aufschlüsseln. 
 
Antwort: 
Keine 

 
 

3. Sind Eintragungen gem. § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 GRfW bereits wieder 
getilgt bzw. gelöscht worden? Wenn ja, wie viele und aus welchem Grund? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Nein, vgl. Antwort zu 2. 



Drucksache 18/2309 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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4. Wie viele Registerabfragen erfolgten freiwillig bzw. verpflichtend? Bitte nach 

Monaten aufschlüsseln. 
 
Antwort: 
Bislang erfüllen öffentlichen Auftraggeber ihre Abfragepflicht gem. § 7 GRfW 
durch Einsicht der Internetseite der zentralen Informationsstelle.