SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2354 
18. Wahlperiode 14. Oktober 2014 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)   
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Aktuelle Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben  
 
 
 

 1. Gibt es in der Landesregierung eine Vorhabendokumentation (VD) bedeutsamer
 Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben?  
 
Antwort: Ja. 

 
 2. An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben wird in der Landes-

regierung zurzeit gearbeitet (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)?  
 

 3. An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben sollen absehbar Arbeiten
 aufgenommen werden (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben
)?  

 
 4. Welche Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben liegen bereits fertig vor-

bereitet vor (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)? 
 
Antwort zu den Fragen 2. - 4.: 
 
Der Landtag wird über sämtliche Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben 
der Landesregierung umfassend und frühzeitig informiert. Die verfassungsrechtlichen
 Informationsrechte der Abgeordneten sind im Parlamentsinformationsgesetz
 konkret ausgestaltet und werden von der Landesregierung stets 
gewahrt. Die in Vorbereitung eines Mitzeichnungsverfahrens bzw. einer ersten 



Drucksache 18/2354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

Kabinettsbefassung befindlichen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben 
gehören zum grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ- und Beratungsbereich
 der Regierung. Dieser „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ unterliegt
 keiner mitlaufenden parlamentarischen Kontrolle.