SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2355 
18. Wahlperiode 2014-10-20 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Dudda (PIRATEN)   
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 

 

Rede des designierten Direktors des Verbandes norddeutscher 
Wohnungsunternehmen am 13. September 2014   
 

Vorbemerkung: der ehemalige Innenminister Andreas Breitner hat während der 
Septembertagung des Landtages eine Rede zum Thema “Entwurf eines Gesetzes 
zur Sicherung von Dauerwohnraum (Wohnraumsicherungsgesetz)” gehalten.  
 

1. Wurde die Rede des Ministers nach seinen Vorgaben entworfen und 
geschrieben? 
 
Antwort: 
Nein. 
 

2. Wenn ja, welche Vorgaben hat der Minister Breitner gemacht? Wenn nein, 
wer hat die Rede geschrieben? 
 
Antwort: 
Der Redeentwurf stammt aus dem Fachreferat der Abteilung IV 2 und wurde 
vom Referat IV LSt redaktionell überarbeitet.  
 

  



Drucksache 18/2355 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 
3. Wie steht die Landesregierung dazu, dass der Minister, dem zu diesem 

Zeitpunkts ein mehr als wahrscheinlicher Wechsel in die Wohnungswirtschaft 
bereits bekannt war, dennoch zum Thema gesprochen hat? 
 
Antwort: 
Der Minister hat gegen gesetzliche Bestimmungen nicht verstoßen. 
 

4. Wie wird die Landesregierung künftig sicherstellen, dass sich ein solcher 
Vorgang nicht wiederholen kann? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort auf Frage 3.