SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2356 
18. Wahlperiode 20.10.14 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Zukunftsentwicklung des Landes Schleswig-Holstein 
 
Vorbemerkung des Fragestellers:  
In der Finanzausschusssitzung am 29. September 2014 hat der Chef der Staatskanzlei
, Thomas Losse-Müller, sinngemäß erklärt, dass die im Einzelplan 03, Kapitel 
03 01 aufgeführte Begründung zum Titel 535 02 „Zukunftsentwicklung des Landes 
Schleswig-Holstein“ korrigiert werde, weil sie in Teilen fehlerhaft sei.  
Auf der Internetseite der Staatskanzlei (Stand: 30. September 2014) heißt es des 
Weiteren: „Zu der Koordinierung der Koalitionspartner und der Verbindungsreferententätigkeit
 gehört es, die Interessen der drei Koalitionspartner regierungsintern zu 
vernetzen und Themen ressortübergreifend politisch zu koordinieren. Dafür nehmen 
die drei Verbindungsreferenten unter anderem an den Kabinettssitzungen und 
Staatssekretärsbesprechungen sowie an den Fraktionssitzungen teil.“ 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
Aus dem Haushaltstitel 0301 535 02 (Zukunftsentwicklung des Landes SchleswigHolstein
) werden Veranstaltungen und Publikationen zu ressortübergreifenden Themen
 wie Bürgerbeteiligung und Demografie bzw. anderen Zukunftsthemen sowie ab 
2015 der Auftritt des Landes auf der Ländermeile im Rahmen des Tages der deutschen
 Einheit finanziert. Außerdem werden aus dem Titel dem Ministerium für Wirtschaft
, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein Mittel für das 
Dialogforum Fehmarnbelt-Querung zur Verfügung gestellt. Im Übrigen wird auf den 
Umdruck 18/3305 (Antworten der Landesregierung zu den Fragen der Fraktionen 
zum Haushaltsentwurf 2015 - Epl. 03 -) verwiesen. 
 
 



Drucksache 18/2356 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

1. Was genau ist bei der Begründung zu diesem Haushaltstitel falsch und wer zeichnet
 für diesen Fehler verantwortlich? 
 
Antwort: 
Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Erläuterungen zum Titel 0301 535 02 erklären 
nicht die dort veranschlagten Ausgaben. Die Erläuterungen werden angepasst. 
 
 
2. Warum wurde zugleich eine weitere, weitergehende Begründung für die Koordinierung
 der Koalitionspartner auf der Internetseite der Staatskanzlei aufgeführt? Ist diese
 auch falsch?  
a. Wenn ja, wer zeichnet für diesen Fehler verantwortlich?  
b. Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Auf der Internetseite werden die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei 
beschrieben. Die dortige Präsentation der Stabsstelle Koordinierung und Planung ist 
teilweise falsch. Aufgaben, die in den Bereich von Parteien und Fraktionen fallen, 
dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weder übertragen noch eigenständig von 
ihnen wahrgenommen werden. Hierzu wird auf den mit Pressemitteilung veröffentlichten
 Beschluss der Landesregierung vom 9. Februar 1988 verwiesen. Zu den Aufgaben
 der Stabsstelle Koordinierung und Planung gehört nicht die Koordinierung der 
Koalitionspartner. Der Internetauftritt wird angepasst. 
 
 
3. Aus welchem Grund ist die „Koordinierung der Koalitionspartner und Verbindungsreferententätigkeiten
“ für das Haushaltsjahr 2015 nicht mehr sachlich begründbar, 
wenn dies für das Haushaltsjahr 2014 noch unproblematisch war? 
 
Antwort: 
Siehe Vorbemerkung und Antworten zu den Fragen 1 und 2. 
 
 
4. Welche konkreten Maßnahmen im Bereich „Koordinierung der Koalitionspartner 
und Verbindungsreferententätigkeiten“ wurden bislang (Stand 1. Oktober 2014) im 
Haushaltsjahr 2014 mit Landesmitteln finanziert? 
 
Antwort: 
Keine. 
 
 
5. Ist es aus Sicht der Landesregierung rechtlich zulässig, wenn Mitarbeiter der Arbeitsebene
 der Staatskanzlei „die Interessen der drei Koalitionspartner regierungsintern
 (…) vernetzen“? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Auch hierzu wird auf den unter Frage 2 zitierten Beschluss der Landesregierung vom 
9. Februar 1988 verwiesen.  
 
 

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Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2356 
 

6. Ist nach Ansicht der Landesregierung die Koordinierung der Koalitionspartner ein 
Beitrag zur Zukunftsentwicklung Schleswig-Holsteins? 
 
Antwort: 
Siehe Vorbemerkung und die Antworten auf die vorangegangenen Fragen. 

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