SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2375 18. Wahlperiode 27. Oktober 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Ministerin Wende 1. Wann ist der Ministerpräsident von Ministerin Wende darüber unterrichtet worden, dass diese den Kanzler der Universität Flensburg bereits Ende 2011 ersucht hatte, eine Professur an der Universität Flensburg zu erhalten? Antwort: Es gab keine derartige Unterrichtung des Ministerpräsidenten durch Frau Prof. Dr. Wende. 2. Hat die Landesregierung im Rahmen der ihr obliegenden Rechtsaufsicht die Universität Flensburg befragt, ob es ein unterzeichnetes Original des Schreibens gegeben hat, das möglicherweise von Frau Wende unter dem Briefkopf von Kanzler Kupfer verfasst wurde? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie lautete die Antwort? Antwort: In einer Dienstlichen Erklärung vom 11.9.2014 erklärt der Präsident der Universität Flensburg, dass Herr Kupfer ihm gegenüber in einem Gespräch am 5.9.2014 zu 99- prozentiger Sicherheit ausschloss, ein solches Schreiben unterzeichnet zu haben. 3.Hat die Landesregierung Erkenntnisse über die Reaktion des Kanzlers auf den dokumentierten Vorgang aus dem Oktober 2011? Wenn ja, welche? Antwort: Der Kanzler der Universität Flensburg bestreitet, das Schreiben verfasst zu haben Drucksache 18/2375 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 und hat die Staatsanwaltschaft Kiel gebeten, das Ermittlungsverfahren auf die Frage zu erstrecken, ob er Verfasser des Schreibens ist und ob er es in den Rechtsverkehr entäußert hat. Die weiteren Ermittlungen liegen bei der Staatsanwaltschaft. 4. Ist es zutreffend, dass das Rücktrittsschreiben von Ministerin Wende vom 12. September ganz oder in Teilen von der Staatskanzlei vorbereitet wurde? Wenn nein, von wem wurde das Rücktrittsschreiben angefertigt? Wenn ja, haben der Ministerpräsident oder der Chef der Staatskanzlei den Auftrag zur Erstellung des Schreibens erteilt ? Antwort: Der Ministerpräsident hat am 12. September 2014, nachdem er über die Inhalte der Dienstlichen Erklärung des Präsidenten der Universität Flensburg vom 11.9.2014 informiert wurde, den zuständigen Abteilungsleiter in der Staatskanzlei gebeten, vorsorglich ein Rücktrittsschreiben zu formulieren.