SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2376 18. Wahlperiode 2014-10-27 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Klimatechnik in der Kooperativen Regionalleitstelle Nord 1. Bestehen aktuell weiterhin Probleme bei der Klimatechnik in der Kooperativen Regionalleitstelle Nord und wenn ja, welche? Antwort: Nach Auskunft der GMSH haben die bisherigen Messungen und gutachterlichen Beiträge zur Überprüfung der Leistungen der Klimaanlage ergeben, dass die vorhandene Klimaanlage im Rahmen der Richtwerte nach der Arbeitsstättenverordnung und anderer entsprechender Normen liegt, die technischen Richtwerte also einhält. Im polizeilichen Bereich bestehen bis auf vereinzelt bemängelte Fälle zur Frischluftzufuhr und zur Regelung der Raumtemperatur grundsätzlich keine Probleme. Die Kommunen bemängeln für Ihren Bereich die Frischluftzufuhr sowie einen, bedingt durch die hohe Leistung der Klimaanlage, deutlich zu hohen Geräuschpegel in deren Leitraum. 2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit Mai 2014 mit welchem Erfolg ergriffen, um die Probleme im Bereich der Klimatechnik zu beheben? Antwort: Im Juli 2014 wurde durch die GMSH der Einbau von „Leitblechen“ in die Luftauslässe der Decke des kommunalen Teils der Leitstelle veranlasst. Drucksache 18/2376 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Durch diese Maßnahme wird nun die Luft von zwei vorher besonders betroffenen Arbeitsplätzen im kommunalen Leitraum fortgelenkt und die Zugluftbildung in dem Bereich vermieden. 3. Wie beurteilt die Landesregierung unter Berücksichtigung der genannten Probleme die zusätzliche Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Antwort: Für den polizeilichen Bereich wird eine zusätzliche Belastung nur in vereinzelten Fällen festgestellt (siehe Antwort zu Frage 1). Die Kommunen bewerten die Belastung der Mitarbeiter durch die Probleme mit der Klimaanlage in ihrem Bereich als überdurchschnittlich hoch. 4. Geht die Landesregierung von einer weiteren Verschlechterung der Situation in den kalten Wintermonaten aus und wenn ja, in welcher Form? Antwort: Nein. 5. Bis wann rechnet die Landesregierung mit einer vollständig ordnungsgemäß funktionsfähigen Klimatechnik in der Kooperativen Regionalleitstelle Nord? Antwort: Die bisherigen Messungen haben ergeben, dass die vorhandene Klimaanlage die technischen Richtwerte einhält (siehe Antwort zur Frage 1). Dennoch bemüht sich das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten um eine konstruktive und kooperative Lösung zur Beseitigung der durch die Kommunen bemängelten Punkte. Allerdings hat die GMSH zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die von den Kommunen geforderten Optimierungsmaßnahmen entgegen der ursprünglichen Kalkulation nicht mit ca. € 300.000, sondern mit ca. € 1,3 Mio. zu Buche schlagen werden. Die durchgeführte Überprüfung von Kostensenkungsmöglichkeiten erbrachte bisher keine konkreten Ergebnisse.